Autor: blickwuerdig

Nach Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung bereitet Bevölkerungsinformation für den Fall eines Blackouts vor

Nach Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung bereitet Bevölkerungsinformation für den Fall eines Blackouts vor

„Wir alle hoffen, dass es nicht zu längeren Stromausfällen kommt. Falls doch, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein“, erklärt Stadträtin Cornelia von Loga die Hintergründe des Antrags. „Darum haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, ergänzend zu den online bereits verfügbaren Hinweisen für den Fall eines Blackouts eine gedruckte Variante der Bevölkerungsinformation zu erstellen und zu verteilen. Denn ohne Strom kein Internet und kein Telefon, darum braucht es Informationen in schriftlicher Form, möglichst in jedem Haushalt.“

 

Seit wenigen Tagen liegt die Antwort von Oberbürgermeister Dietmar Späth auf den Antrag der CDU-Fraktion vor: „Ihr Anliegen, ein Faltblatt an alle Haushalte zu versenden, haben wir nun intern geprüft und das Für und Wider abgewogen. Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns dafür entschieden haben, ein solches Faltblatt für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen.“

 

Das Fachgebiet Presse-, Medien und Kommunikation habe in Absprache mit der Abteilung Katastrophenschutz und der Feuerwehr ein entsprechendes Faltblatt erarbeitet. Auch die Vorbereitungen für die Herstellung und Verteilen seien bereits angelaufen. Um eine etwaige Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung möglichst vorzubeugen, werde die Öffentlichkeit in Kürze über das Vorhaben informiert.

 

„Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unsere Anregung umsetzt“, macht Cornelia von Loga klar. „Im Falle eines Blackouts müssen die Menschen in Baden-Baden wissen, wo sie Informationen und Hilfe bekommen. Essenziell sind unter anderem die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zur Trinkwasserversorgung und Nutzung von Sanitäranlagen, Hinweise zur Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei.“

 

Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor möglicherweise längeren Stromausfällen. Auch der Städte- und Gemeindebund hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.

Antrag „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“

Antrag „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“

Auf dieser Seite finden Sie unseren interfraktionellen Antrag „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“, erarbeitet und eingereicht von CDU, FBB und FDP. Der Antrag basiert auf aktuellen EU-Forderungen für die Wiederherstellung der Natur.

Auch das diesbezügliche Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 ist unten für Sie hinterlegt.

Darüber hinaus möchten wir auf eine Publikation der Europäischen Kommission mit dem Titel „Der neue EU-Vorschlag für die Wiederherstellung der Natur“ vom August 2022 aufmerksam machen, die den Hintergrund unseres interfraktionellen Antrags gut zusammenfasst. Die kursiv markierte Passage ist ein Auszug daraus.

Nach anhaltenden öffentlichen Diskussionen haben wir am 28.10.2022 die zusätzliche Pressemitteilung „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden: Eine Chance und Handreichung an alle“ erstellt, auch diese finden Sie hier.

Einfach auf die entsprechend betitelte orangene Schaltfläche (s.u.) klicken, dann öffnet sich das jeweilige Dokument.

 

Auszug aus „Der neue EU-Vorschlag für die Wiederherstellung der Natur“ der Europäischen Kommission:

„Am 22. Juni veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, wie es in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorgesehen ist. Der Verordnungsentwurf verfolgt drei übergreifende Ziele: a) Beitrag zur Wiederherstellung einer vielfältigen und widerstandsfähigen Natur in den Land- und Meeresgebieten der EU durch die Renaturierung geschädigter Ökosysteme; b) Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der EU und c) Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der EU.

Um diese Ziele zu erreichen, legt der Verordnungsentwurf eine Reihe von rechtsverbindlichen Wiederherstellungszielen und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen fest, insbesondere für diejenigen, die das größte Potenzial haben, Kohlenstoff zu binden und zu speichern und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verringern. (…)

Insbesondere die Verbindung zur Klimapolitik der EU wird nachdrücklich hervorgehoben. Es gibt inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass artenreiche und gesunde Ökosysteme nicht nur widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel sind, sondern auch das Risiko klimabedingter Katastrophen wirksamer verhindern und verringern. Das europäische Klimagesetz und andere klimabezogene Politiken der EU betonen die entscheidende Bedeutung natürlicher Senken für die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff und die Notwendigkeit, eher naturbasierte als klassische infrastrukturelle Lösungen zu fördern, um Europa bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran zu helfen. (…)

Der Vorschlag unterstreicht auch die globale Führungsrolle der EU und sendet ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU ihre Verpflichtung, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren, ernst nimmt.“

Energiesparen auch bei Demonstrationen

Energiesparen auch bei Demonstrationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

bei den regelmäßig stattfindenden Demonstrationen in der Innenstadt von Baden-Baden kommen nach unserer Kenntnis auch Lautsprecher- und Musikanlagen zum Einsatz. Wird hierfür seitens der Stadt Baden-Baden ein Stromanschluss zur Verfügung gestellt? Wenn ja, werden die Kosten hierfür in Rechnung gestellt?

Im Anbetracht des Umstandes, dass wir über die Abschaltung von Weihnachtsbaumbeleuchtungen diskutieren, an denen sich neben den Bürgerinnen und Bürgern vor allem Kinder und auch die Besucher der Stadt erfreuen, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, hier Energie einzusparen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist auch ohne entsprechende elektronische Hilfsmittel möglich.

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU

Vorbereitung der Baden-Badener Bevölkerung für den Fall eines Blackouts

Vorbereitung der Baden-Badener Bevölkerung für den Fall eines Blackouts

Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag, der Baden-Badener Bevölkerung über das Online-Angebot hinausgehendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, welches sowohl die wichtigsten Empfehlungen des Bundes für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls als auch die für diesen Fall elementaren lokalen Hinweise für die Stadt Baden-Baden beinhaltet.

Auf der Website der Stadt Baden-Baden sind diese bereits abrufbar, dafür vielen Dank. Ergänzend dazu sollten die wichtigsten Informationen jedoch auch in gedruckter Form möglichst vielen Haushalten zugänglich gemacht werden, beispielsweise integriert in den Umweltkalender der Stadt Baden-Baden.

Denn falls ein Blackout eintreten sollte, funktioniert weder Internet noch Mobilfunknetz oder Telefon. Darum ist es entscheidend, dass die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger sich frühzeitig vorbereiten können und im Notfall auch ohne Internet die Informationen zur Hand haben, die sie im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls brauchen.

In Ergänzung zu den Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Notfallvorsorge bedarf es insbesondere die auf Baden-Baden bezogenen essenziellen Informationen, die im Fall des Falles vor Ort benötigt werden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zum lebenswichtigen Thema Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet, Hinweise zur Nutzung von Sanitäranlagen, Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, etc.

Hintergrund: Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor großflächigen Stromausfällen im Winter. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont, dass die Blackout-Gefahr gegeben sei und ruft die Bevölkerung auf, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.

 

Cornelia von Loga
Stadträtin

Überprüfung der Regelung von Öffnungszeiten der städtischen Ämter und Ortsverwaltungen

Überprüfung der Regelung von Öffnungszeiten der städtischen Ämter und Ortsverwaltungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

in Anbetracht der nicht mehr vorhandenen Pandemiebeschränkungen (u.a. Wegfall der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen), bittet die CDU-Fraktion darum, die Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Form von vorab zu tätigenden Terminvereinbarungen in den Ortsverwaltungen und anderen städtischen Dienststellen zu evaluieren, um wieder bürgerfreundlicher zu werden und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Wir beantragen hiermit eine Prüfung und Anpassung an die derzeitige Pandemielage.

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

Antrag Amazongelände Haueneberstein

Antrag Amazongelände Haueneberstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

nachdem der Rückzug von dem Logistikunternehmen Amazon inzwischen auch der Öffentlichkeit bekannt ist, fordern wir als CDU-Fraktion Baden-Baden die Stadtverwaltung auf, das Grundstück von dem Eigentümer zu erwerben. Dadurch kann erreicht werden, dass die weitere Gewerbeentwicklung in Haueneberstein in geordneter Form erfolgt, damit Gewerbesteuereinnahmen an die Stadt Baden-Baden fließen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze in der Region bereitgestellt werden können. Sollten dem Fachgebiet „Planen und Bauen“ für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets die personellen Ressourcen fehlen, kann sicherlich in bewährter Form die GSE das Projekt übernehmen.

Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung des Antrags und um entsprechende Rückmeldung an die Fraktion. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die Entscheidung zum Klinikum wird vertagt

Die Entscheidung zum Klinikum wird vertagt

Ganz knappes Ergebnis in der heutigen Gemeinderatssitzung: Die Entscheidung zum Klinikum wird vertagt.

20 Stimmen gab es für die Vertagung, 18 dagegen.

Als CDU-Fraktion und als Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens haben wir für die Vertagung gestimmt. Wir fordern rechtssicher, dass …

  1. Kinder von Baden-Badener Bürgerinnen, die im Zentralklinikum geboren werden, als Geburtsort Baden-Baden eingetragen bekommen. Ansonsten gäbe es nur noch durch Hausgeburten in Baden-Baden die Stadt als Geburtsort.
  2. der Name des Zentralklinikums „Baden-Baden“ beinhaltet.
  3. die Kostenaufteilung zwischen den Gesellschaftern präzise im Vorfeld festgelegt wird.
Antrag: Kostenloses Leitungswasser für Einheimische und Besucher unserer Stadt, erhältlich bei Baden-Badener Einzelhändlern

Antrag: Kostenloses Leitungswasser für Einheimische und Besucher unserer Stadt, erhältlich bei Baden-Badener Einzelhändlern

in Paris haben die Wasserwerke eine Aktion auf den Weg gebracht, bei der Geschäfte kostenlos die mitgebrachten Trinkflaschen der Einwohner und der Touristen mit Leitungswasser auffüllen. Dadurch soll der Plastikmüll reduziert werden. 500 Pariser Geschäfte machen bereits mit, möglichst viele weitere werden gesucht. Die kooperierenden Läden machen mit einem Aufkleber mit den Worten „Ici je choisis l´eau de Paris“ („Hier wähle ich das Wasser von Paris“) auf ihren kostenlosen Service aufmerksam.* Auch auf einer Online-Karte können die Geschäfte mit dem Leitungswasser-Refill-Angebot ausfindig gemacht werden, wie auch die mit Trinkwasser gespeisten Brunnen und öffentlichen Wasserzapfstellen.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Umsetzung einer solchen Aktion auch für Baden-Baden geprüft und wenn möglich realisiert wird.

Begründung: Unsere Stadt lebt vom Tourismus, soll aber auch für die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger ein schöner und erschwinglicher Ort sein. Wir sind der Meinung, dass durch eine solche Aktion die Attraktivität und Sauberkeit unserer Innenstadt gesteigert werden könnte — was sowohl für unsere Gäste als auch für die Einheimischen erfreulich wäre. Die kooperierenden Geschäfte könnten zusätzlich davon profitieren, dass mehr potenzielle Kundschaft ihre Geschäfte betritt und dadurch die Chance auf eine Steigerung der Umsatzzahlen entsteht. Vor allem aber hätte die Aktion für ganz Baden-Baden einen positiven Image-Effekt, da sie nachhaltig und niedrigschwellig ist. Denn auch Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel hätten etwas davon. Die für Baden-Baden so wichtigen Themen „Wasser“, „Gesundheit“ und „Gastfreundschaft“ würden glaubwürdig vermittelt und positiv ins Bewusstsein gerückt.

Als erster Schritt müsste der Dialog mit den Einzelhändlern und Geschäftsinhabern gesucht werden – ohne sie geht es nicht. Grundvoraussetzung für die Teilnahme an dieser Aktion ist ein problemlos erreichbarer Zugang zu Leitungswasser, denn für die Ladeninhaber sollen bei einem Mitwirken selbstverständlich keine zusätzlichen Kosten oder Mühen entstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
Stadträtin CDU

Antwort auf Anfrage der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung kündigt Maßnahmenbündel gegen sommerlichen Verkehrslärm an

Antwort auf Anfrage der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung kündigt Maßnahmenbündel gegen sommerlichen Verkehrslärm an

„Der Sommer kommt und mit ihm die Saison des Verkehrslärms“, macht Stadträtin Cornelia von Loga deutlich. „Darum wollte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die Menschen in Baden-Baden in den nächsten Monaten vor überbordendem Verkehrslärm schützen möchte.“

In dem von Oberbürgermeisterin Margret Mergen unterzeichneten Antwortschreiben wird auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verwiesen, die in Summe den Verkehrslärm eindämmen sollen. Seitens der Stadt werden im Rahmen der Geschwindigkeitsoffensive 2022 zwischen April und September verstärkt und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen und semistationären Messanlagen durchgeführt. Eine Kooperation mit einer externen Firma, welche dieses Konzept durch Geschwindigkeitsmessungen sinnvoller ergänzen könne, sei in Prüfung. Zudem sollten zu Beginn der Motorradsaison die vom ADAC zur Verfügung gestellten Lärmschilder in Geroldsau und Oberbeuern angebracht werden.

An der besonders lärmbelasteten B500 sollen verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen. So zum Beispiel mobile Messungen via PoliScan, eine Technik, bei der Kennzeichen und Fahrerfoto von Bikern in einem Zug aufgenommen werden können. Auch semistationäre Messungen mit Hilfe der Enforcement-Trailer kommen zum Einsatz, was den großen Vorteil habe, dass für die Messungen kein Personal erforderlich sei. Der neue, zweite Enforcement-Trailer befinde seit wenigen Wochen im Einsatz und könne mit dem bereits bestehenden Trailer gekoppelt werden, um neben Autos auch zu schnell fahrende Motorradfahrer identifizieren zu können. „Anwohner haben mir berichtet, dass der Effekt direkt spürbar war: Mit dem Aufstellen der beiden Trailer auf der Schwarzwaldhochstraße wurde auch der Verkehrslärm sofort deutlich weniger“, berichtet Cornelia von Loga. „Leider sind beide Enforcement-Trailer vor ein paar Tagen mit Farbe besprüht und beschädigt worden, der Sachschaden wird auf etwa 3.000 EUR geschätzt. Dieser sinnlose Vandalismus kostet die Allgemeinheit nicht nur Geld, er ist auch zum Schaden der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer. Das geht gar nicht.“

Darüber hinaus werden zur Unterstützung des Gemeindlichen Vollzugsdiensts gemeinsame Messungen mit der Landespolizei angekündigt, um zu schnell fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen zu können. Auch soll es Messungen durch die Firma vidi-con geben, eine Firma, die Kommunen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung unterstütze. Deren Angebot beinhalte eine 8-stündige Messung an gewünschter Stelle mit Auf- und Abbau. Zusätzlich soll zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen bei fehlender Fahreridentifikation von Bikern das Instrument der Fahrtenbuchauflage zur Anwendung kommen.

Weitere Maßnahmen auf der B500, die bereits ergriffen worden seien, sollen bestehen bleiben. Dazu zählen die Temporeduktion zwischen Helbingfelsen und Schwanenwasen, wo die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt wurde. Nur phasenweise beabsichtigte Parkplatzsperrungen sollen nicht angeordnet werden, stattdessen die Kontrollen im Jahr 2022 verstärkt werden.

„Vor allem auf die angekündigte Studie zur Wirkung des Motorradlärms auf die betroffene Wohnbevölkerung im ländlichen Raum bin ich gespannt“, fügt Cornelia von Loga hinzu. „Die Landesregierung hat dies vor, im Zusammenhang mit der Initiative Leiser – gegen Motorradlärm. Aktuell läuft ein Interessenbekundungsverfahren der Landesregierung, das in der angekündigten Studie münden soll. Die Stadtverwaltung Baden-Baden hat sich auf das Projekt beworben und wartet derzeit auf die Beurteilung durch das Verkehrsministerium.“

„Ich kann nur hoffen, dass diese Maßnahmen tatsächlich eine spürbare Verbesserung sowohl für die lärmgeplagten Anwohner als auch für die natur- und ruhesuchenden Besucher des Schwarzwalds mit sich bringen“, so Cornelia von Loga abschließend. „Für wirklich wirkungsvolle Maßnahmen wie die Einführung einer Halterhaftung oder das sogenannte Tiroler Modell, bei dem besonders laute Fahrzeuge bestimmte Strecken nicht befahren dürfen, braucht es an mehreren Stellen Gesetzesänderungen. Da ist der Bund gefragt.“

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden zum Rückzug von Margret Mergen als OB-Kandidatin

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden zum Rückzug von Margret Mergen als OB-Kandidatin

Der CDU-Kreisverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion bedauern den Rückzug von Margret Mergen als Kandidatin für die OB-Wahl. „Wir haben allerdings auch sehr viel Verständnis für die Entscheidung von Margret Mergen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck und Kreisverbandsvorsitzende Ralf Müller in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Auch wir sind enttäuscht und hatten uns mehr für Margret Mergen erhofft. Sie hat in den vergangenen acht Jahren viel für die Stadt und ihre Ortschaften geleistet und uns in wichtigen Bereichen nach vorne gebracht“, so Ansgar Gernsbeck. „Insbesondere hat sie Baden-Baden deutlich familien- und kinderfreundlicher aufgestellt. Dafür sind wir unserer Oberbürgermeisterin sehr dankbar. Dass ihre Arbeit im ersten Wahlgang von den Wählern nicht gewürdigt wurde, ist schade.“

„Die CDU in Baden-Baden wird in der Neuwahl am 27. März weder mit einem neuen Kandidaten oder neuen Kandidatin ins Rennen gehen, noch werden wir eine Empfehlung in Richtung anderer Bewerber geben“, betont Ralf Müller. „Wir hatten mit Margret Mergen eine hervorragende Kandidatin, von der wir nach wie vor überzeugt sind. Nun auf den letzten Metern die Pferde zu wechseln oder eine Empfehlung in Richtung derer abzugeben, die über Monate und Jahre an der Abwahl von Margret Mergen gearbeitet haben, kommt für uns nicht in Frage.“