Autor: Cornelia von Loga

Baden-Baden-Rebland:
Eine Reihe von Gästen konnte die CDU-Rebland bei ihrer letzten Sitzung am Mittwoch begrüßen, die den anwesenden Stadt- und Ortschaftsräten der CDU ihre Anliegen vortrugen. So beklagten sich mehrere Anwohner der früheren Gaststätte „Zum Bacchus“ in Steinbach über seit Jahren bestehende unzumutbare Lärmbelästigungen, die von den Bewohnern des Hauses ausgingen. Seit der Schließung der Gaststätte werde das Anwesen für die Unterbringung von Mitarbeitern der Firma Focus Personalservice genutzt, wobei diese Bewohner den Anwohnern das Leben zur Hölle machen. Zigarettenkippen, Fischdosen und sonstiger Unrat werde aus dem Fenster geworfen. Partys bis in die frühen Morgenstunden seien an der Tagesordnung, was immer wieder zu schlaflosen Nächten führe. Bereits früh morgens würden Automotoren über längere Zeit laufen. Abgestellte Schrottautos beeinträchtigten die ohnehin schwierige Parksituation noch mehr. Die Anwohner befürchten, dass durch den der Ortsverwaltung vorliegenden Antrag die Firma versuche, noch mehr Mitarbeiter in dem Gebäude unterzubringen ohne sich jedoch um das Verhalten ihrer Mieter zu kümmern. Ortschaftsrat Arno Klein, der sich zuvor schon in einem Ortstermin die Situation angesehen hat, versprach die Sache im Ortschaftsrat anzusprechen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass hier ein Vermieter auf Kosten der Nachbarschaft Gewinnoptimierung betreibe.
Weiteres Anliegen war die Situation an der Ortseinfahrt von Varnhalt. Die CDU-Rebland hatte schon in ihrem Wahlprogramm darauf hingewiesen, dass mit dem Gasthaus „Fremersberg“ etwas passieren müsse, da durch den Zustand dieses Gebäudes die Ortseinfahrt verschandelt werde. Hier müsse der Eigentümer, die Brauerei Franz in Rastatt, endlich aktiv werden. Mehrere Anwohner schlugen vor, dass die Stadt das Gasthaus „Fremersberg“ erwirbt, um durch einen Abriss die Situation in diesem Bereich deutlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang könnte dann auch die für dieses Gebiet vorgesehene Sondernutzung aufgegeben werden, da bei einem Abriss des Gasthauses der Zweck für die Sondernutzung ohnehin entfalle. Es müssten dann klare Voraussetzungen für eine bauliche Nutzung geschaffen werden.
Ein weiteres Problem sprach Ortschaftsrätin Elke Herzog an. Der Vandalismus bei der Hütte im Mauerberg könne nicht weiter hingenommen werden. Nächtliche Randale und mutwillige Zerstörungen seien an der Tagesordnung. Da sich das Gelände in städtischer Hand befinde, schlug sie eine Videoüberwachung vor, die von der Stadt auch an anderer Stelle für möglich gehalten werde. Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen werde, sei es nur eine Frage der Zeit bis die ehrenamtlichen Helfer endgültig resignieren.
Ortschaftsrat Bernhard Moser warnte nachdrücklich vor einer Unterstützung des Volksbegehrens „Pro Biene“. Wenn das Volksbegehren durchginge, bedeute dies das Ende vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere auch das Ende des Weinbaus im Rebland. Wenn selbst der Verband der Imker vor einer Unterstützung des Volksbegehrens warne, müsse dies zu denken geben. Er machte deutlich, dass die CDU-Rebland kein Begehren unterstützen werde, dass die Existenz der Landwirte und Winzer bedrohe. Es müsse gemeinsam nach Wegen gesucht werden, was alles für den Artenschutz getan werden kann und muss. Unüberlegte Initiativen, die zur massenhaften Existenzvernichtung führten, seien nicht der richtige Weg.
Weiteres Thema war die Parkplatzsituation vor der Volksbank in Steinbach. Stadtrat Klaus Bloedt- Werner bezeichnete die Parksituation als gefährlich und völlig inakzeptabel. Hier müsse umgehend Abhilfe geschaffen werden. Sowohl der Ortschaftsrat als auch der Eigentümer des Gebäudes hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass zusätzliche Parkplätze erforderlich seien, wobei sich die Situation durch die Schließung der Volksbankfiliale in Neuweier noch verschärft hat. Wenn der Eigentümer schon bereit sei zusätzlich über die vorgeschriebenen Stellplätze hinaus Parkplätze zu schaffen, so müsse dieses Anliegen unterstützt werden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass nunmehr vom Eigentümer eine Neuplanung des Außenbereichs auf seine Kosten verlangt werde. Die Dummen bei einem Streit zwischen Eigentümer und Stadt seien die Kunden der Volksbank, des Friseursalons sowie der Arztpraxis. Nachdem es schon zu mehreren Unfällen gekommen ist, sei es nur eine Frage der Zeit bis es auch zu schweren Unfällen komme.

