Autor: Cornelia von Loga

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner und sein Einsatz für die Wahrheit

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner und sein Einsatz für die Wahrheit

Im Wahlkampf muss man auch einstecken können, das ist klar. Was aber nicht akzeptabel ist, ist die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten und falschen Fakten. Nach der Veröffentlichung der oben abgebildeten Anzeige von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner im Badischen Tagblatt, veröffentlichte ein gewisser Herr Rüdiger Wulff am heutigen Dienstag eine darauf Bezug nehmende Anzeige. Das Problem: Der Text von Rüdiger Wulff hat mit der Wahrheit nicht viel gemein.

Hier die Replik von Klaus Bloedt-Werner:

Sehr  geehrter Herr Wulff,

zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die tolle Wahlwerbung, die Sie mit der Anzeige im BT vom 21. Mai 2019 für mich betrieben haben.

Im übrigen empfehle ich Ihnen, dass Sie sich über Vorgänge in unserer Stadt nicht nur in den Märchenstunden eines Herrn Ernst informieren, sondern möglichst objektiv. Im Vergleich zu den Lügen, die ein Herr Ernst in unserer Stadt verbreitet, war Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker.

Mit dem Babo-Hochhaus liegen Sie schlicht falsch. Wie Sie richtig festgestellt haben, gehöre ich seit nahezu 40 Jahren dem Stadtrat an und habe an einigen Diskussionen um das Babo-Hochhaus mitgewirkt. Selbstverständlich hatte die Stadt ein Interesse am Erwerb des Babo-Hochhauses, wobei der Gemeinderat das Babo-Hochhaus auch besichtigt hat. Dass ein Verkauf an die Stadt nicht zustande gekommen ist, liegt daran, dass Herr Ernst einen anderen Bewerber präsentiert hat, der ein höheres Gebot abgegeben hat, offensichtlich in der Hoffnung, dass die Stadt dann nach erfolgter Renovierung das Babo-Hochhaus für teures Geld anmietet. Hierzu war die Stadt jedoch nicht bereit.

Sofern Sie den Botschaften Ihres Guru Martin Ernst noch nicht vollständig verfallen sind, schlage ich vor, dass Sie sich über die Pressemeldungen aus der damaligen Zeit sowie über die Gemeinderatsunterlagen entsprechend informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

21. Mai 2019

CDU-Stadtrat Bloedt-Werner fordert die Verhinderung von menschenverachtenden Wahlplakaten im Baden-Badener Stadtgebiet

CDU-Stadtrat Bloedt-Werner fordert die Verhinderung von menschenverachtenden Wahlplakaten im Baden-Badener Stadtgebiet

Schreiben (im Wortlaut) an Frau OB Mergen

Sehr geehrte Frau Mergen,

nunmehr sind auch im Stadtgebiet von Baden-Baden Plakate der Partei „Die Rechten“ aufgetaucht mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate auf“. Die Botschaft ist unmissverständlich und absolut inakzeptabel. Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und können derartige menschenverachtete Propaganda keinesfalls widerspruchslos hinnehmen. Ich bitte deshalb die Verwaltung dringend darum alle rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und wahrzunehmen, um eine derartige Nazi-Propaganda auf unserem Stadtgebiet zu verhindern. Braunes Gesindel, egal unter welchem Namen es firmiert, darf in Baden-Baden keine Chance haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

CDU-Stadtrat

16. Mai 2019

CDU-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros

CDU-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion steht der kurzfristigen Verlegung des Kinder- und Jugendbüros aus der Sophienstraße in die Hermannstraße zum 1. Juni 2019 kritisch gegenüber.

Aus diesem Grund hat CDU-Stadtrat Sven Jäger eine Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros beantragt. Stattdessen soll noch vor der Sommerpause gemeinsam mit den betroffenen Jugendorganisationen eine Lösung der entstandenen Problematik entwickelt werden. Zielvorgabe ist ein Verbleib des Kinder- und Jugendbüros in der Innenstadt unter einem Dach mit den anderen Jugendorganisationen, ggf. an einem anderen gemeinsamen innerstädtischen Standort. Die Verwaltung soll hierfür zügig alle notwendigen Schritte in die Wege leiten und in diesem Zusammenhang auch an einer Lösung für die Platzprobleme in unseren Schulen arbeiten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Jugendorganisationen zentral in der Innenstadt unter einem Dach untergebracht sein sollen.

12. Mai 2019

CDU-Fraktion stellt Antrag zu vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsgebiets Lichtental

CDU-Fraktion stellt Antrag zu vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsgebiets Lichtental

Pressemitteilung

Im Namen der CDU-Fraktion stellen Hansjürgen Schnurr, Ansgar Gernsbeck und Uwe Serr den Antrag auf vorbereitende Untersuchungen bezüglich eines zukünftigen Sanierungsgebietes in Lichtental. Sie bitten neben der Sanierung und Umgestaltung von zentralen Plätzen vor allem Verkehrsaspekte und die bauliche Entwicklung, wie z.B. am Standort der heutigen Verkehrsbetriebe, zu betrachten.

