Category: Pressemitteilung

seitens verschiedener Bürgerinnen und Bürger ist die CDU-Fraktion mehrfach angesprochen worden, dass Bauvoranfragen und Bauanträge eine lange Bearbeitungszeit haben. Manche Bauanträge befinden sich, auch wenn es sich nicht um komplexe Fragen der Bauordnung handelt, bis zu einem Jahr und länger in der Bearbeitung.
Zudem wird berichtet, dass die Erreichbarkeit der Ansprechpartner und -partnerinnen auch während der Sprechzeiten schwierig ist.

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Ganz knappes Ergebnis in der heutigen Gemeinderatssitzung: Die Entscheidung zum Klinikum wird vertagt. Als CDU-Fraktion und als Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens haben wir für die Vertagung gestimmt. Wir fordern rechtssicher, dass …

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in Paris haben die Wasserwerke eine Aktion auf den Weg gebracht, bei der Geschäfte kostenlos die mitgebrachten Trinkflaschen der Einwohner und …

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„Der Sommer kommt und mit ihm die Saison des Verkehrslärms“, macht Stadträtin Cornelia von Loga deutlich. „Darum wollte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die Menschen in Baden-Baden in den nächsten Monaten vor überbordendem Verkehrslärm schützen möchte.“

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Der CDU-Kreisverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion bedauern den Rückzug von Margret Mergen als Kandidatin für die OB-Wahl. „Wir haben allerdings auch sehr viel Verständnis für die Entscheidung von Margret Mergen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck und Kreisverbandsvorsitzende Ralf Müller in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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Die Bürgerinitiative Aumatt hat mit einem Schreiben den Verkauf des Geländes durch den Grundstückseigentümer angegriffen. Die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat wurden in diesem Schreiben als Gehilfen und Steigbügelhalter des ursprünglichen Eigentümers bezeichnet, der sich durch den Verkauf mit mehreren Millionen Euro bereichert habe. Die Verwaltung wurde auch um Auskunft gebeten, weshalb die Öffentlichkeit nicht über den Verkauf des Geländes informiert worden sei.

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Die neue Veröffentlichung des Weltklimarats betont die wichtige Rolle von Wäldern sowie den Schutz von Arten und Ökosystemen im Kampf gegen den Klimawandel. „Das bestätigt unseren Kurs. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, die Wälder in unserer Umgebung in ihrer natürlichen Form zu belassen, sie sind schlicht und einfach durch nichts zu ersetzen“, macht der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar.

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Die CDU-Fraktion beantragt unter den aktuellen Eindrücken, die Partnerschaft mit Sotschi ruhen zu lassen.

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Über das gesamte Stadtgebiet Baden-Badens liegen der Stadtverwaltung derzeit 27 Beschwerden zu tieffrequenten Tönen vor. Das ist heftig, mehr als wir erwartet haben“, berichtet Stadträtin Cornelia von Loga von der Antwort der Stadtverwaltung auf die öffentliche Anfrage der CDU-Fraktion.

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Zwei Tage standen Mitte November für die Beratungen zum Haushalt (HH) zur Verfügung mit dem gemeinsamen Ziel, kurz vor Weihnachten den Doppelhaushalt 2022-2023 durch den Gemeinderat zu verabschieden.

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