Category: Pressemitteilung

Pressemeldung der CDU Fraktionzum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim(Aktenzeichen 5 S 1707/18) in der Normenkontrollsache zum Regionalplan Windkraft

Pressemeldung der CDU Fraktionzum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim(Aktenzeichen 5 S 1707/18) in der Normenkontrollsache zum Regionalplan Windkraft

  „Heute ist ein guter Tag für den Naturschutz, den Artenschutz und vor allem für die Menschen in unserer Region“ freut sich CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die vom Regionalverband vorgesehenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen wurden in sensibelste Schutzgebiete und mitten in intakte Wälder hineingeplant, zudem viel zu nah an die Wohnbebauung. Der Schaden für Mensch und Natur wäre immens gewesen. Darum hat sich die CDU-Fraktion auch für die Normenkontrolle eingesetzt, völlig zurecht wie der Richterspruch zeigt.“
„Ich möchte allen danken, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben. Das Urteil zeigt, dass wir von Anfang an richtig lagen mit unseren Argumenten und dass es sich lohnt zu kämpfen“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für mehr Lärmschutz hat die CDU-Fraktion die Prüfung eines Streckenradar-Systems zur Geschwindigkeitskontrolle auf Baden-Badener Straßen beantragt. 

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der „Section Control“ befinde sich die Technologie nun im Stadium der sogenannten PTB-Zulassung, schreibt Oberbürgermeisterin Margret Mergen in ihrer Antwort an die CDU-Fraktion. Diese sei notwendig, damit die festgestellten Geschwindkgeitsverstöße auch gerichtlich verwertbar seien. Im Rahmen eines solchen Zulassungsverfahrens prüfe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) jede Überwachungstechnik auf ihre Rechtskonformität und Verwertbarkeit. Im Anschluss daran werde eine dem Mess- und Eichgesetz entsprechende Baumusterprüfbescheinigung erteilt. Erst nach Erteilung dieser Bescheinigung könne der Einsatz von „Section Control“ flächendeckend im Bundesgebiet durch die zuständigen Behörden erfolgen. 

„Grundsätzlich halte ich eine solche Technologie für sinnvoll,“ so Oberbürgermeistern Margret Mergen. „Die Anschaffung solcher Techniken ist jedoch immer mit deutlichen Kosten verbunden, sodass ein effizienter Einsatz sichergestellt sein muss. Sollte die sogenannte Section Control eine PTB-Zulassung erhalten, kann dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.“

„Wir bleiben an dem Thema dran“, kommentiert Stadträtin Cornelia von Loga die Antwort der Oberbürgermeisterin. „Von so vielen Menschen in Baden-Baden wird die Belastung durch Verkehrslärm immer wieder als eines der drängendsten Probleme genannt. Section Control könnte Teil einer Lösung sein, um die Situation insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen spürbar zu verbessern. Denn die Kontrollfunktion bestünde konstant über einen langen Streckenabschnitt. Nicht nur punktuell wie bei Radarfallen, die auf- und wieder abgebaut werden oder nur eine ganz bestimmte Stelle überwachen. In Italien wird das Streckenradar-System schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt, warum also nicht auch bei uns.”

Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker haben in einem Schreiben an das Verkehrsministerium die Prüfung und den Einsatz von Section Control in Baden-Württemberg gefordert.
Bei einem Streckenradar, auch „Section Control“ genannt, werden alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem längeren Straßenabschnitt erfasst und gleichzeitig die Schnittgeschwindigkeit errechnet. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt.

Neue Form der Wohnraumgewinnung: CDU lässt Überbauung von freistehenden Garagen prüfen

Neue Form der Wohnraumgewinnung: CDU lässt Überbauung von freistehenden Garagen prüfen

Die Überbauung von freistehenden Garagenzeilen als neue Form der Wohnraumgewinnung auch für Baden-Baden zu prüfen, das fordert die CDU-Fraktion in einem Prüfantrag an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig. Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden/Rastatt, Anemone Bippes, hatte diese Idee zur Bekämpfung des Wohnraummangels ins Spiel gebracht.

„Die Berichte über ein solches Wohnraumprojekt in Karlsruhe hören sich sehr interessant und innovativ an“, so Stadtrat Klaus Bloedt-Werner. „Darum wollen wir herausfinden, ob eine derartige Bebauung von Garagendächern auch in Baden-Baden möglich ist. Zum Beispiel im Bereich Briegelacker. Auch für Privatpersonen könnte diese Art der Wohnbebauung in Frage kommen. In Zeiten knappen Wohnraums sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um zusätzlichen und vor allem erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.“

Freistehende Garagenzeilen können mit günstigen Appartements in leichter Holzbauweise überbaut werden. Die Karlsruher Wohnungsbaugesellschaft Volkswohnung bezeichnet das Pilotprojekt in Rintheim als vielversprechendes Leuchtturmprojekt. Dort sollen Garagenzeilen mit insgesamt zwölf Ein- und Zweizimmerwohnungen aufgestockt werden. Die Größe der Wohnungen liegt zwischen 30 bis 45 Quadratmeter. Das Land fördert das Pilotprojekt in Karlsruhe mit 700.000 Euro.

Der Antrag von Stadtrat Bloed-Werner ist hier zu finden: LINK

Antrag der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen

Antrag der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich hiermit den Antrag auf zwei Stunden freies Parken für die vier Adventssamstage in den städtischen Parkgaragen (Kongresshausgarage, Vincentigarage, Festspielhausgarage).

Es ist uns bewusst, dass durch diese Forderung dem städtischen Haushalt Kosten entstehen. Gleichwohl sind wir als CDU der Auffassung, dass die Kommunalpolitik den Einzelhandel unserer Stadt unterstützen muss. Diese Unterstützung kommt gleichzeitig auch der Gastronomie in der Innenstadt zugute. Selbstverständlich nehmen wir auf die im Dezember geltenden Corona-Verordnungen Rücksicht.

In Baden-Baden haben wir zum einen Leerstände durch einige Geschäftsaufgaben. Zum anderen möchten wir im Hinblick auf den boomenden Online-Handel unsere Bevölkerung ermuntern, die regionalen Geschäfte für ihre Weihnachtseinkäufe und natürlich auch darüber hinaus zu nutzen. Auch hoffen wir, dass durch eine solche Aktion die Vorteile der kurzen Einkaufswege wiederentdeckt werden.

In den Nachbarorten hat die Reduzierung bzw. der teilweise Verzicht auf Parkgebühren eine deutliche Wiederbelebung des Einzelhandels ausgelöst.

Wir als CDU-Fraktion könnten uns auch vorstellen, dass eine teilweise Refinanzierung unseres Vorschlages dadurch erzielt werden kann, indem auf die Bereitstellung der Gepäckbusse an den Adventssamstagen verzichtet wird. Durch den Wegfall bzw. die Reduzierung der Parkgebühren, aber auch im Hinblick auf Corona, würde das in diesem Jahr sicher auf Verständnis stoßen.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen und dadurch in diesen herausfordernden Zeiten das Weihnachtsgeschäft in unserer Stadt Baden-Baden anzukurbeln. Nach diesem schwierigen Jahr hat der Einzelhandel unsere Unterstützung verdient.

Mit freundlichen Grüßen 

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU-Fraktion

Zur Datei: LINK

Gefährliche Wartesituation im Bereich der Haltestelle Heschmattweg in Geroldsau (Fahrtrichtung stadteinwärts), mit der Bitte um Abhilfe.

Gefährliche Wartesituation im Bereich der Haltestelle Heschmattweg in Geroldsau (Fahrtrichtung stadteinwärts), mit der Bitte um Abhilfe.

VON: Cornelia von Loga / CDU-Stadträtin im Gemeinderat Baden-Baden
Schreiben an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig

Sehr geehrter Herr Uhlig,
wie besprochen hier die Problembeschreibung der Haltestelle Heschmattweg (Buslinie 204) in Geroldsau.Konkret geht es um die Situation an der Haltestelle stadteinwärts, d.h. aus Richtung Malschbach/Schwarzwaldhochstraße kommend.
Als einzige aller Geroldsauer Haltestellen in Fahrtrichtung stadteinwärts verfügt die Haltestelle Heschmattweg über kein Wartehäuschen und keine Sitzbank.Der Gehweg ist an dieser Stelle sehr schmal, direkt dahinter abgegrenzt durch Zaun und Hecke eines Privatgrundstücks.Die Haltestelle liegt direkt an der B500, regelmäßig fährt hier Schwerlastverkehr durch, auch die PKW-Verkehrsbelastung ist hoch.Die Wartesituation in diesem Bereich ist brisant und gefährlich – bitte schaffen Sie Abhilfe, bevor etwas passiert.
Denn:

  • Die Haltestelle Heschmattweg wird regelmäßig von den Kindern des nah gelegenen Kindergartens „Heilig Geist“ in Geroldsau genutzt. Dann drängen sich an dieser schmalen Stelle bis zu 20 Kinder plus Erzieherinnen, die PKW und LKW fahren in nächster Nähe an ihren Nasenspitzen vorbei, es gibt keine Ausweichmöglichkeit. Den Erzieherinnen ist während der Wartezeiten an dieser Bushaltestelle der Stress und die Sorge ins Gesicht geschrieben.
  • Die Haltestelle Heschmattweg wird regelmäßig auch von Schülergruppen benutzt, die im unweit gelegenen „Schullandheim Marienhof” übernachtet haben. Auch in diesem Fall drängen sich manchmal über 20 Personen auf dem schmalen Streifen direkt an der B500, auf den Bus wartend.
  • Selbstverständlich wird die Haltestelle auch im Regelbetrieb von Grundschülern und Schülern der weiterführenden Schulen genutzt, die täglich mit dem 204-er Bus zur Grundschule Lichtental oder bis in die Stadt hinein fahren.
  • Schlussendlich stehen auch immer wieder Wanderer an dieser Haltestelle. Aus Ermangelung einer Sitzgelegenheit haben sich zwei Ü70-Damen auch schon auf das Grasstück direkt neben Brücke und Straße gesetzt, als sie auf den Bus warteten.

Ich sehe zwei Möglichkeiten, um die dortige Situation zu verbessern:

  1. Das Graseck zwischen Privatgrundstück (abgegrenzt durch Hecke und Zaun) und Brückenauffahrt ist in städtischer Hand, darauf steht allerdings ein großer Baum. Auf diesem Graseck könnte ein Wartehäuschen errichtet werden, dafür müsste jedoch der Baum weichen. Der Baum verliert wohl auch immer häufiger größere Äste, wie mir Anwohner berichteten. Bei der Gelegenheit wäre es also ratsam, auch den Zustand des Baumes zu überprüfen.
  2. Die Brückenüberquerung, die gleichzeitig die Auffahrt in den Heschmattweg ist, ist an dieser Stelle sehr breit. Vielleicht könnte man an die Brückeneinfahrt etwas schmaler gestalten und einen Teilbereich der Auffahrt nutzen, um einen ausreichend großen und sicheren Wartebereich zu schaffen.

Vielleicht haben Sie eine weitere, bessere Idee.Ich bitte Sie, sich die Situation vor Ort mit Vertretern des Tiefbauamts anzuschauen und nach Möglichkeit eine Besserung herbeizuführen. Dem Vor-Ort-Termin schließe ich mich gerne an. 
Fotos der Haltestelle Heschmattweg und des umliegenden Bereichs füge ich dieser Mail hinzu.