Das Arbeitspapier „Konzept für den Stadtteil Lichtental“, welches bereits im Jahr 2015 erstellt und in einer öffentlichen Bürgerinformation vorgestellt worden ist, wurde aktualisiert (zu finden unter „Anträge“) und um die Teilverlegung der Baden-Baden-Linie ergänzt. Dadurch ergeben sich für Lichtental neue Chancen einer baulichen Entwicklung.

9. Mai 2019

CDU-Fraktion beantragt Prüfung der Energiegewinnung mit schwimmenden Photovoltaikanlagen

CDU-Fraktion beantragt Prüfung der Energiegewinnung mit schwimmenden Photovoltaikanlagen

Pressemitteilung

CDU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck beantragt zu prüfen, ob auf Seen der Gemarkung Baden-Baden neuartige schwimmende Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Diese sind emissionsfrei, nicht hörbar, nicht weithin sichtbar – und damit eher im Einklang mit Mensch und Natur. Ein weiterer Vorteil im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen auf dem Land liegt darin, dass ca. 30 Prozent weniger Fläche benötigt wird, um denselben Stromertrag zu generieren.

In Renchen ist zwischenzeitlich Deutschlands größte schwimmende Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen (https://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2019/kw14/groesste-schwimmende-pv-anlage-in-deutschland.html). Hierzu sollen laut CDU-Antrag Informationen eingeholt werden, um diese in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorzustellen. Vergleichbare Anlagen der Firma Ciel & Terre (www.ciel-et-terre.net) gibt es bereits weltweit.

Da Baden-Baden in der Region mit der höchsten Dichte an Schutzgebieten liegt und Baden-Württemberg als windschwächstes Bundesland gilt, gestaltet sich die Suche nach Lösungsansätzen für die erneuerbare Energiegewinnung schwierig. Mit mehreren Anträgen hat die CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat in den vergangenen vier Jahren mögliche Alternativen aufgezeigt. Im sonnenreichsten Bundesland liegt es nahe, den Ausbau der Stromgewinnung durch Photovoltaik zu forcieren. Auch das Fraunhofer Institut Freiburg hat in einer Untersuchung aus dem Jahr 2016 den Ausbau der Stromgewinnung durch Sonnenenergie dringend empfohlen.

Foto: Erdgas Südwest GmbH

6. Mai 2019

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU startet neues Veranstaltungsformat in Geroldsau

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU startet neues Veranstaltungsformat in Geroldsau

Pressemitteilung

Der Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „CDU vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“ fand am Samstag in Geroldsau statt. Trotz nasskalten Wetters trafen sich um 16 Uhr ca. 25 Bürgerinnen und Bürger, darunter aktive StadträtInnen der CDU-Fraktion und CDU-KandidatInnen für die Kommunalwahl.

Startpunkt war die Busendhaltestelle Malschbach, unmittelbar am Ortsausgang und an der vielbefahrenen Schwarzwaldhochstraße (B500) gelegen. Nach einer Begrüßung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck wurde gleich die Lärmproblematik durch einen Teil der Motorradfahrer thematisiert, die diese Straße oftmals als Rennstrecke nutzen – zum Leidwesen der Anwohner. Auch die Sicherheit von Kindern und Radfahrern, die auf ihrem Schulweg oder auf ihrem Weg in die Stadt die B500 überqueren oder nutzen, ist den Menschen in Geroldsau ein wichtiges Anliegen.

Nach einem kurzen Fußmarsch ging es zur zentral gelegenen Grobbachhalle. Dort wurde von CDU-Stadtratskandidatin Cornelia von Loga auf den von Geroldsau aus gut sichtbaren Wettersberg verwiesen, der als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollte, was auf Initiative der Baden-Badener CDU-Fraktion durch die Beantragung einer Normenkontrolle gestoppt werden konnte. Im Falle einer Bebauung durch die zu wohnortnahen Windkraftanlagen wären die Menschen in Geroldsau, Neuweier und Bühlertal dauerhaftem Lärm und Infraschall ausgesetzt. Zumal es sich bei den betroffenen Landschaftsschutzgebieten um die Gegend mit der höchsten Anzahl an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg handelt. Dies zu schützen und zu wahren ist ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion, weshalb sie im windschwächsten aber sonnenreichsten Bundesland eine regenerative Energieerzeugung durch Photovoltaik unterstützt und vorantreibt.

