Zu der aktuellen Berichterstattung über den Baden-Badener Stadtrat, der zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen jeweils mit einem Hakenkreuz und den Worten „Fuck UA“ beschmiert haben soll:
Alle Mitglieder der CDU-Fraktion sind erschüttert und verurteilen dieses Vergehen. Gegen welchen Stadtrat diese Vorwürfe erhoben werden, ist uns nicht bekannt. Mit Sicherheit war es kein Mitglied der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.
Solange der Strafbefehl nicht rechtskräftig ist, werden wir keine Rücktrittsforderungen stellen. Sollten die Vorwürfe allerdings stimmen, muss der betroffene Stadtrat aus Sicht der CDU-Fraktion sein Amt umgehend niederlegen.
„Gerade unter dem Aspekt, dass in Baden-Baden so viele ukrainische und russische Mitbürger leben, ist diese Tat nicht gut für das Ansehen unserer Stadt und das friedliche Miteinander. Baden-Baden ist eine weltoffene Stadt, dass dies so bleibt, liegt uns allen sehr am Herzen“, macht der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck die Haltung der CDU-Fraktion deutlich. „Das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen ist eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung, die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Rücktritt des betreffenden Stadtrats zur Folge haben muss.“