Category: Pressemitteilung

Presseerklärung der CDU-Fraktion Baden-Baden zum Thema Bürgerbeauftragte/r des Landes Baden-Württemberg

Presseerklärung der CDU-Fraktion Baden-Baden zum Thema Bürgerbeauftragte/r des Landes Baden-Württemberg

Die CDU-Fraktion unterstützt die Kandidatur der Baden-Badenerin Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. „Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Menschen in Baden-Württemberg haben im Falle einer Inanspruchnahme der Bürgerbeauftragten einen berechtigten Anspruch auf Neutralität. Daher muss Frau Böhlen ihr kommunales Mandat, wie auch das Landtagsmandat, niederlegen.“, so der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

Gravierende Probleme könnten insbesondere dann auftreten, wenn Bürger aus dem Stadtkreis Baden-Baden oder Bürger anderer Kreise den Stadtkreis Baden-Baden betreffend Anliegen an die Bürgerbeauftragte herantragen. Als Stadträtin ist Frau Böhlen Teil der Verwaltung und vertritt eine politische Agenda, was eine neutrale und überparteiliche Abwägung unmöglich macht.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Grünen im Baden-Badener Gemeinderat große Bedenken hinsichtlich der möglichen Ämterkonstellation als Gemeinderätin und ehrenamtliche Behindertenbeauftragte geäußert hatten, als die Behindertenbeauftragte der Stadt Baden-Baden Anfang des Jahres in den Gemeinderat hätte nachrücken sollen. Anders als im aktuellen Fall wäre diese Doppelfunktion rechtlich eindeutig möglich gewesen. Beate Böhlen selbst kritisierte die Entscheidung der Behindertenbeauftragten ihr Amt nicht niederlegen zu wollen und bezeichnete es als inkonsequent, dass sie sich dennoch auf die Kandidatenliste der Kommunalwahl 2019 hatte stellen lassen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck hat Frau Böhlen die Bedenken der CDU-Fraktion am vergangenen Montag persönlich mitgeteilt und Widerstand angekündigt. Vorab hatten sich mehrere Bürgerinnen und Bürger an die CDU Baden-Baden gewandt und große Bedenken hinsichtlich der fehlenden Neutralität von Beate Böhlen im Falle einer gleichzeitigen Ausübung von Amt und kommunalem Mandat geäußert.

Diese Sorgen teilen nun offensichtlich auch die Parlamentarier im Landtag von Baden-Württemberg, denn die vorgebrachten Bedenken der fehlenden Neutralität dürften für das knappe Scheitern im ersten Wahlgang zur Bürgerbeauftragten ausschlaggebend gewesen sein. Auch im Landtag wurden Frau Böhlen die Inkompatibilität von Amt und Mandat und die nicht vorab erfolgte Niederlegung ihres kommunalen Mandats zum Vorwurf gemacht.

19. Juli 2019

Gemeinderatsmandat unvereinbar mit dem Amt der Bürgerbeauftragten: CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Beate Böhlen

Gemeinderatsmandat unvereinbar mit dem Amt der Bürgerbeauftragten: CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Beate Böhlen

Die CDU-Fraktion unterstützt die Wahl einer Baden-Badenerin, Frau Beate Böhlen, zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. „Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf Fairness und Neutralität, daher muss Frau Böhlen nach ihrer Wahl zur Bürgerbeauftragten ihr kommunales Mandat niederlegen.“, so der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. Das vollständige Schreiben an die Baden-Württemberger Landtagspräsidentin Frau Muhterem Aras können Sie hier nachlesen:

Schreiben zum Thema Bürgerbeauftragte-r BW 2019-07-15 Post

18. Juli 2019

CDU-Fraktion Baden-Baden Vorreiter bei Klimapolitik mit Sachverstand

CDU-Fraktion Baden-Baden Vorreiter bei Klimapolitik mit Sachverstand

Im Nachklang zu der gestrigen Fridays For Future-Demo weist die CDU-Fraktion darauf hin, in den letzten fünf Jahren mehr Anträge zur regenerativen Energiegewinnung als alle anderen Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat gestellt zu haben. Damit ist die Baden-Badener CDU-Fraktion Vorreiter in verantwortungsvoller und menschenfreundlicher Klimapolitik.

Eines der Hauptanliegen der CDU-Fraktion ist es, die Landschaftsschutzgebiete und unseren Wald, den besten Klimaschützer überhaupt, zu schützen. In der windschwächsten aber sonnenreichsten Region Deutschlands ist ein verstärkter Ausbau der Photovoltaik (PV) der richtige Weg. Die Baden-Badener CDU hat die Prüfung schwimmender PV-Anlagen auf Baggerseen, die Errichtung von PV-Anlagen auf den PFC-verseuchten Ackerflächen sowie auf städtischen Dächern beantragt.

