Category: News

mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion den Pressebericht in der hiesigen Tagespresse vom 25.06.2024 zum Verkauf des « Vogel-Hartweg-Areals » zur Kenntnis genommen.
Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD, FW und auch FBB haben am 4.5.2021 die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes für das Areal beantragt. Wesentlich für diesen überfraktionellen Antrag war eine Stellungnahme des Ingenieurbüros Loymeyer, wonach das Gelände für die Kaltluftströme unserer Stadt von besonderer Bedeutung ist. Die Mehrheit des Gemeinderates war der Meinung, dass auf diesem Gelände in der Zukunft keine Bebauung erfolgen soll, sondern die Fläche als wichtiger zusammenhängender Grünzug erhalten bleibt. Dies auch unter dem Aspekt möglicher Regressforderungen des bisherigen Eigentümers ENBW.

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Aktuell wird vieles überstrahlt von der bevorstehenden Kommunalwahl, was die tägliche Arbeit im Gemeinderat nicht einfacher macht. Oft sehr schnell, eine fraktionsinterne Diskussion ist da fast auszuschließen, legen sich Ratsmitglieder zu Themen fest und veröffentlichen Ihre Meinung über die Presse oder sozialen Medien. Dies nimmt uns aus unserer Sicht die Chance einer ergebnisoffenen Diskussion.

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mit Verwunderung und Enttäuschung haben wir Ihre Aussage „Baden-Baden sollte kooperieren, statt querzuschießen“ in den BNN vom 20. April 2024 zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, diese Aussage ist schlichtweg falsch. Nichts anderes als Kooperation mit dem Regionalverband hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 24. Oktober 2022 beschlossen. Nachzulesen in den Beschlüssen und der Niederschrift des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden, unter der Sitzungsvorlage 22.190, Anlage 3. Falsche Dinge zu wiederholen, macht sie nicht wahrer.

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In Abstimmung mit der Fraktion konnte Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck beim diesjährigen Kreisparteitag im Kloster Lichtenthal einen Einblick in die Fraktionsarbeit und in die derzeitige kommunalpolitische Situation geben.

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Nochmals möchte ich das Thema Schillerbrücke aufgreifen und die Art und Weise des Umgangs mit dem Gemeinderat kritisieren. Wie Ihnen bekannt ist hatte die CDU-Fraktion zunächst in den Gremien die Baumaßnahme Schillerbrücke abgelehnt, da uns die angedachten Verkehrsführungen und Umleitungsstrecken für die Anwohner und Bewohner Baden-Badens völlig abwegig erschienen und wir den jetzt eingetretenen Ärger und Unmut der Bevölkerung vorhersahen. Erst nachdem uns Herr Erster Bürgermeister Uhlig in persönlichen Gesprächen zusicherte, dass es für die Baden-Badener weiterhin innerstädtische Durchfahrtsmöglichkeiten geben wird, haben wir der Baumaßnahme zugestimmt.

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Mit großer Irritation haben wir die Aussage des Ersten Bürgermeisters Alexander Uhlig sowie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis genommen, nachdem der Gemeinderat Baden-Baden es abgelehnt habe, planungsrechtliche Grundlagen für Windräder in Baden-Baden gemeinsam mit dem Regionalverband zu erarbeiten.

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