Autor: blickwuerdig

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats im September 2025 wurde auch die Einwohnerfragestunde zu Beginn von Gemeinderatssitzungen zu geregelt. Seitdem dürfen keine Fragen mehr gestellt werden zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Ziel dieser Neuregelung war es, dass die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten geordnet und nachvollziehbar stattfinden können, ohne dass diese als Instrument zur Einflussnahme auf laufende Beratungen instrumentalisiert wird.

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Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden Rückmeldungen von Schulen und Elternvertretern gesammelt – über 80 Meldungen kamen zusammen. Auf dieser Grundlage hat die Verkehrsgesellschaft Baden-Baden den Fahrplan angepasst.

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Die Botschaft war klar: Die finanzielle Lage bleibt angespannt – aber Baden-Baden ist handlungsfähig.

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Mit ihrer politischen Erfahrung, ihrer klaren Haltung und ihrem großen Engagement für unsere Region übernimmt sie damit eine wichtige Verantwortung für Baden-Württemberg, die spürbar sein wird.

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Die finanzielle Situation der Stadt machte im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen leider auch Einsparungen beim ÖPNV notwendig – eine Entscheidung, die uns als CDU Fraktion Baden-Baden nicht leicht gefallen ist. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass der Schülerverkehr zu den schulrelevanten Zeiten gesichert und zuverlässig bleibt.

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