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PM der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden: Windkraft-Urteil rechtskräftig, Regionalverband muss neu planen

PM der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden: Windkraft-Urteil rechtskräftig, Regionalverband muss neu planen

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Windenergie-Vorranggebieten auf Klage der Stadt Baden-Baden ist mit Ablauf der einmonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils rechtskräftig. Damit sind die Windkraft-Planungen in der Region des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein endgültig unwirksam. Der Regionalverband muss von Grund auf neu planen.  

„Damit hat der VGH vollumfänglich unsere vorgetragenen Kritikpunkte an der Planung des Regionalverbands bestätigt“, macht CDU-Stadträtin Cornelia von Loga deutlich. „Von Anfang an haben wir die viel zu klein gewählte Referenz-Windkraftanlage bemängelt. Dadurch waren die ausgewiesenen Vorranggebiete zu nah an der Wohnbebauung. Was zahlreiche Anwohner mit ihrer Gesundheit, Lebensqualität und dem Wertverlust ihrer Immobilien und Grundstücke teuer hätten bezahlen müssen. Außerdem hätte die Errichtung der Anlagen in den vom Regionalverband vorgesehen Gebieten großen Schaden in unserem Baden-Badener Stadtwald sowie in den umliegenden hochsensiblen und ökologisch wertvollen Schutzgebieten angerichtet. Auch unsere Bewerbung zum UNESCO-Welterbe wäre zum Scheitern verurteilt gewesen.“

„Als der begründete Verdacht auf schwerwiegende Abwägungsfehler offensichtlich wurde, haben wir der Verwaltung und den anderen Gemeinderatsfraktionen umgehend die rechtliche Überprüfung im Rahmen einer Normenkontrollklage nahegelegt“, erinnert sich der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. „Alle Fraktionen haben sich uns angeschlossen und dem demokratischen Überprüfungsverfahren zugestimmt, mit Ausnahme der GRÜNEN und fast allen Stadträten der SPD im Gemeinderat Baden-Baden. Beide Parteien, GRÜNE und SPD, wollen im Falle eines Wahlsiegs den Windkraftausbau im Schwarzwald mit aller Macht vorantreiben. Das sollten alle Baden-Badener bei ihrer Wahlentscheidung bedenken.“

Der VGH ist der Argumentation der klagenden Kommunen Baden-Baden, Ettlingen und Malsch in zwei zentralen Punkten gefolgt, die zur Gesamtunwirksamkeit der Planungen führten. Hauptkritikpunkt des Gerichts war die zu klein gewählte Referenzanlage, die mit einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Nabenhöhe von 99 m bereits zum Zeitpunkt der Planungen im Jahr 2015 veraltet und von der Entwicklung der Anlagen überholt war. Durch die zu kleine Referenzanlage war die Ermittlung und Bewertung der bei Windkraftanlagen gebotenen Lärmvorsorge und einzuhaltenden Siedlungsabstände fehlerhaft. Der Regionalverband hätte sich bei der Auswirkungsprognose an einer deutlich größeren Anlage orientieren müssen, so das Gericht. Stand heute werden Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser von etwa 160 m und einer Nabenhöhe von 161 m errichtet, Tendenz steigend.

Der zweite Kritikpunkt des Gerichts war, dass der Regionalverband im Rahmen der Abwägung davon ausgegangen sei, eine Zielgröße von mindestens 20 bis 40 Windkraftanlagen in der Region zu erreichen. Daher habe der Regionalverband den Belang der Windenergienutzung allen anderen Belangen, wie z.B. dem Landschaftsschutz, fälschlicherweise übergeordnet. Die festzulegende Anzahl von Vorrangflächen und deren Umfang könne aber nicht Ausgangspunkt der Abwägung, sondern müsse deren Ergebnis sein, so der VGH in seiner Urteilsbegründung.

Der Verwaltungsgerichtshof betonte zudem, dass die beiden genannten Abwägungsfehler bereits ausreichten, um die Gesamtunwirksamkeit der Windenergie-Planungen zu begründen. Weitere von den klagenden Kommunen angeführte Kritikpunkte wurden aufgrund des Gewichts der beiden ausgeführten Mängel nicht weiter untersucht. Bei den nun notwendigen neuen Planungen des Regionalverbands sollte dieser darum auch die weiteren vorgebrachten Planungsfehler, die der VGH gar nicht erst erörtert hat, beachten.

