Category: Pressemitteilung

Sanierungsgebiet Lichtental kommt: CDU-Fraktion sieht große Chancen für den ganzen Stadtteil

Sanierungsgebiet Lichtental kommt: CDU-Fraktion sieht große Chancen für den ganzen Stadtteil

„Das Sanierungsgebiet Lichtental ist eine gute Nachricht für den Stadtteil und für den gesamten Osten der Stadt“, freut sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Viele Bereiche werden davon profitieren: Die Verkehrssituation, bauliche Entwicklungen, die Gestaltung der Gebäude, Straßen und Plätze. Die ganze CDU-Fraktion freut sich sehr für Lichtental.“
Bereits im Jahr 2017 hat die CDU-Fraktion die Anträge zur Verlagerung des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe und zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets für Lichtental gestellt. Auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation sind unterbreitet worden.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „OB vor Ort in Lichtental“ am Dienstag informierte Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen, dass die ersten Untersuchungen zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets vorgenommen worden sind. Noch im Juli werden die gemeinderätlichen Gremien beteiligt.
Ein weiteres großes Anliegen der CDU-Fraktion ist die bauliche Entwicklung von Geroldsau, Lichtental und Oberbeuern. Weil es in diesen Bereichen keine verfügbaren Bauflächen mehr gibt, ist die inzwischen erfolgte teilweise Verlagerung der Verkehrsbetriebe ein wichtiger Meilenstein, wie auch die durch die CDU-Fraktion initiierte Verlegung der Bauhöfe und Werkstätten aus der Schwarzwaldstraße in das Gewerbegebiet. Dadurch wurde der Weg frei für wichtige Wohnbaumaßnahmen, die sich derzeit bereits in der Realisierung befinden.

Die restliche Verlagerung der Verkehrsbetriebe aus den Lichtentaler Hallen würde auch für die Entwicklung des Einzelhandels durch die Ausweisung entsprechender Flächen und weitere Wohnbaumaßnahmen die Situation in Lichtental deutlich verbessern.

„Die CDU-Fraktion wird die Entwicklungen in Lichtental weiter engagiert und positiv begleiten. Ein erster großer Schritt wurde getan, weitere müssen folgen. Der Gemeinderat wird diesen Weg hoffentlich mitgehen“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

Antrag der CDU-Fraktion Baden-Baden auf Aussetzung der Parkgebühren am Samstag in den städtischen Parkgaragen sowie auf Wiedereinführung der Abendtarife ab 19:00 Uhr

Antrag der CDU-Fraktion Baden-Baden auf Aussetzung der Parkgebühren am Samstag in den städtischen Parkgaragen sowie auf Wiedereinführung der Abendtarife ab 19:00 Uhr

Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle stellt für die CDU-Fraktion Baden-Baden bei der Stadtverwaltung Baden-Baden den Antrag, dass bei den städtischen Park-Garagen samstags ab sofort keine Parkgebühren erhoben werden. Diese Regelung soll bis Weihnachten gelten. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon einen Mehrwert für den Einzelhandel und für die Gastronomie, zumal die Aussetzung der Parkgebühren bereits in den Nachbargemeinden auf großen Zuspruch gestoßen ist. Es hat eine deutliche Wiederbelegung der Nachbarstädte ausgelöst. Ferner wünscht die CDU-Fraktion, dass die abendliche Parkpauschale, die vor einigen Jahren abgeschafft worden ist, wieder auflebt. Es soll den Besuchern der städtischen Park-Garagen ermöglicht werden, ab 19:00 Uhr zu einem minimalen Pauschalbetrag zu parken. Diese Regelung soll dauerhaft eingeführt werden.

In Zeiten, in denen Kurzarbeit und finanzielle Einbußen die privaten Haushalte unerwartet und massiv belasten, können der Einzelhandel und die Gastronomie nur angekurbelt werden, wenn den privaten Haushalten finanzielle Entlastungen angeboten werden.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, den Antrag umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und unserer Umgebung zu signalisieren, dass Baden-Baden auch in Zeiten von Corona alle Kunden und Gäste herzlich willkommen heißt.

Die Fraktion ist sich bewusst, dass dieser Antrag in Zeiten einer drohenden Haushaltssperre und im Hinblick auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Parkgaragengesellschaft keine Spontanzustimmung der Stadtverwaltung findet. Trotzdem sind die Fraktionsmitglieder davon überzeugt, dass kleine Gesten der Verwaltung an unsere Bürgerinnen und Bürger die Shopping- und Konsumlaune in Baden-Baden steigern werden.

