Aktuelles

Sitzung der CDU-Rebland mit vielen Anliegen der Rebländer Bürgerinnen und Bürger

Baden-Baden-Rebland: Eine Reihe von Gästen konnte die CDU-Rebland bei ihrer letzten Sitzung am Mittwoch begrüßen, die den anwesenden Stadt- und Ortschaftsräten der CDU ihre Anliegen vortrugen. So beklagten sich mehrere Anwohner der früheren Gaststätte „Zum Bacchus“ in Steinbach über seit Jahren bestehende unzumutbare Lärmbelästigungen, die von den Bewohnern des Hauses ausgingen. Seit der Schließung der […]

Mandatsverzicht von Beate Böhlen: Es geht um die Sache – nicht um die Person

Es geht um die Sache – nicht um die Person. Die Wortwahl der Liberalen in ihrer Pressemitteilung weise ich im Namen der CDU-Fraktion entschieden zurück. Bei der Intervention der CDU-Gemeinderatsfraktion im Zusammenhang mit dem Amt der/des zukünftigen Bürgerbeauftragten ging es nicht um die Personalie Böhlen, sondern einzig und allein um den zu erwartenden Interessenkonflikt. Die meisten […]

Schreiben von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner zum Neubau der Firma Bilger in Steinbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig, vielen Dank für die Überlassung des Schreibens an meinen Ortschaftsratskollegen Hasel in der Bausache Bilger. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass bei der Verwaltung eine gewisse Verärgerung des Verhaltens des Herrn Bilger steht. Ich habe in meinem Schreiben und in meiner Pressemitteilung hierauf auch ausdrücklich hingewiesen. Gleichwohl bin ich der […]

Schreiben von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner zu den Parkplätzen in der Mauerbergstraße vor dem früheren Gasthaus Engel in Baden-Baden-Neuweier

Sehr geehrte Damen und Herren, die oben genannten Parkplätze sind in sehr ansprechender Form angelegt worden. Ich halte es für dringend erforderlich, dass mindestens zwei bis drei der angelegten Parkplätze als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um sicher zu stellen, dass die Kunden der umliegenden Geschäfte diese auch benutzen können. Es handelt sich um ein Friseur-Geschäft, ein […]

Schreiben von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner zur Schließung der Volksbank-Filiale in Baden-Baden-Neuweier

Sehr geehrter Herr Pörings,sehr geehrter Herr Schnurr, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.08.2019. Ich habe bereits in meinem Schreiben vom 09.08.2019 zum Ausdruck gebracht, dass ich aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen durchaus Verständnis für die Vorgehensweise der Volksbank habe. Neben rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen dürfen jedoch die Interessen und Anliegen der Kunden der Volksbank berücksichtigt werden. […]

Presseerklärung der CDU-Fraktion Baden-Baden zum Thema Bürgerbeauftragte/r des Landes Baden-Württemberg

Die CDU-Fraktion unterstützt die Kandidatur der Baden-Badenerin Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. „Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Menschen in Baden-Württemberg haben im Falle einer Inanspruchnahme […]

Gemeinderatsmandat unvereinbar mit dem Amt der Bürgerbeauftragten: CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Beate Böhlen

Die CDU-Fraktion unterstützt die Wahl einer Baden-Badenerin, Frau Beate Böhlen, zur Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs, sieht jedoch großes Konfliktpotenzial in der gleichzeitigen Ausübung ihres Mandats als Gemeinderätin. „Als Bürgerbeauftragte ist es unabdingbar, unabhängig und überparteilich zu sein. Sollte Frau Böhlen ihr Amt als Stadträtin weiter ausüben, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch […]

CDU-Fraktion Baden-Baden Vorreiter bei Klimapolitik mit Sachverstand

Im Nachklang zu der gestrigen Fridays For Future-Demo weist die CDU-Fraktion darauf hin, in den letzten fünf Jahren mehr Anträge zur regenerativen Energiegewinnung als alle anderen Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat gestellt zu haben. Damit ist die Baden-Badener CDU-Fraktion Vorreiter in verantwortungsvoller und menschenfreundlicher Klimapolitik. Eines der Hauptanliegen der CDU-Fraktion ist es, die Landschaftsschutzgebiete und unseren […]

Haltung der CDU-Fraktion zu einer Wohnbebauung im Aumatt

Ein kleiner Auszug aus unserem Flyer zu einer Wohnbebauung im Aumatt: „Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des bisherigen Mischgebietes. Wohnen muss weiter möglich sein. Wir haben uns mehrfach mit Vertretern der BI getroffen und besprochen. Die CDU-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Gutachten in Auftrag gegeben. Durch unsere klare Haltung gegenüber der Verwaltung haben […]

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner und sein Einsatz für die Wahrheit

Im Wahlkampf muss man auch einstecken können, das ist klar. Was aber nicht akzeptabel ist, ist die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten und falschen Fakten. Nach der Veröffentlichung der oben abgebildeten Anzeige von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner im Badischen Tagblatt, veröffentlichte ein gewisser Herr Rüdiger Wulff am heutigen Dienstag eine darauf Bezug nehmende Anzeige. Das Problem: Der […]

CDU-Stadtrat Bloedt-Werner fordert die Verhinderung von menschenverachtenden Wahlplakaten im Baden-Badener Stadtgebiet

Schreiben (im Wortlaut) an Frau OB Mergen Sehr geehrte Frau Mergen, nunmehr sind auch im Stadtgebiet von Baden-Baden Plakate der Partei „Die Rechten“ aufgetaucht mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate auf“. Die Botschaft ist unmissverständlich und absolut inakzeptabel. Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und können derartige menschenverachtete Propaganda keinesfalls widerspruchslos hinnehmen. […]

CDU-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung Die CDU-Fraktion steht der kurzfristigen Verlegung des Kinder- und Jugendbüros aus der Sophienstraße in die Hermannstraße zum 1. Juni 2019 kritisch gegenüber. Aus diesem Grund hat CDU-Stadtrat Sven Jäger eine Aussetzung des Umzugs des Kinder- und Jugendbüros beantragt. Stattdessen soll noch vor der Sommerpause gemeinsam mit den betroffenen Jugendorganisationen eine Lösung der entstandenen Problematik […]

CDU-Fraktion stellt Antrag zu vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsgebiets Lichtental

Pressemitteilung Im Namen der CDU-Fraktion stellen Hansjürgen Schnurr, Ansgar Gernsbeck und Uwe Serr den Antrag auf vorbereitende Untersuchungen bezüglich eines zukünftigen Sanierungsgebietes in Lichtental. Sie bitten neben der Sanierung und Umgestaltung von zentralen Plätzen vor allem Verkehrsaspekte und die bauliche Entwicklung, wie z.B. am Standort der heutigen Verkehrsbetriebe, zu betrachten. Das Arbeitspapier „Konzept für den […]

CDU-Fraktion beantragt Prüfung der Energiegewinnung mit schwimmenden Photovoltaikanlagen

Pressemitteilung CDU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck beantragt zu prüfen, ob auf Seen der Gemarkung Baden-Baden neuartige schwimmende Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Diese sind emissionsfrei, nicht hörbar, nicht weithin sichtbar – und damit eher im Einklang mit Mensch und Natur. Ein weiterer Vorteil im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen auf dem Land liegt darin, dass ca. 30 Prozent […]

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU startet neues Veranstaltungsformat in Geroldsau

Pressemitteilung Der Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „CDU vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“ fand am Samstag in Geroldsau statt. Trotz nasskalten Wetters trafen sich um 16 Uhr ca. 25 Bürgerinnen und Bürger, darunter aktive StadträtInnen der CDU-Fraktion und CDU-KandidatInnen für die Kommunalwahl. Startpunkt war die Busendhaltestelle Malschbach, unmittelbar am Ortsausgang und an der vielbefahrenen […]

CDU-Fraktion beantragt Kameraüberwachung an Brennpunkt-Glascontainerstandorten, um die wiederholte Vermüllung der Flächen einzudämmen

Pressemitteilung Die CDU-Fraktion arbeitet weiter daran, die Vermüllung der Glascontainer-Standorte Baden-Badens zu reduzieren, weshalb Stadtrat Hansjürgen Schnurr eine Kameraüberwachung ausgewählter, besonders betroffener Glascontainer-Standorte fordert. Die CDU-Fraktion erachtet eine solche Maßnahme für angemessen, da die immer wiederkehrenden, wilden Müllablagerungen große Umweltgefahren nach sich ziehen, die der Bevölkerung hohe Kosten durch die Beseitigung auferlegen. Darum wird beantragt: […]