Die komplette Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden: LINK

Initiative Baden-Baden NaHBAR machen lädt zum Online-Bürgerdialog

Initiative Baden-Baden NaHBAR machen lädt zum Online-Bürgerdialog


Das Thema Verkehr spielt in Baden-Baden eine ganz besondere Rolle. Das gelte mit Blick auf die Attraktivität unserer Stadt für Anwohner, Einzelhandel und Tourismus, betont die Initiative „Baden-Baden NahBAR machen“ in einer Einladung zu einem öffentlichen Online-Bürgerdialog am Samstag, 13. Februar, um 10 Uhr.

Häufige Staus, die Parkplatzsituation, der Lärm oder auch die Luftqualität verursachten zunehmende Probleme, die es anzugehen gelte. Ende vergangenen Jahres veröffentliche die Initiative um die CDU-Gemeinderatsfraktion, den CDU-Kreisverband sowie die Abgeordneten Kai Whittaker und Tobias Wald deshalb ein Thesenpapier, das eine radikal neue Lösung für die B500 fordert.

Man wolle ohne Denkverbote Visionen entwickeln, konkrete Pläne erarbeiten und habe das Ziel zwei Machbarkeitsstudien für eine Ausgangs- und Zielvariante in Auftrag zu geben. Im ersten Schritt werde die Initiative ihre Überlegungen öffentlich vorstellen und die Meinung und Ideen der Bürger einholen. Es gehe darum, die Öffentlichkeit von Beginn an einzubinden und auf diesem Weg mitzunehmen, betont die Initiative.

Eine Anmeldung ist unter www.whittaker.de/b500 möglich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung versendet.

Geldsegen vom Land für Lichtental: CDU-Fraktion sieht große Chancen für den ganzen Stadtteil

Geldsegen vom Land für Lichtental: CDU-Fraktion sieht große Chancen für den ganzen Stadtteil

„900.000 Euro vom Land für das Sanierungsgebiet Lichtental, das ist eine richtig gute Nachricht für den Stadtteil und den gesamten Osten der Stadt“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. „Das zeigt, dass wir als CDU-Fraktion goldrichtig lagen mit unseren 2017 gestellten Anträgen zur Verlagerung des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe und zur Ausweisung des Sanierungsgebiets für Lichtental. Auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation haben wir gemacht.“
„In Lichtental gibt es viel zu tun: Die Verkehrsführung muss optimiert werden, wir brauchen bauliche Entwicklungen, auch bei der Gestaltung der Gebäude, Straßen und Plätze ist Luft nach oben“, bestätigt Stadträtin Cornelia von Loga. „Schön, dass es jetzt voran geht.“
„Mit der Bewilligung der Gelder durch die Städtebauförderung Baden-Württemberg sind wir einen großen Schritt voran gekommen, weitere Schritte müssen folgen. Der Gemeinderat wird diesen Weg hoffentlich mitgehen. Die CDU-Fraktion wird die Entwicklungen in Lichtental weiter engagiert und positiv begleiten“, versichern auch die Stadträte Hansjürgen Schnurr und Uwe Serr.
Die 900.000 Euro für das Sanierungsgebiet Lichtental sind für die Schaffung von Wohnraum und der Ansiedlung von Gewerbe, der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie der Verbesserung des Stadtklimas vorgesehen. 
Weitere 2,4 Mio. Euro gehen in Form einer Finanzhilfeerhöhung an den Stadtteil Oos. Die Gelder sollen zur Neugestaltung von Straßen, öffentlichen Plätzen und Grünflächen sowie zur energetischen Sanierung und Modernisierung von Gebäuden verwendet werden.
Eine weitere Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 1,5 Mio. Euro wurden der südlichen Neustadt Baden-Badens zugesprochen. Damit sollen Gestaltungen im öffentlichen Raum, die Schaffung von Wohnraum durch Aktivierung von Leerstand sowie private Gebäudesanierungen erfolgen. 
Die Gelder sind im Rahmen der baden-württembergischen Städtebauförderung bewilligt worden. Mit diesem seit 1971 existierenden Programm werden durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau jedes Jahr städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen und damit die Entwicklung von Städten und Gemeinden unterstützt. In diesem Jahr wurden Finanzhilfen auf Rekordniveau in Höhe von 265 Millionen Euro bewilligt, davon knapp 91 Millionen Euro vom Bund.

Schulentwicklung bleibt im Fokus der CDU

Schulentwicklung bleibt im Fokus der CDU

Die CDU-Fraktion Baden-Baden begrüßt die Generalsanierung des naturwissenschaftlichen Anbaus am Markgraf-Ludwig-Gymnasium. Damit wird ein kleiner Teil des Schulentwicklungsplans umgesetzt, der im Juni 2020 von der Stadtverwaltung erstellt und von den politischen Gremien einstimmig verabschiedet worden ist. Diesem Rahmenterminplan folgend muss es nun im ersten Quartal des neuen Jahres mit der Schulentwicklung zügig weitergehen.

„Der Schul- und Sportausschuss hat im Juli 2020 in öffentlicher Sitzung der Neueinrichtung des Ganztagsschulbetriebs nach § 4 a Schulgesetz für das Schuljahr 2021/22 zugestimmt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Stadtverwaltung im Rahmen des Schulentwicklungsplans den Neubau für das Gymnasium Hohenbaden und die Grundschule Vincenti im ersten Quartal als Wettbewerb ausschreibt, um die Raumnot beider Schulen zeitnah zu beheben“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck deutlich.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Sanierung der gewerblichen Louis-Lepoix-Schule im November 2020 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Da im Schulzentrum West die Gebäude über 40 Jahre alt sind, müssen auch dort energetische Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Aber auf dem Bildungshügel unserer Stadt stehen nicht nur aufwendige Sanierungsarbeiten an.

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat an der beruflichen Robert-Schuman-Schule einen Raumfehlbedarf von 1.500 qm bestätigt,“ erinnert Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Nicht nur in Pandemiezeiten wird es damit an der beruflichen Schule zu eng, sondern auch während des ganz normalen Unterrichtsbetriebes. Eine Schule, die in Baden-Baden auf eine Bildungstradition von mehr als 130 Jahren zurückblicken kann und seit über 30 Jahren Pflegekräfte ausbildet, braucht Raum für die zeitgemäße Bildung in systemrelevanten Berufen. Die Änderung in der Pflegeausbildung, die ab dem Schuljahr 2020/21 die generalistische Pflegeausbildung vorschreibt, ist inzwischen in der Realität angekommen. Aber nicht nur in den Pflegeberufen muss zukunftsorientiert ausgebildet werden. Auch ein Wirtschaftsgymnasium braucht Platz für die Bildung.“

Die CDU-Fraktion betont, dass Bildung nicht nur in Krisenzeiten einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft ist. Eine verlässliche Ausbildung ist der Grundstein für erfolgreiche Weiterbildung. Homeoffice-Plätze müssen auch technisch bedient werden können, um die berufliche Tätigkeit nach Hause verlagern zu können. Die Grundlagen werden in den Schulen gelegt, von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen. Hierfür benötigen die Schulen ausreichend Raum und zeitgemäße technische Ausstattung, um die jungen Menschen auf die Digitalisierung und die damit CDU Fraktion Baden-Baden verbundene Änderung der Arbeitswelt vorzubereiten. Bildung fördert die Krisensicherheit und das Selbstbewusstsein der Menschen.

„Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die ersten Schritte in die richtige Richtung. Wir werden weiterhin ein waches Auge auf die Einhaltung des Schulentwicklungsplanes werfen, der im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von uns eingefordert und im Sommer 2020 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden ist“, stellt Ansgar Gernsbeck klar. „Damit haben alle anderen Fraktionen signalisiert, dass sie den von der CDU favorisierten Weg mitgehen wollen.“

Zur Pressemitteilung: hier

CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

Die CDU Baden‐Baden hat Großes vor: Sie will ein neues Kapitel der Stadtgeschichte anstoßen. In einem ambitionierten Plan fordern der CDU‐Kreisvorstand und die CDU‐Gemeinderatsfraktion die Untertunnelung der B500 ab dem Cité‐Kreisel bis zum Michaels‐ als auch zum Schlossbergtunnel. Der vom Zubringer zerteilte Westen der Kurstadt soll zu einem attraktiven neuen Stadtviertel zusammenwachsen.

