Stellungnahme zu Beschlussvorlage 25.229
…am 22. April 2024 bezog ich nach Wochen der Vorberatung und durchaus kontroversen Diskussionen hier im Rat Stellung zur Schaffung eines weiteren Dezernates. Die Argumente von damals gelten heute immer noch. Daher werden wir mit Sicherheit heute Abend viele gute Gründe hören, dass wir genau an dieser Stelle nicht mit dem Sparen anzufangen sollten und wir werden auch Stellungsnahmen hören in denen gesagt wird, dass die finanzielle Situation genauso erwartbar und die Einrichtung eines vierten Dezernates daher von Anfang an, ein Fehler war. Die CDU-Fraktion wie mutmaßlich auch andere Fraktionen hier im Saal, hätte im vergangenen Jahr nie für ein 4. Dezernat gestimmt, wenn die finanzielle Situation so absehbar gewesen wäre…