Autor: blickwuerdig

Antrag der CDU-Fraktion: Kostenloses Leitungswasser für Einheimische und Besucher unserer Stadt, erhältlich bei Baden-Badener Einzelhändlern

Antrag der CDU-Fraktion: Kostenloses Leitungswasser für Einheimische und Besucher unserer Stadt, erhältlich bei Baden-Badener Einzelhändlern

in Paris haben die Wasserwerke eine Aktion auf den Weg gebracht, bei der Geschäfte kostenlos die mitgebrachten Trinkflaschen der Einwohner und der Touristen mit Leitungswasser auffüllen. Dadurch soll der Plastikmüll reduziert werden. 500 Pariser Geschäfte machen bereits mit, möglichst viele weitere werden gesucht. Die kooperierenden Läden machen mit einem Aufkleber mit den Worten „Ici je choisis l´eau de Paris“ („Hier wähle ich das Wasser von Paris“) auf ihren kostenlosen Service aufmerksam.* Auch auf einer Online-Karte können die Geschäfte mit dem Leitungswasser-Refill-Angebot ausfindig gemacht werden, wie auch die mit Trinkwasser gespeisten Brunnen und öffentlichen Wasserzapfstellen.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Umsetzung einer solchen Aktion auch für Baden-Baden geprüft und wenn möglich realisiert wird.

Begründung: Unsere Stadt lebt vom Tourismus, soll aber auch für die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger ein schöner und erschwinglicher Ort sein. Wir sind der Meinung, dass durch eine solche Aktion die Attraktivität und Sauberkeit unserer Innenstadt gesteigert werden könnte — was sowohl für unsere Gäste als auch für die Einheimischen erfreulich wäre. Die kooperierenden Geschäfte könnten zusätzlich davon profitieren, dass mehr potenzielle Kundschaft ihre Geschäfte betritt und dadurch die Chance auf eine Steigerung der Umsatzzahlen entsteht. Vor allem aber hätte die Aktion für ganz Baden-Baden einen positiven Image-Effekt, da sie nachhaltig und niedrigschwellig ist. Denn auch Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel hätten etwas davon. Die für Baden-Baden so wichtigen Themen „Wasser“, „Gesundheit“ und „Gastfreundschaft“ würden glaubwürdig vermittelt und positiv ins Bewusstsein gerückt.

Als erster Schritt müsste der Dialog mit den Einzelhändlern und Geschäftsinhabern gesucht werden – ohne sie geht es nicht. Grundvoraussetzung für die Teilnahme an dieser Aktion ist ein problemlos erreichbarer Zugang zu Leitungswasser, denn für die Ladeninhaber sollen bei einem Mitwirken selbstverständlich keine zusätzlichen Kosten oder Mühen entstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
Stadträtin CDU

Antwort auf Anfrage der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung kündigt Maßnahmenbündel gegen sommerlichen Verkehrslärm an

Antwort auf Anfrage der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung kündigt Maßnahmenbündel gegen sommerlichen Verkehrslärm an

„Der Sommer kommt und mit ihm die Saison des Verkehrslärms“, macht Stadträtin Cornelia von Loga deutlich. „Darum wollte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die Menschen in Baden-Baden in den nächsten Monaten vor überbordendem Verkehrslärm schützen möchte.“

In dem von Oberbürgermeisterin Margret Mergen unterzeichneten Antwortschreiben wird auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verwiesen, die in Summe den Verkehrslärm eindämmen sollen. Seitens der Stadt werden im Rahmen der Geschwindigkeitsoffensive 2022 zwischen April und September verstärkt und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen und semistationären Messanlagen durchgeführt. Eine Kooperation mit einer externen Firma, welche dieses Konzept durch Geschwindigkeitsmessungen sinnvoller ergänzen könne, sei in Prüfung. Zudem sollten zu Beginn der Motorradsaison die vom ADAC zur Verfügung gestellten Lärmschilder in Geroldsau und Oberbeuern angebracht werden.