Weitere Themen waren der verhinderte Wohnmobilhafen auf dem Sportplatz, die an Bebauungsvorgaben gescheiterte Flüchtlingsunterkunft neben den Tennisplätzen, die Müllproblematik im touristisch stark frequentierten Bereich um die Geroldsauer Wasserfälle, die Schwachstellen bei der Abwasserentsorgung, die Parkplatzsituation an der Geroldsauer Mühle sowie die mögliche Schaffung eines Neubaugebiets im hinteren Ortsteil.

Weitere „CDU vor Ort“-Termine in mehreren Stadtteilen Baden-Badens folgen, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die nächsten Termine sind: Freitag, 10. Mai, 18 Uhr Lichtental (Treffpunkt Parkplatz Altes Rathaus am Brahmsplatz); Samstag, 11. Mai, 16 Uhr Oberbeuern (Treffpunkt Wagenhalle Verkehrsbetriebe); Montag, 13. Mai, 18:30 Uhr Balg (Treffpunkt Einfahrt Klinikum); Donnerstag, 16. Mai, 18:30 Uhr Oos (Treffpunkt Ooser Festhalle); Freitag, 17. Mai, 18 Uhr Cité (Treffpunkt Fachmarktzentrum); Montag, 20. Mai, 18:30 Uhr Ebersteinburg (Treffpunkt Parkplatz am Klinikum); Dauer jeweils ca. 90 Minuten.

5. Mai 2019

CDU-Fraktion beantragt Kameraüberwachung an Brennpunkt-Glascontainerstandorten, um die wiederholte Vermüllung der Flächen einzudämmen

CDU-Fraktion beantragt Kameraüberwachung an Brennpunkt-Glascontainerstandorten, um die wiederholte Vermüllung der Flächen einzudämmen

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion arbeitet weiter daran, die Vermüllung der Glascontainer-Standorte Baden-Badens zu reduzieren, weshalb Stadtrat Hansjürgen Schnurr eine Kameraüberwachung ausgewählter, besonders betroffener Glascontainer-Standorte fordert.

Die CDU-Fraktion erachtet eine solche Maßnahme für angemessen, da die immer wiederkehrenden, wilden Müllablagerungen große Umweltgefahren nach sich ziehen, die der Bevölkerung hohe Kosten durch die Beseitigung auferlegen. Darum wird beantragt:

– Zunächst probeweise Leuchten mit Bewegungsmeldern an den Brennpunkt-Glascontainerstandorten aufzustellen
– Nach einem halben Jahr zu evaluieren, wie sich die Situation an den Standorten verändert hat
– Nach Ablauf dieser Phase, falls keine oder keine signifikante Änderung eingetreten ist, mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz Kontakt aufzunehmen und eine Beratung zur Einführung einer Videoüberwachung der Brennpunkte der Glascontainerstandorte einzuholen und anschließend umzusetzen.

Die CDU-Fraktion kümmert sich nicht erst seit ihrer groß angelegten Reinigungsaktion aller 91 städtischen Glascontainer-Flächen im März intensiv um die Verbesserung der Sauberkeit Baden-Badens und speziell der Glascontainer-Standorte im Stadtgebiet.

3. Mai 2019

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU-Fraktion startet neues Format am 4. Mai in Geroldsau

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU-Fraktion startet neues Format am 4. Mai in Geroldsau

Pressemitteilung

Was konnte durch oder mit Hilfe der CDU in den vergangenen fünf Jahren in den unterschiedlichen Stadtteilen unserer Stadt erreicht werden? Welche Ideen und Vorhaben möchte die CDU in den nächsten fünf Jahren vor Ort umsetzen? Gibt es weitere Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft?

Hierfür trifft sich die CDU-Fraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in mehreren Stadtteilen Baden-Badens. Während einer ca. 90minütigen Ortsbegehung mit CDU-Stadträten und CDU-Kommunalwahl-Kandidaten ist Gelegenheit für Gespräche und einen offenen Gedankenaustausch.

Auftakt der „CDU vor Ort“-Reihe ist am Samstag, 4. Mai, um 16 Uhr in Geroldsau, Treffpunkt ist die Busendhaltestelle Malschbach. Die Tour wird geführt durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck und die CDU-Stadtratskandidatin Cornelia von Loga. Unter anderem geht es um die Verkehrslärm-Problematik an der B500 sowie um den aktuellen Stand des Windkraft-Verfahrens.

Weitere „CDU vor Ort“-Termine folgen in den nächsten Wochen und werden rechtzeitig bekanntgegeben. Die CDU-Fraktion lädt herzlich zur Teilnahme ein und freut sich auf den Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

30. April 2019

Zeitanteile der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr

Zeitanteile der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr

Pressemitteilung

Die im Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in Baden-Baden vorgesehenen zwei zusätzlichen Stellen für die Müllabfuhr sind mit folgenden Zeitanteilen geplant:

– 15 Stunden pro Woche: Kontrollen der gelben Tonnen (am Leerungstag gelbe Tonnen im Tausch von leeren Tonnen abholen, sortieren, Ergebnis dokumentieren, Reinigung der Tonnen)
– 20 Stunden pro Woche: Reinigung der Altglascontainerstandplätze sowie Suche nach Hinweisen auf den Verursacher und anschließende Dokumentation
– 4 Stunden pro Woche: Beseitigung von wilden Müllablagerungen

Die tatsächlichen Einsatzstunden werden flexibel an den Bedarf angepasst, so der Technische Geschäftsführer des Eigenbetriebs Umwelttechnik, Herr Bernhard Schäfer. Zudem beseitigen die Restmüllkolonnen bei ihrer Sammeltour wie bisher auch die groben Abfallablagerungen an den Altglascontainerstandplätzen.
Außerdem sei mit dem Baubetriebshof vereinbart, dass auch die Straßenreinigung im Zuge ihrer Reinigungstour die groben Abfälle an den Altglascontainerstandplätzen mit entfernt.

Mit dieser Information beantwortet der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik die Frage nach den Zeitanteilen der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr, die CDU-Stadtrat Herr Alfons Seiterle in der Sitzung des Betriebsausschusses am 4. April gestellt hatte.

23. April 2019

Einladung der CDU Rebland: „Unser Dorf neu denken“ am 8. Mai ab 19 Uhr

Einladung der CDU Rebland: „Unser Dorf neu denken“ am 8. Mai ab 19 Uhr

Baden-Baden-Rebland: „Unser Dorf neu denken“. Zu diesem Thema lädt die CDU Rebland alle Bürgerinnen und Bürger am 08. Mai 2019, 19.00 Uhr, ins Michaelsheim nach Neuweier ein. Ein junger, kompetenter Mitarbeiter des KIT in Karlsruhe wird zu diesem Thema referieren und Möglichkeiten aufzeigen wie einer zunehmenden Verödung dörflicher Strukturen entgegengewirkt werden kann. Für die CDU Rebland, so Stadt- und Ortschaftsratkandidatin Dijana Opitz, ist dies ein zentrales Thema für die nächsten Jahre. Die ländlich geprägten Gebiete dürfen nicht weiter abgehängt werden. Die im Rebland vorhandenen Potentiale in Sachen Tourismus, Gastronomie und Weinbau müssen deutlich gestärkt werden. Die Rebland-Stadtteile dürften sich nicht zu reinen Übernachtungsorten entwickeln. Jungen Familien aus dem Rebland müsse deshalb die Gelegenheit gegeben werden auch weiterhin im Rebland bauen und wohnen zu können.

Weiteres Thema ein Treffen der Stadtrats- und Ortschaftsratskandidatinnen und Kandidaten der CDU Rebland am vergangenen Dienstag war die Verbesserung des Einfahrtsbereichs nach Varnhalt von Baden-Baden kommend. Dort gammle das „Gasthaus Fremersberg“ schon seit vielen Jahren vor sich hin und sei alles andere als einladend, so Stadt- und Ortschaftsrat Arno Klein. Es müsse gelingen den Eigentümer der Immobilie endlich davon zu überzeugen, dass eine vernünftige Nutzung des Areals erfolgt, zumal im Rebland weitere bürgerliche Restaurants benötigt würden.

Was die  Nutzung des Stollens in Neuweier angehe, zeichne sich ein Fortschritt ab, so Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner. Bürgermeister Uhlig habe zugesagt, dass der Bereich vor dem Stollen aufgeräumt und der Eingang zum Stollen abgesichert werde. Außerdem plane die Verwaltung zwei große Tafelns aufzustellen, um den Bürgerinnen und Bürger das Innenlebens des Stollens zu vermitteln. Auch in Sachen Lagerung von Premium-Weinen gäbe es Fortschritte, ebenso in Sachen Nutzung des Stollens zum „Lebendigen Geschichtsunterricht“.

In Sachen Neubau des Pflegeheims in Steinbach erwartet die CDU-Rebland von den Grünen eine klare Aussage. Alle Fraktionen im Ortschaftsrat hätten sich für den neuen Standort des Pflegeheims ausgesprochen. Lediglich die Grünen versuchten sich vor den Kommunalwahlen am 26.Mai vor einer klaren Aussage zu drücken. Die CDU-Rebland erwarte, dass auch die Grünen ein klares Bekenntnis zum neuen Standort des Pflegeheims auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Werr abgeben. Es sei unehrlich im allgemeinen zwar für den Neubau von Pflegeheimen im Herzen einer Kommune zu sein, im konkreten Fall dann jedoch mit fadenscheinigen Gründen dagegen. Dies, so Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner, sei Feigheit vor dem Wähler.

22. April 2019