Autor: blickwuerdig

    Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden: Anfrage zu aktuellem Stand

    Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden: Anfrage zu aktuellem Stand

    17. Juli 2023 by blickwuerdig in

    Der Gemeinderat von Baden-Baden hat am 19.12.2022, dem Tag der Verkündung der Abschlusserklärung auf der UN-Weltnaturkonferenz, die „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“ auf den Weg gebracht. Diese basiert auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, Herzstück des European Green Deals, sowie auf den Vereinbarungen der von den Vereinten Nationen im Dezember 2022 im kanadischen Montreal durchgeführten Weltnaturkonferenz. Baden-Baden ist dadurch Vorreiter und Wegweiser im Natur-, Arten- und Biodiversitätsschutz.

    Warum ist insbesondere Baden-Baden prädestiniert für diesen Weg? Ganz einfach: Wir sind umgeben von der höchsten Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg. Diesen Schatz der Natur gilt es zu schützen und die Biodiversität mit naturbasierten Maßnahmen zu intensivieren, ganz im Sinne der aktuellen UN- und EU-Beschlüsse.

    In der letzten Sitzung des Forst- und Umweltausschusses vom 29.06.2023 wurde das Bundesförderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement vorgestellt, für welches sich die Stadt Baden-Baden beworben hat. Zweck des Programms ist eine an den Klimawandel angepasste Waldbewirtschaftung zum Erhalt und zur Entwicklung resistenter, anpassungsfähiger und produktiver Wälder, wodurch die biologische Vielfalt verbessert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Der Waldnaturschutz soll verstärkt und die Biodiversität erhöht werden. Diesen Schritt begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

    Darauf aufbauend haben wir die folgenden Fragen an die Stadtverwaltung:

    1) Am 19.12.2022 wurde die Stadtverwaltung Baden-Baden damit beauftragt, bis Ende 2023 eine kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden auf Basis der im entsprechenden Antrag skizzierten Erläuterungen zu erstellen und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

    2) Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Stadt Baden-Baden die kommunale Landschaftsplanung fortschreibt sowie kommunale Maßnahmen im Bereich des Planungs- und Naturschutzrechts prüft und konzipiert. Die angestrebten Entwicklungsziele sollen naturschutzfachlich (Landschaftsplanung) sowie naturschutzrechtlich und planungsrechtlich verankert werden. Wie ist hier der aktuelle Stand?

    Hintergrund:
    Deutschland ist auf EU-weit auf dem drittletzten Platz beim Schutz der Biodiversität, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universität Bologna vom Juli 2023. Lediglich 0,6 Prozent ausgewiesene Schutzflächen kann die Bundesrepublik vorweisen, schlechter schneiden nur Belgien und Dänemark ab. Spitzenreiter ist Luxemburg, dort sind 36,6 Prozent der Flächen als strenge Schutzgebiete ausgewiesen. Es folgen die Länder Schweden, Finnland, Lettland und Italien.

    Mit der EU-Biodiversitätsstrategie haben sich die europäischen Staaten verpflichtet, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter verbindlichen Schutz zu stellen, einschließlich eines „Verschlechterungsverbots“. Ein Drittel davon, 10 Prozent, sollen streng geschützt werden. Die Umsetzung soll bis zum Jahr 2030 erfolgt sein.

    Die Abschlusserklärung der Weltnaturkonferenz 2022 von Montreal besteht nicht nur aus diesem einen 30-Prozent-Ziel, sondern aus insgesamt 23 Zielen. Dazu gehört, dass weitere 30 Prozent der Flächen in eine intakte Natur zurückverwandelt werden sollen. Die Stuttgarter Zeitung schrieb Anfang Januar 2023, dass es im Südwesten für diese geforderte Renaturierung noch nicht einmal Pläne gebe. Es bestehe Nachholbedarf in Baden-Württemberg.

    Die Vorgaben der EU und der UN sind nur zu schaffen, wenn alle vorhandenen Schutzgebiete erhalten und ausgebaut werden, inklusive der Landschaftsschutzgebiete. Als strenge Naturschutzgebiete gelten die Regionen, die die Weltnaturschutzunion in ihrer Skala als I oder II einstuft. Dies trifft auf den Nationalpark zu.  Zu Kategorie IV zählen die FFH- und Vogelschutzgebiete, zu Kategorie V die Landschaftsschutzgebiete, also ein Großteil des Schwarzwalds.

    Gesetzlich untermauert wird diese Verpflichtung zur Wiederherstellung der Natur durch das Renaturierungsgesetz, das am 12. Juli 2023 im EU-Parlament beschlossen wurde. Demnach sollen mindestens 20 Prozent der Ökosysteme in einen möglichst natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Cornelia von Loga
    Stadträtin

    Stellungnahme zu TOP 9 der letzten Gemeinderatssitzung: Schillerbrücke

    Stellungnahme zu TOP 9 der letzten Gemeinderatssitzung: Schillerbrücke

    5. Juli 2023 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
    sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Uhlig,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    in der heutigen Beschlussvorlage, Drucksache-Nr. 23.118, geht es u.a. um die verkehrliche Bedeutung der Schillerbrücke und um die möglichen Umleitungsstrecken, wenn der Michaelstunnel gesperrt ist.

    In diesem Zusammenhang formulieren Sie, dass es während der Baumaßnahme „Schillerbrücke“ keine planbare Sperrung des Michaelstunnels geben wird. Damit ist eine Forderung der CDU-Fraktion erfüllt.

    Für den Fall einer notwendigen ungeplanten Tunnelsperrung führen Sie mögliche Umleitungsstrecken an. In diesem Zusammenhang ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, dass es im Falle einer Tunnelsperrung eine ausgewiesene Umleitungsstrecke über die Lichtentaler Allee – Kettenbrücke – östliche Maria-Viktoria-Straße – gibt.

    Wir wollen damit sicherstellen, dass die Einheimischen und vor allem auch die Handwerksbetriebe und die Pflegedienste kurze Wege nutzen können.

    Für die Handwerksbetriebe ist die Ausweisung der Umleitungsstrecke wichtig, da nicht immer vom Insiderwissen der Fahrer ausgegangen werden kann. Ferner sollen die Dienstleister kurze Wege nutzen können, da ansonsten lange Lieferwege den Kunden, also unseren Bürgerinnen und Bürgern, in Rechnung gestellt werden müssen. Bekannterweise ist auch ein Gefrierschrank oder eine neue Heizung nicht mit einem Lastenfahrrad zu befördern.

    Ferner sollten wir auch an die Pflegedienste denken, die vor allem auch aufgrund des Personalmangels auf kurze Wege zu ihren Patienten angewiesen sind.

    Durch Gespräche zur Schillerbrücke haben wir von Ihnen erfahren, Herr Uhlig, dass Sie am 25. Mai dieses Jahres Ihr Jahresgespräch mit dem Regierungspräsidium zu den geplanten Baumaßnahmen in Baden-Baden hatten. Dabei haben Sie erfahren, dass die Sanierung der B 500 in den nächsten 3 bis 5 Jahren anstehe.

    Eine Woche vorher tagte am 17. Mai der Bauausschuss, in dem die Schillerbrücke ein Thema war.

    Im Sinne einer umsichtigen Planung hätte es sich sicherlich angeboten, die Pläne für den Neubau der Schillerbrücke nach dem turnusmäßigen Jahresgespräch mit dem RP auf die Agenda zu setzen. Dadurch hätten alle anstehenden Planungen gebündelt transparent gemacht werden können und die geplanten Maßnahmen hätten in eine logische Dringlichkeitsrangordnung gebracht werden können.

    Durch das jetzige Vorgehen werden Zusatzargumente für die Dringlichkeit durch die Hintertüre noch nachgeschoben, jedenfalls wird dies von außen so wahrgenommen.

    Wenn die Verwaltung sich kompromissbereit zeigt und uns die Ausweisung einer Umleitungsstrecke durch die Lichtentaler Allee heute zusichert, gehen wir davon aus, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich dem zeitnahen Ersatzneubau der Schillerbrücke zustimmen wird.

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat
    Fraktionsvorsitzender CDU

    Stellungnahme zu TOP 4 der letzten Gemeinderatssitzung: Klinikum

    Stellungnahme zu TOP 4 der letzten Gemeinderatssitzung: Klinikum

    4. Juli 2023 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    die heutigen Entscheidungen zur Neuausrichtung des Klinikums Mittelbaden gGmbH sind die Fortführung eines seit Jahren andauernden politischen Entscheidungsprozesses. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die CDU-Fraktion sich ein völlig anderes Vorgehen und Ergebnis gewünscht hätte. Den Grünen wie auch der SPD fehlte es aus unserer Sicht von Beginn an an Patriotismus für Baden-Baden und an ausreichend Offenheit bei der Prüfung aller in Frage kommenden möglichen Standorte. Mitglieder anderer Fraktionen, die sich vermutlich heute als Bewahrer und Retter darstellen werden, haben sich in der Sitzung am 28.06.2021 ohne Not von zuvor guten Entscheidungen des zuständigen Fachausschusses distanziert und durch ihr damaliges Abstimmungsverhalten den über Baden-Baden hinaus favorisierten möglichen Standort, einem neuen gemeinsamen Klinikum am derzeitigen Segelflugplatz, aus den Baden-Badener Standortvorschlägen herausgenommen.

    Die Bürger dieser Stadt hätten es verdient, dass wir diesen Standort einer fundierten gutachterlichen Prüfung zugeführt hätten.

    Die CDU-Fraktion akzeptiert jedoch mehrheitlich die demokratisch getroffene Entscheidung und   ist daran interessiert, im Interesse der Menschen unserer Region, die Idee eines Zentralklinikums fortzuschreiben. Wir werden heute mutmaßlich viele Argumente zu Finanzierung, Vertragsgestaltungen, Anteilen, Umweltbelangen, Steuereinnahmen, Bedeutungsverlust und vieles mehr hören.  Mit all diesen Themen hat sich die CDU-Fraktion in den letzten Jahren und Monaten intensiv auseinandergesetzt. Wir haben viele Gespräche mit Fachleuten und auch der Bürgerschaft geführt. Zu der Bürgerschaft möchte ich Folgendes anmerken: Nicht immer stellen diejenigen, die am lautesten, aggressivsten und öffentlichkeitswirksamsten auftreten, auch die tatsächliche Mehrheitsmeinung dar.

    Den Mehrheitswillen als politisch Gewählte herauszufinden, ist unglaublich schwer und stellt jede einzelne Stadträtin und jeden einzelnen Stadtrat aller Fraktionen vor eine große Herausforderung. Dies alles unter der Berücksichtigung der oben genannten Fachargumente und dem Willen aller Vertreter hier im Gemeinderat, das Richtige zu tun.

    Die bestmögliche Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger kann man aus unserer Sicht nicht an einzelnen Fachargumenten festmachen. Man muss eine Gesamtabwägung, auch gesellschaftspolitisch, treffen. Und diese fällt bei jedem Einzelnen unterschiedlich aus, da er Gewichtungen dieser Argumente unterschiedlich bewertet. Letztendlich geht es aber dann darum, Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Hier müssen in einer Demokratie von allen Beteiligten Kompromisse eingegangen werden, sonst werden wir nie zu Entscheidungen gelangen und uns als Gesellschaft nicht mehr weiterentwickeln können. In einer politischen Welt, in welcher wir uns heute befinden, in der viele Gruppierungen und Parteien in Parlamenten sich befinden, ist dies viel schwieriger und komplexer. Es erfordert mehr Zuhören, mehr Toleranz und ein mehr an Zurücknehmen eigener Egoismen. Geschieht dies nicht, enden wir in zunehmenden Extremen.

    Ich möchte konkret an ein paar Einzelbeispielen die politischen Zielkonflikte und fraktionsinternen Diskussionen erläutern:

    Bei der Finanzierung und Vertragsgestaltung gibt es endlos viele Möglichkeiten. Fakt ist: Baden-Baden konnte sich vor vielen Jahren in einer Zeit starker CDU-Mehrheiten die Stadtklinik nur aufgrund hoher Geldzuwendungen aus Stuttgart leisten. Die Stadt war weder damals noch heute in der Lage, aus eigener Kraft eine solche Klinik finanziell zu tragen. Die medizinische Entwicklung fordert, auch aufgrund der hohen Kosten der Apparatemedizin, eine Zusammenlegung von Standorten. Eine politische Mehrheit einer Privatisierung ist derzeit nicht erkennbar. Am Ende des gesamten Prozesses wird sich dann, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, die Frage stellen, können wir uns das leisten und was ist uns allen eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort für die Menschen wert.

    In der Politik sind nämlich oftmals Entscheidungen nicht geprägt von wirtschaftlichen Überlegungen. Wir finanzieren jede einzelne Eintrittskarte ins Theater oder der Philharmonie aus Steuergeldern. Da zahlt jede und jeder mit, ob er die Kulturangebote nutzt oder nicht. Wir leisten uns aus Steuergeldern Sportanlagen, Schwimmbäder und Parkanlagen. Das zahlen auch die Menschen, die beispielsweise in Hundsbach wohnen und wenig bis nichts davon haben. Eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist tatsächlich für alle Menschen da, und es ist eine politische Entscheidung, was wir uns das kosten lassen wollen.

    Im Zuge der Klimaveränderungen erkennen wir, wie wichtig die Umwelt für alle Lebewesen dieser Erde ist. Daher haben wir uns ja mehrheitlich im letzten Jahr in diesem Gremium für eine kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden ausgesprochen. Am Ende der nun anstehenden Prüfungen für ein mögliches Klinikum im Münchfeld wird hier natürlich genau zu schauen sein, wie die Querspange gebaut wird. Nicht auszuschließen, dass man diese, trotz hoher Kosten, unterirdisch bauen muss, um den Artenschutz zu gewährleisten. Auch nicht auszuschließen, dass dann, aufgrund viel zu hoher Kosten wieder über andere Standorte nachgedacht werden muss.

    Die politisch Verantwortlichen waren sich von Anfang an in der Frage einig, dass wir ein bestmögliches Klinikum am Markt platzieren wollen. Dies auch unter dem Aspekt der Gewinnung von top Ärzten und Fachkräften des Gesundheitswesens. Die Gespräche der vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass gerade unter diesem Aspekt ein Zentralklinikum unabdingbar ist. Gute Fachärzte wollen nicht von Klinik zu Klinik in einem Verbund wie wir ihn derzeit haben, hin und her fahren. Auch ist ein Umbau oder eine Ertüchtigung einer Klinik im Bestand sehr teuer und Mitarbeitern in einer Zeit zunehmendem Fachkräftemangels schwer vermittelbar.

    Der Name Klinikum Mittelbaden kam nie bei der Bevölkerung an. Auch nutzten wir hier ohne Not die Marke Baden-Baden nicht, die unbestritten eine hohe Zugkraft auch unter der Ärzteschaft hat. Wir haben uns daher sehr darüber gefreut, dass unsere wiederholt vorgetragenen Sachargumente sowohl mehrheitlich im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden als auch bei unseren Partnern in Rastatt auf offene Ohren gestoßen sind.

    Wir als CDU-Fraktion haben immer wieder betont, dass wir an dem mit dem Kreistag Rastatt vereinbarten gemeinsamen partnerschaftlichen Vorgehen beim Thema Zentralklinikum festhalten wollen. Zur Erinnerung: Die Verfahrensweise und das gemeinsame Vorgehen waren von einer großen Mehrheit hier im gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden getragen.

    Wir als CDU-Fraktion haben jedoch aus den Erfahrungen des Bürgerbegehrens zum Thema Verkehrsregelung im Bereich der Fieser Brücke gelernt. Es nützt nichts, gute politische Entscheidungen zu treffen, wenn die Bürger sich nicht mitgenommen fühlen oder falsch informiert sind.  Daher sei an dieser Stelle diese Möglichkeit wie auch die Möglichkeit eines Ratsbegehrens erwähnt.

    In der heutigen politischen Gesellschaft ist es oftmals so, dass Argumente, die den eigenen Vorstellungen nicht entsprechen, als unwichtig, lächerlich oder im Fall des Grundstückstauschs zur Geburtsortthematik als arrogant dargestellt werden. Wir sollten aber als politisch Verantwortliche den Menschen gut zuhören und deren Wünsche und Anregungen eben nicht als lästig abtun. Jedes Argument hat seine Berechtigung und muss von uns angehört und gewertet werden. Sonst verlieren die Menschen den Glauben an und in die parlamentarische Demokratie.

    Aus diesem Grund stellten wir im letzten Jahr die Forderungen zur Namensgebung, Änderung der Gesellschafteranteile und Grundstückstausch. Uns war wichtig, gerade weil wir für den, aus unserer Sicht, besten möglichen Klinikstandort im Gemeinderat keine Mehrheiten bekamen, möglichst viele Menschen in unserer geliebten Stadt mitzunehmen. Uns ist aber klar, dass wir auch Menschen enttäuschen. Dies ist aber das Wesen einer Demokratie. Es sind Kompromisse – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren und Monaten sehr gerungen. Wir setzen aber auf Fortentwicklung und nicht auf Stillstand. Wir stehen für eine gute bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen hier in Baden-Baden und in der Region. Es ist nicht entscheidend, ob eine Klinik ein paar hundert Meter auf einer anderen Gemarkung steht.

    Es ist entscheidend, was nachher auf der Verpackung draufsteht und viel wichtiger, was in der Klinik an Qualität für die Menschen geboten wird. Dass das Geld kostet, steht außer Frage, und wir werden sehr genau darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt und wir die Leistungsfähigkeit unserer Stadt mit einem solchen Neubau finanziell nicht überfordern.

    Durch die Senkung der Gesellschafteranteile sind uns die finanziellen Möglichkeiten geschaffen, eine Top-Anbindung an die Klinik vom ICE-Halt in Baden-Baden zu realisieren. Den Verantwortlichen bei Regierungspräsidium und in Stuttgart sei gesagt, dass uns das Thema des Geländetausches für die Geburtsortthematik im Sinne vieler Bürger wichtig ist. Auch hier gilt, wir sollten das nicht ins Lächerliche ziehen. Ich erwähne hier immer gerne das Beispiel Köln und Düsseldorf.

    So wie bei den Kfz-Kennzeichen muss es hier Lösungen geben. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass uns in Deutschland im Sinne einer zukunftsorientierten Klinikversorgung viele weitere Klinikzusammenlegungs-Diskussionen bevorstehen. Wir als CDU-Fraktion würden eine lediglich monatelang zum mutmaßlich zum Schein vorgetragenen Prüfung mit einer nachfolgenden Absage wohl mehrheitlich nicht akzeptieren.

    Auch wird in der Diskussion oft vergessen, dass es von vielen Beteiligten als selbstverständlich angesehen wird, dass wir aus Baden-Baden wie selbstverständlich große und aus Umweltgesichtspunkten wichtige Flächen für die Zuwegung bereitstellen sollen. Daher ist ein solcher Geländetausch nur mehr als recht und dient der Mehrung der Zustimmung in der Bevölkerung unserer Stadtgesellschaft.

