Sehr geehrter Herr Behrens MdL,
mit Verwunderung und Enttäuschung haben wir Ihre Aussage „Baden-Baden sollte kooperieren, statt querzuschießen“ in den BNN vom 20. April 2024 zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, diese Aussage ist schlichtweg falsch. Nichts anderes als Kooperation mit dem Regionalverband hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 24. Oktober 2022 beschlossen. Nachzulesen in den Beschlüssen und der Niederschrift des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden, unter der Sitzungsvorlage 22.190, Anlage 3. Falsche Dinge zu wiederholen, macht sie nicht wahrer.
Die Stadt Baden-Baden verfügt, wie Sie sicher wissen, im Bereich Weitenung, Vimbuch und Sinzheim-Halberstung über Flächen, die in direkter Nähe zu den großen Stromtrassen in der Rheinebene liegen. Sowohl die Vertreter der Gemeinderäte in Bühl als auch in Sinzheim haben sich, mutmaßlich in mehrheitlicher Zustimmung der dortigen Bevölkerung, positiv zur Nutzung der Windenergie ausgesprochen. Daher unser Angebot nicht nur an Sie und wenn die Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen das unbedingt wollen, bei den oben genannten Flächen über eine gemeinsame Nutzung der Windkraft zu sprechen. Wir müssten dort aufgrund der Nähe zur Bundesautobahn keine kilometerlangen Straßen und Trassen durch unsere Wälder zur Zuwegung und für Stromleitungen bauen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung entsprechen denen, wie sie derzeit durch die Erstplanungen des Regionalverbandes bei uns gegeben wären. Auch liegen viele dieser Teilflächen direkt an der Autobahn und außerhalb von schützenswerten Wäldern, die wir laut Forderung der Weltgemeinschaft auch in Deutschland dringend zum Erhalt der Biodiversität brauchen.
Desweiteren sieht die CDU-Fraktion wie bereits 2016 einer möglichen weiteren Klage zur Windenergieplanung
vor dem Verwaltungsgericht Mannheim gelassen entgegen. Bereits 2016 haben die Richter die Unrechtmäßigkeit der Planungen des Regionalverbandes zur Windenergie im Bereich Baden-Badens festgestellt.
Die derzeitigen Planungsvorlagen lassen darauf schließen, dass erneut Verfahrensfehler vorliegen. Sollte sich diese Vermutung erhärten und die demokratischen herbeigeführten Beschlüsse der Stadt Baden-Baden weiter übergangen werden, ziehen wir rechtliche Schritte in Erwägung. Wir gehen wohlwollend davon aus, dass Sie uns in diesem Punkt nicht unsere demokratischen Rechte absprechen wollen.
Zu guter Letzt dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass im grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Bewahrung der UNESCO Welterbestätten Baden-Württembergs explizit vertraglich hinterlegt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat im Gemeinderat Baden-Baden
Fraktionsvorsitzender CDU