Category: Pressemitteilung

Vorwürfe gegen Baden-Badener Rathaus und OB Margret Mergen:  CDU-Gemeinderatsfraktion ruft zu einem respektvollen Miteinander auf

Vorwürfe gegen Baden-Badener Rathaus und OB Margret Mergen: CDU-Gemeinderatsfraktion ruft zu einem respektvollen Miteinander auf

Die Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion kritisiert den Vorwurf des Wortbruchs gegen Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen und den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Meldung. „Man kann über alles reden. Aber eine gewisse Form des Anstands sollte immer gewahrt bleiben,“ äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck dazu. „Unsere Oberbürgermeisterin am Tag ihres 60. Geburtstags mit dem Vorwurf des Wortbruchs und der Unsachlichkeit zu konfrontieren, ist mehr als nur schlechter Stil. Gerade in der Kommunalpolitik sollte man etwas behutsamer miteinander umgehen.“

„Niemand darf sich wundern, dass es immer schwieriger wird, politische Mitstreiter für ein Ehrenamt zu gewinnen,“ ergänzt CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle. „Unsachliche und persönliche Vorwürfe haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Natürlich gehört Kritik zum Geschäft. Aber ein respektvolles menschliches Miteinander sollte immer gewahrt bleiben.“

Die Kritik der CDU-Fraktion bezieht sich auf die Ankündigung und Vorwürfe der Bürgerinitiative Fieser-Brücke/Kreuzstraße, die am Tag des 60. Geburtstags von Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen eine Pressekonferenz ankündigte. In dieser Pressekonferenz soll es um Vorwürfe der Unsachlichkeit gegenüber dem Baden-Badener Rathaus in Bezug auf die Kommunikation zum anstehenden Bürgerentscheid gehen.

Wespennest auf dem Kinderspielplatz Seerain in Oberbeuern

Wespennest auf dem Kinderspielplatz Seerain in Oberbeuern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

auf dem Oberbeuerner Kinderspielplatz Seerain befindet sich ein Erdwespennest. Vor allem im Bereich der Reifenschaukel und an einer Sitzbank sind mehrere Löcher im Boden, wo die Wespen ein- und ausgehen. Fotos, die dies dokumentieren, finden Sie im Anhang. Eine entsprechende Meldung an das Fachgebiet Park und Garten ist bereits durch eine Besucherin des Spielplatzes erfolgt, jedoch erweckte die Reaktion nicht den Anschein, als würde man in dieser Sache zügig aktiv werden.

Mir ist bewusst, dass Wespen nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt sind. Eine Befreiung dieses Verbots ist aber möglich, wenn ein überwiegend öffentliches Interesse besteht oder wenn das Einhalten des Gesetzes zu einer unzumutbaren Belastung im Einzelfall führt. Ein bodennahes Wespennest auf einem Kinderspielplatz dürfte in diese Kategorie fallen, die davon ausgehenden Gefahren sind nicht zu unterschätzen. Denn gerade jetzt in der warmen Jahreszeit laufen Kinder auf dem Spielplatz gerne in Sandalen und sogar barfüßig herum, essen Eis oder trinken Saft, was Wespen ebenso lecker finden wie das Kinder tun.

Darum möchte ich um eine schnelle fachgerechte Entfernung des Wespennestes bitten. Vielen Dank vorab.

Beste Grüße
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Stellungnahme zum Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030 von Cornelia von Loga

Stellungnahme zum Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030 von Cornelia von Loga

Ergänzende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 6
Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Es ist doch völlig grotesk. Die Grünen, die sonst um jeden Baum und um jeden Käfer kämpfen. Die vermeintlich diejenigen sind, die für den Schutz der Umwelt stehen. Genau die haben kein Problem damit, unseren Wald zu vernichten, zigtausende Bäume abzuholzen. Haben kein Problem damit, wertvolle Waldböden mit tausenden Tonnen Stahl und Beton zu versiegeln. Die Kühlfunktion und die Stille des Waldes zu zerstören. Sie haben kein Problem damit, Vögel, Fledermäuse und Insekten zu schreddern. Den Wald zu einem Industriegebiet zu machen.

Wer das nicht glaubt, ist herzlich eingeladen auf den Hohenlochen im mittleren Schwarzwald, um sich das vor Ort anzuschauen. Mehr als 10 Hektar vormals unberührter Wald wurden dort für 4 Anlagen zerstört. Dauerhaft. Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Pro Anlage 2,5 Hektar tabula rasa. Die autobahnbreiten Zuwegungen, die mitten durch den Wald führen und ihn über viele Kilometer brutal zerschneiden, kommen noch dazu. Das ist die Realität. Nicht die geschönten künstlich klein gerechneten Zahlen, die die Windkraft-Befürworter von sich geben.

Auch ein Besuch auf der Burgruine Geroldseck, zwischen Kinzigtal und Schuttertal, hilft dabei die Augen zu öffnen. Früher hat man von dort aus auf ein intaktes, wunderschönes, einzigartiges Schwarzwald- Panorama geblickt. Heute sieht man von dort aus ein Wind-Industriegebiet, über 50 alles dominierende Windenergieanlagen. Weitere Anlagen sind bereits im Bau oder im Genehmigungsverfahren, es kommen also noch mehr dazu.

Der Satz eines Anwohners will mir nicht aus dem Kopf. Er sagte: „Wir werden unsere geliebte Heimat verlieren, ohne unseren Wohnort gewechselt zu haben. Wir sind verzweifelt.“

Aber: Ideologie hat keine Chance gegen die Physik und die Realität.

Baden-Württemberg ist das windschwächste Bundesland. Der am häufigsten vorkommende Betriebszustand einer Windenergieanlage in Baden-Württemberg ist der Stillstand. Das ist nachgewiesen.

Einer der nächstgelegenen Windindustrieparks, Straubenhardt, zeigt genau das. Dort stehen 11 Anlagen, jede einzelne 200 Meter hoch. Diese 11 Anlagen haben im Jahr 2018 an 55 % der Jahresstunden keinen oder fast keinen Strom erzeugt. Im Ergebnis haben sie nur 61 % der zur Genehmigung errechneten Ertragsprognose erreicht. Heißt übersetzt: Die Anlagen erzeugen deutlich weniger Strom, als vorab berechnet. Die Menschen wurden mit falschen Versprechungen in die falsche Richtung gelockt. Den Betreiber schert das wenig, die Subventionen kriegt er trotzdem.

Übrigens ist das bei fast allen Anlagen in Baden-Württemberg der Fall. Bei einer Vielzahl der Anlagen liegt der Stromertrag sogar unter 50 % der Prognose. Laut Windatlas sind das alles Anlagen, die in windhöffigen also angeblich geeigneten Gebieten stehen. Das beweist, dass die Angaben im Windatlas nicht ansatzweise der Realität entsprechen. Die Wahrheit ist: Im windschwächsten Bundesland Baden- Württemberg kann kein einziger Haushalt zuverlässig mit Windstrom versorgt werden.