    Ich könnte an dieser Stelle viel für ein weiteres Für und Wider ansprechen. Dies haben wir innerhalb der CDU-Fraktion und auch der CDU-Verbände in der Stadt, auch öffentlich, getan. Die CDU-Fraktion wird sich heute nicht einheitlich für die Sitzungsvorlage aussprechen. Die Schuld daran tragen vor allem diejenigen aus der Verwaltung und dem Gemeinderat, die ohne ein Gutachten den vermutlich besten Standort für eine Zentralklinik, den Segelflugplatz, aus dem Verfahren genommen haben.

    Ich wiederhole mich gerne nochmal:

    Die gutachterliche Prüfung dieses Standortes hätten die Menschen dieser Stadt verdient gehabt. Dann hätten wir mutmaßlich nicht diesen Streit und Zwist in der Bürgerschaft und im Gemeinderat.

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat
    Fraktionsvorsitzender CDU

    Für den viel zu früh verstorbenen Uwe Serr wird Frau Dr. Anemone Bippes in den Gemeinderat der Stadt Baden-Baden nachrücken

    Für den viel zu früh verstorbenen Uwe Serr wird Frau Dr. Anemone Bippes in den Gemeinderat der Stadt Baden-Baden nachrücken

    28. Juni 2023 by blickwuerdig in

    Dr. Anemone Bippes ist seit 20 Jahren selbstständig und führt als geschäftsführende Gesellschafterin einen Verlag und eine Online-Marketing-Agentur. Davor leitete sie das Persönliche Referat der Hessischen Kultusministerin. Zudem lehrt sie an einer Hochschule in Karlsruhe. Die promovierte Historikerin und Wirtschaftswissenschaftlerin lebt mit ihrer Familie seit 16 Jahren in Baden-Baden. Aufgewachsen ist sie in Achern.

    Vor allem Wirtschaftsthemen liegen ihr am Herzen. Ehrenamtlich ist sie bei der MIT aktiv als Vorsitzende des Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt und als Mitglied im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg. Als Mutter dreier Töchter treibt sie auch Bildungsthemen, gesellschaftliche Entwicklungen, Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und natürlich auch Themen, die unsere schöne Region betreffen um. Als Präsidentin des Soroptimist International Club Baden-Baden, ein Serviceclub berufstätiger Frauen, engagiert sie sich für die Chancengleichheit von Frauen. Sie liebt jegliche Familienaktivitäten, Spaziergänge mit dem Familienhund Golo, Tennis und Klavier spielen.

    Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und heißen Frau Dr. Anemone Bippes herzlich willkommen.

    Wir trauern um unseren sehr geschätzten Fraktionskollegen Uwe Serr

    Wir trauern um unseren sehr geschätzten Fraktionskollegen Uwe Serr

    19. Juni 2023 by blickwuerdig in

    Wir trauern um unseren sehr geschätzten Fraktionskollegen Uwe Serr. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

    Nachfolgend die Trauerrede, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck bei der Trauerfeier zu Ehren von Uwe Serr in der Stiftskirche Baden-Baden gehalten hat:

    Am heutigen Tag bin ich dankbar und froh, dass mein Glaube mich trägt und mir Kraft, Hoffnung und Zuversicht gibt. Sonst wäre das Geschehene schier unerträglich. So sehr uns alle der Tod von Uwe getroffen hat, ja sprach- und fassungslos macht, so bin ich mir sicher, dass Gott ihn fest in seiner Hand hält. Ich bin überzeugt, dass der gute Geist von Uwe gerade hier und jetzt in diesem Raum unter uns ist.

    Diese Kirche war seit vielen Jahren einer der zentralen Orte in seinem Leben. Umso wenig verwunderlich war es für mich zu erfahren, dass genau hier in der Sakristei dieser Kirche das politische Wirken von Uwe Serr für unser geliebtes Baden-Baden begann. Vor der Kommunalwahl 2009 hat er vor einem Gottesdienst seine Bereitschaft erklärt, für den Gemeinderat zu kandidieren. Auch war ihm wichtig, dass Du liebe Elisabeth, wie auch die Familie, hinter dieser Entscheidung standen.

    Die Wähler schenkten ihm damals das Vertrauen und fortan wirkte er in der Kommunalpolitik zum Wohle von Baden-Baden. Ich selbst durfte seit 2014 gemeinsam mit ihm in der Fraktion und im Gemeinderat zusammenarbeiten. Insofern schließt sich heute in der Stiftskirche, zu deren feierlichen Wiedereröffnung er vor wenigen Wochen viel und mit Freude beitrug, auch der Kreis seines politischen Wirkens.

