Autor: blickwuerdig

„Wir alle hoffen, dass es nicht zu längeren Stromausfällen kommt. Falls doch, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein“, erklärt Stadträtin Cornelia von Loga die Hintergründe des Antrags. „Darum haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, ergänzend zu den online bereits verfügbaren Hinweisen für den Fall eines Blackouts eine gedruckte Variante der Bevölkerungsinformation zu erstellen und zu verteilen. Denn ohne Strom kein Internet und kein Telefon, darum braucht es Informationen in schriftlicher Form, möglichst in jedem Haushalt.“

Seit wenigen Tagen liegt die Antwort von Oberbürgermeister Dietmar Späth auf den Antrag der CDU-Fraktion vor: „Ihr Anliegen, ein Faltblatt an alle Haushalte zu versenden, haben wir nun intern geprüft und das Für und Wider abgewogen. Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns dafür entschieden haben, ein solches Faltblatt für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen.“

Das Fachgebiet Presse-, Medien und Kommunikation habe in Absprache mit der Abteilung Katastrophenschutz und der Feuerwehr ein entsprechendes Faltblatt erarbeitet. Auch die Vorbereitungen für die Herstellung und Verteilen seien bereits angelaufen. Um eine etwaige Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung möglichst vorzubeugen, werde die Öffentlichkeit in Kürze über das Vorhaben informiert.

„Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unsere Anregung umsetzt“, macht Cornelia von Loga klar. „Im Falle eines Blackouts müssen die Menschen in Baden-Baden wissen, wo sie Informationen und Hilfe bekommen. Essenziell sind unter anderem die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zur Trinkwasserversorgung und Nutzung von Sanitäranlagen, Hinweise zur Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei.“

Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor möglicherweise längeren Stromausfällen. Auch der Städte- und Gemeindebund hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.

Auf dieser Seite finden Sie unseren interfraktionellen Antrag „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“, erarbeitet und eingereicht von CDU, FBB und FDP. Der Antrag basiert auf aktuellen EU-Forderungen für die Wiederherstellung der Natur.

Auch das diesbezügliche Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 ist unten für Sie hinterlegt.

Darüber hinaus möchten wir auf eine Publikation der Europäischen Kommission mit dem Titel „Der neue EU-Vorschlag für die Wiederherstellung der Natur“ vom August 2022 aufmerksam machen, die den Hintergrund unseres interfraktionellen Antrags gut zusammenfasst. Die kursiv markierte Passage ist ein Auszug daraus.

Nach anhaltenden öffentlichen Diskussionen haben wir am 28.10.2022 die zusätzliche Pressemitteilung „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden: Eine Chance und Handreichung an alle“ erstellt, auch diese finden Sie hier.

Einfach auf die entsprechend betitelte orangene Schaltfläche (s.u.) klicken, dann öffnet sich das jeweilige Dokument.

Auszug aus „Der neue EU-Vorschlag für die Wiederherstellung der Natur“ der Europäischen Kommission:

„Am 22. Juni veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, wie es in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorgesehen ist. Der Verordnungsentwurf verfolgt drei übergreifende Ziele: a) Beitrag zur Wiederherstellung einer vielfältigen und widerstandsfähigen Natur in den Land- und Meeresgebieten der EU durch die Renaturierung geschädigter Ökosysteme; b) Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der EU und c) Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der EU.

Um diese Ziele zu erreichen, legt der Verordnungsentwurf eine Reihe von rechtsverbindlichen Wiederherstellungszielen und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen fest, insbesondere für diejenigen, die das größte Potenzial haben, Kohlenstoff zu binden und zu speichern und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verringern. (…)

Insbesondere die Verbindung zur Klimapolitik der EU wird nachdrücklich hervorgehoben. Es gibt inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass artenreiche und gesunde Ökosysteme nicht nur widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel sind, sondern auch das Risiko klimabedingter Katastrophen wirksamer verhindern und verringern. Das europäische Klimagesetz und andere klimabezogene Politiken der EU betonen die entscheidende Bedeutung natürlicher Senken für die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff und die Notwendigkeit, eher naturbasierte als klassische infrastrukturelle Lösungen zu fördern, um Europa bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran zu helfen. (…)

Der Vorschlag unterstreicht auch die globale Führungsrolle der EU und sendet ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU ihre Verpflichtung, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren, ernst nimmt.“

Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag, der Baden-Badener Bevölkerung über das Online-Angebot hinausgehendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, welches sowohl die wichtigsten Empfehlungen des Bundes für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls als auch die für diesen Fall elementaren lokalen Hinweise für die Stadt Baden-Baden beinhaltet.

Auf der Website der Stadt Baden-Baden sind diese bereits abrufbar, dafür vielen Dank. Ergänzend dazu sollten die wichtigsten Informationen jedoch auch in gedruckter Form möglichst vielen Haushalten zugänglich gemacht werden, beispielsweise integriert in den Umweltkalender der Stadt Baden-Baden.

Denn falls ein Blackout eintreten sollte, funktioniert weder Internet noch Mobilfunknetz oder Telefon. Darum ist es entscheidend, dass die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger sich frühzeitig vorbereiten können und im Notfall auch ohne Internet die Informationen zur Hand haben, die sie im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls brauchen.

In Ergänzung zu den Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Notfallvorsorge bedarf es insbesondere die auf Baden-Baden bezogenen essenziellen Informationen, die im Fall des Falles vor Ort benötigt werden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zum lebenswichtigen Thema Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet, Hinweise zur Nutzung von Sanitäranlagen, Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, etc.

Hintergrund: Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor großflächigen Stromausfällen im Winter. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont, dass die Blackout-Gefahr gegeben sei und ruft die Bevölkerung auf, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.

Cornelia von Loga
Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

in Anbetracht der nicht mehr vorhandenen Pandemiebeschränkungen (u.a. Wegfall der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen), bittet die CDU-Fraktion darum, die Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Form von vorab zu tätigenden Terminvereinbarungen in den Ortsverwaltungen und anderen städtischen Dienststellen zu evaluieren, um wieder bürgerfreundlicher zu werden und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Wir beantragen hiermit eine Prüfung und Anpassung an die derzeitige Pandemielage.

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

nachdem der Rückzug von dem Logistikunternehmen Amazon inzwischen auch der Öffentlichkeit bekannt ist, fordern wir als CDU-Fraktion Baden-Baden die Stadtverwaltung auf, das Grundstück von dem Eigentümer zu erwerben. Dadurch kann erreicht werden, dass die weitere Gewerbeentwicklung in Haueneberstein in geordneter Form erfolgt, damit Gewerbesteuereinnahmen an die Stadt Baden-Baden fließen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze in der Region bereitgestellt werden können. Sollten dem Fachgebiet „Planen und Bauen“ für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets die personellen Ressourcen fehlen, kann sicherlich in bewährter Form die GSE das Projekt übernehmen.

Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung des Antrags und um entsprechende Rückmeldung an die Fraktion. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende