Autor: blickwuerdig

    Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke

    Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke

    28. Juni 2021 by blickwuerdig in

    Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke zum TOP 9 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 28.06.2021

     

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    vorneweg: Die CDU-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Dies unter dem Aspekt, dass wir hoffen, dass die Mehrheit der Baden-Badener Bürger dem gemeinderätlichen mehrheitlich gefassten Kompromissvorschlag den Vorzug gibt. Dieser berücksichtigt unseres Erachtens nämlich viele Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, tagsüber zu flanieren und am Abend, in der Nacht und am Morgen den Bereich doch mit dem Auto passieren zu können, um große Umwege zu vermeiden. Trotzdem ist dieser Kompromiss durchaus mit der vorgesehenen Möglichkeit versehen, bei Veranstaltungen die Schließungszeiten z.B. in den Abendstunden zu verlängern.

    Allerdings ging dieser Entscheidung eine lange Diskussion voraus. Sollen wir selbst einen guten Kompromiss, um den im Gemeinderat und den Gremien seit nunmehr einem Jahr gerungen wurde, hinterfragen? Das rechtliche Mittel eines Bürgerbegehrens gibt es ja, dieses ist auch in Gang gebracht. Insofern wäre die heutige Vorlage obsolet.

    Allerdings stellt sich in Anbetracht der aufgeheizten Diskussion die Frage, ob man im Rahmen der Bundestagswahl möglichst vielen Menschen aus Baden-Baden die Möglichkeit einer Entscheidung geben sollte. Durchaus bestünde hier die Möglichkeit, die Faktenlage vielen Menschen genau darzustellen. Denn irrtümlicherweise sind in dieser Stadt derzeit viele der Ansicht, dass der Gemeinderat einer völligen Öffnung der Kreuzstraße zugestimmt habe.

    Dies ist mitnichten der Fall. Schon beim jetzigen Beschluss ist das vielzitierte ungestörte Flanieren in diesem Bereich von 11 – 19 Uhr möglich. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion wie auch andere politische Vertreter immer betont, dass wir im Jahr 2022 diese Entscheidung einer neuerlichen Betrachtung unterziehen wollen. Die bislang vorliegenden Verkehrszählungszahlen vom Spätsommer 2020 waren uns aufgrund der Pandemie zu wenig aussagekräftig, um eine Entscheidung zum Wohle möglichst vieler Interessen treffen zu können.

    Schon jetzt haben wir ja in einigen Bereichen autofreier Innenstadtzonen in Baden-Baden alles andere als pulsierende Punkte. All den Kritikern der bisherigen Entscheidung sollte bewusst sein, dass diese Bereiche zukünftig unter Umständen dann noch weniger frequentiert sein werden.

    Darüber hinaus möchte ich im Namen der CDU-Fraktion all denjenigen in Verwaltung und Gemeinderat, die jetzt eine Fußgängerzone in diesem Bereich fordern, eine Frage stellen: Wieso wurde dieser Umstand nicht schon viel früher in dieser Vehemenz eingefordert und thematisiert? Wir hätten erhebliche Steuergelder für einen Brückenneubau einsparen können, wenn wir die Fieserbrücke und die Kreuzstraße von vorneherein als reinen Fußgängerbereich geplant hätten.

    Das nun vorgebrachte Argument, wir bräuchten eine solche Brücke als hochbelastbaren und befahrbaren Rettungsweg, zählt meines Erachtens nicht. Es gibt ausreichend vorhandene Rettungswege über den Leopoldsplatz und über die Kaiserallee. Wenn der Bereich der Fieserbrücke und der Kreuzstraße, wie von den Befürwortern der Schließung gefordert, mit Café-Stühlen bestuhlt und voller Menschen ist, scheidet er als schneller Rettungsweg ehedem aus. Oder dies wäre in der Konsequenz so nicht gemeint, dann müsste ohnehin eine zurückhaltendere Bestuhlung erfolgen.

     

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat
    Fraktionsvorsitzender CDU

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    Klinikum Mittelbaden gGmbH – Auswahl der Standorte im Standortauswahlverfahren

    Klinikum Mittelbaden gGmbH – Auswahl der Standorte im Standortauswahlverfahren

    28. Juni 2021 by blickwuerdig in

    Stellungnahme der CDU-Fraktion zum TOP 8 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 28.06.2021

     

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    mit dem heutigen Beschluss werden die Weichen dafür gestellt, welche Standorte für ein neues mögliches zentrales Klinikgebäude im Bereich Baden-Baden weiter untersucht werden. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass für alle in Frage kommenden Standorte die vom Gemeinderat und Kreistag verabschiedeten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.

     

    Wesentliche Anforderungen sind:

    • Die zentrale Lage des Standortes unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit in 30 Minuten möglichst für alle Gemeinden im Land- und Stadtkreis
    • Die Attraktivität des Standortes für Patientinnen und Patienten
    • Die Erreichbarkeit von der Bundesautobahn, der B3 Neu und auch der B36, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Rettungsversorgung
    • Die Erreichbarkeit mit Hubschraubern für die akute Notfallversorgung
    • Die Nähe beziehungsweise Anbindung zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr

     

    Durch die Fachbehörden wurden uns nun vier Standortalternativen vorgelegt. Bei Projekten dieser Größenordnung wird es immer so sein, dass kein Grundstück, auch nicht Grundstücke außerhalb von Baden-Baden, alle Eigenschaften perfekt erfüllen werden. Deshalb hält es die CDU-Fraktion für unerlässlich, nicht die möglichen Einschränkungen, sondern die Chancen eines jeden Standortes zu betrachten. Wenn dann im Rahmen des Standortgutachtens durch die Fachplaner einzelne Standorte herausfallen, ist dies zu akzeptieren.

    Jetzt im Vorfeld einzelne Standorte von vornherein auszuschließen, ohne das Vorliegen von Fachgutachten, halten wir für fehlerhaft und wenig weitsichtig. Heute ist es nicht die Aufgabe des Gemeinderats, eine Fachbegutachtung zu treffen, sondern möglichst gute Standorte im Sinne der gemeinsam verabschiedeten Vorgaben zu wählen und dann in eine vertiefte Betrachtung zu nehmen. Beispielhaft seien Gesichtspunkte einer erweiterten Sichtweise auf die genannten Standorte aufgeführt.

     

    Standort Balg
    Dieser rückt zwar etwas weiter vom Landkreis ab und auch die direkte Anbindung an die Autobahn und zur Bahnstrecke ist ungünstiger als bei anderen Standorten. Aber die Frage der Erreichbarkeit mit Hubschraubern ist zumindest besser möglich als an Standorten in der Nähe der Autobahn, wo Stromtrassen Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus wäre eine Querspange zum Autobahnanschluss möglich, so dass Stadt und Stadtteile weniger durch den Verkehr belastet würden. Aus der Sicht von Baden-Baden müsste jedoch die Stadt die Kosten für diese Zuwegung alleine tragen. Trotzdem ist eine Untersuchung des Standorts aus unserer Sicht durchaus geeignet und daher von vornherein nicht abzulehnen.

     

    Standort Segelflugplatz
    Unbestritten ist dieser Bereich hinsichtlich der Zentralität, Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen und Hubschraubern, aber auch durch die Nähe zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein sehr geeigneter Standort. Die Wasserversorgung unserer Stadt sowie das Risiko einer Überschwemmung aufgrund eines 100jährigen Hochwassers bergen aber Risiken, die es besonders zu beachten gilt. Auch der Umstand, dass hierfür der Segelflugplatz wegfallen würde und eine Neuschaffung eines solchen Platzes an anderer Stelle praktisch ein unmögliches Unterfangen darstellt, ist ein durchaus zu beachtender Aspekt. Aber trotz der Aussage von Planern hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung eines Klinikzentralgebäudes mit mindestens zwei Untergeschossen ist zu prüfen, ob dies nicht anders lösbar wäre. In diesem Bereich befinden sich heute schon Gebäude, die den zuvor genannten Risiken ausgesetzt sind. Hinsichtlich der Baukosten sind Obergeschosse günstiger zu bauen als Untergeschosse, insbesondere, wenn aufgrund der Nähe des Grundwassers oder der Überschwemmungsflächen eine so genannte „Weiße Wanne“ gebaut werden müsste. Darüber hinaus wurde das Gelände vor Jahren aufgefüllt, so dass dieses eventuell nicht mehr vollständig durch ein 100jähriges Hochwasser bedroht ist.

     

    Wörnersangewand
    Dieser Standort ist hinsichtlich aller geforderten Merkmale sicher ein herausragender Standort. Ein Problem könnte sein, dass sich von der Fläche derzeit nur 10 % in städtischer Hand befinden. Die Bearbeitung des Bebauungsplanes Hüfenau zeigt aber, dass ein Erwerb von Flächen durchaus möglich ist. Deshalb halten auch wir an dem Standort fest.

     

    Standort Weiher
    Auch dieser Standort ist hinsichtlich Lage und Erreichbarkeit durchaus als gut zu betrachten. Aber auch hier ist die Überschwemmungsgefahr groß und unseres Erachtens sogar als höher zu betrachten als am Segelflugplatz, weil die zur Verfügung stehende Fläche viel geringer ist, um mit der Lage und Ausgestaltung des Gebäudes variieren zu können.

     

    Zusammenfassend vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle vier Standorte einer näheren Betrachtung zugeführt werden sollten. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen viel zu wenig belastbare Informationen vor. Auch wurden manche Informationen erst spät und nicht allen Stadträten sofort zur Verfügung gestellt. Selbst im Bauausschuss wurden Informationen erst durch Fraktionen und nicht durch die Stadtverwaltung bekanntgegeben.

    An allen Standorten wird es Widersprüche und Einwendungen geben. Jeder Bau stellt ein Eingriff in die Natur dar und tangiert Einzel- wie auch Gemeininteressen. Daher ist es wichtig, mehrere Standorte einer genaueren Untersuchung zuzuführen. Nur so kann ein objektiv gutes Angebot für die Menschen in Baden-Baden und der gesamten Region gemacht werden. Für viele Probleme gibt es oft gute Lösungen und diese müssen daher zuvor von Spezialisten betrachtet werden.

    Vor einer eingehenden Prüfung als möglichen Standort muss zunächst die Frage geklärt werden, ob ein oder zwei Untergeschosse zwingend erforderlich sind. Sind sie zwingend erforderlich, ist der Standort auszuschließen und eine weitere Prüfung erübrigt sich. Ein Ausschlusskriterium ist für die CDU-Fraktion jegliche Gefährdung unserer Wasserversorgung. Sollte im Rahmen der weiteren Prüfung durch Fachleute eine Gefährdung bejaht werden, erübrigt sich aus unserer Sicht jede weitere Prüfung des betreffenden Standortes.

    Wir bedanken uns für die überwiegend gute Vorarbeit der Verwaltung und stimmen der Vorlage zu.

     

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat
    Fraktionsvorsitzender CDU

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    Antrag der CDU-Fraktion auf Implementierung einer Teststrategie

    Antrag der CDU-Fraktion auf Implementierung einer Teststrategie

    24. Juni 2021 by blickwuerdig in

    Antrag der CDU-Fraktion auf Implementierung einer Teststrategie in KiTas analog zur Corona-Testung in den Grundschulen

     

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

    in letzter Zeit sind mit der Zunahme der Delta-Mutation des Coronavirus wiederholt Fälle in KiTas aufgetreten, sei es durch die Einschleppung durch Erwachsene – wie in Bühl – sei es durch einzelne infizierte Kinder.

    Die Behauptung, Kinder wären keine Träger des Virus entbehrt jeder wissenschaftlich fundierten Begründung. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass zunächst gar keine Tests zur Verfügung standen und dann nur Patienten mit einer angenommen corona-typischen Symptomatik getestet wurden. Es kann also keine Erkenntnis darüber geben viele Menschen mit einer milde Symptomatik erkrankt waren. Was man retrospektiv sagen kann ist, dass Kinder glücklicherweise kaum schwerwiegende Erkrankungen erlitten haben und deshalb während der ersten Welle auch kaum getestet wurden. Mittlerweile gibt es begründeten Anlass zu der Vermutung, dass sich die Infektionshäufigkeit in den einzelnen Altersgruppen nicht signifikant unterscheidet wohl aber die Schwere einer Erkrankung.

    Nun ist eine „neue“ Mutation, die Delta-Mutation auf dem Vormarsch. Diese scheint nach allen Erkenntnissen um ein Vielfaches ansteckender zu sein als der Virusstamm der ersten Welle. Gleichzeitig erleben wir eine Lockerung aller kontaktbeschränkenden Maßnahmen. Trotz aller Bemühungen um umfassende Impfungen sind wir noch weit von einer „Herdenimmunität“ entfernt. Auch über die Dauer des Impfschutzes wissen wir aus praktischer Erfahrung bislang wenig.

