Category: News

Schülerverkehr nach Fahrplanumstellung

Schülerverkehr nach Fahrplanumstellung

Die finanzielle Situation der Stadt machte im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen leider auch Einsparungen beim ÖPNV notwendig – eine Entscheidung, die uns als CDU Fraktion Baden-Baden nicht leicht gefallen ist. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass der Schülerverkehr zu den schulrelevanten Zeiten gesichert und zuverlässig bleibt.

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Intensivierung des Innenstadtmarketings

Intensivierung des Innenstadtmarketings

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden: Intensivierung des Innenstadtmarketings und Erweiterung des bestehenden Arbeitskreises „Innenstadt / Baustellenkommunikation“ 

 Antrag 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einrichtung einer kompakten Taskforce „Lebendige Innenstadt“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Taskforce arbeitet eng getaktet, wird von zwei verantwortlichen Projektbeauftragten geführt und liefert monatliche Berichte mit klaren Ergebnissen.

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Sachstand der Sperrung bei der Maximilianstraße/ Clara-Schumann-Platz

Sachstand der Sperrung bei der Maximilianstraße/ Clara-Schumann-Platz

…Antwort der Stadt auf die Anfrage von CDU-Stadtrat Dr. Alexander Stummvoll zum Sachstand der Sperrung bei der Maximilianstraße/Clara-Schumann-Platz:

Die Stützwand am Brahmshaus in Baden-Baden in der Maximilianstr. 85 wurde 1907 eingeweiht und wird nun schon eine ganze Weile umfassend saniert. Die Kosten dafür in Höhe von rund 140.000 Euro werden vom Bund getragen und vom RP Karlsruhe verantwortet.

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Trunkenheitsunfall des Oberbürgermeisters

Trunkenheitsunfall des Oberbürgermeisters

…Zum Unfall des Oberbürgermeisters der Stadt Baden-Baden, Dietmar Späth, erklären der Kreisvorsitzende der CDU Baden-Baden und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck:

„Der Unfall durch Trunkenheit am Steuer des Oberbürgermeisters Dietmar Späth ist eine persönliche Tragödie. Angesichts seiner schon länger andauernden Erkrankung ist dieser zusätzliche Unfall ein weiterer Rückschlag. Als Menschen tut er uns leid. Wir sind froh, dass niemand zu Schaden kam. Wir wünschen ihm schnelle Genesung.

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Stellungnahme zu Beschlussvorlage 25.229

Stellungnahme zu Beschlussvorlage 25.229

…am 22. April 2024 bezog ich nach Wochen der Vorberatung und durchaus kontroversen Diskussionen hier im Rat Stellung zur Schaffung eines weiteren Dezernates. Die Argumente von damals gelten heute immer noch. Daher werden wir mit Sicherheit heute Abend viele gute Gründe hören, dass wir genau an dieser Stelle nicht mit dem Sparen anzufangen sollten und wir werden auch Stellungsnahmen hören in denen gesagt wird, dass die finanzielle Situation genauso erwartbar und die Einrichtung eines vierten Dezernates daher von Anfang an, ein Fehler war. Die CDU-Fraktion wie mutmaßlich auch andere Fraktionen hier im Saal, hätte im vergangenen Jahr nie für ein 4. Dezernat gestimmt, wenn die finanzielle Situation so absehbar gewesen wäre…

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