An der besonders lärmbelasteten B500 sollen verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen. So zum Beispiel mobile Messungen via PoliScan, eine Technik, bei der Kennzeichen und Fahrerfoto von Bikern in einem Zug aufgenommen werden können. Auch semistationäre Messungen mit Hilfe der Enforcement-Trailer kommen zum Einsatz, was den großen Vorteil habe, dass für die Messungen kein Personal erforderlich sei. Der neue, zweite Enforcement-Trailer befinde seit wenigen Wochen im Einsatz und könne mit dem bereits bestehenden Trailer gekoppelt werden, um neben Autos auch zu schnell fahrende Motorradfahrer identifizieren zu können. „Anwohner haben mir berichtet, dass der Effekt direkt spürbar war: Mit dem Aufstellen der beiden Trailer auf der Schwarzwaldhochstraße wurde auch der Verkehrslärm sofort deutlich weniger“, berichtet Cornelia von Loga. „Leider sind beide Enforcement-Trailer vor ein paar Tagen mit Farbe besprüht und beschädigt worden, der Sachschaden wird auf etwa 3.000 EUR geschätzt. Dieser sinnlose Vandalismus kostet die Allgemeinheit nicht nur Geld, er ist auch zum Schaden der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer. Das geht gar nicht.“

Darüber hinaus werden zur Unterstützung des Gemeindlichen Vollzugsdiensts gemeinsame Messungen mit der Landespolizei angekündigt, um zu schnell fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen zu können. Auch soll es Messungen durch die Firma vidi-con geben, eine Firma, die Kommunen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung unterstütze. Deren Angebot beinhalte eine 8-stündige Messung an gewünschter Stelle mit Auf- und Abbau. Zusätzlich soll zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen bei fehlender Fahreridentifikation von Bikern das Instrument der Fahrtenbuchauflage zur Anwendung kommen.

Weitere Maßnahmen auf der B500, die bereits ergriffen worden seien, sollen bestehen bleiben. Dazu zählen die Temporeduktion zwischen Helbingfelsen und Schwanenwasen, wo die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt wurde. Nur phasenweise beabsichtigte Parkplatzsperrungen sollen nicht angeordnet werden, stattdessen die Kontrollen im Jahr 2022 verstärkt werden.

„Vor allem auf die angekündigte Studie zur Wirkung des Motorradlärms auf die betroffene Wohnbevölkerung im ländlichen Raum bin ich gespannt“, fügt Cornelia von Loga hinzu. „Die Landesregierung hat dies vor, im Zusammenhang mit der Initiative Leiser – gegen Motorradlärm. Aktuell läuft ein Interessenbekundungsverfahren der Landesregierung, das in der angekündigten Studie münden soll. Die Stadtverwaltung Baden-Baden hat sich auf das Projekt beworben und wartet derzeit auf die Beurteilung durch das Verkehrsministerium.“

„Ich kann nur hoffen, dass diese Maßnahmen tatsächlich eine spürbare Verbesserung sowohl für die lärmgeplagten Anwohner als auch für die natur- und ruhesuchenden Besucher des Schwarzwalds mit sich bringen“, so Cornelia von Loga abschließend. „Für wirklich wirkungsvolle Maßnahmen wie die Einführung einer Halterhaftung oder das sogenannte Tiroler Modell, bei dem besonders laute Fahrzeuge bestimmte Strecken nicht befahren dürfen, braucht es an mehreren Stellen Gesetzesänderungen. Da ist der Bund gefragt.“

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden zum Rückzug von Margret Mergen als OB-Kandidatin

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden zum Rückzug von Margret Mergen als OB-Kandidatin

Der CDU-Kreisverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion bedauern den Rückzug von Margret Mergen als Kandidatin für die OB-Wahl. „Wir haben allerdings auch sehr viel Verständnis für die Entscheidung von Margret Mergen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck und Kreisverbandsvorsitzende Ralf Müller in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Auch wir sind enttäuscht und hatten uns mehr für Margret Mergen erhofft. Sie hat in den vergangenen acht Jahren viel für die Stadt und ihre Ortschaften geleistet und uns in wichtigen Bereichen nach vorne gebracht“, so Ansgar Gernsbeck. „Insbesondere hat sie Baden-Baden deutlich familien- und kinderfreundlicher aufgestellt. Dafür sind wir unserer Oberbürgermeisterin sehr dankbar. Dass ihre Arbeit im ersten Wahlgang von den Wählern nicht gewürdigt wurde, ist schade.“

„Die CDU in Baden-Baden wird in der Neuwahl am 27. März weder mit einem neuen Kandidaten oder neuen Kandidatin ins Rennen gehen, noch werden wir eine Empfehlung in Richtung anderer Bewerber geben“, betont Ralf Müller. „Wir hatten mit Margret Mergen eine hervorragende Kandidatin, von der wir nach wie vor überzeugt sind. Nun auf den letzten Metern die Pferde zu wechseln oder eine Empfehlung in Richtung derer abzugeben, die über Monate und Jahre an der Abwahl von Margret Mergen gearbeitet haben, kommt für uns nicht in Frage.“

Diskussion über das „Urbane Gebiet Aumatt“ – Ein Sturm im Wasserglas!

Diskussion über das „Urbane Gebiet Aumatt“ – Ein Sturm im Wasserglas!

Die Bürgerinitiative Aumatt hat mit einem Schreiben den Verkauf des Geländes durch den Grundstückseigentümer angegriffen. Die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat wurden in diesem Schreiben als Gehilfen und Steigbügelhalter des ursprünglichen Eigentümers bezeichnet, der sich durch den Verkauf mit mehreren Millionen Euro bereichert habe. Die Verwaltung wurde auch um Auskunft gebeten, weshalb die Öffentlichkeit nicht über den Verkauf des Geländes informiert worden sei.

Zum einen steht es der Verwaltung überhaupt nicht zu, in der Öffentlichkeit über Eigentumsverhältnisse zu berichten. Zum anderen sind die Eigentumsverhältnisse für die Beurteilung eines Bebauungsplanes nicht von Belang. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Kriterien. Ein solches Kriterium ist z.B. ein Bebauungsplan.

Tatsache ist, dass die Stadt Baden-Baden im Falle von neuen Planvorstellungen auf den beschlossenen Bebauungsplan verweisen kann. Übrigens wurde der Satzungsbeschluss in der Sitzung des Gemeinderats vom 22.03.2021 mit 34 Ja-Stimmen und nur 3 Nein-Stimmen beschlossen. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben also mit einer breiten Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg zugestimmt.

Ein neuer Investor hat sich zunächst an diesen Bebauungsplan zu halten. Sollte ein anderes Konzept, z.B. für ein Wohngebiet gestellt werden (was für den bisherigen Grundstückseigentümer viel lukrativer gewesen wäre), dann wird sich der Gemeinderat mit einem neuen Bebauungsplanverfahren beschäftigen müssen. Zuvor müsste der alte Bebauungsplan aufgehoben werden. „Dies hätte zur Folge, dass die Öffentlichkeit wieder eingebunden werden würde. Sollte tatsächlich ein Bauantrag für Wohngebäude gestellt werden, dann hätte die Bürgerinitiative doch ihr Ziel erreicht“, wundert sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Weshalb also die ganze Aufregung? Vielleicht um den OB-Wahlkampf zu beeinflussen? Das wäre ein schwaches Motiv.“

CDU-Fraktion Baden-Baden sieht sich durch Weltklimarat bestärkt

CDU-Fraktion Baden-Baden sieht sich durch Weltklimarat bestärkt

Die neue Veröffentlichung des Weltklimarats betont die wichtige Rolle von Wäldern sowie den Schutz von Arten und Ökosystemen im Kampf gegen den Klimawandel. „Das bestätigt unseren Kurs. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, die Wälder in unserer Umgebung in ihrer natürlichen Form zu belassen, sie sind schlicht und einfach durch nichts zu ersetzen“, macht der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar. „Nur ein unzerstückelter, naturbelassener Wald schützt vor Hochwasser und Überflutungen. Darüber hinaus ist unser Stadtwald mit seiner natürlichen Kühlfunktion Frischluftlieferant bis in die Innenstadt hinein, außerdem der Ort an dem unsere Trinkwasserquellen entspringen. Eine Industrialisierung mit Windanlagen ist daher absolut tabu, denn im Wald wäre das mit der Rodung von tausenden Bäumen und der Versiegelung von wertvollen Waldböden verbunden. Am allerwichtigsten ist derzeit die nachhaltige Umwandlung unserer Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern und nicht die Abholzung für Industrieanlagen.“

„Nur wenn wir die Natur unterstützen, kann die Natur uns helfen. Die Natur braucht vor allem Platz, für Wälder, Bäume, Wasser, Moore — genau diesen Standpunkt vertreten wir seit Jahren“, erläutert Stadträtin Cornelia von Loga. „Im neuen IPCC-Bericht wird die Klimaregulierung durch die Aufnahme und Speicherung von CO2, u.a. in Wäldern und Mooren, betont. Gesunde Ökosysteme seien widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel und stellen lebenswichtige Dienstleitungen wie Nahrung und sauberes Wasser bereit. Darum sieht der IPCC den Schutz von natürlichen Lebensräumen vor, die gleichzeitig Hotspots der Artenvielfalt und bedeutende Klimasenken sind, wie beispielsweise Wälder. Auch beim Klimagipfel in Glasgow 2021 standen naturbasierte Klimaschutz-Lösungen als wichtige Säule gegen die Erderwärmung im Mittelpunkt, wie das dort getroffene Abkommen zum Schutz des Waldes zeigt.“

„Der neue Bericht des Weltklimarats bestätigt auch die EU-Biodiversitätsstrategie, zentrales Element des European Green Deal, die den Erhalt unserer Wälder und Schutzgebiete verlangt. Nichts anderes fordert die CDU-Fraktion seit Jahren. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen daher keinesfalls unsere Wälder geopfert werden“, ergänzt Ansgar Gernsbeck. „Darum setzten wir uns neben dem Schutz des Waldes um Baden-Baden für einen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir unterstützen darüber hinaus alle sinnvollen Maßnahmen zum Klimaschutz, die nicht zulasten unserer Wälder und der natürlichen Umwelt gehen.“

Antrag der CDU-Fraktion: Partnerschaft mit Sotschi ruhen lassen

Antrag der CDU-Fraktion: Partnerschaft mit Sotschi ruhen lassen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die Ereignisse der vergangenen Tage erinnert uns an die dunkelsten Zeiten Europäischer Geschichte. Die Führung Russlands hat entschieden ein Nachbarland anzugreifen. Aus diesem Grund beantragen wir, die offizielle Partnerschaft mit Sotschi vorerst ruhen zu lassen. Dies in selber Weise wie vor Jahren im Fall der Partnerschaft mit Jalta.
Wir erkennen durchaus, dass es auch in Russland viele Menschen gibt, die mit der Politik ihrer Herrschenden nicht einverstanden sind. Daher wollen wir die Partnerschaft auch nicht beenden, sondern ruhen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat CDU

27 Beschwerden über tieffrequente Brummtöne in Baden-Baden

27 Beschwerden über tieffrequente Brummtöne in Baden-Baden

„Über das gesamte Stadtgebiet Baden-Badens liegen der Stadtverwaltung derzeit 27 Beschwerden zu tieffrequenten Tönen vor. Das ist heftig, mehr als wir erwartet haben“, berichtet Stadträtin Cornelia von Loga von der Antwort der Stadtverwaltung auf die öffentliche Anfrage der CDU-Fraktion. „Anlass unserer Anfrage waren die tieffrequenten, anhaltenden Brummtöne in Balg und in Ebersteinburg, die für mehrere dort lebenden Menschen eine starke Belastung darstellen. Die Ursache wurde bis heute nicht gefunden. Die Probleme in Balg und Ebersteinburg sind aber nur die Spitze des Eisbergs, wie man sieht.“

Mittlerweile werde im Rahmen eines Projekts eine Übersicht über die Beschwerden geführt, auch die Stadtwerke seien daran beteiligt, berichtet Oberbürgermeisterin Margret Mergen in Abstimmung mit dem Leiter des Fachgebiets Umwelt und Arbeitsschutz. Bisher hätten die Überprüfungen allerdings keinerlei Anhaltspunkte auf eine schädliche Umwelteinwirkung nach Bundesimmissionsschutzgesetz ergeben. Weitere Überprüfungen seien nach einem anstehenden Fachgespräch mit der LUBW vorgesehen.

„Wir bleiben an dem Thema dran“, versichert CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. „Auch wenn es auf kommunaler Ebene kaum möglich ist, dieses Problem umfassend zu beheben. Tieffrequenter Schall und die leider unzureichenden gesetzlichen Vorgaben der TA-Lärm sowie der maßgeblichen DIN-Normen müssen auf Bundesebene behandelt werden. Es kann nicht sein, dass gesundheitsschädigende tiefe Brummtöne in den heute geltenden Normen nicht genügend berücksichtigt werden.“

Städtischer Haushalt fällt dem Wahlkampf zum Opfer!

Städtischer Haushalt fällt dem Wahlkampf zum Opfer!

Gemeinsame Erklärung der CDU- und der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Zwei Tage standen Mitte November für die Beratungen zum Haushalt (HH) zur Verfügung mit dem gemeinsamen Ziel, kurz vor Weihnachten den Doppelhaushalt 2022-2023 durch den Gemeinderat zu verabschieden. Lediglich einer der beiden Tage wurde für die Bewältigung dieser Aufgabe benötigt, auch weil von Seiten der Gemeinderatsfraktionen keine wesentlichen Änderungsanträge vorgebracht worden waren. Es war ein Tag, der von inhaltlicher Harmonie geprägt war. Lediglich am Ende des Tages monierte ein Vertreter der FBB — die sich ansonsten kaum inhaltlich an den Beratungen beteiligte — dass nunmehr zwar alles gesagt sei, die FBB-Fraktion allerdings auf jeden Fall den Haushalt ablehnen werde. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich andere Fraktionen noch bedeckt.

 

Ausschließlich die CDU- und die SPD-Fraktion signalisierten deutlich ihre Zustimmung, da Kompromisse ausgehandelt worden waren, die für beide Fraktionen mehrheitsfähig waren. So überraschte es umso mehr, als sich kurz vor Weihnachten abzeichnete, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommen würde. Der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wäre es ohne Unterstützung weiterer Fraktionen nicht gelungen, den Haushalt auf den Weg zu bringen. Damit war es nur folgerichtig, die Verabschiedung des Haushalts von der Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen. Die Feststellung der CDU- und der SPD-Fraktion, dass der Haushalt zum Spielball des Wahlkampfes geworden ist, wurde auf das Heftigste dementiert. Die Tatsache, dass die Stadtspitze, die Kämmerei und viele städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang viel Zeit und Energie in die Erstellung des HH-Planes gesteckt hatten, wurde mehrheitlich ignoriert.

 

Die Folgen waren absehbar und werden inzwischen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus negativ wahrgenommen und in der Presse thematisiert. Vakante Stellen können nicht besetzt werden. Stimmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie „Es ist unmöglich, alle Aufgaben zu bewältigen“ werden zwar gehört, eine Lösung ist aber erst nach dem Ende des OB-Wahlkampfes absehbar. Da ist es wohltuend, dass auch die Presse mittlerweile erkennt, dass die Sparfüchse auf dem Holzweg und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende die Leidtragenden sind, wenn der Haushalt aus wahlkampftaktischen Gründen bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden muss.

 

Die CDU- und die SPD-Fraktion bedauern sehr, dass die Stimmen ihrer beiden Fraktionen nicht ausgereicht haben, um dem Personal im Rathaus dabei zu helfen, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Schlussendlich führt das auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger den Service der Stadtverwaltung nicht reibungslos und vollumfänglich in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass durch das Nicht-Zustandekommen des Haushalts die gerade für die beschwerlichen Corona-Zeiten angedachten erheblichen Verbesserungen zur Unterstützung der Vereine auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können.

Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender CDU

Kurt Hochstuhl
Fraktionsvorsitzender SPD

Anfrage zu Verkehrslärm und Verkehrssituation

Anfrage zu Verkehrslärm und Verkehrssituation

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die Sommersaison naht und mit ihr die Zeit, in der für die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger der Verkehr und der davon ausgehende Lärm eine große Belastung darstellt. Um einen Überblick in Bezug auf den Status Quo und die geplanten Maßnahmen der Verwaltung zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es bereits Auswertungen der Lärmdisplays in Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern; wann werden diese dem Gemeinderat vorgelegt?
  2. Welche Maßnahmen und Möglichkeiten plant bzw. prüft die Stadtverwaltung, ggf. in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um den Bürgerinnen und Bürgern in den lärmgeplagten Baden-Badener Stadtteilen, insbesondere den Anwohnern der B500/Schwarzwaldhochstraße, in der anstehenden Motorradsaison vor unnötigem und ausuferndem Verkehrslärm zu schützen?
  3. Rechnet die Stadtverwaltung trotz der bisherigen Maßnahmen (Sperrung des Parkplatzes am Helbingfelsen, Rüttelstreifen, teilweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) auch in dieser Saison mit illegalen Motorradrennen auf der B500/Schwarzwaldhochstraße; wenn ja, wie möchte sie diese zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer eindämmen?
  4. Wie möchte die Stadtverwaltung vorgehen, um Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt vor sogenanntem Poserlärm zu schützen?
  5. Wann ist der zweite Blitzeranhänger (Enforcement Trailer) einsatzbereit?
  6. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Prävention in Bezug auf das Wildparken, u.a. bei den Geroldsauer Wasserfällen zur Rhododendronblüte, vorgesehen?

 

Im Namen der gesamten CDU-Fraktion vorab vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
Stadträtin

Stellungnahme zum Bebauungsplan Eberts Garten

Stellungnahme zum Bebauungsplan Eberts Garten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

auf diesem Wege übermittle ich die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Die CDU-Fraktion stand dem Aufstellungsbeschluss des heute vorliegenden Bebauungsplanes von Anfang an überaus skeptisch gegenüber, weshalb wir seinerzeit dem Aufstellungsbeschluss unsere Zustimmung verweigert haben.

