Mit großer Irritation haben wir die Aussage des Ersten Bürgermeisters Alexander Uhlig sowie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis genommen, nachdem der Gemeinderat Baden-Baden es abgelehnt habe, planungsrechtliche Grundlagen für Windräder in Baden-Baden gemeinsam mit dem Regionalverband zu erarbeiten.
Richtig ist: Der Gemeinderat Baden-Baden hat in der Sitzung vom 24. Oktober 2022 folgenden Beschluss gefasst„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und unter Berücksichtigung des im Juli 2021 verabschiedetenBeschlusses „Kompromissvorschlag Klimaaktionsplan – Thema Windkraft“ die planungsrechtlichen Grundlagen für klimaschutzwirksame Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden zu erarbeiten.“
Der dazu gehörende interfraktionelle Antrag inklusive des Kompromissvorschlags zum Thema Windkraft ist dieser Nachricht als Anlage beigefügt. Sowohl im Kompromissvorschlag zum Thema Windkraft als auch im interfraktionellen Antrag, der am 24. Oktober 2022 vom Baden-Badener Gemeinderat verabschiedet wurde, ist eine Zusammenarbeit mit dem Regionalverband beschlossen worden.
Als mögliche Standorte für Windenergieanlagen wurden die Rheinebene sowie Standorte entlang der Autobahn oder der Bahntrasse genannt. Außerdem wurde die Prüfung einer Windenergieanlage unmittelbar neben dem Seekopf im Zusammenhang mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbachtalsperre als auch eine Beteiligung an der zweiten Windenergieanlage auf der Hornisgrinde empfohlen.
Darüber hinaus wurde in dem Kompromissvorschlag zum Thema Windkraft explizit darauf verwiesen, dass eine Gefährdung des UNESCO-Welterbes als auch eine Beeinträchtigung der Max Grundig Klinik nicht im Interesse Baden-Badens sei und daher abgelehnt würde.
Vor allem aber wurde der Schutz unserer Wälder, Natur und Landschaft in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone beschlossen, bekräftigt durch die vom Gemeinderat verabschiedete Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden.
Es stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die Willensbildung eines demokratisch gewählten Gremiums wie dem Baden-Badener Gemeinderat noch hat, wenn dessen Beschlüsse derart ignoriert werden.