    Uwe, Du wirst der CDU, Du wirst unserer Fraktion, Du wirst mir sehr fehlen. Denn Du warst auch in der Politik ein Feingeist. Kein lauter Mensch. Immer respektvoll gegenüber Allen und Anders-denkenden. Immer gut zuhörend, dennoch kritisch und für Deine Überzeugungen einstehend. In einer Zeit zunehmender Egoismen immer bereit den Weg der Kompromisse zu suchen und zu finden. Das war für Dich im Sinne einer funktionierenden Demokratie wichtig. Wenig verwunderlich, dass Dir Kirche, Erziehung, Schule und Kultur jedweder Art ein besonderes Anliegen waren und Du genau da auch Dein Wissen und Deine Erfahrungen politisch einbrachtest. Auch hier oftmals schlichtend, vermittelnd und einfühlsam. Trotz der hohen Belastungen durch die Gemeinderats- und Fraktionsarbeit hast Du uns immer mit Deiner Musik erfreut und der gesamten Stadtgesellschaft unendlich viel geschenkt.

    Liebe Elisabeth, liebe Angehörige. Vielen Dank, dass Du und Sie Uwe diese Freiheiten gegeben haben. Im Namen des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden und den Mitarbeitern der Stadt möchte ich unser zu tiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen.

    Lieber Uwe, Du wirst mir fehlen. Ich werde unsere Begegnungen und vor allem Dein Lächeln und Winken, wenn Du mir in der Geroldsauer Straße auf dem Rad entgegenkamst, sehr vermissen.

    Anfrage zu Pressemitteilung zum Klinikum und zum abgesagten Erdepflerfest in Sandweier

    Anfrage zu Pressemitteilung zum Klinikum und zum abgesagten Erdepflerfest in Sandweier

    14. Juni 2023 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

    mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion über die Presse und die Bürgerschaft zwei Informationen zur Kenntnis nehmen müssen.

    Zum einen soll es eine Absage des Erdepflerfestes in Sandweier geben, die mit fehlendem Blitzschutz im Bereich der Veranstaltungsörtlichkeit begründet wird. Dieser Umstand soll der Verwaltung seit September 2022 bekannt sein.

    Zum anderen könnte es – entgegen uns bisher vorliegenden Erkenntnissen – wohl doch möglich sein, das Thema Klinikum öffentlich zu behandeln. Aufgrund der großen Tragweite dieses Themas erachten wir eine öffentliche Debatte hierzu als wichtig und wünschenswert.

    Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich Sie, Herr Oberbürgermeister Späth, um Stellungnahme zu beiden Punkten, gerne in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ansgar Gernsbeck
    CDU-Fraktionsvorsitzender

    Antrag Grundsteuer

    Antrag Grundsteuer

    15. Mai 2023 by blickwuerdig in

    Nachdem die neuen Grundsteuermessbescheide durch die Finanzämter an die Grundstückseigentümer in Baden-Baden versandt worden sind, macht sich stellenweise Unsicherheit breit, die zum Teil noch von Interessenvertretungen oder politischen Organisationen geschürt wird. Es wird teilweise suggeriert, dass ein höherer Grundsteuermessbescheid bereits eine Aussage über eine höhere tatsächliche Grundsteuer treffe.

    Die CDU steht für eine faire Besteuerung von Immobilieneigentum. Weder Mieter noch Eigentümer sollen über Gebühr belastet werden. Wohnen darf nicht teurer werden als es ohnehin schon ist (und durch drohende Regelungen der Bundesregierung noch werden könnte). Wir legen bei dem Thema Grundsteuer besonderen Wert auf eine transparente, lückenlose und zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger.

    Für uns beginnt eine sachgerechte, faktenbasierte Diskussion zur Höhe der Grundsteuer ab 2025 mit der Feststellung, dass die zu zahlende Grundsteuer aus einer Formel besteht, die als entscheidende Faktoren die Grundstücksgröße, den Bodenrichtwert sowie den Grundsteuerhebesatz beinhaltet.

    Der Grundsteuerhebesatz wird von der Kommune, sprich vom Gemeinderat, festgelegt. Es ist aus unserer Sicht falsch und irreführend so zu tun und zu unterstellen, als würde der aktuelle Grundsteuerhebesatz auch im Jahr 2025 gelten.

    Wir wollen daher von der Verwaltung wissen,

    1. in welcher Form und auf welcher Zeitschiene sie die Bevölkerung über die Ausgestaltung der Grundsteuer in unserer Stadt ab 2025 informiert.
    2. ob sie bereits einen Fahrplan zur Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes ab 2025 gemacht hat, wie dieser ggf. aussieht und in welcher Form die Bürgerschaft, Verbände etc. sowie der Gemeinderat eingebunden werden sollen.
    3. ob sie davon ausgeht, dass der aktuelle Grundsteuerhebesatz ab 2025 in unveränderter Höhe fortgelten wird.
    4. welche Grundsteuereinnahmen Baden-Baden im Jahr 2022 hatte, womit für 2023 beziehungsweise 2024 gerechnet wird und welche Höhe der Grundsteuereinnahmen die Stadtverwaltung für 2025 zu erzielen gedenkt.

    Wir bitten die Verwaltung darum,

    1. bis zum Oktober 2023 eine Vergleichsrechnung vorzulegen, welchen Hebesatz der Gemeinderat beschließen müsste, damit eine Aufkommensneutralität zur aktuellen Grundsteuer in unserer Stadt gewährleistet ist.
    2. eine zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

    Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass das wichtige Thema der neuen Grundsteuer für alle Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Badens auf einer fundierten Faktenbasis und mit genügend Zeit vorbereitet, rational öffentlich diskutiert und rechtzeitig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

    Zukunft des SWR-Standorts Baden-Baden

    Zukunft des SWR-Standorts Baden-Baden

    8. Mai 2023 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Intendant,
    sehr geehrter Herr Programmdirektor,

    anlässlich Ihres Schreibens vom 3. Mai 2023 an den SWR-Rundfunkrat und den SWR-Verwaltungsrat, indem Sie auf die Entwicklungen des ARD Tagesprogramms und die damit gravierenden negativen Auswirkungen auf den SWR eingehen, nehme ich hiermit Bezug.
    In vielen persönlichen Gesprächen, Korrespondenzen und auch in den Sitzungen unserer SWR- Gremien habe ich Ihnen immer wieder meine Haltung zur Entwicklung des SWR geschildert als auch die Wichtigkeit und die große Bedeutung des SWR-Standorts Baden-Baden betont. Dies aus dem Aspekt der Verantwortung und der Verbindung zur Region der als auch der Zukunftsfähigkeit aller SWR-Standorte aber auch der großen Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber. Der SWR-Standort Baden-Baden ist ein traditionsreicher und für die Senderfamilie wichtiger Standort und muss dies auch bleiben.
    In der Vergangenheit haben wir uns über die Thematik des Fundus und der Werkstätten des SWR in Baden-Baden ausgetauscht – auf mein Schreiben mit Frau Rundfunkratskollegin Nicola May vom 20. Juni 2022 möchte ich verweisen.
    Die nun in Ihrem Schreiben geschilderten Auswirkungen und Konsequenzen der Entwicklungen und Planungen zum künftigen Tagesprogramm der ARD und der unvermeidlich drohende Entfall der wochentäglichen Live-Produktion des erfolgreichen ARD-Buffets aus Baden-Baden wirken wie ein Genickschlag – um es offen zu sagen. Ein zweiter großer Schritt zum Bedeutungsverlust des Standortes Baden-Baden.
    Die Frage der Zukunft des SWR und der Zukunftsfähigkeit insbesondere des Produktionsstandortes Baden-Baden erreichen eine neue Qualität – mitunter auch Brisanz, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
    Wir sind uns einig, der SWR, die ARD, ja der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk stehen vor der großen Herausforderung, mit knapper werdenden Mitteln zurechtzukommen und gleichzeitig die digitale Entwicklung voranzutreiben und als Entwicklungstreiber innerhalb der ARD – was in diesem Fall den SWR anbelangt – seine Position eigentlich auszubauen.
    Sehr geehrter Herr Intendant, in Ihrem Interview mit dem Medienmagazin „journalist“ führen Sie aus – um Sie zu zitieren: „Wir brauchen eine neue ARD, also weg vom ‚jeder macht alles‘, hin zum ‚jeder macht, was er am besten kann und stellt es letztlich allen anderen zur Verfügung‘. „Kooperation und Arbeitsteilung müssen da einen ganz neuen, viel größeren Stellenwert kriegen als bislang.“ Und weiter: „Im Fernsehen kann das so weit gehen, dass sich die Dritten Programme auf ihren regionalen Kern konzentrieren, und alles drumherum wird gemeinsam gestaltet. Nicht jeder Sender muss für jedes Thema eine eigene Fachredaktion unterhalten. Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel.“
    Der SWR ist eine wichtige Größe in der ARD. Doch wie wird sich das qualitativ hochwertige Angebot entwickeln? Die Entscheidung über die künftige Produktion des Mittagsmagazins durch den MDR – im Wechsel mit dem ZDF – und die damit einhergehende Ausweitung des Sendeplatzes zulasten des ARD-Buffets sind nun unmittelbar wohl die wahrwerdende und angedeutete Konsequenz Ihres Interviews.
    Diesen Umstand nehme ich hiermit zum Anlass, als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Baden- Baden sowie als Mitglied des Rundfunkrats in Verantwortung für Baden-Baden und die Region, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am SWR-Standort Baden-Baden, folgenden Sachverhalt bei Ihnen zu erfragen: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die o.g. Entscheidung am SWR- Standort in Baden-Baden in welcher Konsequenz treffen wird und welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die Produktion des Service-Programms Kaffee oder Tee? Und welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf den Standort Baden-Baden insgesamt?
    Abschließend möchte ich betonen, dass für mich die generelle Entscheidung so nicht nachvollziehbar ist. Weshalb sich mir die Frage stellt, nach welchem Konzept bzw. Masterplan derlei Beschlüsse innerhalb der ARD/des SWR getroffen werden. Wo und wer hat das Große und Ganze im Blick? Daher erscheint es mir unerlässlich, in Verantwortung aller Betroffenen gegenüber, ein Konzept bzw. Masterplan für unsere SWR- Standorte zu erarbeiten und vorzulegen. Die Befürchtung bei vielen ist groß, wie die nächste Hiobsbotschaft für den SWR (in Baden-Baden) lauten wird!
    Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab und freue mich auf Ihre Antwort. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

    Mit den besten Grüßen
    Tobias Wald MdL

    Drohende Schließung der Bewegtbildproduktion am Standort Baden-Baden

    Drohende Schließung der Bewegtbildproduktion am Standort Baden-Baden

    26. April 2023 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

    der CDU-Fraktion liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach Führungskräfte des SWR beabsichtigen, in Baden-Baden die Bewegtbildproduktion einzustellen und an andere Standorte zu verlagern. Davon wären mehrere hundert Arbeitsplätze am Standort Baden-Baden betroffen. Aktuell wurden wohl gezielt geplante Investitionen in Produktionsstudios mit dem Ziel gestoppt, diese stillzulegen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, wir bitten Sie, umgehend Kontakt mit den Verantwortlichen in Stuttgart und Baden-Baden aufzunehmen und diese Information zu hinterfragen.

    Neben dem dramatischen Imageverlust und dem Wegfall von vielen Arbeitsplätzen wäre ein solches Vorgehen finanziell für Baden-Baden schwer verkraftbar. Darüber hinaus wäre ein solches Handeln unter dem Aspekt, dass die Stadt dem SWR bei den aktuellen Baumaßnahmen immer als fairer Partner zur Seite stand, inakzeptabel. Die CDU-Fraktion beantragt darüber hinaus, dieses Thema öffentlich im Gemeinderat zu behandeln.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ansgar Gernsbeck CDU-Fraktionsvorsitzender

    Stellungnahme CDU-Fraktion TOP 6 (Beschlussvorlage 22.257.1) der Sitzung des Gemeinderates vom 24. April 2023

    Stellungnahme CDU-Fraktion TOP 6 (Beschlussvorlage 22.257.1) der Sitzung des Gemeinderates vom 24. April 2023

    26. April 2023 by blickwuerdig in

    Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Späth,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

    aufgrund verschiedenster Anträge und Anregungen von Mitgliedern des Gemeinderates hat sich die CDU-Fraktion mit der Frage auseinandergesetzt:

    Die Frage:

    Braucht es zum Wohle und der gedeihlichen Entwicklung unserer herausragenden Stadt eine so- genannte Nachhaltigkeitssatzung. Die Ziele erscheinen zunächst erstrebenswert, sollen sie doch zu einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt führen.
    Allerdings ist eine solche Satzung in keinem unserer Bundesländer gesetzlich vorgeschrieben. Ferner betrachtet eine solche Satzung auch nicht durch viele Auslagerungen in Eigenbetrieben die finanzielle Gesamtsituation einer Kommune.

    Nach intensiver Beratung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir derzeit einer solchen Satzung nicht zustimmen werden.

    Unsere Haltung:
    Wir beklagen immer wieder einen zunehmenden Bürokratismus und immer mehr Verordnungen und Vorschriften. Mit einer solcher Satzung würden wir über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus ein zusätzliches Regelwerk schaffen. Wir als CDU-Fraktion haben gerade in den vergangenen Haushaltsberatungen gezeigt, dass wir durchaus in der Lage sind, tragfähige und zukunftsorientierte kommunale Wirtschaftspolitik zu gestalten. Es braucht keine weiteren selbst geschaffenen Vorschriften. Die Prüfung unserer verabschiedenden Haushalte erfolgt immer und ist bereits rechtlich geregelt.
    Ein Blick auf die Gemeindeordnung zeigt, dass in § 77 die allgemeinen Haushaltsgrundsätze vermerkt sind, in § 78 die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen festgehalten sind und in § 84 die Planabweichungen geregelt sind. § 87 legt die Grenzen für die Kreditaufnahmen fest. Was wollen wir also noch mehr. Die Spielräume für die Haushaltsgestaltung und die Haushaltsordnung sind festgelegt. Damit bedarf es keines weiteren Regelwerks.

     

    Ansgar Gernsbeck
    CDU-Fraktionsvorsitzender