Das dreiseitige Konzeptpapier trägt den Titel „Baden‐Baden NaHBAR machen“. Es will eine „Neu ausgestaltete Hauptachse für Bahn, Autos, Räder“ (NaHBAR) politisch auf den Weg bringen. Konkret fordert die CDU die Stadtverwaltung und den Gemeinderat auf, entsprechende Machbarkeitsstudien zu finanzieren. Von diesem Plan verspricht sich die CDU‐Baden‐Baden bahnbrechende Verbesserungen der Lebensqualität. Dort wo aktuell die B500 verläuft, könnte neuer Wohnraum für junge Familien, eine grüne Flaniermeile, kreuzungsfreie Radwege bis in die Innenstadt und neue Möglichkeiten für den öffentlichen Nahverkehr entstehen.

Die Christdemokraten sehen in ihrem Konzept die Fortsetzung der ersten Verkehrsrevolution der Kurstadt. Diese holte den Zugverkehr aus der Innenstadt heraus und führte den Autoverkehr mit dem Michaels‐ und Schlossbergtunnel um die Innenstadt herum. Weniger Verkehrslärm, bessere Luft, ein neues Stadtviertel – das braucht es nach Vorstellung der CDU auch dringend entlang des Zubringers. Die Christdemokraten unterstreichen, dass ihr Plan eine größere Debatte eröffnen und noch keine finales Konzept liefern möchte. In diesem Sinne plant die CDU Baden‐Baden auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den Themenaspekten Verkehr, Wohnungsbau, Bürgerschaft und Einzelhandel.

In die politische Erstellung von „Baden‐Baden NaHBAR machen“ waren die Vorstände aller CDU‐Stadtbezirksverbände und Vereinigungen eingebunden. Auch die CDU‐Abgeordneten aus Bund und Land, Kai Whittaker MdB und Tobias Wald MdL, unterstützen das Papier, und signalisieren politische Unterstützung.

Ralf Müller, Vorsitzender CDU Kreisverband Baden‐Baden: „Mit diesem Konzept wollen wir eine Debatte in Baden‐Baden anstoßen. Wir können nicht ständig nur über unsere Probleme mit Stau, Lärm und Luftverschmutzung schimpfen. Sondern wir müssen sie endlich lösen. Dazu brauchen wir dann aber auch den Mut, diese Probleme grundlegend anzupacken.“

Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender CDU‐Gemeinderatsfraktion „Wir wollen Baden‐Baden NaHBAR machen. Unsere Idee ist, dass wir die B500 unter die Erde legen. Mit dem gewonnen Platz können wir die Rad‐ und Fußwege sicherer machen, den ÖPNV deutlich verbessern und viele neue Wohnungen bauen. Wir überwinden die Teilung der Weststadt. Das verstehen wir unter der „Neu ausgestalteten Hauptachse für Bahn, Autos, Räder“, so Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender CDU‐Gemeinderatsfraktion.

Landtagsabgeordneter Tobias Wald MdL (CDU) ergänzt: „Dies ist eine echte Vision, die zum Greifen nahe ist. Wir sollten sie ernsthaft prüfen und in Angriff nehmen. Für die Weststadt ergeben sich große Chancen. Jetzt gilt es, ein gemeinsames Konzept auch mit dem Einzelhandel zu entwickeln.“

„Jetzt ist die richtige Zeit für ein solches Projekt. Die Lebensqualität in Baden‐Baden hat sich immer wieder durch solche Projekte verbessert. Angesichts der vielen Verkehrsprobleme brauchen wir eine Lösung. Wir haben bis zum nächsten Bundesverkehrswegeplan ausreichend Zeit, diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen“, so Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker MdB (CDU) abschließend.

Zum Konzeptpapier

Bühl verzaubert trotz Corona – wie will die Baden-Badener Innenstadt in der Weihnachtszeit verzaubern?

Bühl verzaubert trotz Corona – wie will die Baden-Badener Innenstadt in der Weihnachtszeit verzaubern?