Die Wasserkraft in unserer Region soll ebenfalls weiter ausgebaut werden, zum Beispiel durch ein zweites Laufwasserkraftwerk am Grobbach in Geroldsau. Die CDU weist darauf hin, dass wir bereits eines der größten Laufwasserkraftwerke Europas an der Staustufe Iffezheim haben, mit dem regional schon längst alle Klimaziele übertroffen werden. Statistisch taucht das Wasserkraftwerk in Iffezheim aber nicht in unserer regionalen Bilanz auf, da es dem Bund zugeschrieben wird.

Zu wohnortnahe Windkraftanlagen in Wald- und Landschaftsschutzgebieten lehnt die CDU-Fraktion Baden-Baden weiter ab. Weitere Windräder auf der windhöffigen Hornisgrinde, in gesundem Abstand zur Bevölkerung und ohne die großflächige Rodung intakter Waldflächen, würden unsere Unterstützung finden.

Die CDU-Fraktion steht für eine Energiewende mit Sachverstand, immer im Einklang mit dem Wohle unserer Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Foto: Erdgas Südwest GmbH

 

25. Mai 2019

Haltung der CDU-Fraktion zu einer Wohnbebauung im Aumatt

Haltung der CDU-Fraktion zu einer Wohnbebauung im Aumatt

Ein kleiner Auszug aus unserem Flyer zu einer Wohnbebauung im Aumatt: „Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des bisherigen Mischgebietes. Wohnen muss weiter möglich sein. Wir haben uns mehrfach mit Vertretern der BI getroffen und besprochen. Die CDU-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Gutachten in Auftrag gegeben. Durch unsere klare Haltung gegenüber der Verwaltung haben wir die Interessen der Bürgerinitiative Oosscheuern zu jedem Zeitpunkt vertreten.“

Wir waren in der Weststadt im Bereich Aumatt unterwegs, um die Menschen über die wahren Begebenheiten und die tatsächliche Haltung der CDU-Fraktion zu einer Wohnbebauung im Aumatt zu informieren.
Einen extra hierfür erstellten Flyer haben wir Dienstag Abend im Dauerregen verteilt. Auf dem Bild zu sehen (v.l.n.r.): Ansgar Gernsbeck, Cornelia von Loga, Lars Ramthun, Hansjürgen Schnurr, Sven Jäger, Sigrid Hasenkamp. Auch Dr. Ingrid Kath, Uwe Serr und Markus Luithle haben tatkräftig bei der Verteilung mitgeholfen.

Den Inhalt unseres Flyers können Sie hier lesen:

CDU_Flyer_Wohnbebauung_Aumatt_FinalversionHaltung der CDU-Fraktion zu einer Wohnbebauung im Aumatt

Die wichtigste Botschaft der CDU-Fraktion:

Wir halten uns an unsere Zusagen und stehen einem fairen Dialog jederzeit offen gegenüber!

21. Mai 2019

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner und sein Einsatz für die Wahrheit

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner und sein Einsatz für die Wahrheit

Im Wahlkampf muss man auch einstecken können, das ist klar. Was aber nicht akzeptabel ist, ist die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten und falschen Fakten. Nach der Veröffentlichung der oben abgebildeten Anzeige von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner im Badischen Tagblatt, veröffentlichte ein gewisser Herr Rüdiger Wulff am heutigen Dienstag eine darauf Bezug nehmende Anzeige. Das Problem: Der Text von Rüdiger Wulff hat mit der Wahrheit nicht viel gemein.

Hier die Replik von Klaus Bloedt-Werner:

Sehr  geehrter Herr Wulff,

zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die tolle Wahlwerbung, die Sie mit der Anzeige im BT vom 21. Mai 2019 für mich betrieben haben.

Im übrigen empfehle ich Ihnen, dass Sie sich über Vorgänge in unserer Stadt nicht nur in den Märchenstunden eines Herrn Ernst informieren, sondern möglichst objektiv. Im Vergleich zu den Lügen, die ein Herr Ernst in unserer Stadt verbreitet, war Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker.

Mit dem Babo-Hochhaus liegen Sie schlicht falsch. Wie Sie richtig festgestellt haben, gehöre ich seit nahezu 40 Jahren dem Stadtrat an und habe an einigen Diskussionen um das Babo-Hochhaus mitgewirkt. Selbstverständlich hatte die Stadt ein Interesse am Erwerb des Babo-Hochhauses, wobei der Gemeinderat das Babo-Hochhaus auch besichtigt hat. Dass ein Verkauf an die Stadt nicht zustande gekommen ist, liegt daran, dass Herr Ernst einen anderen Bewerber präsentiert hat, der ein höheres Gebot abgegeben hat, offensichtlich in der Hoffnung, dass die Stadt dann nach erfolgter Renovierung das Babo-Hochhaus für teures Geld anmietet. Hierzu war die Stadt jedoch nicht bereit.