Offener Brief an OB Mergen von Stadtrat Klaus Bloedt-Werner mit Themen aus dem Rebland

Offener Brief an OB Mergen von Stadtrat Klaus Bloedt-Werner mit Themen aus dem Rebland

Sehr geehrte Frau Mergen,

leider musste der für März geplante Landwirtschaftsgipfel wegen Corona vertagt werden. Nachdem zwischenzeitlich entsprechende Veranstaltungen wieder möglich sind, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn ein Termin anberaumt werden könnte. Dabei weise ich nochmals darauf hin, dass es bei diesem Landwirtschaftsgipfel nicht darum gehen soll ganz allgemein Probleme zu erörtern, sondern in erster Linie darum, dass die Winzer und Landwirte ganz konkret ihre Probleme darlegen können und dann überprüft wird, welche Hilfe durch die Stadt möglich ist. Hier gibt es nach meiner Überzeugung vielfältige Möglichkeiten.

In der Anlage überlasse ich einen Flyer des Landkreises Rastatt zum Pilotprojekt „Bio-Obst von Streuobstwiesen im Landkreis Rastatt“. Ich hatte schon einmal angeregt, dass sich die Stadt mit dem Landkreis Rastatt in Verbindung setzt um zu überprüfen, ob hier nicht eine gemeinsame Vorgehensweise möglich ist. Dieses Pilotprojekt müsse sich auch auf den Stadtkreis Baden-Baden ausdehnen, wobei die Erfahrungen des Landkreises Rastatt genutzt werden könnten.

Ein weiterer Punkt ist welche Hilfen seitens der Stadt möglich sind, um zu verhindern, dass nicht mehr genutzte Rebflächen verwahrlosen und damit das Landschaftsbild beeinträchtigten. Schon heute gibt es hierfür im Rebland einige sehr unschöne Beispiele. In Zusammenarbeit mit der Winzergenossenschaft und interessierten Weingütern müsste hier doch eine Lösung möglich sein. Dabei ist zu beachten, dass die Winzerinnen und Winzer auf ihre Kosten einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt unserer Landschaft leisten.

Ein weiterer Punkt ist die Anlage von „Grünstreifen“ in Monokulturen sowie die Anlage von Blühwiesen an den jeweiligen Enden von Grundstücken. Wenn Landwirte jedoch dadurch auf Teil ihrer nutzbaren Fläche verzichten muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Auch hier könnte die Stadt behilflich sein.

Eine weitere Sache ist die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse, mit denen viele Landwirte gequält werden.

Ich hoffe, dass der für das Spätjahr geplante Naturparkmarkt im Städt´l in Steinbach stattfinden kann. Auch dies wäre ein wichtiger Schritt die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern. Derartige Veranstaltungen dürfen keine Einmalereignisse bleiben, sondern müssen das ganze Jahr über stattfinden, auch in einem kleineren Rahmen. Örtlichkeiten hierfür gibt es genug.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner
Stadt- und Ortschaftsrat (CDU)

Verlinkung:

  • Der Brief an OB Mergen als PDF ist hier zu finden: LINK
  • Der Anhang ist hier zu finden: LINK

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt

Ein wegweisendes Urteil mit starker Signalwirkung auch für Baden-Baden“, kommentiert der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck die durch das Verwaltungsgericht gestoppten Windkraft-Pläne bei Oppenau im Ortenaukreis. Dem Urteil ging ein juristisches Tauziehen voraus. „Zwei von drei geplanten Windkraftanlagen wurden von der EnBW im Landschaftsschutzgebiet geplant – zu Unrecht, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigt.“

Der Karlsruher Energieversorger EnBW steht nun vor hohen Hürden, sollte er den geplanten Bau von drei Windkraftanlagen bei Oppenau im Ortenaukreis weiter verfolgen. Problematisch war vor allem, dass das Regierungspräsidium mit seinem Vorgehen die Beteiligungsrechte der Stadt Oppenau verletzt und dem Schwarzwaldverein die Mitsprache versagt habe. Die Stadt und der Schwarzwaldverein hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht geklagt, mit Erfolg. 

„Die Baden-Baden betreffenden Windkraft-Vorrangflächen Wettersberg und Hummelsberg befinden sich ausgerechnet in der Gegend mit der höchsten Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg. Im Namen des Klimaschutzes dürfen der Natur- und Landschaftsschutz nicht außer Acht gelassen werden. Eine großflächige Waldrodung für Windkraftanlagen, noch dazu in einem windschwachen Gebiet wie dem unseren, wäre das Gegenteil von sinnvoll praktiziertem Klimaschutz“, bekräftigt CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, Freie Wähler und FDP haben das erkannt und fordern deshalb völlig zurecht die Einhaltung bestehender Beschlüsse. Dazu zählt die Nicht-Verfügbarkeit unseres Stadtwalds für Windkraftanlagen, was den Erhalt der Landschaftsschutzgebiete bedeutet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt unsere Haltung. Das freut uns. Denn der Schutz unserer historischen Baden-Badener Landschaftskulisse und der einmaligen Dichte an Schutzgebieten ist für die Zukunft und die Attraktivität unserer Stadt von existentieller Bedeutung.“

Ansgar Gernsbeck verweist auf den geltenden Beschluss des Baden-Badener Gemeinderats: „Die klare Mehrheit des Gremiums hat in einem demokratischen Verfahren, nach langen und intensiven Diskussionen, den endgültigen Ausstieg aus den kommunalen Windkraft-Planungen beschlossen, wie auch die Nicht-Verfügbarkeit städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen. Dieser Beschluss gilt.“

Parkchaos in Geroldsau zu Zeiten der Rhododendronblüte an den Geroldsauer Wasserfällen: Entwicklung eines funktionierenden Parkkonzepts ohne Nutzung des Geroldsauer Bolzplatzes als Parkplatz

Parkchaos in Geroldsau zu Zeiten der Rhododendronblüte an den Geroldsauer Wasserfällen: Entwicklung eines funktionierenden Parkkonzepts ohne Nutzung des Geroldsauer Bolzplatzes als Parkplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Die Rhododendronblüte an den Geroldsauer Wasserfällen lockt dieses Jahr noch mehr Besucher an als sonst.
Der Grund hierfür wird in den Corona-bedingten Reisebeschränkungen liegen, man verbringt die Pfingstferien Zuhause. Genau das tun auch die Geroldsauer Bürgerinnen und Bürger – nur was sie an diesem sonnigen Pfingstwochenende erleben müssen, ist leider keine Postkartenidylle.

Nachdem an den vergangenen Schönwetter-Wochenenden der Ansturm der Menschenmassen in Richtung Geroldsauer Wasserfälle bereits so groß war wie das damit verbundene Parkchaos, wurde von der Stadtverwaltung eilig und engagiert an einer kurzfristigen Lösung gearbeitet. Das erkennen wir an und bedanken uns dafür ausdrücklich. Nach den neu hinzu gewonnenen Erfahrungen möchten wir Sie jedoch darum bitten, dass die Umwidmung des Geroldsauer Sportplatzes zu einem Großparkplatz eine einmalige Notlösung bleibt.

Mehrere Geroldsauer Bürgerinnen und Bürger haben mich kontaktiert. Sie beklagen unhaltbare Zustände auf dem Bolzplatz. Menschen verrichten ihre Notdurft in die umliegenden Büsche, teils unweit eines Hauseingangs, dort wo sonst Kinder spielen. Müll und Zigarettenkippen liegen herum. Motoren werden unnötig laufen gelassen. Auf dem schmalen Gehweg in Richtung Wasserfälle bewegen sich Menschenmassen auf engstem Raum, die einzige Ausweichmöglichkeit bei in die Gegenrichtung laufenden Fußgängern ist ein großer Schritt auf die Bundesstraße (B 500). Die an den Pfingstfeiertagen pro Tag von tausenden Autos und Motorrädern befahren wird.

Die CDU-Fraktion bittet Sie darum, dass die Zeit bis zur nächsten Rhododendronblüte dazu genutzt wird, um mit ausreichend Vorlaufzeit ein funktionierendes Parkkonzept zu entwickeln, das ohne die Zweckentfremdung des Geroldsauer Bolzplatzes auskommt. Ein Ausbau des Waldparkplatzes sollte geprüft und diskutiert werden, ebenso die Schaffung anderweitiger Parkmöglichkeiten. Am besten wäre es, die Verkehrsströme gar nicht erst so gewaltig werden zu lassen. Ein regelmäßig pendelnder Shuttlebus in Kombination mit einem attraktiven Park&Ride-Angebot, das natürlich entsprechend beworben werden müsste, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Damit ab dem nächsten Jahr auch die Baden-Badener wieder das schöne Pfingstwochenende und die Wochen der Rhododendronblüte ohne Verkehrs- und Parkchaos genießen können.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Zum Schreiben an OB Mergen: LINK

Antrag der CDU-Fraktion: Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel in Baden-Baden

Antrag der CDU-Fraktion: Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel in Baden-Baden

Die CDU-Fraktion des Baden-Badener Gemeinderats fordert die Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die CDU-Fraktion des Baden-Badener Gemeinderats will die Gastronomie und den Einzelhandel der Kurstadt, die in Corona-Zeiten heftige Einbußen erlitten haben, stärken.

Folgende Optionen kommen in Betracht:

Für Auslagenflächen im Einzelhandel und für die Außenbewirtschaftung können die

  • Sondernutzungsgebühren erlassen werden
  • Zeitlich befristet können weitere Flächen im öffentlichen Raum für Gastronomie und Einzelhandel erlaubt werden
  • Die Öffnungszeiten können flexibler gehandhabt werden
  • Baden-Badener Buslinien können ein günstigeres Tagesticket für Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen anbieten, um die Attraktivität von Einzelhandel und Gastronomie vor Ort zu steigern.

Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der oben genannten Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Serr
Stadtrat CDU-Fraktion

Zum Antrag: LINK

Stellungnahme der CDU […] Seebrücke – Sicherer Hafen Baden-Baden

Stellungnahme der CDU […] Seebrücke – Sicherer Hafen Baden-Baden

Stellungnahme der CDU zum Tagesordnungspunkt 5, Gemeinderatsitzung 25.05.2020 Seebrücke – Sicherer Hafen Baden-Baden

Die Lösung kann nur ein gemeinsam handelndes Europa sein
Nationale und lokale Alleingänge bergen die Gefahr einer Spaltung der europäischen und deutschen Zivilgesellschaft. Daher gehört der Antrag inhaltlich nach Berlin und Brüssel, nicht nach Baden-Baden.

Die Situation von Flüchtlingen weltweit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Viele Menschen fliehen vor den unhaltbaren Zuständen in ihren Heimatländern. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. Ob politische Verfolgung oder wirtschaftliche Not die Fluchtgründe sind, spielt für uns keine Rolle. Auch viele unserer Vorfahren verließen aufgrund politischer Verfolgung oder aus wirtschaftliche Gründen Deutschland und bekamen Schutz und Hilfe in anderen Ländern.

Es ist dringend geboten und längst überfällig, dass die Europäische Staatengemeinschaft in der Flüchtlingsfrage endlich eine gemeinsame Lösung findet. Denn es wird nicht die Frage sein, ob weiterhin Menschen vor den Zuständen in ihren Heimatländern fliehen. Die Frage wird sein, wie viele sich auf den Weg machen, wenn in ihren Heimatländern keine Veränderungen erreicht werden können. Nur wenn wir es schaffen, die Fluchtursachen in den Heimatländern erfolgreich zu bekämpfen, ändern wir die Situation.

Für die CDU-Fraktion stellte sich im Vorfeld zu dieser Sitzung die Frage, was mit dem heutigen Antrag erreicht werden kann oder erreichen werden soll. Auch ob es richtig ist, dass einzelne Städte sich hier positionieren. Aus unserer Sicht führt dieser Antrag zu nichts. Er enthält nur unverbindliche Aussagen mit der Maßgabe, dass wir für alle unsere Handlungen entsprechende Bundes- und Landesmittel zur Finanzierung bekommen.

Der heutige Antrag ist darüber hinaus aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal an den existierenden Wirtschaftszweig der Schlepperbanden, denen Menschenleben egal sind. Uns ist klar, dass in der heutigen Diskussion die Meinungen auseinandergehen. Doch nur ein gemeinsames Vorgehen und Handeln aller europäischen Staaten ist langfristig lösungsorientiert. Wir müssen in dieser Frage Europa einen und nicht mit solchen Anträgen spalten, sonst könnten wir zurück driften in eine Vergangenheit, die die große Mehrheit nicht will.

Hilfe vor Ort, dass die Menschen in ihrer Heimat in Frieden leben können, das muss doch das eigentliche Ziel des Helfens sein. Und nicht, diese Menschen auf einen langen gefährlichen Weg zu zwingen und sie verantwortungslosen Schleppern zu überlassen.

Selbstverständlich steht die CDU für Solidarität und Menschlichkeit im Sinne christlicher Werte. Doch es muss erlaubt sein, politisch andere Wege des Helfens und Handelns als richtig zu sehen. Wir sind Kommunalpolitiker und haben uns dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verpflichtet. Wir haben keinerlei Entscheidungskompetenz in Landes-, Bundes- oder Europafragen.

Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und wird sich dafür einsetzen, dass wir zu uns kommende Menschen gut unterbringen und versuchen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir werden weiterhin alle örtlichen Initiativen mit ganzer Kraft unterstützen. Wir werden weiterhin wie bei der Aufnahme der Jesidinnen und ihren Kindern schnell und unbürokratisch helfen, wenn das Land oder der Bund bei uns anfragt. Das möchte ich Namen der Fraktion betonen. Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir Kinder – wenn wir angefragt werden – wie bisher aufnehmen.

Wir können und müssen über unsere örtlichen Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten einfordern, dass Europa die Flüchtlingsfrage endlich gemeinschaftlich regelt und es europaweit gültige Standards in der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen geben muss. Dazu gehört selbstverständlich auch die Klärung der Frage, wie Europa mit Bootsflüchtlingen umgeht.

Der heute vorliegende Antrag ist jedoch reine Symbolpolitik und gehört inhaltlich nach Berlin und Brüssel, nicht nach Baden-Baden.

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag mehrheitlich ab, weil er nicht die Gemeinschaft einer weltoffenen und toleranten europäischen Gesellschaft stärkt, sondern polarisiert und spaltet. Die CDU-Fraktion stand und steht für Konsens, nicht für Spaltung. Der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft ist uns wichtig. Wir sehen die Lösung der Flüchtlingsproblematik nur in einem starken, gemeinschaftlich handelnden Europa.

Ansgar Gernsbeck
CDU Fraktionsvorsitzender

Zum Stellungsnahme: LINK

Finanzmittel […] zum Ausbau des digitalen Lernens für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt zu verwenden

Finanzmittel […] zum Ausbau des digitalen Lernens für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt zu verwenden

Die CDU-Fraktion beantragt, die im Haushalt eingeplanten Finanzmittel für Bild- und Tonaufnahmen der Gemeinderatsitzungen zum Ausbau des digitalen Lernens für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt zu verwenden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Fraktion hat sich sehr kontrovers mit der Beschlussvorlage zu Bild- und Tonaufnahmen von Sitzungen des Gemeinderats auseinandergesetzt. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und der weiter zu erwartenden Verschärfung derselben sehen wir die hierzu geplanten finanziellen Ausgaben derzeit als falsch an.

Die Erfahrungen in vielen anderen Kommunen zeigen, dass das Angebot einer Bild- und Tonübertragung von Gemeinderatssitzungen, selbst nach anfänglich guter Akzeptanz, im Weiteren nur spärlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.

Wir stellen den Antrag, dass die bereits im Haushalt hierzu eingestellten Mittel den Schulen in unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden, damit diese die für den derzeitigen und künftigen Schulunterricht erforderlichen digitalen Lernformen weiter auf- und ausbauen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender CDU

Zum Antrag: LINK

Forderung nach Fokussierung auf messbare und nachprüfbare Verringerung der CO2-Emissionen in Baden-Baden

Forderung nach Fokussierung auf messbare und nachprüfbare Verringerung der CO2-Emissionen in Baden-Baden


Die Pressemitteilung zum interfraktionellen Antrag der Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP

Der städtische Klimaschutz soll am Ziel einer messbaren und nachprüfbaren Verringerung der CO2-Emissionen in Baden-Baden ausgerichtet werden. Das fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP in einem interfraktionellen Antrag. Sie verweisen auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit einer breiten Vielzahl von Vorschlägen, die im städtischen Klimaschutzkonzept ausgearbeitet worden seien. Viele dieser Maßnahmen seien noch nicht umgesetzt, dies gelte es zu ändern. Das im Jahr 2012 verabschiedete Klimaschutzkonzept, mit dem die Stadtverwaltung das Vorgehen im städtischen Klimaschutz begründet, müsse in Teilen konzeptionell verbessert und den neuen Entwicklungen angepasst werden. 
Zwei wesentliche, die Baden-Badener CO2-Emissionen beeinflussende Faktoren seien ergebnisverzerrend nicht berücksichtigt worden. Dazu zählten die Emissionen aus dem erheblichen und steigenden Durchgangsverkehr auf der B 500 in den und aus dem Nordschwarzwald, welche nicht durch die Bürger Baden-Badens verursacht würden und folglich aus der CO2-Bilanz eliminiert werden müssten. Auch die CO2-bindende Wirkung des Baden-Badener Stadtwalds, der die lokalen Treibhausgas-Emissionen Jahr für Jahr um ca. 111.000 Tonnen CO2 senke, habe keinen Eingang in die Berechnungen gefunden.
Das Klimaschutzkonzept umfasst zwei Teile. Der erste Teil zeigt auf, wo und in welcher Größenordnung in Baden-Baden CO2-Emissionen entstehen und was der Ursprung davon ist, so z. B. Hauswärme, Stromverbrauch und Abgase von Kfz. Gleichzeitig werden Maßnahmen vorgeschlagen, wie diese Emissionen vermindert werden können. Im zweiten Teil gehe es um ein ideologisch motiviertes Ziel, das 2012 ohne eine Diskussion über das „Wie“ und die drastischen Folgen für Teile der Bevölkerung beschlossen worden sei. Darin enthalten die Forderung nach einem Anteil von 30 Prozent Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von Baden-Baden. Da dies mit PV-Anlagen, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse allein nicht zu erreichen sei, werde immer wieder die Forderung nach Windkraftanlagen im Baden-Badener Stadtwald laut.
Die vier Gemeinderatsfraktionen verweisen darauf, dass die zwei nächstgelegenen Windparks Simmersfeld und Straubenhardt hoch unwirtschaftlich liefen, beide würden lediglich knapp über 60 Prozent der für die Genehmigung berechneten Strommenge erzeugen. Eine Insolvenz des Simmersfelder Betreibers sei die Folge gewesen. Im Falle von Windkraftanlagen im Baden-Badener Stadtwald stünden einem ähnlich schwachen Ertrag unter anderem die beträchtlichen gesundheitlichen Gefahren für die Menschen der umliegenden Stadtteile gegenüber, wie auch die Zerstörung großer Flächen des Stadtwalds sowie der historischen Landschaftskulisse Baden-Badens. Außerdem werde das Ziel des UNESCO-Welterbes mit 240 Meter hohen Windkraftanlagen am Horizont unerreichbar.
Die 21 Stadträte beantragen eine Fokussierung auf den ersten Teil des Klimaschutzkonzepts sowie auf die Maßnahmen, die eine messbare und nachprüfbare Verringerung der lokalen CO2-Emissionen zur Folge hätten. Nur so könne der Klimaschutz in Baden-Baden spürbar und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger vorangebracht werden. Sie fordern, den am 25.09.2017 mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum endgültigen Ausstieg aus den kommunalen Windkraft-Planungen und der Nicht-Verfügbarkeit städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen zu respektieren und einzuhalten. Ebenso wird gefordert, das Ergebnis der Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abzuwarten, da der Gemeinderat Baden-Baden wie auch weitere Kommunen im Umkreis begründeten Zweifel an der rechtmäßigen Erstellung des Regionalplans zum Ausdruck gebracht haben.

Cornelia von Loga
Stadträtin CDU


Klimaschutz in Baden-Baden: Interfraktioneller Antrag zur Einhaltung bestehender Beschlüsse als Grundlage für weiteres Vorgehen

Wir – die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP – fordern, den Beschluss des Gemeinderats vom 25.09.2017, in dem die deutliche Mehrheit des Gemeinderats mit 27:11 Stimmen den endgültigen Ausstieg aus den kommunalen Windkraft-Planungen sowie die Nicht-Verfügbarkeit städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen (WKA) entschieden hat, zu respektieren und zur Grundlage aller Überlegungen und Vorschläge zu machen. Das bedeutet, dass der Themenkomplex „Windkraftanlagen in Baden-Baden“ kein Bestandteil der Klausurtagung, des Klimaschutzkonzepts sowie den weiter in diesem Zusammenhang stattfindenden Planungen, Veranstaltungen und Entscheidungsvorlagen sein wird.

Ebenso fordern wir, das Ergebnis der Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abzuwarten. Denn die Mehrheit des Gemeinderats hat, wie auch weitere Kommunen im Gebiet des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, begründeten Zweifel an der rechtmäßigen Erstellung des Regionalplans zum Ausdruck gebracht. Aufgrund anderer, in letzter Zeit getroffener Entscheidungen des VGH Mannheim ist davon auszugehen, dass der Klage von Baden-Baden (und weiterer Kommunen) stattgegeben wird.

Zusammenfassung der Begründung (die ausführliche Begründung ist dem Antrag als Anlage 1 beigefügt): Bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts (verabschiedet im Jahr 2012), welches als Basis für die Forderung nach einem Anteil von 30 % Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von Baden-Baden herangezogen wird, werden zwei wesentliche Faktoren, die die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Baden beeinflussen, ergebnisverzerrend nicht berücksichtigt.

1) Die Emissionen aus dem erheblichen und steigenden Durchgangsverkehr auf der B 500 in den und aus dem Nordschwarzwald, welche nicht durch die Bürger Baden-Badens verursacht werden und folglich aus der CO2-Bilanz eliminiert werden müssen.

2) Unser Stadtwald, der jährlich zusammen mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden ca. 111.000 Tonnen CO2 bindet und damit in dieser Größenordnung Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert, wird ebenfalls in den Berechnungen nicht berücksichtigt.

Die geschätzt 76 GWh Strom aus Erneuerbaren Energien (EE), die bis 2020 zum Erreichen des 30 %-Ziels in Baden- Baden produziert werden müssten, würden deutschlandweit einem Minimal-Anteil von 0,031 % der EE-Produktion entsprechen. Die gegenwärtig noch offene „Lücke“ der Erzeugung von EE i.H.v. 44 GWh, die unter anderem und vor allem durch WKA gefüllt werden müsste, hätte einen noch geringeren Anteil von 0,018 %.

Dafür müssten allein auf Baden-Badener Gemarkung mindestens 10 Windkraftanlagen (Höhe pro Anlage: 240 Meter) im Stadtwald errichtet werden, die keinen positiven Effekt auf das Klima in Baden-Baden hätten. Weitere WKA unmittelbar hinter der Gemarkungsgrenze würden in Folge der hohen Infrastrukturinvestitionen und der industriellen Vorbelastung zwingend folgen. Die Konsequenzen wären fatal: Große Teile des Stadtwalds und unsere historische Landschaftskulisse wären zerstört. Das UNESCO-Welterbe passé. Die Max Grundig Klinik müsste schließen. Die Bühlerhöhe würde zum zweiten Hundseck. Am Schlimmsten und völlig indiskutabel: Die Gesundheit der Anwohner dieses neu geschaffenen Industrieparks würde zum Spielball unbeherrschbarer physikalischer Kräfte. In Geroldsau, Malschbach, Oberbeuern, Lichtental und dem Rebland würden bis zu 30 % der Bürgerinnen und Bürger erkranken.
Ihre Immobilien und Grundstücke, damit die Altersvorsorge vieler Menschen, wären dauerhaft entwertet.

Erschwerend kommt hinzu, dass Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung die europaweite Klimabilanz aufgrund des EU-Emissionshandels nicht verbessern würden. Denn die durch EE-Produktion freiwerdenden Klima-Zertifikate können von anderen Unternehmen in Deutschland bzw. der EU, die für ihre Produktion zusätzlichen CO2- Ausstoß benötigen, erworben werden.

Die Baden-Badener Stadtwerke müssten den Anschluss der Windkraftanlagen an das Stromnetz aus eigener Tasche bezahlen. Die Ausgaben für die Stadtwerke würden sich allein für den Wettersberg auf über 3 Mio. Euro belaufen.

Ein viel wirkungsvollerer Beitrag zum Klimaschutz wäre es, diesen Betrag in den Ausbau des Baden-Badener Glasfasernetzes zu investieren. Denn durch den Ausbau der Netze und der Digitalisierung würden u.a. Home-Office-Strukturen nachhaltig verbessert, wodurch auch in Zukunft der Pendelverkehr deutlich reduziert werden könnte.

Wir leben in einer der windärmsten Regionen Deutschlands. Die von Baden-Baden aus nächstgelegenen Windparks Simmersfeld und Straubenhardt laufen beide hoch unwirtschaftlich. Das ehemalige „Leuchtturmprojekt“ Simmersfeld erzielte von Betriebsbeginn 2008 an einen so geringen Ertrag, dass der Betreiber bereits nach vier Jahren 2011 insolvent wurde. Der Stromertrag der Anlagen betrug im Zeitraum 2008 bis 2018 durchschnittlich 40.496 MWh pro Jahr. Das ist lediglich 63 % der Strommenge, die vorab berechnet wurde, um das Projekt genehmigt zu bekommen. In Straubenhardt sollte alles besser werden, denn dort wurden deutlich höhere und leistungsstärkere „moderne Schwachwindanlagen“ errichtet. Doch auch dort das gleiche katastrophale Ergebnis. Im ersten Betriebsjahr 2018 wurde nur 62 % der vom TÜV Süd prognostizierten Strommenge erzeugt. Sowohl in Simmersfeld als auch in Straubenhardt sind die Menschen vorab mit unrealistischen Versprechungen in die falsche Richtung gelenkt worden.

Im Übrigen hat der TÜV Süd federführend den Windatlas Baden-Württemberg 2011 erstellt, auf Basis dessen die Baden-Baden betreffenden Windkraft-Vorranggebiete Wettersberg und Hummelsberg ausgewiesen worden sind.

Aus all diesen Gründen fordern wir, uns auf den ersten Teil des Klimaschutzkonzepts zu fokussieren mit dem Ziel einer messbaren und nachprüfbaren Verringerung der Emissionen in Baden-Baden. Hierfür liegt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit einer breiten Vielzahl von Vorschlägen vor (siehe S. 74 – 79 des Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2012, vgl. Anlage 2). Viele Maßnahmen davon sind noch nicht umgesetzt. In diese Stellschrauben sollten wir Bewegung bringen. Der Nutzen wäre für und in Baden-Baden klar ersichtlich, dadurch den Menschen vermittelbar. In eine solche sinnvolle Diskussion werden wir uns konstruktiv und engagiert einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender CDU, stellvertretend für die gesamte CDU-Fraktion
Martin Ernst, Fraktionsvorsitzender FBB, stellvertretend für die gesamte FBB-Fraktion
Dr. Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, stellv. für die gesamte FW-Fraktion
Rolf Pilarski, Fraktionsvorsitzender FDP, stellvertretend für die gesamte FDP-Fraktion

Anlage 1: Ausführliche Begründung und Hintergrund des Antrags

Anlage 2: Maßnahmenkatalog aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Baden-Baden (Seiten 74 – 79)

Zum Antrag

IT-Stellen für die Zukunft Baden-Badens

IT-Stellen für die Zukunft Baden-Badens

Als vorausschauender Antrag hat sich die Forderung der Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle erwiesen, die während der Haushaltsverhandlungen zwei zusätzlichen Stellen für die IT-Abteilung der Stadt Baden-Baden sowie eine weitere IT-Stelle für alle Schulen Baden-Badens beantragt hatte. Was zunächst viele Fragen nach sich zog, fand am Ende der Diskussionen zum Haushalt 2020/2021 die Zustimmung aller Fraktionen. Inzwischen sind drei neue IT-Stellen bei der Stadtverwaltung eingerichtet und personell besetzt. Darüber hinaus ist ein Teil der IT-Abteilung in das alte Notariat umgezogen, so dass das Fachgebiet Schule und Sport und ein Teil der I.u.K.-Abteilung unmittelbare Nachbarn wurden. Was vor wenigen Monaten von manchen noch als überzogene Forderung der CDU bewertet wurde, hat sich in Zeiten von Corona bestens bewährt. Eine gut gestaltete Digitalisierung ist für Stadtverwaltung und Schulen von immer größerer Bedeutung. Fachkompetente Personalressourcen sind hierfür unerlässlich. Erfreulich ist auch, dass die Stadt Baden-Baden als sächlicher Schulträger aller öffentlicher Schulen im Stadtkreis ihrer Verantwortung nachgekommen ist und die Schulen umsichtig auf die Schulöffnung am 4. Mai 2020 vorbereitet hat.