Die CDU-Fraktion vermisst ein Konzept der Stadtverwaltung, das den Besuchern den Weihnachtseinkauf in der festlich geschmückten Innenstadt noch schmackhafter macht und den geplagten Einzelhändlern unter die Arme greift. „Der CDU-Antrag nach zwei Stunden kostenfreiem Parken an den Adventssamstagen in den städtischen Parkgaragen wurde leider von der Verwaltung abgelehnt, mit Verweis auf die zu hohen Kosten“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. „Die Stadtverwaltung sollte innehalten und diese Möglichkeit erneut prüfen.“ „Das bisherige städtische Angebot, wonach das Parken an den P&R-Parkplätzen Oos Süd, West und im Parkhaus Cineplex an den vier Adventssamstagen nur 2,50 EUR kostet und mit dem Ticket bis zu fünf Personen mit dem Bus in die Innenstadt und wieder zurück fahren können, ist gut gemeint. Aber es ist zu Corona-Zeiten das falsche Signal“, ergänzt CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle. „Problem: Die meisten Baden-Badener Bürger haben nichts von diesem Angebot. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass jemand aus Ebersteinburg, Rebland, Lichtental oder der Weststadt mit dem Auto in die Cineplex-Garage fährt, um von dort aus mit dem Bus in die Innenstadt zu fahren. Anschließend das Gleiche wieder zurück. Hier sollte die Verwaltung nachsteuern.“ „Bühl verzaubert und was macht Baden-Baden?“, findet auch Stadträtin Cornelia von Loga. „In schwierigen Zeiten müssen wir den Einkauf in Baden-Baden noch attraktiver machen. Unser wunderschöner Weihnachtsmarkt, ein Garant für viel Publikum in unserer Stadt, fehlt dieses Jahr leider. Gerade in der jetzigen Zeit, in der wir nicht auf Touristen setzen können, müssen wir umso mehr an unsere Bürgerinnen und Bürger denken. Wo ist der Plan B für unsere Innenstadt? Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Darum brauchen wir kostenlose Parkangebote auch in Baden-Baden, um unseren gebeutelten Einzelhandel zu unterstützen. Auch könnten wir wie in anderen Städten einzelne Weihnachtsbuden über die Stadt verteilen oder Corona-bedingt geschlossene Gastronomie-Räume für den Verkauf von Weihnachtsmarkt-Artikeln zur Verfügung stellen. Die Städte Freiburg, Coburg und Bühl zeigen uns Beispiele, wie es gehen kann. Wir dürfen nichts unversucht lassen. Kreativität und Mut sind gefragt – auch vom Rathaus.“

Antrag der CDU-Fraktion: Vorstellung des digitalen Stadtportals Locamo im Baden-Badener Gemeinderat

Antrag der CDU-Fraktion: Vorstellung des digitalen Stadtportals Locamo im Baden-Badener Gemeinderat

Antrag der CDU-Fraktion: Vorstellung des digitalen Stadtportals Locamo im Baden-Badener Gemeinderat zur Schaffung einer Online-Verkaufsplattform der in Baden-Baden angebotenen Waren und damit verbunden einer Stärkung des lokalen Einzelhandels

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Fraktion sieht mit Sorge die Probleme des Einzelhandels in der Innenstadt und in den anderen Teilen der Stadt. Nicht nur Corona-bedingt hat der Einzelhandel zu kämpfen, die Probleme gehen weit darüber hinaus und haben mit der Digitalisierung und dem immer stärker werdenden Online-Handel zu tun.

Für die Attraktivität unserer Innenstadt aber vor allem auch für den Erhalt vieler Arbeitsplätze ist es unabdingbar, den lokalen Einzelhandel zu unterstützen und fit für die Zukunft zu machen. Neue Wege müssen gegangen werden, den Händlern müssen neue Möglichkeiten gegeben werden, ihre Waren zu verkaufen. Idealerweise im Verbund und unter der Marke „Baden-Baden“, die weltweite Strahlkraft hat.

