Im Falle eines Blackouts:
Stadt Baden-Baden ist gut vorbereitet — CDU sieht Bund in der Pflicht
„Stromausfall“ heißt der Katastrophenschutz-Einsatzplan, der die Stadt Baden-Baden auf einen flächendeckenden Stromausfall vorbereiten soll. Als Reaktion auf eine Anfrage der CDU-Stadträtin Cornelia von Loga teilte Oberbürgermeisterin Margret Mergen mit, wie die Stadt Baden-Baden auf einen solchen Fall vorbereitet ist.
Die topographische Lage Baden-Badens mit den unterschiedlichen Teilorten macht eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Stadtteile notwendig. Die Details der städtischen Katastrophenvorsorge können der beigefügten Antwort der Stadtverwaltung entnommen werden.
„Darin stehen viele wichtige Informationen, ich kann nur dazu ermuntern sich die Antwort unserer Oberbürgermeisterin durchzulesen. Bei vielen Dingen sind wir in Baden-Baden gut aufgestellt“, erläutert Cornelia von Loga. „Bei ein paar Punkten werden wir aber nochmals nachhaken. Neben der Versorgung mit Trinkwasser sind insbesondere das Aufrechterhalten kritischer Infrastrukturen sowie die Versorgung der Feuerwehr mit Treibstoff und Löschwasser existentiell. Organisatorische Dinge, wie die Notöffnung von Apotheken um die Medikamentenversorgung sicherzustellen, können schon jetzt ohne größere Kosten definiert werden. Auch sollten besonders wichtige Punkte der Bevölkerung vorab kommuniziert werden, wie die Standorte der städtischen Notanlaufstellen. Darum werden wir basierend auf der Antwort der Stadtverwaltung eine weitere Anfrage zu diesem Thema an die Stadt richten.“
„Unter den bisherigen Voraussetzungen einer stabilen Energieversorgung mit ausreichend Kern- und Kohlekraftwerken waren die in Baden-Baden getroffenen Vorsorgemaßnahmen sicherlich ausreichend. Da aber die Ampel-Koalition beschlossen hat, das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke auf 2030 vorzuziehen und stattdessen in großem Ausmaß volatile, wetterabhängige Stromerzeuger zu errichten, steigt die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. „Darum sieht die CDU-Fraktion den Bund in der Pflicht, den Kommunen bei den Vorbereitungen für den Ernstfall finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Denn es kann nicht sein, dass die coronabedingt ohnehin schon stark belasteten Kommunalhaushalte die finanziellen Lasten für die Auswirkungen von Entscheidungen auf Bundesebene tragen müssen. Wir werden Oberbürgermeisterin Margret Mergen bitten, dieses Thema über den Städtetag einzubringen und sich um finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Falle eines Blackouts einzusetzen. Es geht um den Schutz der Bevölkerung für den Katastrophenfall, der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als derzeit größte Gefahr für Deutschland eingeschätzt wird. Daran darf nicht gespart werden.“