Klaus Bloedt-Werner

Baden-Baden, 10. Oktober 2019

Es geht um die Sache – nicht um die Person.

Die Wortwahl der Liberalen in ihrer Pressemitteilung weise ich im Namen der CDU-Fraktion entschieden zurück. Bei der Intervention der CDU-Gemeinderatsfraktion im Zusammenhang mit dem Amt der/des zukünftigen Bürgerbeauftragten ging es nicht um die Personalie Böhlen, sondern einzig und allein um den zu erwartenden Interessenkonflikt. Die meisten Beschwerden, die bisher an den Bürgerbeauftragten des Landes herangetragen wurden, richteten sich gegen vermeintlich falsches Verwaltungshandeln. Als Stadt- oder Gemeinderätin ist man Teil der Verwaltung. Falls nun beispielsweise eine Beschwerde über das Verwaltungshandeln der Stadt Baden-Baden an eine designierte Bürgerbeauftragte Böhlen herangetragen würde, wäre eine Neutralität faktisch nicht mehr gegeben. Überparteilichkeit und Neutralität ist für das Bürgerbeauftragten-Amt jedoch unumgänglich. Man lässt ja auch keinen Angeklagten über sich selbst Gericht halten.

Frau Böhlen wurde bereits vor der gescheiterten ersten Wahlrunde im Juli in einem Telefonat von mir darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion des Gemeinderats Baden-Baden aus den oben genannten Gründen ein erhebliches Interessenkonfliktpotential zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sieht. Der CDU in diesem Zusammenhang Schäbigkeit vorzuwerfen, ist unredlich und reiner Populismus.

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender

Baden-Baden, 27. September 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

vielen Dank für die Überlassung des Schreibens an meinen Ortschaftsratskollegen Hasel in der Bausache Bilger.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass bei der Verwaltung eine gewisse Verärgerung des Verhaltens des Herrn Bilger steht. Ich habe in meinem Schreiben und in meiner Pressemitteilung hierauf auch ausdrücklich hingewiesen. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht zielführend ist.

Ich bin in den letzten Tagen von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern des Reblandes, aber auch von außerhalb des Reblandes, in dieser Angelegenheit angesprochen worden. Niemand hat dabei Verständnis für die Vorgehensweise der Verwaltung geäußert. Vielmehr herrscht Unverständnis und Verärgerung, wobei sich auch niemand an der Farbgebung des Gebäudes gestört hat. Warum sich die Farbgebung nicht in die vorhandene farbliche Gestaltung der Hofstelle einfügen soll, versteht niemand. Es ist ein grünes Gebäude inmitten von Grün entstanden, wobei das gwählte grün zugegeben etwas auffällig ist. Gleichwohl bin auch ich nicht der Auffassung, dass die Farbe nicht in die Umgebung passt.

Zwischenzeitlich habe ich mitbekommen, dass sogar eine Unterschriftenaktion gestartet werden soll, wobei diese Aktion nicht von der Familie Bilger injiziert ist, sondern von einfachen Bürgerinnen und Bürger des Reblandes.

Ich bitte deshalb nochmals dringend darum von den angekündigten Zwangsmaßnahmen abzusehen und mit der Familie Bilger eine vernünftige Lösung zu finden, wobei ich insoweit auf mein diesbezügliches Schreiben Bezug nehmen darf. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner
Stadtrat

Baden-Baden, 26. August 2019

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

der Presse entnehme ich, dass es offensichtlich Probleme im Zusammenhang mit der Farbgestaltung eines Neubaus der Fa. Bilger in Steinbach gibt. Ich möchte keine Diskussion darüber beginnen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen baurechtliche Bestimmungen selbstverständlich zu beachten sind und hiervon nicht einfach abgewichen werden darf. Dies gilt selbstverständlich auch für die Farbgestaltung des Neubaus, in dem der neue Hofladen der Familie Bilger untergebracht werden soll.

Gleichwohl meine ich, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Es handelt sich hier um ein völlig freistehendes Gebäude in freier Landschaft, umgeben von Wiesen und Feldern. Würde das Gebäude innerhalb eines bebauten Gebietes liegen, so wäre jede Diskussion überflüssig. Vorliegend sollte man jedoch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern eine vernünftige Lösung finden. Diese könnte z.B. auch darin bestehen, dass zur B3 hin die Sicht auf das Gebäude durch das Pflanzen einiger Bäume etwas kaschiert wird. Da es sich bei der betroffenen Familie Bilger um die Inhaber einer Baumschule handelt, dürfte dies auch kein Problem sein.

Denkbar wäre auch, dass die Gebäudeseite zur B3 hin mit irgendeiner Malerei versehen wird, durch die der etwas grelle grüne Anstrich in den Hintergrund treten würde.

Es ist sehr erfreulich, dass es immer mehr Selbstvermarkter gibt und diese von der Kundschaft auch akzeptiert werden. Dies ist eine Chance für unsere Landwirte, die es mit Auflagen und Vorschriften schon schwer genug haben und von einem Acht-Stunden-Tag nur träumen können. Diesen sollte man das Leben nicht noch unnötig schwer machen.

Ich bitte deshalb dringend darum, dass vorliegend von irgendwelchen Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen abgesehen und eine Kompromisslösung gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner

Baden-Baden, 15. August 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben genannten Parkplätze sind in sehr ansprechender Form angelegt worden. Ich halte es für dringend erforderlich, dass mindestens zwei bis drei der angelegten Parkplätze als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um sicher zu stellen, dass die Kunden der umliegenden Geschäfte diese auch benutzen können. Es handelt sich um ein Friseur-Geschäft, ein Elektro-Geschäft, sowie eine Bäckerei-Filiale. Es muss ausgeschlossen werden, dass der Großteil der Parkplätze durch Dauerparker blockiert wird. Hierfür wurden die Parkplätze nicht geschaffen.

Ich meine, dass eine maximale Parkzeit von einer Stunde ausreichend wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner
Stadtrat

Baden-Baden, August 2019

Sehr geehrter Herr Pörings,
sehr geehrter Herr Schnurr,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.08.2019.

Ich habe bereits in meinem Schreiben vom 09.08.2019 zum Ausdruck gebracht, dass ich aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen durchaus Verständnis für die Vorgehensweise der Volksbank habe. Neben rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen dürfen jedoch die Interessen und Anliegen der Kunden der Volksbank berücksichtigt werden. Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Filiale in Neuweier für mehr als eine halbe Million Euro umgebaut worden ist. Die in Neuweier zur Verfügung stehende Fläche ist deutlich größer, als die in Steinbach. Hinzukommt, dass die Parksituation in Neuweier deutlich besser ist, als die in Steinbach.

Sie haben sicherlich recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Frage der Parkplätze zunächst eine städtische Angelegenheit ist. In dieser Sache ist der Ortschaftsrat Rebland schon länger aktiv und hat von Anfang an mehr Parkplätze als die jetzt vorhandenen gefordert. Hieran wird der Ortschaftsrat mit Sicherheit auch festhalten, da die jetzige Parksituation völlig unbefriedigend ist. Durch das hinzukommen der Kunden aus Neuweier wird die Situation weder in den Räumen der Volksbank in Steinbach besser, noch bezüglich der Parksituation.

Für die immer wieder propagierte Kundenfreundlichkeit und Kundennähe der Bank ist jedoch ausschließlich die Volksbank selbst verantwortlich. Es ist nicht verständlich, dass in Neuweier nicht auch die Möglichkeit verbleibt, Überweisungsträger abgeben zu können. Es ist ziemlich realitätsfern, wenn Sie insoweit auf das telefonische Angebot verweisen. Ein älterer Mitbürger, der Schwierigkeiten beim Ausfüllen des Überweisungsträgers hat, wird wohl nur in seltenen Fällen bei der Bank anrufen und um Hilfe bitten. Dasselbe gilt auch für das Abgeben des Überweisungsträgers, wobei diese Klientel auch nicht auf das Online-Angebot der Bank verwiesen werden kann. Worin besteht eigentlich das Problem? Es müsste doch möglich sein, dass Sie neben dem Geldautomaten und dem Kontoauszugsdrucker ein Behältnis installieren, in das die Überweisungsträger eingeworfen werden können und dann ein Bediensteter der Bank in Steinbach einmal am Tag nach Neuweier fährt, um die Überweisungsträger abzuholen. Wenn es schon dabei bleibt, dass die Filiale in Neuweier geschlossen wird, so wäre dies doch ein kleines Entschädigungsangebot an Ihre Kunden in Neuweier.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner

Baden-Baden, 28. August 2019

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern habe ich von der Schließung der Filiale der Volksbank in Baden-Baden-Neuweier Kenntnis nehmen müssen. Nach der Eröffnung der neuen Filiale in Steinbach, sowie der Schließung der Filiale in Varnhalt, war dies zwar absehbar; die kurzfristige Schließung zum 01. Oktober 2019 ist jedoch überraschend.

Aus betriebswirtschaftlichen Gründen kann ich die Schließung gut nachvollziehen. Für die Kunden der Volksbank in Neuweier ist die Schließung jedoch enttäuschend, insbesondere für ältere Kunden. Zwar bleibt ein Automat für die Auszüge und zum Geldabheben vor Ort installiert, schon Überweisungen können jedoch nicht mehr abgegeben werden, sondern müssen nach Steinbach gebracht werden.

