Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
seitens verschiedener Bürgerinnen und Bürger ist die CDU-Fraktion mehrfach angesprochen worden, dass Bauvoranfragen und Bauanträge eine lange Bearbeitungszeit haben. Manche Bauanträge befinden sich, auch wenn es sich nicht um komplexe Fragen der Bauordnung handelt, bis zu einem Jahr und länger in der Bearbeitung.
Zudem wird berichtet, dass die Erreichbarkeit der Ansprechpartner und -partnerinnen auch während der Sprechzeiten schwierig ist.
Aus diesem Grund fragt die CDU-Fraktion an:
1. Wie lange ist aktuell durchschnittlich die Bearbeitungsdauer von Antragseingang bis zur abschließenden Genehmigung einer Bauvoranfrage oder eines Bauantrags, aufgeteilt nach gewerblichen Objekten und Wohngebäuden (1- bzw. 2-Familenhäusern)?
2. Um welchen Zeitumfang wird dabei durchschnittlich die gesetzlichen Vorgaben überschritten? (Nach der LBO, Paragraf 54 Absatz 1, ist festgeschrieben, dass die zuständige Baurechtsbehörde einen Bauantrag und die Bauvorlagen innerhalb von zehn Arbeitstagen auf Vollständigkeit zu prüfen hat. Gemäß Absatz 5 hat die Baubehörde innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung aller nötigen Unterlagen über den Bauantrag zu entscheiden.)
3. Wie viel Bauherren warten derzeit auf eine Baugenehmigung, bitte differenziert nach privaten, gewerblichen und öffentlichen Bauvorhaben?
4. Wie viel warten derzeit auf eine Antwort bei Bauvoranfragen?
5. Wie viele Bauanträge wurden auf Grund der langen Bearbeitungszeit zurückgezogen?
6. Welche Maßnahmen plant das Bauamt, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen?
7. Gibt es eine strukturierte Eingangskontrolle der Bauanträge, in der unmittelbar nach Eingang die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft werden?
8. Wie hoch ist die Anzahl an Nachforderungen und wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
9. Da auch das Bauamt ein Bürgeramt ist und selbst zu den Sprechzeiten die Ansprechpartner schwer zu erreichen sind: Wie kann sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch ihren Ansprechpartner erreichen können?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen für die CDU-Fraktion
Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck
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