Ein junges Unternehmen in unserer Stadt, die Agentur „dreimaleins Marketing GmbH“ bietet eine Lösung an, die wegweisend sein könnte: Ein digitales Stadtportal namens Locamo, das in die Website der Stadt Baden-Baden integriert werden kann, so dass es unter dem Namen unserer Stadt läuft. Locamo ist nach fünf Jahren Entwicklungszeit ein marktreifer Konkurrent zu Amazon. Mit dem Vorteil, dass dort ausschließlich der lokale Handel seine Waren präsentieren und verkaufen kann. Der Name Locamo steht für „Local and more“. Der Sitz des Unternehmens ist in Ravensburg, es handelt sich also um ein baden-württembergisches Unternehmen.

Mithilfe dieser Technologie können alle Unternehmen einer Stadt innerhalb kürzester Zeit online gehen und ihre Waren und Dienstleistungen im Internet nicht nur den Baden-Badenern sondern auch bundesweit einem völlig neuen Kundenstamm präsentieren. Jedes Unternehmen hätte umgehend eine professionelle Online-Präsenz. Darüber hinaus können auch alle Dienstleistungen, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Kinos, Jobangebote, etc. unserer Stadt eingebunden und präsentiert werden. Es könnte also eine zentrale Anlaufstelle nicht nur für die Produkte unserer Einzelhändler geschaffen werden, sondern auch für alle Informationen unsere Stadt betreffend.

Wir sehen darin die große Chance, Zukunft zu gestalten, bevor es zu spät ist und der Einzelhandel zu viele Federn lassen musste. Das Bewusstsein für unsere Stadt und unsere Region könnte gesteigert, das lokale Angebot gestärkt und unterstützt werden. Perspektivisch wäre dieses Angebot für ganz Mittelbaden denkbar.

Darum beantragt die CDU-Fraktion, dass der Geschäftsführer von „dreimaleins Marketing“, Carl-Georg Gruner, das Konzept im Gemeinderat vorstellen darf und dass zu dieser Sitzung auch interessierte Einzelhändler eingeladen werden. Sollten die Corona-Bedingungen dies Anfang 2021 noch nicht zulassen, ginge das natürlich auch in digitaler Form. Die Einzelhändler, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sollen die Möglichkeit erhalten, diesen wichtigen Schritt in die Zukunft gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
Reinhilde Kailbach-Siegle
CDU-Stadträtin

Ergänzende Erklärung der CDU-Fraktion:
Unseren Antrag wollen wir nicht als einseitige Werbung verstanden wissen, auch nicht als Vorfestlegung für ein bestimmtes Unternehmen. Sollte dieser Eindruck aufgekommen sein, bitten wir dies zu entschuldigen. Was wir wollen, ist eine ergebnisoffene Diskussion über ein wichtiges Zukunftsthema unserer Stadt anzustoßen. 
Der CDU-Fraktion ist klar, dass es Mitbewerber gibt und dass vor der Entscheidung für einen Anbieter selbstverständlich Vergleichsangebote geprüft werden müssen.
Unsere Initiative hat das Ziel, die Einzelhändler Baden-Badens und weitere Protagonisten zusammen zu bringen um zu überlegen, ob ein Angebot wie das von Locamo oder eines vergleichbaren Unternehmens eine Hilfe in der aktuellen Situation sowie eine Tür in die digitale Zukunft sein könnte.
Auch möchten wir als Gemeinderat informiert werden, da es in dieser Sache innerhalb der Stadtverwaltung bereits Gespräche gegeben hat. 

Kein freies Parken in den Parkgaragen der Stadt Baden-Baden an den Adventssamstagen

Kein freies Parken in den Parkgaragen der Stadt Baden-Baden an den Adventssamstagen

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion bedauert, dass ihr Antrag auf zwei Stunden kostenloses Parken in den drei städtischen Parkgaragen an den Adventssamstagen seitens der Stadtverwaltung Baden-Baden abgelehnt wurde.

Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen begründet die Ablehnung damit, dass eine Umsetzung die Stadt 35.000 € kosten würde und damit zu teuer sei. Stattdessen möchte die Stadtverwaltung für die Benutzung der P+R-Anlagen beim Parkhaus Cineplex und am Bahnhof Baden-Baden an den vier Adventssamstagen eine reduzierte Tagespauschale in Höhe von 2,50 € erheben. Dieses Parkticket gelte zusätzlich jeweils als Busfahrkarte für bis zu 5 Personen in die Innenstadt und zurück, schreibt die OB in ihrer Antwort an CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle.

Zudem werde die Bustaallinie 201 verstärkt. Durch diese Angebote der Stadtverwaltung ergebe sich lediglich ein Mehraufwand von 7.000 €.

Die CDU-Fraktion versteht nicht, weshalb es in Bühl möglich ist, vom 30.11.2020 bis zum 06.01.2021 kostenloses Parken anzubieten, in Baden-Baden dagegen nicht. Der Oberbürgermeister der Stadt Bühl, Hubert Schnurr, hat dem Gemeinderat Mitte November mitgeteilt, dass er sich von dieser Regelung eine Belebung der Innenstadt verspreche. Er unterstütze damit die Bina, die Werbegemeinschaft der Einzelhändler in Bühl.

Original-PDFs:

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Pressemeldung der CDU Fraktionzum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim(Aktenzeichen 5 S 1707/18) in der Normenkontrollsache zum Regionalplan Windkraft

Pressemeldung der CDU Fraktionzum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim(Aktenzeichen 5 S 1707/18) in der Normenkontrollsache zum Regionalplan Windkraft

  „Heute ist ein guter Tag für den Naturschutz, den Artenschutz und vor allem für die Menschen in unserer Region“ freut sich CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die vom Regionalverband vorgesehenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen wurden in sensibelste Schutzgebiete und mitten in intakte Wälder hineingeplant, zudem viel zu nah an die Wohnbebauung. Der Schaden für Mensch und Natur wäre immens gewesen. Darum hat sich die CDU-Fraktion auch für die Normenkontrolle eingesetzt, völlig zurecht wie der Richterspruch zeigt.“
„Ich möchte allen danken, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben. Das Urteil zeigt, dass wir von Anfang an richtig lagen mit unseren Argumenten und dass es sich lohnt zu kämpfen“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für mehr Lärmschutz hat die CDU-Fraktion die Prüfung eines Streckenradar-Systems zur Geschwindigkeitskontrolle auf Baden-Badener Straßen beantragt. 

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der „Section Control“ befinde sich die Technologie nun im Stadium der sogenannten PTB-Zulassung, schreibt Oberbürgermeisterin Margret Mergen in ihrer Antwort an die CDU-Fraktion. Diese sei notwendig, damit die festgestellten Geschwindkgeitsverstöße auch gerichtlich verwertbar seien. Im Rahmen eines solchen Zulassungsverfahrens prüfe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) jede Überwachungstechnik auf ihre Rechtskonformität und Verwertbarkeit. Im Anschluss daran werde eine dem Mess- und Eichgesetz entsprechende Baumusterprüfbescheinigung erteilt. Erst nach Erteilung dieser Bescheinigung könne der Einsatz von „Section Control“ flächendeckend im Bundesgebiet durch die zuständigen Behörden erfolgen. 

„Grundsätzlich halte ich eine solche Technologie für sinnvoll,“ so Oberbürgermeistern Margret Mergen. „Die Anschaffung solcher Techniken ist jedoch immer mit deutlichen Kosten verbunden, sodass ein effizienter Einsatz sichergestellt sein muss. Sollte die sogenannte Section Control eine PTB-Zulassung erhalten, kann dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.“

„Wir bleiben an dem Thema dran“, kommentiert Stadträtin Cornelia von Loga die Antwort der Oberbürgermeisterin. „Von so vielen Menschen in Baden-Baden wird die Belastung durch Verkehrslärm immer wieder als eines der drängendsten Probleme genannt. Section Control könnte Teil einer Lösung sein, um die Situation insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen spürbar zu verbessern. Denn die Kontrollfunktion bestünde konstant über einen langen Streckenabschnitt. Nicht nur punktuell wie bei Radarfallen, die auf- und wieder abgebaut werden oder nur eine ganz bestimmte Stelle überwachen. In Italien wird das Streckenradar-System schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt, warum also nicht auch bei uns.”

Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker haben in einem Schreiben an das Verkehrsministerium die Prüfung und den Einsatz von Section Control in Baden-Württemberg gefordert.
Bei einem Streckenradar, auch „Section Control“ genannt, werden alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem längeren Straßenabschnitt erfasst und gleichzeitig die Schnittgeschwindigkeit errechnet. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt.