Gemeinderatsmandat unvereinbar mit dem Amt der Bürgerbeauftragten: CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Beate Böhlen

Gemeinderatsmandat unvereinbar mit dem Amt der Bürgerbeauftragten: CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Beate Böhlen

Die CDU-Fraktion unterstützt die Wahl einer Baden-Badenerin, Frau Beate Böhlen, zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. “Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf Fairness und Neutralität, daher muss Frau Böhlen nach ihrer Wahl zur Bürgerbeauftragten ihr kommunales Mandat niederlegen.”, so der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. Das vollständige Schreiben an die Baden-Württemberger Landtagspräsidentin Frau Muhterem Aras können Sie hier nachlesen:

Schreiben zum Thema Bürgerbeauftragte-r BW 2019-07-15 Post

18. Juli 2019