Sofern Sie den Botschaften Ihres Guru Martin Ernst noch nicht vollständig verfallen sind, schlage ich vor, dass Sie sich über die Pressemeldungen aus der damaligen Zeit sowie über die Gemeinderatsunterlagen entsprechend informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

21. Mai 2019

CDU-Stadtrat Bloedt-Werner fordert die Verhinderung von menschenverachtenden Wahlplakaten im Baden-Badener Stadtgebiet

CDU-Stadtrat Bloedt-Werner fordert die Verhinderung von menschenverachtenden Wahlplakaten im Baden-Badener Stadtgebiet

Schreiben (im Wortlaut) an Frau OB Mergen

Sehr geehrte Frau Mergen,

nunmehr sind auch im Stadtgebiet von Baden-Baden Plakate der Partei „Die Rechten“ aufgetaucht mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate auf“. Die Botschaft ist unmissverständlich und absolut inakzeptabel. Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und können derartige menschenverachtete Propaganda keinesfalls widerspruchslos hinnehmen. Ich bitte deshalb die Verwaltung dringend darum alle rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und wahrzunehmen, um eine derartige Nazi-Propaganda auf unserem Stadtgebiet zu verhindern. Braunes Gesindel, egal unter welchem Namen es firmiert, darf in Baden-Baden keine Chance haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

CDU-Stadtrat

16. Mai 2019

CDU-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros

CDU-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion steht der kurzfristigen Verlegung des Kinder- und Jugendbüros aus der Sophienstraße in die Hermannstraße zum 1. Juni 2019 kritisch gegenüber.

Aus diesem Grund hat CDU-Stadtrat Sven Jäger eine Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros beantragt. Stattdessen soll noch vor der Sommerpause gemeinsam mit den betroffenen Jugendorganisationen eine Lösung der entstandenen Problematik entwickelt werden. Zielvorgabe ist ein Verbleib des Kinder- und Jugendbüros in der Innenstadt unter einem Dach mit den anderen Jugendorganisationen, ggf. an einem anderen gemeinsamen innerstädtischen Standort. Die Verwaltung soll hierfür zügig alle notwendigen Schritte in die Wege leiten und in diesem Zusammenhang auch an einer Lösung für die Platzprobleme in unseren Schulen arbeiten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Jugendorganisationen zentral in der Innenstadt unter einem Dach untergebracht sein sollen.

12. Mai 2019

CDU-Fraktion stellt Antrag zu vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsgebiets Lichtental

CDU-Fraktion stellt Antrag zu vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsgebiets Lichtental

Pressemitteilung

Im Namen der CDU-Fraktion stellen Hansjürgen Schnurr, Ansgar Gernsbeck und Uwe Serr den Antrag auf vorbereitende Untersuchungen bezüglich eines zukünftigen Sanierungsgebietes in Lichtental. Sie bitten neben der Sanierung und Umgestaltung von zentralen Plätzen vor allem Verkehrsaspekte und die bauliche Entwicklung, wie z.B. am Standort der heutigen Verkehrsbetriebe, zu betrachten.

Das Arbeitspapier „Konzept für den Stadtteil Lichtental“, welches bereits im Jahr 2015 erstellt und in einer öffentlichen Bürgerinformation vorgestellt worden ist, wurde aktualisiert (zu finden unter „Anträge“) und um die Teilverlegung der Baden-Baden-Linie ergänzt. Dadurch ergeben sich für Lichtental neue Chancen einer baulichen Entwicklung.

9. Mai 2019

CDU-Fraktion beantragt Prüfung der Energiegewinnung mit schwimmenden Photovoltaikanlagen

CDU-Fraktion beantragt Prüfung der Energiegewinnung mit schwimmenden Photovoltaikanlagen

Pressemitteilung

CDU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck beantragt zu prüfen, ob auf Seen der Gemarkung Baden-Baden neuartige schwimmende Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Diese sind emissionsfrei, nicht hörbar, nicht weithin sichtbar – und damit eher im Einklang mit Mensch und Natur. Ein weiterer Vorteil im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen auf dem Land liegt darin, dass ca. 30 Prozent weniger Fläche benötigt wird, um denselben Stromertrag zu generieren.