„Vor Ort bei den Menschen unserer Stadt“: CDU-Fraktion startet neues Format am 4. Mai in Geroldsau

Pressemitteilung Was konnte durch oder mit Hilfe der CDU in den vergangenen fünf Jahren in den unterschiedlichen Stadtteilen unserer Stadt erreicht werden? Welche Ideen und Vorhaben möchte die CDU in den nächsten fünf Jahren vor Ort umsetzen? Gibt es weitere Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft? Hierfür trifft sich die CDU-Fraktion mit interessierten Bürgerinnen und […]

Zeitanteile der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr

Pressemitteilung Die im Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in Baden-Baden vorgesehenen zwei zusätzlichen Stellen für die Müllabfuhr sind mit folgenden Zeitanteilen geplant: – 15 Stunden pro Woche: Kontrollen der gelben Tonnen (am Leerungstag gelbe Tonnen im Tausch von leeren Tonnen abholen, sortieren, Ergebnis dokumentieren, Reinigung der Tonnen) – 20 Stunden pro Woche: Reinigung der Altglascontainerstandplätze […]

Einladung der CDU Rebland: „Unser Dorf neu denken“ am 8. Mai ab 19 Uhr

Baden-Baden-Rebland: „Unser Dorf neu denken“. Zu diesem Thema lädt die CDU Rebland alle Bürgerinnen und Bürger am 08. Mai 2019, 19.00 Uhr, ins Michaelsheim nach Neuweier ein. Ein junger, kompetenter Mitarbeiter des KIT in Karlsruhe wird zu diesem Thema referieren und Möglichkeiten aufzeigen wie einer zunehmenden Verödung dörflicher Strukturen entgegengewirkt werden kann. Für die CDU […]

Verbesserung der Parksituation in der Weststadt

CDU-Stadtrat Sven Jäger hat folgenden Antrag an Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen gestellt (Text im Original): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Parksituation in der Weststadt rund um Infoscore und das Behördenzentrum I ist immer wieder Anlass für Klagen betroffener Anwohner. Zuletzt wurde in der Bürgerinformation zur Weststadt deutlich, dass die Anwohner und Bürger dringend Maßnahmen von […]

Postfiliale in Lichtental wieder offen

Postfiliale in Lichtental wieder offen Die Postfiliale in Lichtental ist seit Montag wieder zu den gewohnten Zeiten am Nachmittag geöffnet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck bedanken sich bei der Deutschen Post, dass eine schnelle Lösung gefunden worden ist. Whittaker und Gernsbeck hatten sich letzte Woche an Hubert Knecht gewandt, dem regionalen […]

Ansgar Gernsbeck und Arno Klein treffen sich mit Vertretern des Caritasverbandes Baden-Baden

Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck und CDU-Stadtrat Arno Klein treffen sich mit Vertretern des Caritasverbandes Baden-Baden Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck und Stadtrat Arno Klein, als neues CDU-Mitglied im Sozialhilfeausschuss, trafen sich am Dienstag mit Vertretern des Caritasverbandes Baden-Baden zum Gedankenaustausch. Geschäftsführender Vorstand Jochen Gebele und der Fachbereichsleiter der Wohnungshilfe, Herr Christian Frisch, gaben einen Einblick in die […]

CDU-Fraktion beantragt weitere Nutzung des sogenannten „Capri-Felsen“ in Lichtental als Fläche für Vereinswerbung

Nutzung des sogenannten „Capri-Felsen“ in Lichtental als Fläche für Vereinswerbung Mit Befremdung hat die CDU-Fraktion darauf reagiert, dass der für die Werbung von Vereinsfesten in Lichtental beliebte sogenannte Capri-Felsen nach Anordnung durch die Verwaltung nicht mehr benutzt werden darf. Für das Verbot werden verkehrsrechtliche sowie eigentumsrechtliche Gründe genannt. Dies ist unverständlich. Seit vielen Jahren wird […]

CDU-Fraktion beantragt Auskunft zu Personaldecke in städtischen Kindergärten

CDU-Fraktion beantragt Auskunft zu Personaldecke in städtischen Kindergärten Wie steht es um die Personaldecke in den städtischen Kindergärten? Diese Frage hat Stadträtin Frau Dr. Ingrid Kath im Namen der CDU-Fraktion gestern an Oberbürgermeisterin Frau Margret Mergen und an Bürgermeister Herrn Roland Kaiser gerichtet. Hintergrund ist der als bedrohlich vermeldete Personalstand bei den ErzieherInnen innerhalb der […]

Mitglieder der CDU-Fraktion pflanzen Rhododendren an den Geroldsauer Wasserfällen

Mitglieder der CDU-Fraktion pflanzen Rhododendren an den Geroldsauer Wasserfällen Handeln – nicht reden. Die CDU-Fraktion macht weiter unter dem Motto: Für die Menschen unserer Stadt und pflanzte am vergangenen Samstag viele neue Rhododendren im Bereich des Naturdenkmals Geroldsauer Wasserfall. Was im Jahr 2017 in einer Gemeinschaftsaktion mit dem Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker und der Gemeinderatsfraktion begonnen […]

Verbesserung für die anliegenden Einzelhändler der Baustelle an der Lichtentalerstraße

Baustelle Lichtentalerstraße: Verbesserung der Situation für die anliegenden Einzelhändler Im Namen der CDU-Fraktion hat Stadtrat Alfons Seiterle eine Neuordnung der Baustelle in der Lichtentalerstraße beantragt. Dazu zählen die Zugänglichkeit des Gehwegs, die Überbauung des Gehwegs zur Gewährleistung der Sicherheit sowie die Nutzung des Platzes vor dem Gehweg zur notwendigen Lagerung der Baumaterialien anstatt zum Parken. […]

Stollenanlage Baden-Baden-Neuweier

Stollenanlage Baden-Baden-Neuweier Baden-Baden-Rebland: CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner fordert eine größere und gut lesbare Hinweistafel im Eingangsbereich der Stollenanlage in Neuweier. Auf dieser Tafel soll das Innenleben des Stollens sowie ein Kurzabriss der Geschichte des Stollens dargestellt sein, auch ein QR-Code mit weiterführenden Informationen sei denkbar. Darüber hinaus soll der Vorplatz des Stollens wieder in einen ansehbaren […]

„Keine Denkverbote“: Seilbahn als mögliches Verkehrsangebot der Zukunft in Baden-Baden

„Keine Denkverbote“: Seilbahn als mögliches Verkehrsangebot der Zukunft in Baden-Baden Die Diskussion um das Verkehrsangebot der Zukunft in Baden-Baden darf keine Denkverbote haben. Das ist die Maxime der CDU-Fraktion. In der Klausurtagung des Gemeinderates im vergangenen Jahr wurden verschiedenste Ansätze und Ideen thematisiert: Tunnellösungen, Seilbahnprojekte, Stadtbahn. Es gibt jedoch weitere Lösungsansätze, die es zu diskutieren […]

CDU-Fraktion beantragt Erneuerung des Taxistands Kurhaus/Kaiserallee

Erneuerung des Taxistands Kurhaus/Kaiserallee Im Namen der CDU-Fraktion hat Stadtrat Armin Schöpflin beantragt, im Zuge der Baumaßnahme Fieserbrücke auch den Taxistand am Kurhaus/Kaiserallee zu erneuern. Begründet wird diese Forderung durch den aktuell schlechten Zustand des Taxistands, der vor etwa 50 Jahren nach den damaligen Bedingungen gebaut wurde. Mittlerweile sind die Fahrzeuge zu groß für den […]

CDU-Fraktion fordert bessere Ausleuchtung und Ausgestaltung der Glascontainerstandorte

CDU-Fraktion fordert bessere Ausleuchtung sowie bessere Ausgestaltung der Brennpunkt-Glascontainerstandorte, um die Vermüllung einzudämmen Im Namen der CDU-Fraktion hat Stadtrat Hansjürgen Schnurr drei verschiedene Maßnahmen beantragt, um insbesondere die als Brennpunkt bekannten Glascontainerstandorte im Stadtgebiet vor Verschmutzung und Vermüllung zu schützen. Erstens soll eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder die Glascontainerstandorte besser auszuleuchten. Ziel dieser Maßnahme ist es, […]

Alle 91 Glascontainer-Standorte Baden-Badens sind wieder herausgeputzt

„Handeln statt Reden“: Am Samstag hat die CDU-Fraktion die Ärmel hochgekrempelt und im Team alle 91 Glascontainerstandorte Baden-Badens gereinigt Die CDU-Fraktion hat am Samstag Vormittag alle 91 Glascontainer-Standorte im Stadtgebiet Baden-Baden von Scherben, Müll und Unrat befreit. Knapp 30 Personen, darunter amtierende StadträtInnen sowie mehrere CDU-Kommunalwahl-Kandidaten, rückten Samstag Früh um 8:30 Uhr von drei verschiedenen […]

Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden

Gemeinsame Pressemitteilung von Ansgar Gernsbeck/CDU-Fraktion und Dr. Anemone Bippes/MIT Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden Nach Auffassung von Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Baden-Baden und Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt, muss sich Baden-Baden jetzt fit machen für die digitalen Herausforderungen der Zukunft. „Wir brauchen […]

Sicherheitspaket für Baden-Baden

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden Sicherheitspaket für Baden-Baden Für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in Baden-Baden: Mehrere konkrete Maßnahmen sind bei einem Gespräch (21.02.2019) mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) besprochen worden. Dazu zählen ein Sicherheitstag und eine Sicherheitskonferenz. Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl stellte […]

Ablehnung des CDU-Vorschlags, die Erhöhung der Parkgebühren für zwei Jahre auszusetzen

Pressemitteilung Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für Parkplätze in der Innenstadt für zwei Jahre auszusetzen: Unverständnis über die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP Völlig unverständlich ist für die Baden-Badener CDU-Fraktion die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP gegenüber dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für die Parkplätze außerhalb […]

Renovierung Bachgeländer Steinbach und verbesserter Ausblick Freilichtbühne

Pressemitteilung Renovierung Bachgeländer Steinbach und verbesserter Ausblick Freilichtbühne Baden-Baden-Rebland: Auf Initiative von CDU-Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner wurde im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit Vertretern der Stadtverwaltung und Ortsvorsteher Hildner geklärt, dass für die Renovierung des Bachgeländers ab der Ortseinfahrt aus Richtung Steinbach bis zum früheren Gasthaus „Engel“ Mittel für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 beantragt werden […]

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Pressemitteilung   Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag Als Reaktion auf den Antrag von CDU-Stadtrat Sven Jäger hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Ausbau und die notwendig gewordene Zentralisierung eines „verkehrlichen Baustellenmanagements“ in Aussicht gestellt. Es gelte, die Aktivitäten der für die Baumaßnahmen verantwortlichen Stellen auf Seiten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, darzustellen und […]

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Pressemitteilung Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die durch Stadtrat Ansgar Gernsbeck geforderte Ausbesserung eines Baumangels im Asphaltbelag der vorderen Geroldsauer Straße zeitnah durchgeführt wird. Die Baumaßnahme wird witterungsbedingt voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden. Die Kosten trägt der Verursacher. Die in Höhe des Neubaus Geroldsauer Straße Nr. […]

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

Pressemitteilung CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf 6. Februar 2019 Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie sich von den gegen Herrn Bürgermeister Roland Kaiser erhobenen Vorwürfen, wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe, distanziert; ebenso von den Vorwürfen, er würde […]

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

Pressemitteilung CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets 5. Februar 2019 Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der vergangene Woche von Stadtrat Armin Schöpflin gemachte Vorschlag zur Einführung eines Kombitickets zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV am Veranstaltungstag auch für Theater und Philharmonie so schnell von der Verwaltung geprüft wird. Das Festspielhaus bietet dieses […]

Messstation am Ebertplatz

Pressemeldung zur Messstation am Ebertplatz Baden-Baden, 01.02.2019 Die CDU-Fraktion möchte zur Berichterstattung bezüglich der Messstationen im Stadtgebiet kurz Stellung beziehen. In Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat wurden seit dem Jahr 2011 mehrere Messstellen in der Stadt festgelegt. Durchaus berechtigt ist die Kritik, dass der angesprochene Standort am Ebertplatz gegebenenfalls nicht EU-Standards entspricht. Dies wurde auch […]

CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder

Pressemitteilung                                    Dezember 2018       CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder   CDU-Stadtrat Oliver Weiss (29) legt zum Jahreswechsel sein Gemeinderatsmandat nieder. Er sieht sich zu diesem Schritt verpflichtet, da er seinen Wohnsitz in Baden-Baden aufgeben wird und somit ein Hinderungsgrund zur Ausübung seines ehrenamtlichen Gemneinderatsmandats im Sinne der Gemeindeordnung vorliegt.  

Regionalverband versucht eigene Versäumisse auszubügeln

Pressemitteilung                                    November 2018     Regionalverband versucht, zu Lasten der Stadt Baden-Baden und der gesamten Region seine eigenen Versäumnisse auszubügeln: CDU-Fraktion fordert Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegen die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands   Die Baden-Badener CDU-Fraktion sieht in der aktuellen, zur Zeit in der Offenlage befindlichen Version der Neuaufstellung der Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbands […]

Erstes CDU-Kandidatentreffen zur Kommunalwahl 2019:

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle l Heschmattweg 16 l 76534 Baden-Baden Pressemitteilung Ein Raum voller Kandidaten und Hoffnungsträger 8. November 2018 Am 17. Oktober 2018 fand in der Blume in Sandweier das erste Treffen des Kreisvorstands und der Baden-Badener CDU-Fraktion mit knapp 40 CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 statt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald war extra gekommen, um die […]

CDU-Fraktion Baden-Baden fordert Einrichtung eines Baustellenmanagements

Pressemitteilung                                       16. Oktober 2018   Baden-Baden ist eine lebendige Stadt, in der jährlich eine Vielzahl private und öffentliche, größere und kleinere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Baden-Baden entwickelt sich hierdurch weiter. Da Baumaßnahmen aber immer auch Beeinträchtigungen, insbesondere des Verkehrs, mit sich bringen, fordert CDU-Stadtrat Sven Jäger im Namen der Baden-Badener CDU-Fraktion die Einrichtung eines Baustellenmanagements […]

Land kippt die Schüler-Zusatzversicherung

Eine Pressenotiz, die die einen freut, weil sie über all‘ die Jahre keinen Mehrwert hinter dieser Versicherung gesehen haben. Die allerdings auch die Kenner der Materie beunruhigt, weil ab dem Schuljahr 2019/20 viele Fragen offen bleiben. Fragen wie „Wie ist der volljährige Schüler versichert, wenn er im Rahmen eines schulischen Projektes mit seinem PKW zu […]

Sind die Tiefgaragen in Baden-Baden sicher genug?

Diese Frage stellt die CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle der Stadtverwaltung sowie der Bäder- und Kurverwaltung, da beide Betreiber der Tiefgaragen in Baden-Baden sind. Kailbach-Siegle möchte wissen, ob zum einen alle Frauenparkplätze, zum anderen auch alle anderen Parkplätze videoüberwacht sind. Immer wieder werde behauptet, dass jeweils die Parkplätze am Ende einer Parkreihe nicht mehr von den […]

Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Friedrichshafen

CDU Rats Mitglied Uwe Serr besuchte zusammen mit OB Margret Mergen, Bürgermeister Roland Kaiser zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderats die Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Friedrichshafen. Zentrales Thema der Tagung waren die Herausforderungen der Digitalisierung, der sich auch die Kommunen stellen müssen. Prominente Gäste und Redner der Tagung waren Innenminister Thomas Strobl, Ministerpräsident Kretschmann sowie […]

Mündlich in der Gemeindratsitzung am 23. Juli 2018 vorgetragene Stellungnahme:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren.     Zu Allererst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern und weit über 1000 Unterstützern der Bürgerinitiative Windkraft-freies-Grobbachtal bedanken. Nur dem Engagement unserer Bürgerschaft ist es zu verdanken, dass das Thema Windenergieanlagen im Baden-Badener Stadtwald ins Blickfeld […]

Bürgerforum zur Stadtentwicklung 2030

Beim Bürgerforum zur strategischen Stadtentwicklung 2030 nahmen die CDU Stadträte Ansgar Gernsbeck, Hans-Jürgen Schnurr und Uwe Serr im Löwensaal in Lichtental teil. Die gut besuchte Veranstaltung war für die Gemeinderäte eine Gelegenheit, mit interessierten Bürgern und Vertretern der Verwaltung über wichtige Zukunftsthemen für Baden-Baden ins Gespräch zu kommen.

Wechsel im Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde übergab Armin Schöpflin den Vorsitz an seinen Nachfolger Ansgar Gernsbeck. Der langjährige Wegbegleiter im Gemeinderat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Bloedt-Werner, hielt einen kleinen Rückblick auf das Wirken von Schöpflin. Er bedankte sich vor allem dafür, dass Schöpflin mit seiner ausgleichenden Art immer allen Fraktionsmitgliedern gerecht wurde. Schöpflin sei es dadurch […]

Telefoninterview mit goodnews am 6.6.2018

Die von goodnews vorab schriftlich gestellten Fragen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Armin  Schöpflin im Telefoninterview wie folgt beantwortet:   Zu 1. Die Landeszentrale für politische Bildung, als eine Landeseinrichtung, zitiert zur gesetzlich basierten Rolle der baden-württembergischen Bürgermeister und OBs den Tübinger Staatsrechtler Günter Püttner, der die rechtliche Ausstattung für die Oberbürgermeister als „gottähnlich“ bezeichnet. Das heißt […]

Wechsel an der Fraktionsspitze: Ansgar Gernsbeck folgt auf Armin Schöpflin

April 2018 Pressemitteilung     Wechsel an der Fraktionsspitze: Ansgar Gernsbeck folgt auf Armin Schöpflin   Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Fraktion Baden-Baden, Armin Schöpflin, legt sein Amt ab dem 1. Juli 2018 in jüngere Hände. Ansgar Gernsbeck wurde in der Fraktionssitzung am 17. April einstimmig zum Nachfolger gewählt.   Armin Schöpflin: „Ich habe schon 2014 […]

Mobilität in Baden-Baden: TwoGo Mitfahr-App ausweiten

PRESSEMITTEILUNG CDU-Gemeinderatsfraktion sieht weiteres Potential Die Stadtverwaltung plant gemeinsam mit großen Unternehmen in Baden-Baden die Einführung einer Mitfahr-App (TwoGo) für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion Potential und beantragt in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Mergen die Ausweitung des Systems für alle Bürgerinnen und Bürger. CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr: „Das System von „TwoGo“ eignet sich […]

„Akzeptieren Haltung nicht“ MdL Tobias Wald und Fraktionsvorsitzender Armin Schöpflin zu Stellungnahme von Regionalverband

 PRESSEMITTEILUNG „Augen zu und durch – diese Haltung akzeptieren wir nicht, und wir werden für unsere Beschlüsse und Auffassungen eintreten“. Mit diesen Worten reagieren der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und der Vorsitzende der Fraktion im kurstädtischen Gemeinderat, Armin Schöpflin (beide CDU), auf die Stellungnahme von Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Er hatte gesagt: […]

Windkraft: Planung rechtswidrig – CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt Neubewertung

PRESSEMITTEILUNG Ist die bisherige Planung in Sachen Windkraft jetzt rechtswidrig geworden? Davon geht die CDU-Fraktion aus. Denn: Die Rechtslage hat sich geändert. Die CDU-Fraktion weist in einer Pressemitteilung auf die Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) hin. Er hatte festgestellt, dass die Abstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung deutlich größer werden müssen. Anlass ist ein […]

Faktencheck zum Vorwurf der Mauschelei

„Goodnews4“ z.B. am 13.8.2016 zum Vincentigelände 14.11.2017 „So liegt nahe, dass die Profiteure des eskalierenden Luxus-Wohnungsbau-Booms die CDU ins Gefecht schicken. Die Verfilzungen von Stadt und Privatunternehmen wurden spätestens durch das Vincentius-Projekt deutlich. Gemeinsam mit der Firma, an der der damalige CDU- Stadtrat Christian Mussler beteiligt ist, wurde eine gemeinsame OHG gegründet, um Wohnungen zu […]