Wir sahen und sehen auch heute noch das erhebliche Konfliktpotential zwischen dem inzwischen vorgesehenen Urbanen Gebiet und dem seit Jahrzehnten vorhandenen und gewachsenen Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft. Doch der Reihe nach:

Eingangs ist zu erwähnen, dass das Konzept zur Realisierung von Wohnungen durch weitere Gebäudekörper erheblich erweitert wurde. Entgegen der bisherigen Planung wurde nun auch der Bereich unmittelbar an der Stolzenbergstraße hinzugenommen.

Das bedeutet, dass die Konflikte aus der Konkurrenz zwischen künftigem Wohnen und jahrzehntelangem Gewerbe noch vergrößert werden.

Bis zum Antrag der Treubau hat die Stadt Baden-Baden und insbesondere das Baudezernat die Trennung zwischen dem Gewerbe auf dem westlichen Teil der Saarstraße und einer Wohnbebauung entlang der Sinzheimer Straße immer für bedeutend gehalten. Mehrere Male wurde uns eine exakte Trennlinie präsentiert, die auch zu Anfang zum Konzept der Treubau und auch zuvor dem damaligen Anfragenden gegenüber so vertreten wurde.

Es wurde sogar ein Bekräftigungsbeschluss des Gemeinderats zum Schutz des vorhandenen Gewerbegebietes von Seiten des Baudezernats vorgeschlagen und dann auch vom Gemeinderat verabschiedet.

Plötzlich wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Baudezernats von dieser Grundlage abgewichen und eine völlig neue Konzeption mit Pflegeheim, Betreutem Wohnen, Tagespflege, einem Hotel und Wohngebäuden unmittelbar an der Saarstraße, also ohne weitere Schutzzone das Wort geredet.

Wie schon in mehreren Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderats weise ich erneut darauf hin, dass eine Pflegeeinrichtung und Betreutes Wohnen Wohnen im klassischen Sinne darstellen. Für Pflegeeinrichtungen gilt übrigens das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, stellt also – wie es im Gesetz lautet – eine Regelung zur Überlassung von Wohnraum dar.

Hier ist also der erste begründete Konflikt zu sehen. Ob es tatsächlich möglich ist, an der Saarstraße durch nicht zu öffnende Fenster und ein Verzicht auf Aufenthaltsräume, den Konflikt aufzulösen, steht heute noch gar nicht fest, weil es noch keinen konkreten Betreiber gibt, der eine Aussage zur Umsetzbarkeit des heute vorliegenden Bebauungsplankonzeptes auf eine Pflegeeinrichtung zu treffen.

Als zweites sei als weiteres Indiz auf die zu erwartenden Konflikte die Aussage des Gestaltungsbeirates selbst zu nennen. Er spricht von einem lebendigen Gebiet und der Notwendigkeit, die Gestaltung der Gebäude entsprechend zu formulieren. Es wird also ein Wohngebiet unterstellt. Aber auch der Gestaltungsbeirat sieht eine nicht ausreichende Antwort zum Baukonzept für ein Pflegeheim. Deshalb empfiehlt er auch eine planerische Aufarbeitung sobald ein Betreiber vorhanden ist. Zum Gestaltungsbeirat ist zu sagen, dass sich dieser eben nur auf die Baugestaltung bezieht und nicht auf die baunutzungsrechtlichen Zusammenhänge. Im Bau- und Umlegungsausschuss wurde aber so berichtet, dass der Gestaltungsbeirat nunmehr zustimme und somit alles gut wäre. Dem ist nicht so!

Nach unseren Informationen hat sich übrigens das bisher als Betreiber vorgesehene Unternehmen aus der stationären Pflege zurückgezogen. Ein neuer Betreiber konnte uns bisher nicht präsentiert werden.

Zur Bebauungsplanung:

Aus der Bebauungsplanung ist zu entnehmen, dass zum Schutz von konkurrierenden Nutzungen diesseits und jenseits der Saarstraße Einschränkungen vorgenommen wurden:

  1. durch die Nutzungsuntersagung als Wohnnutzung auf den südwestlich gelegenen Grundstücksbereiche (mit Stern) gekennzeichnet. Aber bereits in Fortsetzung der Saarstraße gegenüber der Logistik des SWR mit Nachtbetrieb findet sich schon keine solche Einschränkung mehr, so dass dort im Rahmen der freien Festsetzung als Urbanes Gebiet schon Wohnnutzungen bis zur Stolzenbergstraße möglich wären. Dies schließt den Pflegeheimbaukörper mit ein. Was wäre, wenn sich kein Betreiber findet? Wird das Gebäude dann einfach zum normalen Wohnhaus umgewidmet? Welche Vorkehrungen enthält die Planung, damit dies nicht passiert und wie belastbar sind diese? Dies kann zum Schutz des in ca. 10 m entfernten durchgängigen Gewerbegebietes nicht sein.
  2. durch Flächen zur Nutzungseinschränkung oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinflüsse im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (durch Zackenlinie dargestellt). Die entsprechenden Festsetzungen finden sich in der Ziffer 8 des schriftlichen Teils. Daraus wird deutlich, dass keine Aufenthaltsräume möglich sein werden oder nur unter Einhaltung strenger Regeln (keine zu öffnenden Fenster, künstliche Belüftung usw.).
    Es fällt im außerdem auf, dass die als Zackenlinie gekennzeichneten Einschränkungen nur entlang der Saarstraße zu finden sind. Bereits der nächste Gebäudekörper nach dem Hotel in östlicher Richtung zur Sinzheimer Straße entlang der Grundstücksgrenze des unmittelbar angrenzenden Gewerbebetriebes der Firma Zink und Anthonj findet sich diese Einschränkung nicht mehr, obwohl die geplanten Bauflächen und somit die Gebäude bis Dicht an die Grenze des traditionellen Gewerbebetriebes mit seinen Werkstätten heranreichen. Dessen Schicksal wäre durch eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft besiegelt.

Diese Festsetzungen sind geradezu das Eingeständnis, dass entlang der Saarstraße eben kein Wohnen geeignet und somit auch nicht möglich ist und zum Schutz des Wohnens an der Sinzheimer Straße (übrigens auch dort mit einer hohen Lärmbelastung) hier eine gewerbliche Mischfläche im Rahmen eines eingeschränkten Gewerbegebietes vorzusehen ist. Dies könnte dann tatsächlich als geeigneter Puffer dienen. Aber auch im Urbanen Gebiet sind Abgrenzungen der Nutzungen möglich, wie dies ja schon durch das Verbot von Wohnen im süd-westlichen Teil des Gebiets bereits vorgenommen worden ist. Weshalb wurde dann nicht konsequent diese Schutzzone bis zur Stolzenbergstraße durchgezogen? Und weshalb nimmt man somit die entstehende Gemengelage einseitig zu Lasten des angrenzenden Gewerbegebietes und somit auch eine Normenkontrollklage in Kauf?
Die Antwort dürfte einfach sein: je mehr Wohnfläche aus dem Areal herausgeholt werden kann, umso höher ist der Profit.

Die vorgesehene Planung wird in das gesamte Gebiet hineinstrahlen. Die jetzt vorgesehene Wohnungsnutzung unmittelbar an der Grenze des Gewerbegebietes würde das Gewerbe sukzessive zurückdrängen. Dies wird übrigens auch dadurch verstärkt, dass das Bebauungsplangebiet auf die Saarstraße in voller Breite erweitert wurde. Somit stehen nunmehr Urbanes Gebiet mit nicht störendem Gewerbe und Wohnen direkt Grenze an Grenze gegenüber. Dies ist ein klares Zeichen gegen Gewerbe und die treuen zuverlässigen lange dort ansässigen Gewerbebetriebe.

Außerdem wird bei der Planung völlig außer Acht gelassen, dass gerade in der Saarstraße mit seinem massiven Gewerbe- und Berufsverkehr starke Konflikte zum Privatverkehr entstehen werden. Der neue Privatverkehr mit sehr limitierten Parkmöglichkeiten würde auf den intensiven Berufsverkehr prallen. Mit den bekannten Konsequenzen inklusive Verkehrsunfälle, für die später niemand verantwortlich sein möchte.
Vertrauen der Wirtschaft und des Gewerbes:

Bereits im strategischen Entwicklungsplan 2020 (seinerzeit durch den damaligen Oberbürgermeister Gerstner initiiert) ist unter 3.1.5 die Wichtigkeit der Dienstleistung und des Gewerbes hervorgehoben. In der großen Übersicht dieses Entwicklungsplanes ist die Gesamtfläche westlich der Sinzheimer Straße als vorhandene Gewerbefläche gekennzeichnet. Von Wohnen ist dort nicht die Rede. Weshalb wird diese Linie verlassen?
Dann kommen wir zum vom Gemeinderat verabschiedeten Gewerbeflächenkonzept. Unter Ziffer 12 finden sich weitreichende Ausführungen zum vorhandenen Gewerbegebiet Saarstraße.

Unter der Überschrift Entwicklungsstrategie ist der Stadt eindeutig aufgezeigt, diese Gewerbeflächen im Bestand zu sichern. Außerdem wird explizit auf das heute zur Disposition gestellte Gebiet der ehemaligen Gärtnerei (heute Eberts Garten) eingegangen.
Auf Seite 103 oben liest man die eindeutige Empfehlung, im Rahmen einer baulichen Entwicklung dieses Gebiets zum Schutz des vorhandenen Gewerbegebietes entlang der Saarstraße gewerbliche Strukturen anzusiedeln, „um die Nutzungsmöglichkeiten der vorhandenen Gewerbebetriebe durch eine entstehende Gemengelage nicht einzuschränken.“
Unter „Geplante Maßnahmen“ haben wir uns, sozusagen selbst den Auftrag gegeben, die Weiterentwicklung der Gewerbebetriebe in diesem Bereich zu fördern.

Gerade das Gegenteil stellt die vorliegende Bebauungsplanung dar. Wir handeln einseitig zu Gunsten eines einzelnen Wohnungsunternehmens zu Lasten unserer heimischen Wirtschaft, an denen in dem Gebiet rund 2.000 Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung hängen.
Wie es richtig geht, macht uns die Gemeinde Sinzheim vor. Dort wurde im Jahr 2017 ein Bebauungsplan explizit geändert, um das vorhandene Gewerbe vor unerwünschten Wohnnutzungen zu schützen und eben Konversionsflächen zu vermeiden. In Baden-Baden nimmt man dies offensichtlich in Kauf einschließlich der damit einhergehenden Konflikte.

Die Argumentation von Herrn Uhlig im Bau- und Umlegungsausschuss vom 09.12.2021, wonach sich erst im Laufe des Planungsprozesses ergeben habe, dass sich die Verhältnisse geändert haben und die Gewerbebetriebe durch sich entwickelten Wohnbebauung schon heute eingeschränkt wären, kann keinesfalls gefolgt werden. Im Bereich zwischen Sinzheimer Straße, Stolzenbergstraße und der Bahnlinie findet sich bisher allenfalls splitterhaft und vereinzelt Wohnnutzung. Klar vorherrschend ist in diesem Gebiet das Gewerbe mit industrieller Produktion. Herr Bürgermeister Uhlig lässt nämlich außer Betracht, dass gerade durch den vorgesehenen Bebauungsplan diese Gewerbestörungen unmittelbar bis an die Grundstücksgrenzen der Gewerbeflächen herangetragen und verstärkt werden.

Der Gewerbeflächenentwicklungsplan war in der Vergangenheit sowohl in Haueneberstein als insbesondere in Sandweier von großer Bedeutung, weshalb dort entsprechende Gewerbeflächen entstanden sind. In Oos Süd soll dieser Prozess geradezu umgekehrt und den seit Jahrzehnten vorhandenen Gewerbebetriebe den Boden unter den Füßen weggezogen werden.

Fazit:
Es gibt Flächen in Baden-Baden, die für eine gewerbliche Nutzung gut geeignet sind. Dies wäre Eberts Garten.
Und es gibt Flächen, die sich für eine wohnliche Entwicklung eignen. Eine solche ist Eberts Garten eben überhaupt nicht.
Ganz im Gegenteil!

Wir schaden den künftigen Bewohnern und insbesondere den künftigen Pflegebedürftigen, die sich nicht mehr wehren können und wir schaden noch mehr den vorhandenen Gewerbebetrieben, die durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten uns, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und der Stadt Baden-Baden ihr Vertrauen geschenkt haben. Von diesem Vertrauen konnten wir Schulen, Kindergärten und andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanzieren.

Dieses Vertrauensverhältnis zerstören wir nachhaltig, falls der Gemeinderat der vorliegenden Bebauungsplanung zustimmen sollte.
Die CDU-Fraktion lehnt sowohl einen Vertrauensverlust der Gewerbebetriebe und somit den Bebauungsplan mehrheitlich ab.

Freundliche Grüße
Hansjürgen Schnurr