Baden-Baden-Rebland:
Eine Reihe von Gästen konnte die CDU-Rebland bei ihrer letzten Sitzung am Mittwoch begrüßen, die den anwesenden Stadt- und Ortschaftsräten der CDU ihre Anliegen vortrugen. So beklagten sich mehrere Anwohner der früheren Gaststätte „Zum Bacchus“ in Steinbach über seit Jahren bestehende unzumutbare Lärmbelästigungen, die von den Bewohnern des Hauses ausgingen. Seit der Schließung der Gaststätte werde das Anwesen für die Unterbringung von Mitarbeitern der Firma Focus Personalservice genutzt, wobei diese Bewohner den Anwohnern das Leben zur Hölle machen. Zigarettenkippen, Fischdosen und sonstiger Unrat werde aus dem Fenster geworfen. Partys bis in die frühen Morgenstunden seien an der Tagesordnung, was immer wieder zu schlaflosen Nächten führe. Bereits früh morgens würden Automotoren über längere Zeit laufen. Abgestellte Schrottautos beeinträchtigten die ohnehin schwierige Parksituation noch mehr. Die Anwohner befürchten, dass durch den der Ortsverwaltung vorliegenden Antrag die Firma versuche, noch mehr Mitarbeiter in dem Gebäude unterzubringen ohne sich jedoch um das Verhalten ihrer Mieter zu kümmern. Ortschaftsrat Arno Klein, der sich zuvor schon in einem Ortstermin die Situation angesehen hat, versprach die Sache im Ortschaftsrat anzusprechen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass hier ein Vermieter auf Kosten der Nachbarschaft Gewinnoptimierung betreibe.
Weiteres Anliegen war die Situation an der Ortseinfahrt von Varnhalt. Die CDU-Rebland hatte schon in ihrem Wahlprogramm darauf hingewiesen, dass mit dem Gasthaus „Fremersberg“ etwas passieren müsse, da durch den Zustand dieses Gebäudes die Ortseinfahrt verschandelt werde. Hier müsse der Eigentümer, die Brauerei Franz in Rastatt, endlich aktiv werden. Mehrere Anwohner schlugen vor, dass die Stadt das Gasthaus „Fremersberg“ erwirbt, um durch einen Abriss die Situation in diesem Bereich deutlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang könnte dann auch die für dieses Gebiet vorgesehene Sondernutzung aufgegeben werden, da bei einem Abriss des Gasthauses der Zweck für die Sondernutzung ohnehin entfalle. Es müssten dann klare Voraussetzungen für eine bauliche Nutzung geschaffen werden.
Ein weiteres Problem sprach Ortschaftsrätin Elke Herzog an. Der Vandalismus bei der Hütte im Mauerberg könne nicht weiter hingenommen werden. Nächtliche Randale und mutwillige Zerstörungen seien an der Tagesordnung. Da sich das Gelände in städtischer Hand befinde, schlug sie eine Videoüberwachung vor, die von der Stadt auch an anderer Stelle für möglich gehalten werde. Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen werde, sei es nur eine Frage der Zeit bis die ehrenamtlichen Helfer endgültig resignieren.
Ortschaftsrat Bernhard Moser warnte nachdrücklich vor einer Unterstützung des Volksbegehrens „Pro Biene“. Wenn das Volksbegehren durchginge, bedeute dies das Ende vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere auch das Ende des Weinbaus im Rebland. Wenn selbst der Verband der Imker vor einer Unterstützung des Volksbegehrens warne, müsse dies zu denken geben. Er machte deutlich, dass die CDU-Rebland kein Begehren unterstützen werde, dass die Existenz der Landwirte und Winzer bedrohe. Es müsse gemeinsam nach Wegen gesucht werden, was alles für den Artenschutz getan werden kann und muss. Unüberlegte Initiativen, die zur massenhaften Existenzvernichtung führten, seien nicht der richtige Weg.
Weiteres Thema war die Parkplatzsituation vor der Volksbank in Steinbach. Stadtrat Klaus Bloedt- Werner bezeichnete die Parksituation als gefährlich und völlig inakzeptabel. Hier müsse umgehend Abhilfe geschaffen werden. Sowohl der Ortschaftsrat als auch der Eigentümer des Gebäudes hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass zusätzliche Parkplätze erforderlich seien, wobei sich die Situation durch die Schließung der Volksbankfiliale in Neuweier noch verschärft hat. Wenn der Eigentümer schon bereit sei zusätzlich über die vorgeschriebenen Stellplätze hinaus Parkplätze zu schaffen, so müsse dieses Anliegen unterstützt werden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass nunmehr vom Eigentümer eine Neuplanung des Außenbereichs auf seine Kosten verlangt werde. Die Dummen bei einem Streit zwischen Eigentümer und Stadt seien die Kunden der Volksbank, des Friseursalons sowie der Arztpraxis. Nachdem es schon zu mehreren Unfällen gekommen ist, sei es nur eine Frage der Zeit bis es auch zu schweren Unfällen komme.

Klaus Bloedt-Werner

Baden-Baden, 10. Oktober 2019