    Auch wenn die derzeitigen Inzidenzen niedrig liegen ist der Schlüssel zur Eindämmung der Pandemie neben der Impfung, die momentan für Kinder unter 12 Jahren nicht zur Verfügung steht, eine gut abgestimmte und konsequente Teststrategie.

    Wir sind der Auffassung, dass mit der Möglichkeit des sog. „Lolli-Tests“ auch für kleinere Kinder eine zumutbare Testmöglichkeit zur Verfügung steht, die uns hoffentlich ein ähnliches Desaster wie im Herbst/Winter 2020 mit umfangreichen Schließungen von Kindertagesstätten erspart bleibt. Dies kann nur im Sinne der ungestörten Entwicklung der Kinder und der Entlastung der Eltern sein.

    Zu klären wäre also ob von Seiten der Stadt die Möglichkeit besteht eine Teststrategie in den KiTas zu implementieren und ob die Kosten dafür analog zu den Kosten der „Bürgertests“ finanziert werden können.

    An der Befähigung der Erzieher*innen kann der „Lolli-Test“ ja kaum scheitern zumal mittlerweile ja jeder Gastwirt Testmöglichkeiten anbieten kann.

     

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Ingrid Kath
    Stadträtin CDU-Fraktion

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    Stellungnahme zum BT-Artikel „Helbingfelsen: Kritik an Sperrung“

    Stellungnahme zum BT-Artikel „Helbingfelsen: Kritik an Sperrung“

    23. Juni 2021 by blickwuerdig in

    Um einem falschen Eindruck entgegenzuwirken folgende Stellungnahme:

    Ich selbst bin in Forbach an der Straße zur Roten Lache aufgewachsen und wohne nunmehr seit 1991 in Geroldsau, so dass ich die Verkehrssituation an der Schwarzwaldhochstraße seit Jahrzehnten kenne.

    An den Zufahrtsstraßen zu den Ausflugsgebieten des Nordschwarzwaldes ist die Situation für die Anwohner inzwischen an Sonn- und Feiertagen wie auch an manchen Abenden unter der Woche unerträglich. Die Zahl der zu lauten Motorräder und Spaßfahrzeugen aller Art hat eine Grenze des Zumutbaren überschritten und ist für die Anwohner schlicht gesundheitsschädlich.

    Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik sind daher dringend aufgerufen, diesen Lärmexzessen etwas entgegenzusetzen. Es geht hier nicht um das Recht ein schönes Fahrzeug oder Motorrad zu besitzen und damit herumzufahren. Vielmehr geht es darum, dass es technisch problemlos möglich ist die Fahrzeuge so zu bauen, dass die Anwohner an solchen Ausflugsstrecken zu den besagten Zeiten auch ihre Gärten und Terrassen nutzen können. Es geht hier um gegenseitige Rücksichtnahme. Es ist doch absurd, dass Helmhersteller besondere Schallschutzhelme bauen, um den Nutzer vor dem Lärm seines eigenen Fahrzeuges zu schützen und die Mitmenschen diesen Motorenlärm aber ertragen sollen.

    Darüber hinaus gibt es das ungelöste Problem, dass auf der B500 an mehreren Tagen in der Woche Motorrennsport betrieben wird. Hierbei wird von denselben Fahrzeuglenkern stundenlang zwischen Zimmerplatz und Schwanenwasen hin- und hergefahren. Dies teilweise mit veränderten Schallschutzanlagen und mit Anbauten an den Motorrädern, um in den Kurven Funkenflug zu erzeugen und um schöne Videos ins Netz stellen zu können. Dabei verunfallen auf dieser Strecke regelmäßig zu viele und vor allem junge Menschen. Diese wie auch andere unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gilt es zu schützen.

    In meiner Kritik an der Sperrung des Parkplatzes am Helbingfelsen ging es mir darum, dass diese Maßnahme bereits im Jahr 2020 ergriffen wurde und sich mehr oder weniger als untauglich erwiesen hat. Es bedarf schlichtweg anderer Maßnahmen, wie z.B. bauliche Veränderungen dieser Kurve. Denn auch Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt laufen in Zeiten von Internet und guter Vernetzung der Motorsportfreunde regelmäßig ins Leere. Hier wäre, wie in anderen europäischen Ländern längst geschehen, nunmehr dringend die Einführung der sogenannten Halterhaftung geboten. Auch sollte man meines Erachtens dem Beispiel Tirols folgen und zu laute Fahrzeuge aus Naherholungsgebieten verbannen. Doch auch hier bedarf es dann der Halterhaftung, um wirksame Kontrollmaßnahmen ergreifen zu können. Die Politik auf Landes- und vor allem auf Bundesebene ist hier gefordert.

