Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
nochmals möchte ich das Thema Schillerbrücke aufgreifen und die Art und Weise des Umgangs mit dem Gemeinderat kritisieren. Wie Ihnen bekannt ist hatte die CDU-Fraktion zunächst in den Gremien die Baumaßnahme Schillerbrücke abgelehnt, da uns die angedachten Verkehrsführungen und Umleitungsstrecken für die Anwohner und Bewohner Baden-Badens völlig abwegig erschienen und wir den jetzt eingetretenen Ärger und Unmut der Bevölkerung vorhersahen. Erst nachdem uns Herr Erster Bürgermeister Uhlig in persönlichen Gesprächen zusicherte, dass es für die Baden-Badener weiterhin innerstädtische Durchfahrtsmöglichkeiten geben wird, haben wir der Baumaßnahme zugestimmt.

Die CDU-Fraktion hätte ansonsten dafür votiert neben der bestehenden Brücke zunächst ein Ersatzbauwerk zu errichten. Die Fahrbahnführung danach leicht zu verändern um somit die Zeit einer Vollsperrung wesentlich zu verkürzen. Es ist völlig unakzeptabel, dass die erst jetzt vorgetragenen rechtlichen Bedenken einer Öffnung des kurzen Streckenabschnittes der Lichtentaler Allee, damals den gemeinderätlichen Gremien nicht mitgeteilt wurden. Es war ja gerade umgekehrt. Die Öffnung für den innerstädtischen Verkehr wurde uns zugesagt.

Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um eine Übersendung der aktuellen rechtlichen Würdigung der Stadtverwaltung binnen einer Woche. Darüber hinaus bitte ich um Übersendung des gesamten Schriftverkehrs mit den beteiligten Behörden die zu dieser nun vorliegenden Rechtsauffassung geführt haben.

Nach wie vor vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass eine Öffnung für den innerörtlichen Pkw und Transportverkehr, gegebenenfalls beschränkt auf maximal 3,5 Tonnen und den Linienverkehr, zumindest versuchsweise rechtlich möglich sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU