Autor: blickwuerdig

Stellungnahme zum Thema Dezernat

Stellungnahme zum Thema Dezernat

Aktuell wird vieles überstrahlt von der bevorstehenden Kommunalwahl, was die tägliche Arbeit im Gemeinderat nicht einfacher macht. Oft sehr schnell, eine fraktionsinterne Diskussion ist da fast auszuschließen, legen sich Ratsmitglieder zu Themen fest und veröffentlichen Ihre Meinung über die Presse oder sozialen Medien. Dies nimmt uns aus unserer Sicht die Chance einer ergebnisoffenen Diskussion.

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Offener Brief zur heutigen Presseberichteerstattung in der BNN

Offener Brief zur heutigen Presseberichteerstattung in der BNN

mit Verwunderung und Enttäuschung haben wir Ihre Aussage „Baden-Baden sollte kooperieren, statt querzuschießen“ in den BNN vom 20. April 2024 zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, diese Aussage ist schlichtweg falsch. Nichts anderes als Kooperation mit dem Regionalverband hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 24. Oktober 2022 beschlossen. Nachzulesen in den Beschlüssen und der Niederschrift des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden, unter der Sitzungsvorlage 22.190, Anlage 3. Falsche Dinge zu wiederholen, macht sie nicht wahrer.

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Anfrage zur Dauer der Bearbeitungszeit von Bauanträgen

Anfrage zur Dauer der Bearbeitungszeit von Bauanträgen

seitens verschiedener Bürgerinnen und Bürger ist die CDU-Fraktion mehrfach angesprochen worden, dass Bauvoranfragen und Bauanträge eine lange Bearbeitungszeit haben. Manche Bauanträge befinden sich, auch wenn es sich nicht um komplexe Fragen der Bauordnung handelt, bis zu einem Jahr und länger in der Bearbeitung.
Zudem wird berichtet, dass die Erreichbarkeit der Ansprechpartner und -partnerinnen auch während der Sprechzeiten schwierig ist.

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Aktuelle Info zum Thema Schillerbrücke

Aktuelle Info zum Thema Schillerbrücke

Nochmals möchte ich das Thema Schillerbrücke aufgreifen und die Art und Weise des Umgangs mit dem Gemeinderat kritisieren. Wie Ihnen bekannt ist hatte die CDU-Fraktion zunächst in den Gremien die Baumaßnahme Schillerbrücke abgelehnt, da uns die angedachten Verkehrsführungen und Umleitungsstrecken für die Anwohner und Bewohner Baden-Badens völlig abwegig erschienen und wir den jetzt eingetretenen Ärger und Unmut der Bevölkerung vorhersahen. Erst nachdem uns Herr Erster Bürgermeister Uhlig in persönlichen Gesprächen zusicherte, dass es für die Baden-Badener weiterhin innerstädtische Durchfahrtsmöglichkeiten geben wird, haben wir der Baumaßnahme zugestimmt.

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Antrag: Gestaltungsrichtlinie

Antrag: Gestaltungsrichtlinie

Die CDU-Fraktion beantragt die „Richtlinie für die Gestaltung von privaten Nutzungen auf öffentlich gewidmeten Flächen im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung“ aus dem Jahr 2009 und die „Satzung über Werbeanlagen, Anschlagtafeln, Schaukästen und Automaten in der Innenstadt“ (Werbeanlagensatzung) aus dem Jahr 2003 mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel, Gastronomie und Immobilienbesitzer einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren und sie den neuen Herausforderungen anzupassen.

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Antrag: Die CDU-Fraktion Baden-Baden fordert einen Digitalisierungsbericht für Baden-Baden

Antrag: Die CDU-Fraktion Baden-Baden fordert einen Digitalisierungsbericht für Baden-Baden

Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter sehnen sich nach einer modernen und digitalen Verwaltung, die den Bedürfnissen unserer heutigen Gesellschaft gerecht wird. Angesichts dieser Ergebnisse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland die Digitalisierung seiner Verwaltung mit größerer Entschlossenheit vorantreibt.

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