Bei einem so nachgewiesenermaßen schwachen Windaufkommen gehen die Belange von Natur, Landschaft und Artenschutz vor. Wer jetzt den Kopf schüttelt, kann gerne selbst im Bundesnaturschutzgesetz nachschauen. Die Zahlen, die das belegen, habe ich alle vorliegen.

Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter in Sachen Klimaschutz. Unser wirksamster CO2-Speicher, Lebensraum vieler wildlebender Tiere und geschützter Arten, Ökosystem, Erholungsoase der Menschen, Naturraum, Wasserspeicher, Frischluftreservoir. Wurzeln stabilisieren Hänge und Böden, Blätter schenken Sauerstoff. Bäume spenden Schatten, kühlen die Luft. Vor allem: Unsere Wälder können riesige Regenmengen aufnehmen und speichern.

Wirksamer Hochwasserschutz bedeutet unter anderem: Kein Abholzen unserer Wälder für Windindustrieanlagen. Keine Versiegelung der wertvollen Waldböden mit Stahl und Beton für die metertiefen Fundamente. Keine irreversible Verdichtung der Böden für Stellflächen, kilometerlange Zuwegungs-Schneisen und Stromtrassen mitten durch den Wald.

Windkraftanlagen in unseren Breitengraden sind nicht sozial, nicht ökologisch, nicht ökonomisch. Lasst uns den Schwarzwald vor dieser Ideologie schützen. Der Wald ist kein Industriegebiet.

Baden-Baden liegt in der windärmsten, dafür sonnenreichsten Gegend Deutschlands. Dieses Sonnenpotenzial sollten wir nutzen. Darum unterstützen wir den Ausbau von PV-Anlagen, insbesondere auf bereits versiegelten Flächen und auf den für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbaren PFCverseuchten Flächen.

Der vorgelegte Kompromissvorschlag ist trotz allem als Handreichung zu verstehen. Wir sind zu dem vorliegenden Kompromiss bereit, betonen aber gleichzeitig, dass unsere Priorität in der Abwägung immer der Schutz der Menschen, unserer Wälder und der Natur sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Stellungnahme zum Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030 von Ansgar Gernsbeck

Stellungnahme zum Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030 von Ansgar Gernsbeck

Ergänzende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 6
Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Zu diesem Thema wurde im Hauptausschuss das meiste gesagt.
Dennoch drei Anmerkungen zur Presseberichterstattung der vergangenen Tage.

Mit einem Schreiben vom 18. Juli an die Presse wurde von mir wörtlich folgendes kommuniziert:

„In den vergangenen Monaten gab es mit der Fraktion der Grünen mehrere Treffen mit dem Ziel einer Einigung beim Thema Windenergie. Bis auf Teile des Punktes 2 trägt das Kompromiss-Papier durchgängig auch die Handschrift der Fraktionen der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden.“

Wenn jetzt fälschlicherweise von Diebstahl geistigen Eigentums gesprochen wird oder ich dies angeblich letzte Woche in der Hauptausschusssitzung am 19.07.2021 auf Nachfrage zugegeben haben soll, ist dies einfach unrichtig. Alles wurde vorher schriftlich und offen an die Öffentlichkeit kommuniziert.

Dann zum Thema „Macht der Worte“, Überschriften aus der Presse letzte Woche: „Die Mehrheit will keine Windkraft“ oder „Mehrheit will Windkraft nur in der Ebene“

Durch die Berichterstattung in manchen Medien dieser Stadt entstand bei einigen Lesern der Eindruck, dass die antragsstellenden Fraktionen große Windkraftanlagen in die Rheinebene stellen wollen. Hierzu möchte ich anmerken, dass für die CDU-Fraktion nach wie vor der Schutz der Menschen und der Natur absolut im Vordergrund steht. Für uns gibt es hier keinerlei Unterschiede. Das heißt unter anderem: Ausreichend Abstand zur Wohnbebauung, keine Windkraftanlagen im Wald, Schutz der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Es gibt inzwischen gute Alternativen zur Windenergienutzung, ohne dafür wertvollen Wald zu opfern. Vor allem darum geht es. Auch diese wurde in unserer Stellungnahme vom 19. Juli schriftlich umfangreich dargelegt und bedarf an dieser Stelle keiner Wiederholung.

Dann zum Thema Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen:

In Balg ist die Familie Klanke von einem undefinierbaren Dauerdröhnen geplagt.
Zitate aus dem BT-Artikel:
„Monotones Gewummer aus Südwest“
„Balger Familie wird seit Wochen von tieffrequenten Brummtönen geplagt“
„Eine kleine Hölle. Wie ein Hubschrauber oder ein Propellerflugzeug. Die Bilder, die Ariane Klanke für die Geräuschkulisse findet, sind vielfältig. Es ist, als ob ständig irgendeine Turbine läuft.“
„Im Schlafzimmer und Kinderzimmer ist es unerträglich“
„Man kommt einfach nicht zur Ruhe“
„Das Empfinden deckt sich mit den Beobachtungen einiger Nachbarn“
„Sorgen machen sich die Klankes nicht zuletzt um den jungen Sohnemann, der neuerdings unter Verhaltensauffälligkeiten leidet: Er wacht nachts schreiend auf und fasst sich an die Ohren.“

Die Ursache kann in Balg natürlich nicht eine Windkraftanlage sein. Aber: Die Leidens-Schilderungen der Familie Klanke decken sich 1 zu 1 mit den Leidens-Berichten der im Bereich von Windkraftanlagen betroffenen Menschen. Mir persönlich sind solche Leidensfälle bekannt.

Interessant auch die zitierte Aussage unseres Umweltamtsleiters, der ernüchternd feststellt: Die Werte sind messbar, aber die Grenzwerte werden eigehalten. Genau das ist die Problematik, mit der auch die Anwohner von Windindustrieparks und Windkraftanlagen zu kämpfen haben. Es heißt dann gegenüber den betroffenen Menschen immer: Ja, man hört das. Ja, wir verstehen, dass es nicht auszuhalten ist. Nein, wir können Ihnen aufgrund der bestehenden Vorschriften leider nicht helfen. Die Menschen werden von den Behörden im Stich gelassen.

Das Hauptproblem ist, dass tiefe Frequenzen wie die von Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Lüftungsanlagen, Kühlgeräte etc. von der TA-Lärm, die für die Genehmigungsverfahren herangezogen wird, nicht erfasst werden. Was nicht gemessen wird, kann auch nicht bewertet werden.