     

    Ansgar Gernsbeck
    CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden

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    Prüfantrag: Bestückung leerer Schaufenster mit Schwarzwälder Uhren zur Innenstadtgestaltung mit Regionalbezug

    Prüfantrag: Bestückung leerer Schaufenster mit Schwarzwälder Uhren zur Innenstadtgestaltung mit Regionalbezug

    21. Mai 2021 by blickwuerdig in

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

    die Inzidenzen sinken und die Corona-gebeutelte Innenstadt erwacht vorsichtig aus ihrem Dämmerschlaf. Bedauerlicherweise gibt es auch in der Baden-Badener Innenstadt immer mehr Leerstand zu verzeichnen, so dass die schwierige Situation des Einzelhandels für jeden Besucher unserer Stadt sichtbar wird.

    Um dem tristen Anblick ein Stückchen Leben entgegenzusetzen, könnten die leeren Schaufenster mit Schwarzwälder Uhren bestückt werden. Auf diesem Weg würde eine über die Innenstadt verteilte dezentrale Ausstellung mit Regionalbezug entstehen. Die Attraktivität der Innenstadt würde dadurch gesteigert und die Tristesse des Leerstands etwas abgemildert.

    Die Schwarzwälder Uhren könnten von Herr Dr. Norbert Neugebauer zur Verfügung gestellt werden, momentan stellt er sie im Waldhotel Forellenhof aus. Mehr als 50 Uhren sind in seinem Bestand, jede Uhr erzählt ihre eigene Geschichte. Norbert Neugebauer hat diese Uhren im Laufe der Jahre gesammelt, sie mit viel Liebe zum Detail restauriert und wieder zum Leben erweckt.

    Die CDU-Fraktion beantragt hiermit zu prüfen, ob leere Schaufenster in der Baden-Badener Innenstadt für einen bestimmten Zeitraum mit diesen Schwarzwälder Uhren bestückt werden könnten. Kurze Erklärtafeln zu Herkunft und Historie der Uhren könnten darüber hinaus einen Einblick in die Geschichte jener Zeit vermitteln, so dass die Besucher unserer Stadt zusätzlich zum Schaufensterbummel einen Ausflug in die „tickende“ Vergangenheit des Schwarzwalds geboten bekommen würden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Cornelia von Loga       
    CDU-Stadträtin

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    CDU unterstützt Initiative gegen unnötigen Motorradlärm

    CDU unterstützt Initiative gegen unnötigen Motorradlärm

    14. April 2021 by blickwuerdig in

    CDU unterstützt Initiative gegen unnötigen Motorradlärm

    Die CDU-Fraktion fordert eine Mitgliedschaft der Stadt Baden-Baden bei „Silent Rider“, eine bundesweit agierende Initiative gegen unnötigen Motorradlärm.

    „Mit dem Frühjahr beginnt leider auch wieder die Saison des Motorradlärms. Baden-Baden ist nicht alleine mit dem Problem. In ganz Deutschland gibt es viele Städte und Gemeinden, denen es ähnlich geht“, so CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Der Verein Silent Rider bündelt die Kräfte dieser Kommunen, mit dem Ziel eine Verbesserung der Lärmproblematik herbeizuführen. Sogar die Polizei Hamburg hat Interesse an einer Mitgliedschaft. Gemeinsam sind wir stärker und können mehr bewirken. Darum beantragen wir, dass die Stadt Baden-Baden Mitglied bei Silent Rider wird.“

    Die wichtigsten Forderungen von Silent Rider sind eine Erhöhung der Bußgelder, Stilllegung von Fahrzeugen bei illegalen Veränderungen, Halterverantwortung, Einführung gerichtsfester Lautstärke-Messverfahren, Verbot von geräuschverstärkendem Sounddesign, Einführung einer Schallobergrenze, Nachrüstung lautstarker Motoren, Einrichtung von Verkehrsruhezonen in Naturschutz- und Wohngebieten sowie eine staatliche Förderung für elektrische Motorräder.

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    Stellungnahme CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatsitzung

    Stellungnahme CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatsitzung

    22. März 2021 by blickwuerdig in

    Stellungnahme CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatsitzung am 22. März 2021

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unerträglich und inakzeptabel sind Unwahrheiten und geradezu verleumderische Äußerungen, die immer wieder von einer Gruppe von Mitbürgern in dieser Stadt im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Entwicklungsprojekt im Bereich Aumatt (TOP 4 und 5) verbreitet werden, auch öffentlich. Ein respektvoller Umgang miteinander fehlt hier völlig. So wie Bürger völlig zu Recht einfordern dürfen und sollen, dass die politisch Verantwortlichen, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig, unabhängig und transparent ihre Entscheidungen treffen, so können die ehrenamtlichen Politiker einfordern, dass man ihnen respektvoll und zumindest rechtlich einwandfrei entgegentritt.

    In einem aktuellen Schreiben wird angeführt, dass der Gemeinderat eine Gefälligkeitsplanung vornehmen würde. Dies sind schwerwiegende Anschuldigungen. Damit werden die Gemeinderäte in Zusammenhang mit der Verwirklichung von Straftatbeständen wie der Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und aktiven Bestechung gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion weise ich solche Vorwürfe entschieden zurück und frage die Verwaltung, ob solche Behauptungen, die ohne Beweis schriftlich und öffentlich vorgetragen wurden, nicht einer strafrechtlichen Prüfung zugeführt werden sollten oder gar müssten? Ich selbst erkenne keinen Anfangsverdacht einer Gefälligkeitsplanung. Wurden hierzu der Verwaltung Beweise vorgelegt? Wenn nein, verwirklicht eine solche möglicherweise unwahre Behauptung nicht den Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede?

    Die Thematik selbst wurde in den Ausschüssen und im Gemeinderat umfassend diskutiert. Auch die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie sind besprochen. So findet selbstverständlich eine Tendenz zu mehr Homeoffice statt. Dies aber überwiegend tageweise, um auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenzukommen.

    Gerade in dieser Hinsicht ist das heute zur Diskussion stehende Projekt zukunftsrichtig, da man bei Neuschaffung von Büroflächen genau diese neu erforderlichen Arbeitswelten in den Gebäudestrukturen abbilden kann. Die Grundausrichtung, dass Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenrücken muss, bleibt und ist richtig.

    Nochmals möchte ich erwähnen, dass die Investoren bei mehr Wohnbebauung wesentlich mehr Profit erzielen könnten. Um persönliches Gewinnstreben kann es somit den Investoren überhaupt nicht gehen. Anführen will ich auch, dass vor allem im nichtproduzierenden Gewerbe Steuereinnahmesteigerungen für Kommunen erzielt werden können und darin die Zukunft liegt, wie von vielen Fachleuten prognostiziert. Insbesondere die Pandemiesituation zeigt uns doch, dass Baden-Baden nicht zukunftssicher auf der gewerblichen Einnahmeseite aufgestellt ist und gerade in diesem Bereich neue Potenziale fehlen. Entscheidungen sind manchmal falsch oder nicht ganz richtig. Daher muss man Entscheidungen evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern.

    Die Geschichte Baden-Badens zeigt uns an vielen Beispielen, dass mutige Entscheidungen der früheren wie neuen Vergangenheit (wie zum Beispiel der gesamte Kurhausbereich mit seinen Einrichtungen, Tunnelbauten, Caracalla-Therme, Burda-Museum und Festspielhaus), bei denen es auch emotionale Diskussionen gab, richtungsweisend und positiv für die Stadt und das von Kritikern angeführte Gemeinwohl waren.

    Zum Schluss:
    Man kann in einer offenen demokratischen Gesellschaft immer unterschiedlicher Meinung sein. Doch die Leitplanken, auch für Äußerungen und politischen Streit, geben uns die Gesetze. Daran hält sich die CDU-Fraktion. Die heutigen Sitzungsvorlagen zum städtebaulichen Vertrag sowie zum Bebauungsplan „Urbanes Gebiet Aumatt“ sind das Ergebnis guter Verwaltungsarbeit seitens der Stadt und eines intensiven politischen Austauschs, daher finden sie die Zustimmung der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

    Darüber hinaus sind die übrigen Tagesordnungspunkte in den zuständigen Fachausschüssen ausführlich beraten worden. Hierzu lagen auch alle notwendigen Informationen von Seiten der Verwaltung vor, weshalb im Anbetracht der pandemischen Lage die CDU-Fraktion keine weitere Beratung als notwendig ansieht.

    Ansgar Gernsbeck
    Fraktionsvorsitzender
    CDU-Fraktion

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