Die dortige Parkplatzsituation ist völlig unbefriedigend. Insbesondere beim Ausparken kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Hinzukommt, dass die Anzahl der Parkplätze zu gering ist, was auch schon vom Ortschaftsrat des Reblandes bemängelt worden ist. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Zwar ist die Volksbank nur Mieterin, betroffen sind jedoch die Kunden der Volksbank.

Abschließend erlaube ich mir noch darauf hinzuweisen, dass es immer wieder die Volksbanken und Sparkassen sind, die im Gegensatz zu anderen Banken immer wieder auf Ihre Kundenfreundlichkeit und –nähe verweisen. Für viele, insbesondere jüngere Kunden, macht es jedoch zwischenzeitlich keinen Unterschied mehr, ob Sie Kunde der Volksbank, der Sparkasse oder aber Kunde irgendeiner Online-Bank sind.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner
Stadtrat

Baden-Baden, 09. August 2019

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Sehr geehrte Frau Mergen,

in der Anlage überlasse ich zu Ihrer Kenntnis ein Schreiben an den Vorstand der Volksbank Baden-Baden Rastatt eG.

Mit dieser Entscheidung hat die Stadt selbstverständlich nichts zu tun, jedoch mit der Parksituation vor der Volksbank-Filiale Steinbach. Insoweit hat schon der Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass dir dort vorhandenen Parkplätze zu gering sind und die Anzahl der Parkplätze erhöht werden muss. Auch verweise ich auf die sehr kritische Parksituation, insbesondere beim Ausparken aus dem Parkplatz. Hier ist es nur eine Frage der Zeit bis es kracht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner

Baden-Baden, August 2019

Die CDU-Fraktion unterstützt die Kandidatur der Baden-Badenerin Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. „Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Menschen in Baden-Württemberg haben im Falle einer Inanspruchnahme der Bürgerbeauftragten einen berechtigten Anspruch auf Neutralität. Daher muss Frau Böhlen ihr kommunales Mandat, wie auch das Landtagsmandat, niederlegen.“, so der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

Gravierende Probleme könnten insbesondere dann auftreten, wenn Bürger aus dem Stadtkreis Baden-Baden oder Bürger anderer Kreise den Stadtkreis Baden-Baden betreffend Anliegen an die Bürgerbeauftragte herantragen. Als Stadträtin ist Frau Böhlen Teil der Verwaltung und vertritt eine politische Agenda, was eine neutrale und überparteiliche Abwägung unmöglich macht.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Grünen im Baden-Badener Gemeinderat große Bedenken hinsichtlich der möglichen Ämterkonstellation als Gemeinderätin und ehrenamtliche Behindertenbeauftragte geäußert hatten, als die Behindertenbeauftragte der Stadt Baden-Baden Anfang des Jahres in den Gemeinderat hätte nachrücken sollen. Anders als im aktuellen Fall wäre diese Doppelfunktion rechtlich eindeutig möglich gewesen. Beate Böhlen selbst kritisierte die Entscheidung der Behindertenbeauftragten ihr Amt nicht niederlegen zu wollen und bezeichnete es als inkonsequent, dass sie sich dennoch auf die Kandidatenliste der Kommunalwahl 2019 hatte stellen lassen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck hat Frau Böhlen die Bedenken der CDU-Fraktion am vergangenen Montag persönlich mitgeteilt und Widerstand angekündigt. Vorab hatten sich mehrere Bürgerinnen und Bürger an die CDU Baden-Baden gewandt und große Bedenken hinsichtlich der fehlenden Neutralität von Beate Böhlen im Falle einer gleichzeitigen Ausübung von Amt und kommunalem Mandat geäußert.

Diese Sorgen teilen nun offensichtlich auch die Parlamentarier im Landtag von Baden-Württemberg, denn die vorgebrachten Bedenken der fehlenden Neutralität dürften für das knappe Scheitern im ersten Wahlgang zur Bürgerbeauftragten ausschlaggebend gewesen sein. Auch im Landtag wurden Frau Böhlen die Inkompatibilität von Amt und Mandat und die nicht vorab erfolgte Niederlegung ihres kommunalen Mandats zum Vorwurf gemacht.

19. Juli 2019

Die CDU-Fraktion unterstützt die Wahl einer Baden-Badenerin, Frau Beate Böhlen, zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. „Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf Fairness und Neutralität, daher muss Frau Böhlen nach ihrer Wahl zur Bürgerbeauftragten ihr kommunales Mandat niederlegen.“, so der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. Das vollständige Schreiben an die Baden-Württemberger Landtagspräsidentin Frau Muhterem Aras können Sie hier nachlesen:

Schreiben zum Thema Bürgerbeauftragte-r BW 2019-07-15 Post

18. Juli 2019