In einem Leitfaden vom März 2017 schreibt das Umweltbundesamt unter anderem:

  • Eine allgemein gültige Prognose tieffrequenter Geräusche ist wegen der besonderen physikalischen Bedingungen ohne Standardisierungen oder Festlegungen nur schwer möglich
  • Selbst eine behördliche Überprüfung in der Planung kann im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens die tieffrequenten Geräusche nicht erfassen, weil kein standardisiertes Prognoseverfahren vorliegt
  • Nachbarn können sich zwar bei der Behörde über die Geräusche beschweren, jedoch besteht keine Handlungsverpflichtung der Behörde
  • Hinsichtlich tieffrequenter Geräusche fehlt es an wissenschaftlich gesicherten Grundlagen über die Wirkungsgrenzen

Die Familie Klanke aus Balg hat hoffentlich mehr Glück, da man die Ursache hoffentlich findet und Abhilfe geschaffen werden kann, auch wenn rechtlich dazu keine Handlungsverpflichtung besteht.

Das Problem des tieffrequenten Schalls ist hinreichend bekannt, immer mehr Menschen sind betroffen. Eine starke Lobby verhindert hier eine dringend notwendige Veränderung.

Denn bei Windkraftanlagen kann man das Problem nicht einfach abschalten. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen der Investoren, der Betreiber und der Industrie, die diese Anlagen herstellt und sehr gut daran verdient.

Das Problem: Circa 30 Prozent der Menschen sind für tieffrequenten Schall empfindlich, können diesen wahrnehmen. Aufgrund der Wellenlänge des tieffrequenten Schalls und der großen Reichweite kann die Schallquelle auch kilometerweit weg liegen. Man kann sich daran leider nicht gewöhnen, im Gegenteil: Mit der Zeit nehmen die Beschwerden zu. Auch kann man sich selbst durch meterdicke Betonwände nicht davor schützen. In Innenräumen ist es in der Regel sogar noch schlimmer als im Außenbereich.

Wir haben hier als Gemeinderäte, die wir ausnahmslos dem Wohle der Stadt und der Menschen verpflichtet sind, eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Dieser werden wir als CDU immer nachkommen. Daher lehnen wir aus gutem Grund zu nah an der Wohnbebauung gelegene Standorte großer Windkraftanlagen ab.

 

Mit freundlichen Grü.en
Ansgar Gernsbeck
CDU-Fraktionsvorsitzender

Windenergienutzung in Baden-Baden: Gemeinsame Stellungnahme

Windenergienutzung in Baden-Baden: Gemeinsame Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW, FDP

 

Wir betrachten diese Stellungnahme und unseren Kompromissvorschlag zur Windenergienutzung als Fortschreibung unseres interfraktionellen Antrages vom 12. Mai 2020, den wir daher diesem Statement als Anlage beifügen.

Eines vorab: In den vergangenen Monaten gab es mit der Fraktion der Grünen mehrere Treffen mit dem Ziel einer Einigung beim Thema Windenergie. Bis auf Teile des Punkt 2 trägt das Kompromiss-Papier durchgängig auch die Handschrift der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden. Daher bitten wir heute nochmals alle Fraktionen, diesen Kompromiss zu unterstützen. Es ist ein gutes Papier mit sinnvollen Zielen, zum Wohle unserer wunderschönen Stadt Baden-Baden und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

In der öffentlich geführten Diskussion wird der Blick zum möglichen Schutz des Klimas viel zu einseitig auf Maßnahmen bei der Mobilität und vor allem auf die Nutzung der Windenergie gerichtet. Der heute vorliegende Klimaaktionsplan zeigt, dass guter Klimaschutz mehr ist als nur Stromerzeugung und Mobilität. Die größten Potenziale für den Schutz unseres Klimas liegen an anderen Stellen. Das sind Fakten, so wie 1 plus 1 gleich 2 ist.

Die heutige Sitzungsvorlage zum Klimaaktionsplan ist das Ergebnis langer Beratungen der Mitglieder des Baden-Badener Gemeinderats und der Verwaltung. Sie ist ein gutes und umfassendes Werk darüber, wie wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen wollen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Der einzig erheblich strittige Punkt in diesem Papier ist die mögliche Nutzung der Windenergie in unserer windschwachen Region.

 

Daher ein paar Punkte zur Windenergie und Elektromobilität vorneweg:

Wer weiß, dass für die Rotorblätter einer modernen Windkraftanlage fast 100 Kubikmeter Balsaholz benötigt werden, wofür großflächig wertvoller Tropenwald abgeholzt wird? Wer weiß, dass in Verträgen bei der Windkraftnutzung im Wald vorgeschrieben wird, dass im Zuge der teilweisen Renaturierung der gerodeten Flächen die Ansiedlung von Vögeln durch das Niedrighalten des Bewuchses verhindert werden muss, also mitten im Wald keine Bäume mehr gepflanzt werden dürfen? Wer hat sich damit beschäftigt, dass bei der Gewinnung von Rohstoffen für getriebelose Windkraftanlagen ganze Landstriche radioaktiv verseucht werden? Wem ist bewusst, dass der größte Teil der Elektrobatterien für Handys, Fahrräder und Autos in Ländern gebaut werden, für deren Produktion heute und auch in längerfristiger Zukunft ausschließlich Kohlestrom verwendet wird und dadurch ein unglaublicher CO²-Abdruck bereits vor der Nutzung entsteht? Wem ist bewusst, dass beim Abbau der Rohstoffe für diese Akkus vielerorts die Wasserreserven der Regionen vernichtet werden? Wem ist bewusst, dass vielerorts Kinder in enge Minen geschickt werden, um diese Rohstoffe zu gewinnen?

Bei der Energiewende und unserem Mobilitätsverhalten ist es wie bei der Ernährung. Die Balance muss gefunden und gewahrt werden. Nicht alles ist überall gleich sinnvoll. Jeder Eingriff in die Natur hat Auswirkungen, die es zu berücksichtigen gilt. Und vor allem: Wir dürfen nicht zerstören, was wir durch unsere Maßnahmen erhalten wollen.

 

Die Starkregenereignisse der vergangenen Tage haben dazu geführt, dass viele Menschen und Politiker zu Recht mehr Tempo bei den Maßnahmen zum Schutz des Klimas gefordert haben. Dies war und ist uns hier in Baden-Baden auch schon vorher klar gewesen. Wir waren im Jahr 1998 von einer ähnlichen Naturkatastrophe betroffen wie heute die Menschen in Westdeutschland. Damals flossen nach sehr starken Regenereignissen der Grobbach und die Oos mit einer unglaublichen Wucht zerstörerisch durch das Tal. Zur Wahrheit gehört: Gerade um uns vor heftigen Niederschlägen und Überschwemmungen zu schützen, müssen wir unsere Wälder frei von Windindustrieanlagen halten und dürfen unsere wertvollen Waldböden nicht versiegeln. Die wuchtigen Fundamente der Windkraftanlagen verplomben die Waldböden mit tausenden Tonnen Beton und Stahl, Regenwasser kann in diesen Bereichen nicht mehr in den Boden einsickern. Selbst im weiträumigeren Umfeld der Anlagen setzt sich diese irreversible Versiegelung der Waldböden fort. Denn auch die kilometerlangen und mehrere Meter breiten Zuwegungen sind hochverdichtete Schotterpisten, die tiefe Schneisen durch den Wald schlagen und keinen Regen mehr ins Erdreich lassen. Nur wenn wir unsere Wälder und Naturräume möglichst unversehrt halten, können die Böden auch große Wassermengen aufnehmen und vor Hochwassern schützen. Zumal der Wald der beste existierende CO²-Speicher ist. Es ist kontraproduktiv, in einem Schwachwindgebiet unseren Wald für Windkraftanlagen zu opfern.

Am Schluss dieser Stellungnahme zeigen wir Bilder von dem kürzlich errichteten Windpark Hohenlochen – vier Windkraftanlagen, je 230 Meter hoch – mitten im Schwarzwald nahe Hausach und Oberwolfach. Auf den Fotos sind die erheblichen Zerstörungen des in diesem Bereich vormals unberührten Waldes und Waldbodens klar erkennbar. Real ist die Wirkung noch bedrückender. Im Umfeld der Anlagen zwitschert kein Vogel mehr, mitten im Wald herrscht eine unheimliche und unnatürliche Stille, nur das Wummern der Windenergieanlagen ist zu hören.

 

Die modernen Schwachwindanlagen sind bis zu 250 Meter hoch, Tendenz steigend. Das ist weit höher als jedes andere Bauwerk in unserer Region. Zum Vergleich: Der Friedrichsturm auf der Badener Höhe ist 30 Meter hoch. Die Errichtung solcher gigantisch hohen Anlagen in unserer Gegend würde das historische und weltweit bekannte Landschaftsbild Baden-Badens drastisch verändern. Im Umfeld der Anlagen würden Immobilien und Grundstücke spürbar an Wert verlieren. Der UNESCO-Welterbe-Status wäre passé. Tourismus und Naherholung, beides wichtige und essenzielle Merkmale Baden-Badens, würden stark beeinträchtigt. Nicht nur Baden-Baden selbst sondern auch weite Teile der Umgebung leben von einer unberührten Natur, von attraktiven Gastronomie- und Hotelbetrieben, die alle Umsätze, Löhne und Steuern erwirtschaften. Dies wegen eines ministerial als gering bestätigten Potenzials für Windindustrieanlagen aufs Spiel zu setzen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Wir beschäftigen uns seit dem Jahr 2014 intensiv mit der Nutzung der Windenergie. Uns geht es um den Schutz der Natur und unserer Wälder, um den Schutz unserer Lebensräume und Gesundheit. Wir sind offen für jede Diskussion. Wir würden uns freuen, wenn die Fridays-For-Future-Aktivisten unser Gesprächsangebot annehmen würden. In einer Demokratie sollte man immer miteinander und nicht übereinander reden.

Wir leben in einer der windärmsten Regionen Deutschlands. Die von Baden-Baden aus nächstgelegenen Windindustrieparks Simmersfeld und Straubenhardt laufen beide hoch unwirtschaftlich. Das ehemalige „Leuchtturmprojekt“ Simmersfeld erzielte von Betriebsbeginn 2008 an einen so geringen Ertrag, dass der Betreiber bereits nach vier Jahren 2011 insolvent wurde. Der Stromertrag der Anlagen betrug im Zeitraum 2008 bis 2018 im Schnitt 40.496 MWh pro Jahr. Das ist lediglich 63% der Strommenge, die vorab berechnet wurde, um das Projekt genehmigt zu bekommen. In Straubenhardt sollte alles besser werden, denn dort wurden deutlich höhere und leistungsstärkere „moderne Schwachwindanlagen“ errichtet. Doch auch dort das gleiche katastrophale Ergebnis. Im ersten Betriebsjahr 2018 wurde nur 62% der vom TÜV Süd prognostizierten Strommenge erzeugt. Die Stromerzeugung der 11 Straubenhardter Windkraftanlagen (je 200 Meter hoch) lag damit deutlich unter den gutachterlichen Prognosen. An 55 Prozent aller Jahresstunden wurde dort überhaupt kein Strom erzeugt oder nur äußerst geringe Mengen, bis zu maximal 5,7 Prozent der Nennleistung. Selbst eine Verzehnfachung der Windkraftanlagen ändert daran nichts, denn bei null Wind gibt’s null Strom. Sowohl in Simmersfeld als auch in Straubenhardt sind die Menschen vorab mit unrealistischen Versprechungen in die falsche Richtung gelenkt worden.

 

Nachprüfbare Auswertungen von Fachleuten belegen: Der am häufigsten vorkommende Betriebszustand einer Windkraftanlage in Baden-Württemberg ist der Stillstand.

 

Statt unseren Baden-Badener Stadtwald mit oftmals stillstehenden Windkraftanlagen zu industrialisieren, sollten wir die Wälder und Waldböden schützen und fit für die Zukunft machen. Indem wir geschädigte Flächen räumen, neue Bäume pflanzen und den Wald zu einem klimastabilen Mischwald umbauen. Indem wir unsere Ökosysteme bewahren.

 

Auch die im Rahmen des Klimaaktionsplans errechnete CO²-Minderung durch Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung ist in dieser Größenordnung nicht haltbar. Die bei der Referenzanlage zugrunde gelegten Volllaststunden sind – verglichen mit anderen Windkraftanlagen in unserer windarmen Region – zu hoch angesetzt. Zudem fehlt auf der Gegenseite der Bilanz beispielsweise völlig der CO²-mindernde Effekt durch unseren Stadtwald, der jährlich zusammen mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden ca. 111.000 Tonnen CO² bindet und damit in dieser Größenordnung Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert.

Fakt ist: Unsere Region leistet bereits einen überdurchschnittlichen Anteil an der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Das Rheinkraftwerk Iffezheim, eines der größten Laufwasserkraftwerke Europas, nutzt die grundlastfähige Wasserkraft und erzeugt so konstant große Strommengen. Ein Ausbau der volatilen Windenergie würde zu einer Kannibalisierung der voll leistungsfähigen und bereits existierenden Wasserkraft am Rheinkraftwerk Iffezheim führen. Denn bei starkem Wind müsste das Laufwasserkraftwerk zum Ausgleich seine Leistung drosseln – das Rheinwasser würde ungenutzt abfließen. Aufgrund der nicht kalkulierbaren Unzuverlässigkeit der Windenergie, insbesondere in unserer windarmen Region, kann kein einziger Haushalt zuverlässig mit Windstrom versorgt werden.

Dass der Ausbau der Windenergie in unserer Schwachwindregion wider den Gesetzen der Physik vorangetrieben wird, liegt an den lukrativen Subventionen für die Wind-Investoren und Geldzuwendungen für die Grundstückseigentümer. Unter anderem diese Subventionen bescheren uns die höchsten Strompreise weltweit.

Weitere negative Auswirkungen, die mit den immer größer werden Anlagen einhergehen:

  • Lärm und Infraschall
  • Gefährdung der Gesundheit zahlreicher Anwohner
  • Zerstörung von Natur und Landschaft
  • Die Rotorspitzen erreichen über 300 km/h, eine tödliche Gefahr für Vögel, Fledermäuse und Insekten
  • Dauerhafte Bodenversiegelung durch die metertiefen Fundamente, durch die Tausende Tonnen Stahl und Beton in den Boden gepresst werden, sowie durch die massiv verdichteten Zuwegungen
  • Waldbrandgefahr und Gefährdung unseres Trinkwassers: Gerade durch die weiträumigen und gewaltigen PFC-Belastungen sollten wir unsere Wasserquellen keinem zusätzlichen Risiko aussetzen

 

Vor allem aber sollten wir den Wald in Ruhe lassen. Nichts bindet mehr und besser CO² als unser Wald. Der Bau jeder einzelnen Windindustrieanlage vernichtet mindestens 1 Hektar Wald, beim Windpark Hohenlochen im Schwarzwald wurden pro Anlage sogar 2,5 Hektar Wald dauerhaft zerstört.

 

1 Hektar Wald bedeutet:

  • 300 bis 400 Bäume
  • Bindung von 10 Tonnen CO² pro Jahr, direkt vor unserer Haustüre
  • Produktion je nach Holzart zwischen 15 und 30 Tonnen Sauerstoff pro Jahr
  • Filterung von jährlich bis zu 50 Tonnen Staub und Ruß aus der Atmosphäre
  • Beitrag zur Neubildung von 1.500 Kubikmeter Grundwasser pro Jahr
  • Lebensraum vieler geschützter wildlebender Tiere
  • Erholungs- und Rückzugsraum der Menschen

 

Im Gegensatz zu Windenergieanlagen ist der Wald also ein natürlicher Alleskönner und echter Klimaschützer!

Aktuelle Untersuchungsergebnisse des Bundesamts für Naturschutz (BfN-Skript 597, 2021) zeigen: Der Schwarzwald und die Landschaft um Baden-Baden zeigen in allen untersuchten Kategorien und Indikatoren (gesetzliche Kriterien Vielfalt des Landschaftsbilds, Eigenart des Landschaftsbilds, Schönheit des Landschaftsbilds und Erholungspotenzial der Landschaft) bundesweit mit Abstand die höchsten Einstufungen. Dies zu schützen und zu erhalten ist unsere Pflicht, so wie es auch schon die Generationen vor uns getan haben.

Wir leben in der Region mit der höchsten Dichte an Schutzgebieten innerhalb ganz Baden-Württembergs. Diese zu schützen, ist gleich in doppelter Hinsicht ganz im Sinne aktueller EU-Politik:

  1. EU-Biodiversitätsstrategie 2030, zentrales Element des „European Green Deal“: Schlüsselforderungen sind die Schaffung von Schutzzonen auf mindestens 30% der Landgebiete Europas durch rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur und strengeren Schutz der europäischen Wälder. Als geeignete Flächen zur Umsetzung dieses 30% Flächenanteils werden genannt: Naturschutzgebiete, Nationalparks, FFH- und Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete, Naturparke. Baden-Baden und Umgebung sind geprägt von derlei wertvollen Schutzgebieten. Im Sinne der EU-Biodiversitätsstrategie gilt es Wälder und Schutzgebiete zu erhalten.
  2. Die LULUCF-Verordnung der EU, im Rahmen derer Landnutzung und Forstwirtschaft in Europa ab 2026 deutlich mehr CO² aus der Atmosphäre ziehen sollen als bisher. Dadurch sollen diese Sektoren effektiv zum EU-Klimaziel für 2030 beitragen. Um dieser Verordnung Rechnung zu tragen, gilt es Wald und Waldböden zu schützen, denn sie binden CO² ganz im Gegensatz zu Windkraftanlagen.

Baden-Baden liegt in der windärmsten, aber dafür sonnenreichsten Gegend Deutschlands. Dieses Sonnen-Potenzial gilt es zu nutzen, hierin liegt die regional sinnvollste Alternative zur Windenergie. Auf den gleichen Stromertrag bezogen ist die Nutzung der regional geeigneten Photovoltaik wesentlich preisgünstiger und naturschonender. Darum unterstützen wir den Ausbau von PV-Anlagen, insbesondere auf bereits versiegelten Flächen (Dächer, Parkplätze, etc.) und auf den für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbaren PFC-verseuchten Flächen.

 

Was uns sorgt, ist die zunehmende Polarisierung und Kompromisslosigkeit in der politischen Debatte. Darum gehen wir trotz dieser Fülle an Fakten und Argumenten auf die Befürworter der Windenergienutzung zu und sind zu dem vorliegenden Kompromiss bereit. Unsere Priorität in der Abwägung wird jedoch immer der Schutz der Menschen, unserer Wälder und Natur sein.

 

Darum beantragen wir, unseren Wald und die wertvollen Schutzgebiete insbesondere in der gesamten Vorberg- und Bergzone Baden-Badens zu schützen und von industriellen Eingriffen freizuhalten. Eine Nutzung der Windenergie befürworten wir nur dort, wo es wirklich Sinn macht: Bei sehr guter Windhöffigkeit, in sicherem Abstand zu den Menschen, außerhalb von Wäldern sowie außerhalb von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.

 

Der städtische Klimaschutz sollte am Ziel einer messbaren und nachprüfbaren Verringerung der CO²-Emissionen in Baden-Baden ausgerichtet werden. Hierfür liegt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit einer breiten Vielzahl an Vorschlägen vor (siehe S. 74 – 79 des Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2012). Viele Maßnahmen davon sind noch nicht umgesetzt. In diese Stellschrauben sollten wir Bewegung bringen. Der Nutzen wäre für und in Baden-Baden klar ersichtlich, dadurch den Menschen vermittelbar.

Wir Stadträtinnen und Stadträte sind dem Wohle der Menschen unserer Stadt verpflichtet. Die Erfüllung dieses Gelöbnisses, welches wir bei unserer Vereidigung abgelegt haben, ist unsere Aufgabe. Klimaschutz beginnt nicht mit Windenergieanlagen. Klimaschutz beginnt bei jedem einzelnen von uns, der täglich im Großen wie im Kleinen die Pflicht hat, sich umweltgerecht(er) zu verhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender CDU, stellvertretend für die gesamte CDU-Fraktion

Martin Ernst, Fraktionsvorsitzender FBB, stellvertretend für die gesamte FBB-Fraktion

Dr. Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, stellvertretend für die gesamte FW-Fraktion

Rolf Pilarski, Fraktionsvorsitzender FDP, stellvertretend für die gesamte FDP-Fraktion

Fakten und Eindrücke vom Windpark Hohenlochen
(Fotos von Michael Bauer, entstanden am 19. Juni 2021):

  • Bei Oberwolfach und Hausach im Schwarzwald, auf dem Hohenlochen auf ca. 650 Meter Höhe
  • 4 Windenergieanlagen, Gesamthöhe je 230 Meter
  • Typ Enercon E-138, Leistung je 4,2 MW, Betreiber Badenova
  • Seit Anfang Juni 2021 sind alle vier Windkraftanlagen in Betrieb, bereits Mitte Juni lagen die ersten Anwohnerbeschwerden wegen des Lärms der Anlagen vor (trotz des geringen Windaufkommens zu der Zeit)
  • Für die 4 Anlagen wurden 10 Hektar Wald dauerhaft vernichtet
  • Hinzu kommen viele weitere Baumfällungen entlang der für die Zuwegung benötigten breiten
  • Zufahrtsschneisen, die vormals „normale” Waldwege in unberührter Natur waren
    Bäume dürfen dort nicht mehr gepflanzt werden, da diese Vögel anlocken würden (vertraglich festgehalten)
  • Die Natur auf dem Hohenlochen-Höhenzug war bis dato völlig unberührt mit einem geschlossenen Waldbestand, auf dem Bergrücken verlief nur der ca. 1 Meter breite Westweg, dieser wurde durch die Baumaßnahmen zerstört und in tiefergelegenes unattraktives Gelände verlegt
  • Die Fundamente bestehen aus tausenden Tonnen Stahl und Beton, sie sind unter der Oberfläche metertief vergraben und versiegeln den vormals durchlässigen Waldboden komplett und dauerhaft
  • Im Umfeld der Anlagen zwitschert kein Vogel mehr, mitten im Wald herrscht eine unheimliche und unnatürliche Stille, nur das Wummern der Windenergieanlagen ist zu hören
Zu der Pressemeldung der Grünen „Es gab keinen Kompromiss“

Zu der Pressemeldung der Grünen „Es gab keinen Kompromiss“

Eine Unwahrheit wird auch durch Wiederholung nicht richtig: Kompromissfähigkeit ist für eine Gesellschaft sehr wichtig

 

Unwahr ist die Aussage der Grünen, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 26. April einem Antrag der CDU zugestimmt habe. Wahr ist dagegen, dass der Gemeinderat mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen gefolgt ist: CDU, FBB, FW und FDP. Dies können alle Bürger dieser Stadt in der Drucksache Nr. 21.135 der Gemeinderatsitzung vom 26. April 2021 nachlesen.

Selbstverständlich war dieser Antrag von Beginn an als Kompromiss gedacht. Das wurde bereits im Jahr 2020 öffentlich so kommuniziert. Es sollte eine Handreichung zwischen denjenigen sein, die eine komplette Schließung für den Fahrzeugverkehr wollten gegenüber denjenigen, die sich für eine komplette Öffnung aussprachen. Hinzu kam, dass dem Gemeinderat für die Entscheidung Verkehrszählungszahlen aus dem Jahr 2020 vorgelegt wurden und diese Corona- bedingt keine realitätsnahe Darstellung der Echtverkehrsbelastung darstellten.

Die CDU hat immer kommuniziert, dass man im Jahr 2022 die Entscheidung evaluieren wolle und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Dies gerade auch unter dem Aspekt, dass auch innerhalb der CDU-Fraktion ein durchaus unterschiedliches Stimmungsbild zu dieser Thematik herrscht. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass dieser Kompromiss in der momentanen Situation die richtige Entscheidung war.

Darüber hinaus müssen sich die für eine komplette Schließung einstehenden Kommunalpolitiker und Bürger die Frage gefallen lassen, weshalb sie das nicht schon vor dem mit den Stimmen der Grünen gefassten Beschluss des Gemeinderats die Brücke zu erneuern so vehement und kompromisslos eingefordert haben. Dann hätten wir den Bereich um die Fieserbrücke völlig anders gestalten können, hätten nicht solch eine große Fläche versiegeln und auch keine millionenteure Brücke bauen müssen.

 

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat Fraktionsvorsitzender CDU

Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke

Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke

Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke zum TOP 9 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 28.06.2021

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorneweg: Die CDU-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Dies unter dem Aspekt, dass wir hoffen, dass die Mehrheit der Baden-Badener Bürger dem gemeinderätlichen mehrheitlich gefassten Kompromissvorschlag den Vorzug gibt. Dieser berücksichtigt unseres Erachtens nämlich viele Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, tagsüber zu flanieren und am Abend, in der Nacht und am Morgen den Bereich doch mit dem Auto passieren zu können, um große Umwege zu vermeiden. Trotzdem ist dieser Kompromiss durchaus mit der vorgesehenen Möglichkeit versehen, bei Veranstaltungen die Schließungszeiten z.B. in den Abendstunden zu verlängern.

Allerdings ging dieser Entscheidung eine lange Diskussion voraus. Sollen wir selbst einen guten Kompromiss, um den im Gemeinderat und den Gremien seit nunmehr einem Jahr gerungen wurde, hinterfragen? Das rechtliche Mittel eines Bürgerbegehrens gibt es ja, dieses ist auch in Gang gebracht. Insofern wäre die heutige Vorlage obsolet.

Allerdings stellt sich in Anbetracht der aufgeheizten Diskussion die Frage, ob man im Rahmen der Bundestagswahl möglichst vielen Menschen aus Baden-Baden die Möglichkeit einer Entscheidung geben sollte. Durchaus bestünde hier die Möglichkeit, die Faktenlage vielen Menschen genau darzustellen. Denn irrtümlicherweise sind in dieser Stadt derzeit viele der Ansicht, dass der Gemeinderat einer völligen Öffnung der Kreuzstraße zugestimmt habe.

Dies ist mitnichten der Fall. Schon beim jetzigen Beschluss ist das vielzitierte ungestörte Flanieren in diesem Bereich von 11 – 19 Uhr möglich. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion wie auch andere politische Vertreter immer betont, dass wir im Jahr 2022 diese Entscheidung einer neuerlichen Betrachtung unterziehen wollen. Die bislang vorliegenden Verkehrszählungszahlen vom Spätsommer 2020 waren uns aufgrund der Pandemie zu wenig aussagekräftig, um eine Entscheidung zum Wohle möglichst vieler Interessen treffen zu können.

Schon jetzt haben wir ja in einigen Bereichen autofreier Innenstadtzonen in Baden-Baden alles andere als pulsierende Punkte. All den Kritikern der bisherigen Entscheidung sollte bewusst sein, dass diese Bereiche zukünftig unter Umständen dann noch weniger frequentiert sein werden.

Darüber hinaus möchte ich im Namen der CDU-Fraktion all denjenigen in Verwaltung und Gemeinderat, die jetzt eine Fußgängerzone in diesem Bereich fordern, eine Frage stellen: Wieso wurde dieser Umstand nicht schon viel früher in dieser Vehemenz eingefordert und thematisiert? Wir hätten erhebliche Steuergelder für einen Brückenneubau einsparen können, wenn wir die Fieserbrücke und die Kreuzstraße von vorneherein als reinen Fußgängerbereich geplant hätten.

Das nun vorgebrachte Argument, wir bräuchten eine solche Brücke als hochbelastbaren und befahrbaren Rettungsweg, zählt meines Erachtens nicht. Es gibt ausreichend vorhandene Rettungswege über den Leopoldsplatz und über die Kaiserallee. Wenn der Bereich der Fieserbrücke und der Kreuzstraße, wie von den Befürwortern der Schließung gefordert, mit Café-Stühlen bestuhlt und voller Menschen ist, scheidet er als schneller Rettungsweg ehedem aus. Oder dies wäre in der Konsequenz so nicht gemeint, dann müsste ohnehin eine zurückhaltendere Bestuhlung erfolgen.

 

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU

Klinikum Mittelbaden gGmbH – Auswahl der Standorte im Standortauswahlverfahren

Klinikum Mittelbaden gGmbH – Auswahl der Standorte im Standortauswahlverfahren

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum TOP 8 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 28.06.2021

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Beschluss werden die Weichen dafür gestellt, welche Standorte für ein neues mögliches zentrales Klinikgebäude im Bereich Baden-Baden weiter untersucht werden. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass für alle in Frage kommenden Standorte die vom Gemeinderat und Kreistag verabschiedeten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.

 

Wesentliche Anforderungen sind:

  • Die zentrale Lage des Standortes unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit in 30 Minuten möglichst für alle Gemeinden im Land- und Stadtkreis
  • Die Attraktivität des Standortes für Patientinnen und Patienten
  • Die Erreichbarkeit von der Bundesautobahn, der B3 Neu und auch der B36, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Rettungsversorgung
  • Die Erreichbarkeit mit Hubschraubern für die akute Notfallversorgung
  • Die Nähe beziehungsweise Anbindung zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr

 

Durch die Fachbehörden wurden uns nun vier Standortalternativen vorgelegt. Bei Projekten dieser Größenordnung wird es immer so sein, dass kein Grundstück, auch nicht Grundstücke außerhalb von Baden-Baden, alle Eigenschaften perfekt erfüllen werden. Deshalb hält es die CDU-Fraktion für unerlässlich, nicht die möglichen Einschränkungen, sondern die Chancen eines jeden Standortes zu betrachten. Wenn dann im Rahmen des Standortgutachtens durch die Fachplaner einzelne Standorte herausfallen, ist dies zu akzeptieren.

Jetzt im Vorfeld einzelne Standorte von vornherein auszuschließen, ohne das Vorliegen von Fachgutachten, halten wir für fehlerhaft und wenig weitsichtig. Heute ist es nicht die Aufgabe des Gemeinderats, eine Fachbegutachtung zu treffen, sondern möglichst gute Standorte im Sinne der gemeinsam verabschiedeten Vorgaben zu wählen und dann in eine vertiefte Betrachtung zu nehmen. Beispielhaft seien Gesichtspunkte einer erweiterten Sichtweise auf die genannten Standorte aufgeführt.

 

Standort Balg
Dieser rückt zwar etwas weiter vom Landkreis ab und auch die direkte Anbindung an die Autobahn und zur Bahnstrecke ist ungünstiger als bei anderen Standorten. Aber die Frage der Erreichbarkeit mit Hubschraubern ist zumindest besser möglich als an Standorten in der Nähe der Autobahn, wo Stromtrassen Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus wäre eine Querspange zum Autobahnanschluss möglich, so dass Stadt und Stadtteile weniger durch den Verkehr belastet würden. Aus der Sicht von Baden-Baden müsste jedoch die Stadt die Kosten für diese Zuwegung alleine tragen. Trotzdem ist eine Untersuchung des Standorts aus unserer Sicht durchaus geeignet und daher von vornherein nicht abzulehnen.

 

Standort Segelflugplatz
Unbestritten ist dieser Bereich hinsichtlich der Zentralität, Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen und Hubschraubern, aber auch durch die Nähe zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein sehr geeigneter Standort. Die Wasserversorgung unserer Stadt sowie das Risiko einer Überschwemmung aufgrund eines 100jährigen Hochwassers bergen aber Risiken, die es besonders zu beachten gilt. Auch der Umstand, dass hierfür der Segelflugplatz wegfallen würde und eine Neuschaffung eines solchen Platzes an anderer Stelle praktisch ein unmögliches Unterfangen darstellt, ist ein durchaus zu beachtender Aspekt. Aber trotz der Aussage von Planern hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung eines Klinikzentralgebäudes mit mindestens zwei Untergeschossen ist zu prüfen, ob dies nicht anders lösbar wäre. In diesem Bereich befinden sich heute schon Gebäude, die den zuvor genannten Risiken ausgesetzt sind. Hinsichtlich der Baukosten sind Obergeschosse günstiger zu bauen als Untergeschosse, insbesondere, wenn aufgrund der Nähe des Grundwassers oder der Überschwemmungsflächen eine so genannte „Weiße Wanne“ gebaut werden müsste. Darüber hinaus wurde das Gelände vor Jahren aufgefüllt, so dass dieses eventuell nicht mehr vollständig durch ein 100jähriges Hochwasser bedroht ist.

 

Wörnersangewand
Dieser Standort ist hinsichtlich aller geforderten Merkmale sicher ein herausragender Standort. Ein Problem könnte sein, dass sich von der Fläche derzeit nur 10 % in städtischer Hand befinden. Die Bearbeitung des Bebauungsplanes Hüfenau zeigt aber, dass ein Erwerb von Flächen durchaus möglich ist. Deshalb halten auch wir an dem Standort fest.

 

Standort Weiher
Auch dieser Standort ist hinsichtlich Lage und Erreichbarkeit durchaus als gut zu betrachten. Aber auch hier ist die Überschwemmungsgefahr groß und unseres Erachtens sogar als höher zu betrachten als am Segelflugplatz, weil die zur Verfügung stehende Fläche viel geringer ist, um mit der Lage und Ausgestaltung des Gebäudes variieren zu können.

 

Zusammenfassend vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle vier Standorte einer näheren Betrachtung zugeführt werden sollten. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen viel zu wenig belastbare Informationen vor. Auch wurden manche Informationen erst spät und nicht allen Stadträten sofort zur Verfügung gestellt. Selbst im Bauausschuss wurden Informationen erst durch Fraktionen und nicht durch die Stadtverwaltung bekanntgegeben.

An allen Standorten wird es Widersprüche und Einwendungen geben. Jeder Bau stellt ein Eingriff in die Natur dar und tangiert Einzel- wie auch Gemeininteressen. Daher ist es wichtig, mehrere Standorte einer genaueren Untersuchung zuzuführen. Nur so kann ein objektiv gutes Angebot für die Menschen in Baden-Baden und der gesamten Region gemacht werden. Für viele Probleme gibt es oft gute Lösungen und diese müssen daher zuvor von Spezialisten betrachtet werden.

Vor einer eingehenden Prüfung als möglichen Standort muss zunächst die Frage geklärt werden, ob ein oder zwei Untergeschosse zwingend erforderlich sind. Sind sie zwingend erforderlich, ist der Standort auszuschließen und eine weitere Prüfung erübrigt sich. Ein Ausschlusskriterium ist für die CDU-Fraktion jegliche Gefährdung unserer Wasserversorgung. Sollte im Rahmen der weiteren Prüfung durch Fachleute eine Gefährdung bejaht werden, erübrigt sich aus unserer Sicht jede weitere Prüfung des betreffenden Standortes.

Wir bedanken uns für die überwiegend gute Vorarbeit der Verwaltung und stimmen der Vorlage zu.

 

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU

Antrag der CDU-Fraktion auf Implementierung einer Teststrategie

Antrag der CDU-Fraktion auf Implementierung einer Teststrategie

Antrag der CDU-Fraktion auf Implementierung einer Teststrategie in KiTas analog zur Corona-Testung in den Grundschulen

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

in letzter Zeit sind mit der Zunahme der Delta-Mutation des Coronavirus wiederholt Fälle in KiTas aufgetreten, sei es durch die Einschleppung durch Erwachsene – wie in Bühl – sei es durch einzelne infizierte Kinder.

Die Behauptung, Kinder wären keine Träger des Virus entbehrt jeder wissenschaftlich fundierten Begründung. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass zunächst gar keine Tests zur Verfügung standen und dann nur Patienten mit einer angenommen corona-typischen Symptomatik getestet wurden. Es kann also keine Erkenntnis darüber geben viele Menschen mit einer milde Symptomatik erkrankt waren. Was man retrospektiv sagen kann ist, dass Kinder glücklicherweise kaum schwerwiegende Erkrankungen erlitten haben und deshalb während der ersten Welle auch kaum getestet wurden. Mittlerweile gibt es begründeten Anlass zu der Vermutung, dass sich die Infektionshäufigkeit in den einzelnen Altersgruppen nicht signifikant unterscheidet wohl aber die Schwere einer Erkrankung.

Nun ist eine „neue“ Mutation, die Delta-Mutation auf dem Vormarsch. Diese scheint nach allen Erkenntnissen um ein Vielfaches ansteckender zu sein als der Virusstamm der ersten Welle. Gleichzeitig erleben wir eine Lockerung aller kontaktbeschränkenden Maßnahmen. Trotz aller Bemühungen um umfassende Impfungen sind wir noch weit von einer „Herdenimmunität“ entfernt. Auch über die Dauer des Impfschutzes wissen wir aus praktischer Erfahrung bislang wenig.

Auch wenn die derzeitigen Inzidenzen niedrig liegen ist der Schlüssel zur Eindämmung der Pandemie neben der Impfung, die momentan für Kinder unter 12 Jahren nicht zur Verfügung steht, eine gut abgestimmte und konsequente Teststrategie.

Wir sind der Auffassung, dass mit der Möglichkeit des sog. „Lolli-Tests“ auch für kleinere Kinder eine zumutbare Testmöglichkeit zur Verfügung steht, die uns hoffentlich ein ähnliches Desaster wie im Herbst/Winter 2020 mit umfangreichen Schließungen von Kindertagesstätten erspart bleibt. Dies kann nur im Sinne der ungestörten Entwicklung der Kinder und der Entlastung der Eltern sein.

Zu klären wäre also ob von Seiten der Stadt die Möglichkeit besteht eine Teststrategie in den KiTas zu implementieren und ob die Kosten dafür analog zu den Kosten der „Bürgertests“ finanziert werden können.

An der Befähigung der Erzieher*innen kann der „Lolli-Test“ ja kaum scheitern zumal mittlerweile ja jeder Gastwirt Testmöglichkeiten anbieten kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ingrid Kath
Stadträtin CDU-Fraktion

Stellungnahme zum BT-Artikel „Helbingfelsen: Kritik an Sperrung“

Stellungnahme zum BT-Artikel „Helbingfelsen: Kritik an Sperrung“

Um einem falschen Eindruck entgegenzuwirken folgende Stellungnahme:

Ich selbst bin in Forbach an der Straße zur Roten Lache aufgewachsen und wohne nunmehr seit 1991 in Geroldsau, so dass ich die Verkehrssituation an der Schwarzwaldhochstraße seit Jahrzehnten kenne.

An den Zufahrtsstraßen zu den Ausflugsgebieten des Nordschwarzwaldes ist die Situation für die Anwohner inzwischen an Sonn- und Feiertagen wie auch an manchen Abenden unter der Woche unerträglich. Die Zahl der zu lauten Motorräder und Spaßfahrzeugen aller Art hat eine Grenze des Zumutbaren überschritten und ist für die Anwohner schlicht gesundheitsschädlich.

Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik sind daher dringend aufgerufen, diesen Lärmexzessen etwas entgegenzusetzen. Es geht hier nicht um das Recht ein schönes Fahrzeug oder Motorrad zu besitzen und damit herumzufahren. Vielmehr geht es darum, dass es technisch problemlos möglich ist die Fahrzeuge so zu bauen, dass die Anwohner an solchen Ausflugsstrecken zu den besagten Zeiten auch ihre Gärten und Terrassen nutzen können. Es geht hier um gegenseitige Rücksichtnahme. Es ist doch absurd, dass Helmhersteller besondere Schallschutzhelme bauen, um den Nutzer vor dem Lärm seines eigenen Fahrzeuges zu schützen und die Mitmenschen diesen Motorenlärm aber ertragen sollen.

Darüber hinaus gibt es das ungelöste Problem, dass auf der B500 an mehreren Tagen in der Woche Motorrennsport betrieben wird. Hierbei wird von denselben Fahrzeuglenkern stundenlang zwischen Zimmerplatz und Schwanenwasen hin- und hergefahren. Dies teilweise mit veränderten Schallschutzanlagen und mit Anbauten an den Motorrädern, um in den Kurven Funkenflug zu erzeugen und um schöne Videos ins Netz stellen zu können. Dabei verunfallen auf dieser Strecke regelmäßig zu viele und vor allem junge Menschen. Diese wie auch andere unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gilt es zu schützen.

In meiner Kritik an der Sperrung des Parkplatzes am Helbingfelsen ging es mir darum, dass diese Maßnahme bereits im Jahr 2020 ergriffen wurde und sich mehr oder weniger als untauglich erwiesen hat. Es bedarf schlichtweg anderer Maßnahmen, wie z.B. bauliche Veränderungen dieser Kurve. Denn auch Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt laufen in Zeiten von Internet und guter Vernetzung der Motorsportfreunde regelmäßig ins Leere. Hier wäre, wie in anderen europäischen Ländern längst geschehen, nunmehr dringend die Einführung der sogenannten Halterhaftung geboten. Auch sollte man meines Erachtens dem Beispiel Tirols folgen und zu laute Fahrzeuge aus Naherholungsgebieten verbannen. Doch auch hier bedarf es dann der Halterhaftung, um wirksame Kontrollmaßnahmen ergreifen zu können. Die Politik auf Landes- und vor allem auf Bundesebene ist hier gefordert.

 

Ansgar Gernsbeck
CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden