Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
sehr geehrte Mitarbeitende der Stadt,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Aktuell wird vieles überstrahlt von der bevorstehenden Kommunalwahl, was die tägliche Arbeit im Gemeinderat nicht einfacher macht. Oft sehr schnell, eine fraktionsinterne Diskussion ist da fast auszuschließen, legen sich Ratsmitglieder zu Themen fest und veröffentlichen Ihre Meinung über die Presse oder sozialen Medien. Dies nimmt uns aus unserer Sicht die Chance einer ergebnisoffenen Diskussion.
Bei dem Thema Dezernatsstruktur verlief dies aus unserer Sicht leider ähnlich. Es geht ja um die Grundfragen:
Brauchen wir einen vierten Bürgermeister?
Kann uns ein Rechtsdezernat helfen, unsere Stadt zukunftssicher aufzustellen?
Die CDU-Frak>on hat sich zu dem Thema viel Zeit genommen, vor allem die Anmerkungen des Personalrates aufgenommen und viele Gespräche geführt. Wir haben unter anderem die nachfolgenden Themen disku>ert und Schlüsse gezogen:
- Die Bürger beklagen seit Jahren, dass Verwaltungshandeln zu lange dauert; alle bisher getroffenen Verbesserungsmaßnahmen haben hier keine Abhilfe geschaEen.
- Wir haben aktuell eine Fluktua>onsrate bei der Verwaltung von ungefähr 10 Prozent. Das Personal verlässt Baden-Baden aufgrund der hohen Belastung und im Wissen, dass es Ihnen bei anderen Kommunen besser geht. Dies nicht nur beim ArbeitsauFommen, sondern auch bei der Bezahlung, und was aus unserer Sicht noch viel schwerer wiegt, bei der Wertschätzung. Mit der neuen Dezernatsstruktur will man das Personal entlasten und fördern. Dies vor allem durch das Abgeben von Verantwortung in die Fachbereiche, was die Mo>va>on der Mitarbeitenden wieder verbessern wird.
- Wir haben in den vergangenen Jahren eine erhebliche Mehrung der Mitarbeiterzahlen. Dies muss im Führungsbereich, aus dem auch Überlastungsanzeigen vorgetragen wurden, bei dem Berg von neuen Aufgaben auch abgebildet werden.
- Wir haben seit 2015 einen ungebrochenen Zustrom von Menschen in diese Stadt, mit dem Krieg in der Ukraine haben die Zahlen weiter zugenommen; das damit betraute Dezernat 3 ist seit Jahren auch im Führungsbereich über Gebühr gefordert. Bei diesem Dezernat war das Corona-Thema angesiedelt. Bezahlkarte und Bürgergeld wie Unterbringung von Menschen sind dort angesiedelt, und das bleiben ZukunIsthemen. Eine Umverteilung auf andere Dezernate würde aus unserer Sicht alles verschlimmbessern.
- So zum Beispiel beim Baudezernat 2. Hier beschweren sich seit Jahren die Bürger, dass Baugesuche über Monate, gar Jahre nicht zügig oder zielgerichtet bearbeitet werden. Dies führt auch dazu, dass Firmen, dringend notwendige Steuerzahler, unserer Stadt den Rücken kehren.
- Rechtsstrei>gkeiten jedweder Art nehmen seit Jahren zu. Dies ist in wirklich allen Lebensbereichen der Fall, so auch im Gemeinderat. Das Thema Kandidatennominierung, Schillerbrücke und Wiederbesetzung von Ortsvorsteherstellen sind ein paar ganz aktuelle Beispiele. Staatliches Handeln wird nicht nur seit Corona von immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt.
- Wir haben ein jährliches Haushaltsvolumen von 250 Millionen Euro. Ob es am Ende zu tatsächlichen Einsparungen kommt, bleibt abzuwarten. Aber nehmen wir durchschniGliche Mehrkosten von 250.000 Euro pro Jahr an, wären dies Stand heute, ungefähr 0,1 Prozent des städ>schen Haushalts. Das Dezernentenamt wird auf 8 Jahre vergeben. Es ist ein Wahlamt, welches bei einem Misserfolg auch problemlos wieder abgeschaE werden könnte. 0,1 Prozent des Haushaltes sollte uns dieser Versuch zum Wohle der Stadt und der Menschen wert sein.
- Alle bisherigen Maßnahmen haben den Bürgerfrust, Investorenfrust und Frust von vielen Firmenchefs nicht besei>gt.
- Die Idee, dass dies der neue Gemeinderat entscheiden sollte, ist aus unserer Sicht lebensfremd. Zum Beispiel werden bei der CDU maximal 4 bisherige Gemeinderäte im neuen Gremium sitzen. Wir und vor allem die neuen Frak>onsmitglieder brauchen all ihre zur Verfügung stehende Zeit, um schnell in die vielen Aufgabengebiete und Themen hineinzukommen.
- Die CDU-Frak>on begrüßt den Antrag der FBB-Frak>on in drei von vier Punkten. Wir begrüßen ein professionelles, gegebenenfalls auch ein extern* zu begleitendes Changemanagement, um eine neue op>mierte AuLauorganisa>on, die der Verwaltung und dem Bürger nutzt, mit Leben zu füllen und in unserer Verwaltung zu verankern. Den im FFB-Antrag genannten Punkten 2 bis 4 können wir daher zus>mmen.Im Interesse der Mitarbeiten und der Stadt stehen wir aber – im Gegensatz zur FBB – für die Umsetzung der neuen Dezernentenstruktur, die im ersten SchriG durch die Ausschreibung der Stellen ak>v begonnen werden muss.
Ob und wie sich eine mögliche andere Zuordnung der Dezernatsaufgaben am Ende des Changeprozesses ergibt, wird die zu erarbeitende Soll-Konzep>on zeigen. Sie hat zum Ziel, dem Gemeinderat die Antworten auf die in der Begründung des FBB-Antrages aufgeworfenen Fragen zu beantworten.*Begründung für eine mögliche externe Begleitung im Changeprozess:
Wir plädieren dafür im ersten SchriG, falls die Exper>se und die Ressourcen in der Verwaltung nicht vorhanden sind, für externe Unterstützung, um die Verwaltungsmitarbeitenden mit einem solchen zeit- und energieintensiven Prozess nicht noch mehr zu belasten, als sie jetzt schon sind.Das Changemanagement soll- die bestehenden Strukturen und Prozesse analysieren, um eine Ist-Analyse zu erstellen
- die daraus resul>erenden Empfehlungen führen zu einer Soll-Konzep>on
- als neutraler Ansprechpartner, Moderator und VermiGler in der Verwaltung bereitstehen
- die Mitarbeitenden der Verwaltung ertüch>gen, den Change Prozess selbständig weiterzuführen.
Fazit:
Dass es eine neue Struktur geben muss, haben die vergangenen Jahre gezeigt, die geprägt waren von zu wenig Entscheidungskompetenz und langwierigen Entscheidungsprozessen, Unzufriedenheit der Mitarbeitenden und der Bürger, Überlastung von Mitarbeitenden und Dezernenten, hoher Fluktuation, hohem Krankenstand, zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung.
So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Also
- hören wir auf, weiter wertvolle Zeit und Ressourcen zu verschwenden
- hören wir auf, unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung weiter über alle Maße zu belasten
- hören wir auf, einen in unser aller Augen notwendigen Schritt zu verzögern, und lassen Sie unsmachen!
Die CDU-Fraktion stimmt aus den zuvor dargelegten und erläuterten Gründen der Vorlage zu.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat Fraktionsvorsitzender CDU