Autor: blickwuerdig

„Der Sommer kommt und mit ihm die Saison des Verkehrslärms“, macht Stadträtin Cornelia von Loga deutlich. „Darum wollte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die Menschen in Baden-Baden in den nächsten Monaten vor überbordendem Verkehrslärm schützen möchte.“

In dem von Oberbürgermeisterin Margret Mergen unterzeichneten Antwortschreiben wird auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verwiesen, die in Summe den Verkehrslärm eindämmen sollen. Seitens der Stadt werden im Rahmen der Geschwindigkeitsoffensive 2022 zwischen April und September verstärkt und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen und semistationären Messanlagen durchgeführt. Eine Kooperation mit einer externen Firma, welche dieses Konzept durch Geschwindigkeitsmessungen sinnvoller ergänzen könne, sei in Prüfung. Zudem sollten zu Beginn der Motorradsaison die vom ADAC zur Verfügung gestellten Lärmschilder in Geroldsau und Oberbeuern angebracht werden.

An der besonders lärmbelasteten B500 sollen verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen. So zum Beispiel mobile Messungen via PoliScan, eine Technik, bei der Kennzeichen und Fahrerfoto von Bikern in einem Zug aufgenommen werden können. Auch semistationäre Messungen mit Hilfe der Enforcement-Trailer kommen zum Einsatz, was den großen Vorteil habe, dass für die Messungen kein Personal erforderlich sei. Der neue, zweite Enforcement-Trailer befinde seit wenigen Wochen im Einsatz und könne mit dem bereits bestehenden Trailer gekoppelt werden, um neben Autos auch zu schnell fahrende Motorradfahrer identifizieren zu können. „Anwohner haben mir berichtet, dass der Effekt direkt spürbar war: Mit dem Aufstellen der beiden Trailer auf der Schwarzwaldhochstraße wurde auch der Verkehrslärm sofort deutlich weniger“, berichtet Cornelia von Loga. „Leider sind beide Enforcement-Trailer vor ein paar Tagen mit Farbe besprüht und beschädigt worden, der Sachschaden wird auf etwa 3.000 EUR geschätzt. Dieser sinnlose Vandalismus kostet die Allgemeinheit nicht nur Geld, er ist auch zum Schaden der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer. Das geht gar nicht.“

Darüber hinaus werden zur Unterstützung des Gemeindlichen Vollzugsdiensts gemeinsame Messungen mit der Landespolizei angekündigt, um zu schnell fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen zu können. Auch soll es Messungen durch die Firma vidi-con geben, eine Firma, die Kommunen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung unterstütze. Deren Angebot beinhalte eine 8-stündige Messung an gewünschter Stelle mit Auf- und Abbau. Zusätzlich soll zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen bei fehlender Fahreridentifikation von Bikern das Instrument der Fahrtenbuchauflage zur Anwendung kommen.

Weitere Maßnahmen auf der B500, die bereits ergriffen worden seien, sollen bestehen bleiben. Dazu zählen die Temporeduktion zwischen Helbingfelsen und Schwanenwasen, wo die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt wurde. Nur phasenweise beabsichtigte Parkplatzsperrungen sollen nicht angeordnet werden, stattdessen die Kontrollen im Jahr 2022 verstärkt werden.

„Vor allem auf die angekündigte Studie zur Wirkung des Motorradlärms auf die betroffene Wohnbevölkerung im ländlichen Raum bin ich gespannt“, fügt Cornelia von Loga hinzu. „Die Landesregierung hat dies vor, im Zusammenhang mit der Initiative Leiser – gegen Motorradlärm. Aktuell läuft ein Interessenbekundungsverfahren der Landesregierung, das in der angekündigten Studie münden soll. Die Stadtverwaltung Baden-Baden hat sich auf das Projekt beworben und wartet derzeit auf die Beurteilung durch das Verkehrsministerium.“

„Ich kann nur hoffen, dass diese Maßnahmen tatsächlich eine spürbare Verbesserung sowohl für die lärmgeplagten Anwohner als auch für die natur- und ruhesuchenden Besucher des Schwarzwalds mit sich bringen“, so Cornelia von Loga abschließend. „Für wirklich wirkungsvolle Maßnahmen wie die Einführung einer Halterhaftung oder das sogenannte Tiroler Modell, bei dem besonders laute Fahrzeuge bestimmte Strecken nicht befahren dürfen, braucht es an mehreren Stellen Gesetzesänderungen. Da ist der Bund gefragt.“

Der CDU-Kreisverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion bedauern den Rückzug von Margret Mergen als Kandidatin für die OB-Wahl. „Wir haben allerdings auch sehr viel Verständnis für die Entscheidung von Margret Mergen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck und Kreisverbandsvorsitzende Ralf Müller in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Auch wir sind enttäuscht und hatten uns mehr für Margret Mergen erhofft. Sie hat in den vergangenen acht Jahren viel für die Stadt und ihre Ortschaften geleistet und uns in wichtigen Bereichen nach vorne gebracht“, so Ansgar Gernsbeck. „Insbesondere hat sie Baden-Baden deutlich familien- und kinderfreundlicher aufgestellt. Dafür sind wir unserer Oberbürgermeisterin sehr dankbar. Dass ihre Arbeit im ersten Wahlgang von den Wählern nicht gewürdigt wurde, ist schade.“

„Die CDU in Baden-Baden wird in der Neuwahl am 27. März weder mit einem neuen Kandidaten oder neuen Kandidatin ins Rennen gehen, noch werden wir eine Empfehlung in Richtung anderer Bewerber geben“, betont Ralf Müller. „Wir hatten mit Margret Mergen eine hervorragende Kandidatin, von der wir nach wie vor überzeugt sind. Nun auf den letzten Metern die Pferde zu wechseln oder eine Empfehlung in Richtung derer abzugeben, die über Monate und Jahre an der Abwahl von Margret Mergen gearbeitet haben, kommt für uns nicht in Frage.“

Die Bürgerinitiative Aumatt hat mit einem Schreiben den Verkauf des Geländes durch den Grundstückseigentümer angegriffen. Die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat wurden in diesem Schreiben als Gehilfen und Steigbügelhalter des ursprünglichen Eigentümers bezeichnet, der sich durch den Verkauf mit mehreren Millionen Euro bereichert habe. Die Verwaltung wurde auch um Auskunft gebeten, weshalb die Öffentlichkeit nicht über den Verkauf des Geländes informiert worden sei.

Zum einen steht es der Verwaltung überhaupt nicht zu, in der Öffentlichkeit über Eigentumsverhältnisse zu berichten. Zum anderen sind die Eigentumsverhältnisse für die Beurteilung eines Bebauungsplanes nicht von Belang. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Kriterien. Ein solches Kriterium ist z.B. ein Bebauungsplan.

Tatsache ist, dass die Stadt Baden-Baden im Falle von neuen Planvorstellungen auf den beschlossenen Bebauungsplan verweisen kann. Übrigens wurde der Satzungsbeschluss in der Sitzung des Gemeinderats vom 22.03.2021 mit 34 Ja-Stimmen und nur 3 Nein-Stimmen beschlossen. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben also mit einer breiten Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg zugestimmt.

Ein neuer Investor hat sich zunächst an diesen Bebauungsplan zu halten. Sollte ein anderes Konzept, z.B. für ein Wohngebiet gestellt werden (was für den bisherigen Grundstückseigentümer viel lukrativer gewesen wäre), dann wird sich der Gemeinderat mit einem neuen Bebauungsplanverfahren beschäftigen müssen. Zuvor müsste der alte Bebauungsplan aufgehoben werden. „Dies hätte zur Folge, dass die Öffentlichkeit wieder eingebunden werden würde. Sollte tatsächlich ein Bauantrag für Wohngebäude gestellt werden, dann hätte die Bürgerinitiative doch ihr Ziel erreicht“, wundert sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Weshalb also die ganze Aufregung? Vielleicht um den OB-Wahlkampf zu beeinflussen? Das wäre ein schwaches Motiv.“

Die neue Veröffentlichung des Weltklimarats betont die wichtige Rolle von Wäldern sowie den Schutz von Arten und Ökosystemen im Kampf gegen den Klimawandel. „Das bestätigt unseren Kurs. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, die Wälder in unserer Umgebung in ihrer natürlichen Form zu belassen, sie sind schlicht und einfach durch nichts zu ersetzen“, macht der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar. „Nur ein unzerstückelter, naturbelassener Wald schützt vor Hochwasser und Überflutungen. Darüber hinaus ist unser Stadtwald mit seiner natürlichen Kühlfunktion Frischluftlieferant bis in die Innenstadt hinein, außerdem der Ort an dem unsere Trinkwasserquellen entspringen. Eine Industrialisierung mit Windanlagen ist daher absolut tabu, denn im Wald wäre das mit der Rodung von tausenden Bäumen und der Versiegelung von wertvollen Waldböden verbunden. Am allerwichtigsten ist derzeit die nachhaltige Umwandlung unserer Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern und nicht die Abholzung für Industrieanlagen.“

„Nur wenn wir die Natur unterstützen, kann die Natur uns helfen. Die Natur braucht vor allem Platz, für Wälder, Bäume, Wasser, Moore — genau diesen Standpunkt vertreten wir seit Jahren“, erläutert Stadträtin Cornelia von Loga. „Im neuen IPCC-Bericht wird die Klimaregulierung durch die Aufnahme und Speicherung von CO2, u.a. in Wäldern und Mooren, betont. Gesunde Ökosysteme seien widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel und stellen lebenswichtige Dienstleitungen wie Nahrung und sauberes Wasser bereit. Darum sieht der IPCC den Schutz von natürlichen Lebensräumen vor, die gleichzeitig Hotspots der Artenvielfalt und bedeutende Klimasenken sind, wie beispielsweise Wälder. Auch beim Klimagipfel in Glasgow 2021 standen naturbasierte Klimaschutz-Lösungen als wichtige Säule gegen die Erderwärmung im Mittelpunkt, wie das dort getroffene Abkommen zum Schutz des Waldes zeigt.“

„Der neue Bericht des Weltklimarats bestätigt auch die EU-Biodiversitätsstrategie, zentrales Element des European Green Deal, die den Erhalt unserer Wälder und Schutzgebiete verlangt. Nichts anderes fordert die CDU-Fraktion seit Jahren. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen daher keinesfalls unsere Wälder geopfert werden“, ergänzt Ansgar Gernsbeck. „Darum setzten wir uns neben dem Schutz des Waldes um Baden-Baden für einen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir unterstützen darüber hinaus alle sinnvollen Maßnahmen zum Klimaschutz, die nicht zulasten unserer Wälder und der natürlichen Umwelt gehen.“

„Über das gesamte Stadtgebiet Baden-Badens liegen der Stadtverwaltung derzeit 27 Beschwerden zu tieffrequenten Tönen vor. Das ist heftig, mehr als wir erwartet haben“, berichtet Stadträtin Cornelia von Loga von der Antwort der Stadtverwaltung auf die öffentliche Anfrage der CDU-Fraktion. „Anlass unserer Anfrage waren die tieffrequenten, anhaltenden Brummtöne in Balg und in Ebersteinburg, die für mehrere dort lebenden Menschen eine starke Belastung darstellen. Die Ursache wurde bis heute nicht gefunden. Die Probleme in Balg und Ebersteinburg sind aber nur die Spitze des Eisbergs, wie man sieht.“

Mittlerweile werde im Rahmen eines Projekts eine Übersicht über die Beschwerden geführt, auch die Stadtwerke seien daran beteiligt, berichtet Oberbürgermeisterin Margret Mergen in Abstimmung mit dem Leiter des Fachgebiets Umwelt und Arbeitsschutz. Bisher hätten die Überprüfungen allerdings keinerlei Anhaltspunkte auf eine schädliche Umwelteinwirkung nach Bundesimmissionsschutzgesetz ergeben. Weitere Überprüfungen seien nach einem anstehenden Fachgespräch mit der LUBW vorgesehen.

„Wir bleiben an dem Thema dran“, versichert CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. „Auch wenn es auf kommunaler Ebene kaum möglich ist, dieses Problem umfassend zu beheben. Tieffrequenter Schall und die leider unzureichenden gesetzlichen Vorgaben der TA-Lärm sowie der maßgeblichen DIN-Normen müssen auf Bundesebene behandelt werden. Es kann nicht sein, dass gesundheitsschädigende tiefe Brummtöne in den heute geltenden Normen nicht genügend berücksichtigt werden.“

Gemeinsame Erklärung der CDU- und der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Zwei Tage standen Mitte November für die Beratungen zum Haushalt (HH) zur Verfügung mit dem gemeinsamen Ziel, kurz vor Weihnachten den Doppelhaushalt 2022-2023 durch den Gemeinderat zu verabschieden. Lediglich einer der beiden Tage wurde für die Bewältigung dieser Aufgabe benötigt, auch weil von Seiten der Gemeinderatsfraktionen keine wesentlichen Änderungsanträge vorgebracht worden waren. Es war ein Tag, der von inhaltlicher Harmonie geprägt war. Lediglich am Ende des Tages monierte ein Vertreter der FBB — die sich ansonsten kaum inhaltlich an den Beratungen beteiligte — dass nunmehr zwar alles gesagt sei, die FBB-Fraktion allerdings auf jeden Fall den Haushalt ablehnen werde. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich andere Fraktionen noch bedeckt.

Ausschließlich die CDU- und die SPD-Fraktion signalisierten deutlich ihre Zustimmung, da Kompromisse ausgehandelt worden waren, die für beide Fraktionen mehrheitsfähig waren. So überraschte es umso mehr, als sich kurz vor Weihnachten abzeichnete, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommen würde. Der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wäre es ohne Unterstützung weiterer Fraktionen nicht gelungen, den Haushalt auf den Weg zu bringen. Damit war es nur folgerichtig, die Verabschiedung des Haushalts von der Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen. Die Feststellung der CDU- und der SPD-Fraktion, dass der Haushalt zum Spielball des Wahlkampfes geworden ist, wurde auf das Heftigste dementiert. Die Tatsache, dass die Stadtspitze, die Kämmerei und viele städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang viel Zeit und Energie in die Erstellung des HH-Planes gesteckt hatten, wurde mehrheitlich ignoriert.

Die Folgen waren absehbar und werden inzwischen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus negativ wahrgenommen und in der Presse thematisiert. Vakante Stellen können nicht besetzt werden. Stimmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie „Es ist unmöglich, alle Aufgaben zu bewältigen“ werden zwar gehört, eine Lösung ist aber erst nach dem Ende des OB-Wahlkampfes absehbar. Da ist es wohltuend, dass auch die Presse mittlerweile erkennt, dass die Sparfüchse auf dem Holzweg und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende die Leidtragenden sind, wenn der Haushalt aus wahlkampftaktischen Gründen bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden muss.

Die CDU- und die SPD-Fraktion bedauern sehr, dass die Stimmen ihrer beiden Fraktionen nicht ausgereicht haben, um dem Personal im Rathaus dabei zu helfen, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Schlussendlich führt das auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger den Service der Stadtverwaltung nicht reibungslos und vollumfänglich in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass durch das Nicht-Zustandekommen des Haushalts die gerade für die beschwerlichen Corona-Zeiten angedachten erheblichen Verbesserungen zur Unterstützung der Vereine auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die Sommersaison naht und mit ihr die Zeit, in der für die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger der Verkehr und der davon ausgehende Lärm eine große Belastung darstellt. Um einen Überblick in Bezug auf den Status Quo und die geplanten Maßnahmen der Verwaltung zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es bereits Auswertungen der Lärmdisplays in Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern; wann werden diese dem Gemeinderat vorgelegt?
2. Welche Maßnahmen und Möglichkeiten plant bzw. prüft die Stadtverwaltung, ggf. in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um den Bürgerinnen und Bürgern in den lärmgeplagten Baden-Badener Stadtteilen, insbesondere den Anwohnern der B500/Schwarzwaldhochstraße, in der anstehenden Motorradsaison vor unnötigem und ausuferndem Verkehrslärm zu schützen?
3. Rechnet die Stadtverwaltung trotz der bisherigen Maßnahmen (Sperrung des Parkplatzes am Helbingfelsen, Rüttelstreifen, teilweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) auch in dieser Saison mit illegalen Motorradrennen auf der B500/Schwarzwaldhochstraße; wenn ja, wie möchte sie diese zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer eindämmen?
4. Wie möchte die Stadtverwaltung vorgehen, um Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt vor sogenanntem Poserlärm zu schützen?
5. Wann ist der zweite Blitzeranhänger (Enforcement Trailer) einsatzbereit?
6. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Prävention in Bezug auf das Wildparken, u.a. bei den Geroldsauer Wasserfällen zur Rhododendronblüte, vorgesehen?

Im Namen der gesamten CDU-Fraktion vorab vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
Stadträtin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

auf diesem Wege übermittle ich die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Die CDU-Fraktion stand dem Aufstellungsbeschluss des heute vorliegenden Bebauungsplanes von Anfang an überaus skeptisch gegenüber, weshalb wir seinerzeit dem Aufstellungsbeschluss unsere Zustimmung verweigert haben.

Wir sahen und sehen auch heute noch das erhebliche Konfliktpotential zwischen dem inzwischen vorgesehenen Urbanen Gebiet und dem seit Jahrzehnten vorhandenen und gewachsenen Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft. Doch der Reihe nach:

Eingangs ist zu erwähnen, dass das Konzept zur Realisierung von Wohnungen durch weitere Gebäudekörper erheblich erweitert wurde. Entgegen der bisherigen Planung wurde nun auch der Bereich unmittelbar an der Stolzenbergstraße hinzugenommen.

Das bedeutet, dass die Konflikte aus der Konkurrenz zwischen künftigem Wohnen und jahrzehntelangem Gewerbe noch vergrößert werden.

Bis zum Antrag der Treubau hat die Stadt Baden-Baden und insbesondere das Baudezernat die Trennung zwischen dem Gewerbe auf dem westlichen Teil der Saarstraße und einer Wohnbebauung entlang der Sinzheimer Straße immer für bedeutend gehalten. Mehrere Male wurde uns eine exakte Trennlinie präsentiert, die auch zu Anfang zum Konzept der Treubau und auch zuvor dem damaligen Anfragenden gegenüber so vertreten wurde.

Es wurde sogar ein Bekräftigungsbeschluss des Gemeinderats zum Schutz des vorhandenen Gewerbegebietes von Seiten des Baudezernats vorgeschlagen und dann auch vom Gemeinderat verabschiedet.

Plötzlich wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Baudezernats von dieser Grundlage abgewichen und eine völlig neue Konzeption mit Pflegeheim, Betreutem Wohnen, Tagespflege, einem Hotel und Wohngebäuden unmittelbar an der Saarstraße, also ohne weitere Schutzzone das Wort geredet.

Wie schon in mehreren Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderats weise ich erneut darauf hin, dass eine Pflegeeinrichtung und Betreutes Wohnen Wohnen im klassischen Sinne darstellen. Für Pflegeeinrichtungen gilt übrigens das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, stellt also – wie es im Gesetz lautet – eine Regelung zur Überlassung von Wohnraum dar.

Hier ist also der erste begründete Konflikt zu sehen. Ob es tatsächlich möglich ist, an der Saarstraße durch nicht zu öffnende Fenster und ein Verzicht auf Aufenthaltsräume, den Konflikt aufzulösen, steht heute noch gar nicht fest, weil es noch keinen konkreten Betreiber gibt, der eine Aussage zur Umsetzbarkeit des heute vorliegenden Bebauungsplankonzeptes auf eine Pflegeeinrichtung zu treffen.

Als zweites sei als weiteres Indiz auf die zu erwartenden Konflikte die Aussage des Gestaltungsbeirates selbst zu nennen. Er spricht von einem lebendigen Gebiet und der Notwendigkeit, die Gestaltung der Gebäude entsprechend zu formulieren. Es wird also ein Wohngebiet unterstellt. Aber auch der Gestaltungsbeirat sieht eine nicht ausreichende Antwort zum Baukonzept für ein Pflegeheim. Deshalb empfiehlt er auch eine planerische Aufarbeitung sobald ein Betreiber vorhanden ist. Zum Gestaltungsbeirat ist zu sagen, dass sich dieser eben nur auf die Baugestaltung bezieht und nicht auf die baunutzungsrechtlichen Zusammenhänge. Im Bau- und Umlegungsausschuss wurde aber so berichtet, dass der Gestaltungsbeirat nunmehr zustimme und somit alles gut wäre. Dem ist nicht so!

Nach unseren Informationen hat sich übrigens das bisher als Betreiber vorgesehene Unternehmen aus der stationären Pflege zurückgezogen. Ein neuer Betreiber konnte uns bisher nicht präsentiert werden.