Es geht um die Sache – nicht um die Person.

Die Wortwahl der Liberalen in ihrer Pressemitteilung weise ich im Namen der CDU-Fraktion entschieden zurück. Bei der Intervention der CDU-Gemeinderatsfraktion im Zusammenhang mit dem Amt der/des zukünftigen Bürgerbeauftragten ging es nicht um die Personalie Böhlen, sondern einzig und allein um den zu erwartenden Interessenkonflikt. Die meisten Beschwerden, die bisher an den Bürgerbeauftragten des Landes herangetragen wurden, richteten sich gegen vermeintlich falsches Verwaltungshandeln. Als Stadt- oder Gemeinderätin ist man Teil der Verwaltung. Falls nun beispielsweise eine Beschwerde über das Verwaltungshandeln der Stadt Baden-Baden an eine designierte Bürgerbeauftragte Böhlen herangetragen würde, wäre eine Neutralität faktisch nicht mehr gegeben. Überparteilichkeit und Neutralität ist für das Bürgerbeauftragten-Amt jedoch unumgänglich. Man lässt ja auch keinen Angeklagten über sich selbst Gericht halten.

Frau Böhlen wurde bereits vor der gescheiterten ersten Wahlrunde im Juli in einem Telefonat von mir darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion des Gemeinderats Baden-Baden aus den oben genannten Gründen ein erhebliches Interessenkonfliktpotential zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sieht. Der CDU in diesem Zusammenhang Schäbigkeit vorzuwerfen, ist unredlich und reiner Populismus.

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender

Baden-Baden, 27. September 2019