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Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden nimmt die Reformvorschläge des KMB-Aufsichtsrats aufmerksam zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden nimmt die Reformvorschläge des KMB-Aufsichtsrats aufmerksam zur Kenntnis.

„Wir werden die Vorschläge fraktionsintern beraten und unser Klinikum zum Wohle der Region weiter unterstützen. Wir stehen zur kommunalen Trägerschaft des KMB. Ein ‚Weiter so‘ können wir uns finanziell aber nicht mehr leisten. Ohne Einschnitte hat das KMB keine Zukunft. Gleichzeitig darf es nicht zu so weitreichenden Einschnitten kommen, dass das Zentralklinikum nicht mehr überlebensfähig ist“, warnt Dr. Alexander Stummvoll.

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Einwohnerfragestunde: Warum wir als CDU aktuell keinen Regelungsbedarf sehen

Einwohnerfragestunde: Warum wir als CDU aktuell keinen Regelungsbedarf sehen

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats im September 2025 wurde auch die Einwohnerfragestunde zu Beginn von Gemeinderatssitzungen zu geregelt. Seitdem dürfen keine Fragen mehr gestellt werden zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Ziel dieser Neuregelung war es, dass die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten geordnet und nachvollziehbar stattfinden können, ohne dass diese als Instrument zur Einflussnahme auf laufende Beratungen instrumentalisiert wird.

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Schülerverkehr nach Fahrplanumstellung

Schülerverkehr nach Fahrplanumstellung

Die finanzielle Situation der Stadt machte im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen leider auch Einsparungen beim ÖPNV notwendig – eine Entscheidung, die uns als CDU Fraktion Baden-Baden nicht leicht gefallen ist. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass der Schülerverkehr zu den schulrelevanten Zeiten gesichert und zuverlässig bleibt.

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