Ich danke für Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüße
Cornelia von Loga

Busverbindungen Geroldsau (Linien 204 und 245)

Busverbindungen Geroldsau (Linien 204 und 245)

VON: Cornelia von Loga / CDU-Stadträtin im Gemeinderat Baden-Baden
Schreiben an Geschäftsführer Hr. Oehler der Stadtwerke Baden-Baden / Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

und Betriebsleiter Hr. Güldner Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

Sehr geehrter Herr Oehler, sehr geehrter Herr Güldner,

ich wende mich an Sie wegen der Buslinie 204, die die Menschen in Geroldsau mit Lichtental und der Baden-Badener Innenstadt verbindet.Auch eine Frage zur Linie 245 ist in dieser Mail enthalten, da diese Busverbindung ebenfalls – wenn auch nicht so häufig – durch Geroldsau fährt.

Erlauben Sie mir zunächst ein paar generelle Worte zur Busverbindung 204: Der Bus nach Geroldsau fährt nur einmal stündlich, was der Grund ist, warum viele Geroldsauer ihr Auto dem Bus vorziehen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass der letzte Bus am Abend von und nach Geroldsau zwischen 19 und 20 Uhr fährt. Die Nutzung des ALT (Anruf-Linien-Taxi) hat leider in der Vergangenheit häufiger nicht problemlos funktioniert, hierzu gerne bei Interesse mehr.Frage: Wäre es nicht möglich, zumindest am Wochenende die Busse etwas länger verkehren zu lassen?
Zumal Geroldsau neben den beiden gut frequentierten Gasthäusern Auerhahn und Hirsch seit Eröffnung der Geroldsauer Mühle deutlich mehr Besucher anzieht als vorher – die nach einem Besuch im Wirtshaus mit dem ein oder anderen Getränk so auch sicher wieder ihren Weg nach Hause finden könnten.

Ergänzend zur 204er-Linie gibt es zwar die KVV-245-Verbindung (der rote Bus), dieser fährt jedoch nicht durchgängig, oftmals kurz vor oder nach dem 204er-Bus und hat die letzte Fahrt um ca. 15:30 Uhr. Von einer abgestimmten und sinnvollen Ergänzung des Angebots kann also leider nicht die Rede sein. Zumal der 245-Bus nicht an der Haltestelle Heschmattweg und nicht an der Haltestelle Malschbach hält. Frage: Wäre es möglich, an der Haltestelle Heschmattweg und an der Haltestelle Malschbach einen Halt des 245-Busses hinzuzufügen? 

Dazu kommt die Tatsache, dass Geroldsau der einzige Baden-Badener Außenstadtteil ohne eigene Grundschule vor Ort ist. Die Geroldsauer Grundschulkinder müssen daher zwangsläufig mit dem Bus in die nächstgelegene Grundschule nach Lichtental fahren.

Weitere ganz konkrete Fragen, die die Geroldsauer Schulkinder betreffen: 

1) Die Schüler der Grundschule Lichtental, allesamt Erst- bis Viertklässler, haben oftmals bis zur 6. Stunde Unterricht, d.h. bis 13 Uhr. Der nächstmögliche 204-Bus, den diese Schulkinder nach der Schule zurück nach Geroldsau nehmen können, fährt um 13:27 Uhr ab Haltestelle Klosterplatz. Die Grundschulkinder, teilweise erst 6 Jahre, müssen daher bei Wind und Wetter knapp 30 Minuten an der Haltestelle warten, bis der Bus nach Geroldsau fährt. Wenn der Bus sich verspätet, entsprechend länger. Die Geroldsauer Kinder kommen dadurch oftmals erst dann nach Hause, wenn ihre Klassenkameraden die Hausarbeiten bereits erledigt haben.Frage: Kann eine passendere Schulbus-Verbindung für diejenigen Kinder eingerichtet werden, die nach Schulschluss um 13 Uhr mit dem Bus zurück nach Hause fahren?

2) Ein weiteres Problem betrifft die Schüler der weiterführenden Schulen in der Innenstadt, die zur zweiten Stunde, d.h. ab 8:30 Uhr, Unterricht haben. Am Schmiegrankweg stadteinwärts fährt der Bus um 8:13 Uhr ab, damit ist ein rechtzeitiges Ankommen in der weiterführenden Schulen nicht zu schaffen. Um nicht zu spät zum Unterricht zu kommen, müssen die Geroldsauer Schüler stattdessen frühmorgens den Bus um 7:23 Uhr nehmen — also den Bus zur ersten Stunde — und dann knapp eine Stunde Leerlauf bis zum Schulbeginn um 8:30 Uhr überbrücken. Frage: Ist es möglich eine Busverbindung so zu planen, dass die Geroldsauer Schüler der weiterführenden Schulen in der Innenstadt ohne einstündige Wartezeit bzw. ohne Verspätung rechtzeitig zum Schulbeginn in der zweiten Stunde kommen können?

Mir ist bewusst, dass eine Erweiterung des Angebots mit höheren Kosten für die Stadtwerke verbunden ist. Das Mamataxi bleibt aber nur zu Hause, wenn die Busse passend zu den Unterrichtszeiten fahren. Darüber hinaus ist eine verstärkte Nutzung des ÖPNV nur durch eine Attraktivitätssteigerung des Angebots zu erreichen. Deutlich mehr Menschen würden den 204er-Bus nutzen, wenn die Verbindungen attraktiver wären. Die dadurch zu reduzierende Verkehrsbelastung dürfte in jedermanns Sinne sein. 

Im Namen der Geroldsauerinnen und Geroldsauer bedanke ich mich vorab für ein wohlwollendes Prüfen unserer Belange.Und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga

Prüfung eines Baden-Badener Reparatur-Treffs

Prüfung eines Baden-Badener Reparatur-Treffs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich die Prüfung eines Baden-Badener Reparatur-Treffs, d.h. einer Plattform, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, defekte Geräte und Waren zu reparieren anstatt sie wegzuwerfen.

In Rastatt wird zur Zeit eine solche Einrichtung aufgebaut. Vorgesehen ist, dass sich einmal im Monat mehrere Ehrenamtliche aus unterschiedlichen Bereichen treffen, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Reparieren und Ausbessern weitergeben. Repariert werden in der Regel kleine Elektrogeräte, manchmal aber auch ein Rasenmäher, ein Fahrrad oder sogar Kleidung. Ersatzteile müssen die Besitzer der entsprechenden Geräte selbst organisieren. Unter Anleitung der fachkundigen Ehrenamtlichen wird dann Hilfe zur Selbsthilfe gegeben.

Optimal wäre sicher der Aufbau einer Online-Plattform, auf der sich ehrenamtliche Reparateure und organisatorisch Tätige mit den Menschen, die bei der Reparatur eines Geräts Hilfe benötigen, vernetzen und austauschen können. Da es für den Aufbau einer solchen Einrichtung eine organisatorische und koordinierende Stelle bedarf, wäre es in unseren Augen sinnvoll, den Reparatur-Treff von Seiten der Stadtverwaltung aufzubauen und anzubieten. Vielleicht lässt sich sogar eine Kooperation mit Rastatt auf die Beine stellen, auch dies gilt es zu prüfen. 

Die CDU-Fraktion könnte sich das „M10“ am Marktplatz als geeigneten Baden-Badener Reparatur-Treff vorstellen: Zentral gelegen, in schöner Atmosphäre mit einem integrativen und innovativen gesamtgesellschaftlichen Konzept.

Begründung: Produkte zu reparieren anstatt sie wegzuschmeißen und etwas Neues zu kaufen, ist elementarer Bestandteil eines nachhaltigen Waren- und Wirtschaftskreislaufs. Viele Menschen würden ihre defekten Geräte und Gegenstände gerne weiterverwenden, trauen sich eine Reparatur aber ohne fachkundige Unterstützung selbst nicht zu. Oftmals handelt es sich nur um einen kleinen Schaden, der mit dem nötigen Know-how behoben werden kann. Es liegt daher nahe, diesen Menschen eine Möglichkeit zu bieten, bei der sie Kontakt zu Menschen erhalten, die ihr Wissen und ihre Fingerfertigkeit anderen zur Verfügung stellen. Ein regelmäßig stattfindender Reparatur-Treff wäre eine gute Möglichkeit, in dessen Rahmen jeder Einzelne einen Beitrag gegen die sogenannte „Wegwerfgesellschaft“ leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga                   
CDU-Stadträtin
Zum Antrag

Forderung nach Kinderbetreuung auf eine 24-StundenBetreuung für die Kinder Alleinerziehender in Pflegeberufen

Forderung nach Kinderbetreuung auf eine 24-StundenBetreuung für die Kinder Alleinerziehender in Pflegeberufen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,


Im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich zu prüfen, ob in der Stadt Baden-Baden die Möglichkeit besteht das Angebot der Kinderbetreuung auf eine 24-StundenBetreuung für die Kinder Alleinerziehender in Pflegeberufen zu erweitern.
Begründung: Alleinerziehende in Berufen mit Schichtarbeit haben oft erhebliche Schwierigkeiten in den berufstypischen Zeiten eine Betreuung für ihre Kinder zu finden. Dies betrifft besonders Angehörige von Pflegeberufen mit Frühschichten mit sehr frühem Dienstbeginn und Spätschichten mit sehr spätem Dienstschluss – von Nachtdiensten ganz zu schweigen. Ferner sind auch Bereitschaftsdienste in dieser Sparte berufstypisch. Die üblichen Öffnungszeiten von KiTas decken diese Bedürfnisse meist nicht ab.
Andererseits ist die Gesellschaft vor dem Hintergrund des Pflegekräftemangels darauf angewiesen, dass genau diese Personen nicht durch eine fehlende Kinderbetreuung in der Ausübung ihres Berufes eingeschränkt werden.
Insofern wäre einerseits der Bedarf aber auch die Möglichkeit der Einrichtung von Betreuungsplätzen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Kath

Zum Antrag

Prüfantrag: Einrichtung Streckenradar in Baden-Baden

Prüfantrag: Einrichtung Streckenradar in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich hiermit die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung von Streckenradar in Baden-Baden. Insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen, wie zum Beispiel Schlossbergtangente, Zubringer, Maximilianstraße, Lange Straße, Geroldsauerstraße/Schwarzwaldhochstraße, Beuerner Straße, Kuppenheimer Straße, etc. könnte durch den Einsatz von Streckenradar-Anlagen eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lärmproblematik erreicht werden.

Zusätzlich bitte ich Sie zu prüfen, ob auch zu schnell fahrende Motorräder durch Streckenradar-Anlagen erfasst werden können.

Nach längeren juristischen Auseinandersetzungen ist das bundesweit erste Streckenradar bei Hannover abschließend genehmigt worden. Datenschutzrechtliche Bedenken sind damit ausgeräumt. Das System Section Control erfasst alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem Abschnitt und errechnet die Schnittgeschwindigkeit. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Die Methode wird in anderen Ländern bereits seit längerem praktiziert, u.a. in Italien und Österreich.

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Weg frei für die Einrichtung weiterer Streckenradar-Anlagen in Deutschland. Da das Thema Verkehrssicherheit und Verkehrslärm in ganz Baden-Baden zu den drängendsten Problemen gehört, könnte durch diese neue Möglichkeit eine effektive Verbesserung der Situation in unserer Stadt erreicht werden.

Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Zum Antrag

„Es ist beschämend, dass den Grünen unsere Gesundheit egal ist“ – Forderung der CDU-Fraktion nach einer 10H-Regel zum Schutz von Mensch und Natur

„Es ist beschämend, dass den Grünen unsere Gesundheit egal ist“ – Forderung der CDU-Fraktion nach einer 10H-Regel zum Schutz von Mensch und Natur

„Unser Ziel ist der Schutz unserer Gesundheit und der Erhalt unserer verbliebenen Naturräume. Die Grünen sind bereit, all das zu opfern“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar. „Den Klimawandel stellt niemand in Frage. Aber wir retten das Klima nicht, indem wir unsere Natur zerstören. Das Ziel der Grünen ist offensichtlich: Baden-Württemberg soll eine flächendeckende Windkraft-Industriezone werden. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und unsere Gesundheit. Wenn 12 Prozent der Landesfläche vom grünen Umweltminister Untersteller als windkrafttauglich eingeschätzt wird, dann muss zum Schutz der Menschen auch ein 10H-Abstand zur Wohnbebauung möglich sein. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und sich häufenden persönlichen Leidensgeschichten ausgelöst durch Infraschall und Lärm von Windkraftanlagen dürfen nicht länger ignoriert werden.“


„An über 200 Meter hohen Windindustrieanlagen im Wald ist nichts öko. Im Gegenteil. Die Grünen wollen unsere letzten Naturräume, Wälder und Landschaften industrialisieren“, betont Stadträtin Cornelia von Loga. „Zur Wahrheit gehört, dass selbst tausende Windkraftanlagen kein einziges grundlastfähiges Kohle- oder Kernkraftwerk ersetzen können, schon gar nicht im windschwächsten Bundesland. Die Physik lässt sich durch Ideologie nicht außer Kraft setzen. Siehe Beispiel Straubenhardt, nicht weit von Baden-Baden. In 2018 lag die Stromerzeugung der Straubenhardter Windkraftanlagen deutlich unter den gutachterlichen Prognosen. An 55 Prozent aller Jahresstunden wurde dort überhaupt kein Strom erzeugt oder nur äußerst geringe Mengen, bis zu ca. 5 Prozent der Nennleistung. Selbst eine Verzehnfachung der Windkraftanlagen würde daran nichts ändern, denn bei null Wind gibt’s null Strom. So sieht die Windkraft-Realität im windarmen Baden-Württemberg aus. Und dafür unsere Wälder, Natur und Landschaften zerstören? Unsere Gesundheit riskieren? Nicht mit uns.“


Die CDU-Fraktionen lehnen im Sinne eines wirkungsvollen Umwelt- und Naturschutzes das Eindringen von Großindustrieanlagen in Naturparke und Landschaftsschutzgebiete ab. Diese Schutzgebiete wurden über Jahrzehnte mühsam geschaffen mit dem Ziel, bauliche Eingriffe jedweder Art zu verhindern. Ihre Unversehrtheit ist heute unverzichtbarer denn je. Erholungsressourcen vor Ort sind ähnlich wichtig wie saubere Luft und sauberes Wasser. Nichts ist gewonnen, wenn der regionale Erholungsverkehr in Zukunft zugunsten von Flugreisen verdrängt wird. Auch solche Effekte müssten in der CO2-Bilanz von Windkraftanlagen berücksichtigt werden. Andere Erfordernisse der Windenergie bleiben bisher ebenfalls bilanziell unberücksichtigt, wie notwendige Back-up-Kraftwerke, Speicherbau, Netzausbau, Bodenversiegelung, Entsorgung, Waldverlust. Im Gesamtzyklus ist von einer negativen CO2-Bilanz auszugehen.


Damit bekräftigt die Baden-Badener CDU-Fraktion ihre Forderung nach einer 10H-Regelung für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg. Um diese Forderung bis nach Stuttgart zu tragen, haben die vier CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach die landesweite Initiative „10H für BW“ auf den Weg gebracht. Ziel ist, die 10H-Regel in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen. 10H bedeutet, dass die zehnfache Gesamthöhe einer Windkraftanlage der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung sein muss. Bei heute schon gebauten Windkraftanlagen mit 240 Meter Gesamthöhe wären dies 2.400 Meter Schutzabstand zu den Menschen. In Bayern wird die 10H-Regelung seit mehreren Jahren angewandt.