Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW, FDP
Wir betrachten diese Stellungnahme und unseren Kompromissvorschlag zur Windenergienutzung als Fortschreibung unseres interfraktionellen Antrages vom 12. Mai 2020, den wir daher diesem Statement als Anlage beifügen.
Eines vorab: In den vergangenen Monaten gab es mit der Fraktion der Grünen mehrere Treffen mit dem Ziel einer Einigung beim Thema Windenergie. Bis auf Teile des Punkt 2 trägt das Kompromiss-Papier durchgängig auch die Handschrift der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden. Daher bitten wir heute nochmals alle Fraktionen, diesen Kompromiss zu unterstützen. Es ist ein gutes Papier mit sinnvollen Zielen, zum Wohle unserer wunderschönen Stadt Baden-Baden und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.
In der öffentlich geführten Diskussion wird der Blick zum möglichen Schutz des Klimas viel zu einseitig auf Maßnahmen bei der Mobilität und vor allem auf die Nutzung der Windenergie gerichtet. Der heute vorliegende Klimaaktionsplan zeigt, dass guter Klimaschutz mehr ist als nur Stromerzeugung und Mobilität. Die größten Potenziale für den Schutz unseres Klimas liegen an anderen Stellen. Das sind Fakten, so wie 1 plus 1 gleich 2 ist.
Die heutige Sitzungsvorlage zum Klimaaktionsplan ist das Ergebnis langer Beratungen der Mitglieder des Baden-Badener Gemeinderats und der Verwaltung. Sie ist ein gutes und umfassendes Werk darüber, wie wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen wollen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Der einzig erheblich strittige Punkt in diesem Papier ist die mögliche Nutzung der Windenergie in unserer windschwachen Region.
Daher ein paar Punkte zur Windenergie und Elektromobilität vorneweg:
Wer weiß, dass für die Rotorblätter einer modernen Windkraftanlage fast 100 Kubikmeter Balsaholz benötigt werden, wofür großflächig wertvoller Tropenwald abgeholzt wird? Wer weiß, dass in Verträgen bei der Windkraftnutzung im Wald vorgeschrieben wird, dass im Zuge der teilweisen Renaturierung der gerodeten Flächen die Ansiedlung von Vögeln durch das Niedrighalten des Bewuchses verhindert werden muss, also mitten im Wald keine Bäume mehr gepflanzt werden dürfen? Wer hat sich damit beschäftigt, dass bei der Gewinnung von Rohstoffen für getriebelose Windkraftanlagen ganze Landstriche radioaktiv verseucht werden? Wem ist bewusst, dass der größte Teil der Elektrobatterien für Handys, Fahrräder und Autos in Ländern gebaut werden, für deren Produktion heute und auch in längerfristiger Zukunft ausschließlich Kohlestrom verwendet wird und dadurch ein unglaublicher CO²-Abdruck bereits vor der Nutzung entsteht? Wem ist bewusst, dass beim Abbau der Rohstoffe für diese Akkus vielerorts die Wasserreserven der Regionen vernichtet werden? Wem ist bewusst, dass vielerorts Kinder in enge Minen geschickt werden, um diese Rohstoffe zu gewinnen?
Bei der Energiewende und unserem Mobilitätsverhalten ist es wie bei der Ernährung. Die Balance muss gefunden und gewahrt werden. Nicht alles ist überall gleich sinnvoll. Jeder Eingriff in die Natur hat Auswirkungen, die es zu berücksichtigen gilt. Und vor allem: Wir dürfen nicht zerstören, was wir durch unsere Maßnahmen erhalten wollen.
Die Starkregenereignisse der vergangenen Tage haben dazu geführt, dass viele Menschen und Politiker zu Recht mehr Tempo bei den Maßnahmen zum Schutz des Klimas gefordert haben. Dies war und ist uns hier in Baden-Baden auch schon vorher klar gewesen. Wir waren im Jahr 1998 von einer ähnlichen Naturkatastrophe betroffen wie heute die Menschen in Westdeutschland. Damals flossen nach sehr starken Regenereignissen der Grobbach und die Oos mit einer unglaublichen Wucht zerstörerisch durch das Tal. Zur Wahrheit gehört: Gerade um uns vor heftigen Niederschlägen und Überschwemmungen zu schützen, müssen wir unsere Wälder frei von Windindustrieanlagen halten und dürfen unsere wertvollen Waldböden nicht versiegeln. Die wuchtigen Fundamente der Windkraftanlagen verplomben die Waldböden mit tausenden Tonnen Beton und Stahl, Regenwasser kann in diesen Bereichen nicht mehr in den Boden einsickern. Selbst im weiträumigeren Umfeld der Anlagen setzt sich diese irreversible Versiegelung der Waldböden fort. Denn auch die kilometerlangen und mehrere Meter breiten Zuwegungen sind hochverdichtete Schotterpisten, die tiefe Schneisen durch den Wald schlagen und keinen Regen mehr ins Erdreich lassen. Nur wenn wir unsere Wälder und Naturräume möglichst unversehrt halten, können die Böden auch große Wassermengen aufnehmen und vor Hochwassern schützen. Zumal der Wald der beste existierende CO²-Speicher ist. Es ist kontraproduktiv, in einem Schwachwindgebiet unseren Wald für Windkraftanlagen zu opfern.
Am Schluss dieser Stellungnahme zeigen wir Bilder von dem kürzlich errichteten Windpark Hohenlochen – vier Windkraftanlagen, je 230 Meter hoch – mitten im Schwarzwald nahe Hausach und Oberwolfach. Auf den Fotos sind die erheblichen Zerstörungen des in diesem Bereich vormals unberührten Waldes und Waldbodens klar erkennbar. Real ist die Wirkung noch bedrückender. Im Umfeld der Anlagen zwitschert kein Vogel mehr, mitten im Wald herrscht eine unheimliche und unnatürliche Stille, nur das Wummern der Windenergieanlagen ist zu hören.
Die modernen Schwachwindanlagen sind bis zu 250 Meter hoch, Tendenz steigend. Das ist weit höher als jedes andere Bauwerk in unserer Region. Zum Vergleich: Der Friedrichsturm auf der Badener Höhe ist 30 Meter hoch. Die Errichtung solcher gigantisch hohen Anlagen in unserer Gegend würde das historische und weltweit bekannte Landschaftsbild Baden-Badens drastisch verändern. Im Umfeld der Anlagen würden Immobilien und Grundstücke spürbar an Wert verlieren. Der UNESCO-Welterbe-Status wäre passé. Tourismus und Naherholung, beides wichtige und essenzielle Merkmale Baden-Badens, würden stark beeinträchtigt. Nicht nur Baden-Baden selbst sondern auch weite Teile der Umgebung leben von einer unberührten Natur, von attraktiven Gastronomie- und Hotelbetrieben, die alle Umsätze, Löhne und Steuern erwirtschaften. Dies wegen eines ministerial als gering bestätigten Potenzials für Windindustrieanlagen aufs Spiel zu setzen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand.
Wir beschäftigen uns seit dem Jahr 2014 intensiv mit der Nutzung der Windenergie. Uns geht es um den Schutz der Natur und unserer Wälder, um den Schutz unserer Lebensräume und Gesundheit. Wir sind offen für jede Diskussion. Wir würden uns freuen, wenn die Fridays-For-Future-Aktivisten unser Gesprächsangebot annehmen würden. In einer Demokratie sollte man immer miteinander und nicht übereinander reden.
Wir leben in einer der windärmsten Regionen Deutschlands. Die von Baden-Baden aus nächstgelegenen Windindustrieparks Simmersfeld und Straubenhardt laufen beide hoch unwirtschaftlich. Das ehemalige „Leuchtturmprojekt“ Simmersfeld erzielte von Betriebsbeginn 2008 an einen so geringen Ertrag, dass der Betreiber bereits nach vier Jahren 2011 insolvent wurde. Der Stromertrag der Anlagen betrug im Zeitraum 2008 bis 2018 im Schnitt 40.496 MWh pro Jahr. Das ist lediglich 63% der Strommenge, die vorab berechnet wurde, um das Projekt genehmigt zu bekommen. In Straubenhardt sollte alles besser werden, denn dort wurden deutlich höhere und leistungsstärkere „moderne Schwachwindanlagen“ errichtet. Doch auch dort das gleiche katastrophale Ergebnis. Im ersten Betriebsjahr 2018 wurde nur 62% der vom TÜV Süd prognostizierten Strommenge erzeugt. Die Stromerzeugung der 11 Straubenhardter Windkraftanlagen (je 200 Meter hoch) lag damit deutlich unter den gutachterlichen Prognosen. An 55 Prozent aller Jahresstunden wurde dort überhaupt kein Strom erzeugt oder nur äußerst geringe Mengen, bis zu maximal 5,7 Prozent der Nennleistung. Selbst eine Verzehnfachung der Windkraftanlagen ändert daran nichts, denn bei null Wind gibt’s null Strom. Sowohl in Simmersfeld als auch in Straubenhardt sind die Menschen vorab mit unrealistischen Versprechungen in die falsche Richtung gelenkt worden.
Nachprüfbare Auswertungen von Fachleuten belegen: Der am häufigsten vorkommende Betriebszustand einer Windkraftanlage in Baden-Württemberg ist der Stillstand.
Statt unseren Baden-Badener Stadtwald mit oftmals stillstehenden Windkraftanlagen zu industrialisieren, sollten wir die Wälder und Waldböden schützen und fit für die Zukunft machen. Indem wir geschädigte Flächen räumen, neue Bäume pflanzen und den Wald zu einem klimastabilen Mischwald umbauen. Indem wir unsere Ökosysteme bewahren.
Auch die im Rahmen des Klimaaktionsplans errechnete CO²-Minderung durch Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung ist in dieser Größenordnung nicht haltbar. Die bei der Referenzanlage zugrunde gelegten Volllaststunden sind – verglichen mit anderen Windkraftanlagen in unserer windarmen Region – zu hoch angesetzt. Zudem fehlt auf der Gegenseite der Bilanz beispielsweise völlig der CO²-mindernde Effekt durch unseren Stadtwald, der jährlich zusammen mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden ca. 111.000 Tonnen CO² bindet und damit in dieser Größenordnung Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert.
Fakt ist: Unsere Region leistet bereits einen überdurchschnittlichen Anteil an der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Das Rheinkraftwerk Iffezheim, eines der größten Laufwasserkraftwerke Europas, nutzt die grundlastfähige Wasserkraft und erzeugt so konstant große Strommengen. Ein Ausbau der volatilen Windenergie würde zu einer Kannibalisierung der voll leistungsfähigen und bereits existierenden Wasserkraft am Rheinkraftwerk Iffezheim führen. Denn bei starkem Wind müsste das Laufwasserkraftwerk zum Ausgleich seine Leistung drosseln – das Rheinwasser würde ungenutzt abfließen. Aufgrund der nicht kalkulierbaren Unzuverlässigkeit der Windenergie, insbesondere in unserer windarmen Region, kann kein einziger Haushalt zuverlässig mit Windstrom versorgt werden.
Dass der Ausbau der Windenergie in unserer Schwachwindregion wider den Gesetzen der Physik vorangetrieben wird, liegt an den lukrativen Subventionen für die Wind-Investoren und Geldzuwendungen für die Grundstückseigentümer. Unter anderem diese Subventionen bescheren uns die höchsten Strompreise weltweit.