In Renchen ist zwischenzeitlich Deutschlands größte schwimmende Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen (https://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2019/kw14/groesste-schwimmende-pv-anlage-in-deutschland.html). Hierzu sollen laut CDU-Antrag Informationen eingeholt werden, um diese in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorzustellen. Vergleichbare Anlagen der Firma Ciel & Terre (www.ciel-et-terre.net) gibt es bereits weltweit.

Da Baden-Baden in der Region mit der höchsten Dichte an Schutzgebieten liegt und Baden-Württemberg als windschwächstes Bundesland gilt, gestaltet sich die Suche nach Lösungsansätzen für die erneuerbare Energiegewinnung schwierig. Mit mehreren Anträgen hat die CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat in den vergangenen vier Jahren mögliche Alternativen aufgezeigt. Im sonnenreichsten Bundesland liegt es nahe, den Ausbau der Stromgewinnung durch Photovoltaik zu forcieren. Auch das Fraunhofer Institut Freiburg hat in einer Untersuchung aus dem Jahr 2016 den Ausbau der Stromgewinnung durch Sonnenenergie dringend empfohlen.

Foto: Erdgas Südwest GmbH

6. Mai 2019

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU startet neues Veranstaltungsformat in Geroldsau

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU startet neues Veranstaltungsformat in Geroldsau

Pressemitteilung

Der Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „CDU vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“ fand am Samstag in Geroldsau statt. Trotz nasskalten Wetters trafen sich um 16 Uhr ca. 25 Bürgerinnen und Bürger, darunter aktive StadträtInnen der CDU-Fraktion und CDU-KandidatInnen für die Kommunalwahl.

Startpunkt war die Busendhaltestelle Malschbach, unmittelbar am Ortsausgang und an der vielbefahrenen Schwarzwaldhochstraße (B500) gelegen. Nach einer Begrüßung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck wurde gleich die Lärmproblematik durch einen Teil der Motorradfahrer thematisiert, die diese Straße oftmals als Rennstrecke nutzen – zum Leidwesen der Anwohner. Auch die Sicherheit von Kindern und Radfahrern, die auf ihrem Schulweg oder auf ihrem Weg in die Stadt die B500 überqueren oder nutzen, ist den Menschen in Geroldsau ein wichtiges Anliegen.

Nach einem kurzen Fußmarsch ging es zur zentral gelegenen Grobbachhalle. Dort wurde von CDU-Stadtratskandidatin Cornelia von Loga auf den von Geroldsau aus gut sichtbaren Wettersberg verwiesen, der als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollte, was auf Initiative der Baden-Badener CDU-Fraktion durch die Beantragung einer Normenkontrolle gestoppt werden konnte. Im Falle einer Bebauung durch die zu wohnortnahen Windkraftanlagen wären die Menschen in Geroldsau, Neuweier und Bühlertal dauerhaftem Lärm und Infraschall ausgesetzt. Zumal es sich bei den betroffenen Landschaftsschutzgebieten um die Gegend mit der höchsten Anzahl an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg handelt. Dies zu schützen und zu wahren ist ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion, weshalb sie im windschwächsten aber sonnenreichsten Bundesland eine regenerative Energieerzeugung durch Photovoltaik unterstützt und vorantreibt.

Weitere Themen waren der verhinderte Wohnmobilhafen auf dem Sportplatz, die an Bebauungsvorgaben gescheiterte Flüchtlingsunterkunft neben den Tennisplätzen, die Müllproblematik im touristisch stark frequentierten Bereich um die Geroldsauer Wasserfälle, die Schwachstellen bei der Abwasserentsorgung, die Parkplatzsituation an der Geroldsauer Mühle sowie die mögliche Schaffung eines Neubaugebiets im hinteren Ortsteil.

Weitere „CDU vor Ort“-Termine in mehreren Stadtteilen Baden-Badens folgen, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die nächsten Termine sind: Freitag, 10. Mai, 18 Uhr Lichtental (Treffpunkt Parkplatz Altes Rathaus am Brahmsplatz); Samstag, 11. Mai, 16 Uhr Oberbeuern (Treffpunkt Wagenhalle Verkehrsbetriebe); Montag, 13. Mai, 18:30 Uhr Balg (Treffpunkt Einfahrt Klinikum); Donnerstag, 16. Mai, 18:30 Uhr Oos (Treffpunkt Ooser Festhalle); Freitag, 17. Mai, 18 Uhr Cité (Treffpunkt Fachmarktzentrum); Montag, 20. Mai, 18:30 Uhr Ebersteinburg (Treffpunkt Parkplatz am Klinikum); Dauer jeweils ca. 90 Minuten.

5. Mai 2019