Antwort auf Anfrage der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung kündigt Maßnahmenbündel gegen sommerlichen Verkehrslärm an

Antwort auf Anfrage der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung kündigt Maßnahmenbündel gegen sommerlichen Verkehrslärm an

„Der Sommer kommt und mit ihm die Saison des Verkehrslärms“, macht Stadträtin Cornelia von Loga deutlich. „Darum wollte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die Menschen in Baden-Baden in den nächsten Monaten vor überbordendem Verkehrslärm schützen möchte.“

In dem von Oberbürgermeisterin Margret Mergen unterzeichneten Antwortschreiben wird auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verwiesen, die in Summe den Verkehrslärm eindämmen sollen. Seitens der Stadt werden im Rahmen der Geschwindigkeitsoffensive 2022 zwischen April und September verstärkt und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen und semistationären Messanlagen durchgeführt. Eine Kooperation mit einer externen Firma, welche dieses Konzept durch Geschwindigkeitsmessungen sinnvoller ergänzen könne, sei in Prüfung. Zudem sollten zu Beginn der Motorradsaison die vom ADAC zur Verfügung gestellten Lärmschilder in Geroldsau und Oberbeuern angebracht werden.

An der besonders lärmbelasteten B500 sollen verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen. So zum Beispiel mobile Messungen via PoliScan, eine Technik, bei der Kennzeichen und Fahrerfoto von Bikern in einem Zug aufgenommen werden können. Auch semistationäre Messungen mit Hilfe der Enforcement-Trailer kommen zum Einsatz, was den großen Vorteil habe, dass für die Messungen kein Personal erforderlich sei. Der neue, zweite Enforcement-Trailer befinde seit wenigen Wochen im Einsatz und könne mit dem bereits bestehenden Trailer gekoppelt werden, um neben Autos auch zu schnell fahrende Motorradfahrer identifizieren zu können. „Anwohner haben mir berichtet, dass der Effekt direkt spürbar war: Mit dem Aufstellen der beiden Trailer auf der Schwarzwaldhochstraße wurde auch der Verkehrslärm sofort deutlich weniger“, berichtet Cornelia von Loga. „Leider sind beide Enforcement-Trailer vor ein paar Tagen mit Farbe besprüht und beschädigt worden, der Sachschaden wird auf etwa 3.000 EUR geschätzt. Dieser sinnlose Vandalismus kostet die Allgemeinheit nicht nur Geld, er ist auch zum Schaden der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer. Das geht gar nicht.“

Darüber hinaus werden zur Unterstützung des Gemeindlichen Vollzugsdiensts gemeinsame Messungen mit der Landespolizei angekündigt, um zu schnell fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen zu können. Auch soll es Messungen durch die Firma vidi-con geben, eine Firma, die Kommunen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung unterstütze. Deren Angebot beinhalte eine 8-stündige Messung an gewünschter Stelle mit Auf- und Abbau. Zusätzlich soll zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen bei fehlender Fahreridentifikation von Bikern das Instrument der Fahrtenbuchauflage zur Anwendung kommen.

Weitere Maßnahmen auf der B500, die bereits ergriffen worden seien, sollen bestehen bleiben. Dazu zählen die Temporeduktion zwischen Helbingfelsen und Schwanenwasen, wo die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt wurde. Nur phasenweise beabsichtigte Parkplatzsperrungen sollen nicht angeordnet werden, stattdessen die Kontrollen im Jahr 2022 verstärkt werden.

„Vor allem auf die angekündigte Studie zur Wirkung des Motorradlärms auf die betroffene Wohnbevölkerung im ländlichen Raum bin ich gespannt“, fügt Cornelia von Loga hinzu. „Die Landesregierung hat dies vor, im Zusammenhang mit der Initiative Leiser – gegen Motorradlärm. Aktuell läuft ein Interessenbekundungsverfahren der Landesregierung, das in der angekündigten Studie münden soll. Die Stadtverwaltung Baden-Baden hat sich auf das Projekt beworben und wartet derzeit auf die Beurteilung durch das Verkehrsministerium.“

„Ich kann nur hoffen, dass diese Maßnahmen tatsächlich eine spürbare Verbesserung sowohl für die lärmgeplagten Anwohner als auch für die natur- und ruhesuchenden Besucher des Schwarzwalds mit sich bringen“, so Cornelia von Loga abschließend. „Für wirklich wirkungsvolle Maßnahmen wie die Einführung einer Halterhaftung oder das sogenannte Tiroler Modell, bei dem besonders laute Fahrzeuge bestimmte Strecken nicht befahren dürfen, braucht es an mehreren Stellen Gesetzesänderungen. Da ist der Bund gefragt.“