Autor: blickwuerdig

    Stellungnahme zum Thema Dezernat

    Stellungnahme zum Thema Dezernat

    23. April 2024 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
    sehr geehrte Mitarbeitende der Stadt,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

    Aktuell wird vieles überstrahlt von der bevorstehenden Kommunalwahl, was die tägliche Arbeit im Gemeinderat nicht einfacher macht. Oft sehr schnell, eine fraktionsinterne Diskussion ist da fast auszuschließen, legen sich Ratsmitglieder zu Themen fest und veröffentlichen Ihre Meinung über die Presse oder sozialen Medien. Dies nimmt uns aus unserer Sicht die Chance einer ergebnisoffenen Diskussion.

    Bei dem Thema Dezernatsstruktur verlief dies aus unserer Sicht leider ähnlich. Es geht ja um die Grundfragen:
    Brauchen wir einen vierten Bürgermeister?
    Kann uns ein Rechtsdezernat helfen, unsere Stadt zukunftssicher aufzustellen?

    Die CDU-Frak>on hat sich zu dem Thema viel Zeit genommen, vor allem die Anmerkungen des Personalrates aufgenommen und viele Gespräche geführt. Wir haben unter anderem die nachfolgenden Themen disku>ert und Schlüsse gezogen:

    • Die Bürger beklagen seit Jahren, dass Verwaltungshandeln zu lange dauert; alle bisher getroffenen Verbesserungsmaßnahmen haben hier keine Abhilfe geschaEen.
    • Wir haben aktuell eine Fluktua>onsrate bei der Verwaltung von ungefähr 10 Prozent. Das Personal verlässt Baden-Baden aufgrund der hohen Belastung und im Wissen, dass es Ihnen bei anderen Kommunen besser geht. Dies nicht nur beim ArbeitsauFommen, sondern auch bei der Bezahlung, und was aus unserer Sicht noch viel schwerer wiegt, bei der Wertschätzung. Mit der neuen Dezernatsstruktur will man das Personal entlasten und fördern. Dies vor allem durch das Abgeben von Verantwortung in die Fachbereiche, was die Mo>va>on der Mitarbeitenden wieder verbessern wird.
    • Wir haben in den vergangenen Jahren eine erhebliche Mehrung der Mitarbeiterzahlen. Dies muss im Führungsbereich, aus dem auch Überlastungsanzeigen vorgetragen wurden, bei dem Berg von neuen Aufgaben auch abgebildet werden.
    • Wir haben seit 2015 einen ungebrochenen Zustrom von Menschen in diese Stadt, mit dem Krieg in der Ukraine haben die Zahlen weiter zugenommen; das damit betraute Dezernat 3 ist seit Jahren auch im Führungsbereich über Gebühr gefordert. Bei diesem Dezernat war das Corona-Thema angesiedelt. Bezahlkarte und Bürgergeld wie Unterbringung von Menschen sind dort angesiedelt, und das bleiben ZukunIsthemen. Eine Umverteilung auf andere Dezernate würde aus unserer Sicht alles verschlimmbessern.
    • So zum Beispiel beim Baudezernat 2. Hier beschweren sich seit Jahren die Bürger, dass Baugesuche über Monate, gar Jahre nicht zügig oder zielgerichtet bearbeitet werden. Dies führt auch dazu, dass Firmen, dringend notwendige Steuerzahler, unserer Stadt den Rücken kehren.
    • Rechtsstrei>gkeiten jedweder Art nehmen seit Jahren zu. Dies ist in wirklich allen Lebensbereichen der Fall, so auch im Gemeinderat. Das Thema Kandidatennominierung, Schillerbrücke und Wiederbesetzung von Ortsvorsteherstellen sind ein paar ganz aktuelle Beispiele. Staatliches Handeln wird nicht nur seit Corona von immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt.
    • Wir haben ein jährliches Haushaltsvolumen von 250 Millionen Euro. Ob es am Ende zu tatsächlichen Einsparungen kommt, bleibt abzuwarten. Aber nehmen wir durchschniGliche Mehrkosten von 250.000 Euro pro Jahr an, wären dies Stand heute, ungefähr 0,1 Prozent des städ>schen Haushalts. Das Dezernentenamt wird auf 8 Jahre vergeben. Es ist ein Wahlamt, welches bei einem Misserfolg auch problemlos wieder abgeschaE werden könnte. 0,1 Prozent des Haushaltes sollte uns dieser Versuch zum Wohle der Stadt und der Menschen wert sein.
    • Alle bisherigen Maßnahmen haben den Bürgerfrust, Investorenfrust und Frust von vielen Firmenchefs nicht besei>gt.
    • Die Idee, dass dies der neue Gemeinderat entscheiden sollte, ist aus unserer Sicht lebensfremd. Zum Beispiel werden bei der CDU maximal 4 bisherige Gemeinderäte im neuen Gremium sitzen. Wir und vor allem die neuen Frak>onsmitglieder brauchen all ihre zur Verfügung stehende Zeit, um schnell in die vielen Aufgabengebiete und Themen hineinzukommen.
    • Die CDU-Frak>on begrüßt den Antrag der FBB-Frak>on in drei von vier Punkten. Wir begrüßen ein professionelles, gegebenenfalls auch ein extern* zu begleitendes Changemanagement, um eine neue op>mierte AuLauorganisa>on, die der Verwaltung und dem Bürger nutzt, mit Leben zu füllen und in unserer Verwaltung zu verankern. Den im FFB-Antrag genannten Punkten 2 bis 4 können wir daher zus>mmen.Im Interesse der Mitarbeiten und der Stadt stehen wir aber – im Gegensatz zur FBB – für die Umsetzung der neuen Dezernentenstruktur, die im ersten SchriG durch die Ausschreibung der Stellen ak>v begonnen werden muss.
      Ob und wie sich eine mögliche andere Zuordnung der Dezernatsaufgaben am Ende des Changeprozesses ergibt, wird die zu erarbeitende Soll-Konzep>on zeigen. Sie hat zum Ziel, dem Gemeinderat die Antworten auf die in der Begründung des FBB-Antrages aufgeworfenen Fragen zu beantworten.*Begründung für eine mögliche externe Begleitung im Changeprozess:
      Wir plädieren dafür im ersten SchriG, falls die Exper>se und die Ressourcen in der Verwaltung nicht vorhanden sind, für externe Unterstützung, um die Verwaltungsmitarbeitenden mit einem solchen zeit- und energieintensiven Prozess nicht noch mehr zu belasten, als sie jetzt schon sind.Das Changemanagement soll

      • die bestehenden Strukturen und Prozesse analysieren, um eine Ist-Analyse zu erstellen
      • die daraus resul>erenden Empfehlungen führen zu einer Soll-Konzep>on
      • als neutraler Ansprechpartner, Moderator und VermiGler in der Verwaltung bereitstehen
      • die Mitarbeitenden der Verwaltung ertüch>gen, den Change Prozess selbständig weiterzuführen.

     

    Fazit:
    Dass es eine neue Struktur geben muss, haben die vergangenen Jahre gezeigt, die geprägt waren von zu wenig Entscheidungskompetenz und langwierigen Entscheidungsprozessen, Unzufriedenheit der Mitarbeitenden und der Bürger, Überlastung von Mitarbeitenden und Dezernenten, hoher Fluktuation, hohem Krankenstand, zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung.

    So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Also

    • hören wir auf, weiter wertvolle Zeit und Ressourcen zu verschwenden
    • hören wir auf, unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung weiter über alle Maße zu belasten
    • hören wir auf, einen in unser aller Augen notwendigen Schritt zu verzögern, und lassen Sie unsmachen!

     

    Die CDU-Fraktion stimmt aus den zuvor dargelegten und erläuterten Gründen der Vorlage zu.

     

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat Fraktionsvorsitzender CDU

    Zum Bericht als PDF
    Offener Brief zur heutigen Presseberichteerstattung in der BNN

    Offener Brief zur heutigen Presseberichteerstattung in der BNN

    22. April 2024 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Behrens MdL,

    mit Verwunderung und Enttäuschung haben wir Ihre Aussage „Baden-Baden sollte kooperieren, statt querzuschießen“ in den BNN vom 20. April 2024 zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, diese Aussage ist schlichtweg falsch. Nichts anderes als Kooperation mit dem Regionalverband hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 24. Oktober 2022 beschlossen. Nachzulesen in den Beschlüssen und der Niederschrift des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden, unter der Sitzungsvorlage 22.190, Anlage 3. Falsche Dinge zu wiederholen, macht sie nicht wahrer.

    Die Stadt Baden-Baden verfügt, wie Sie sicher wissen, im Bereich Weitenung, Vimbuch und Sinzheim-Halberstung über Flächen, die in direkter Nähe zu den großen Stromtrassen in der Rheinebene liegen. Sowohl die Vertreter der Gemeinderäte in Bühl als auch in Sinzheim haben sich, mutmaßlich in mehrheitlicher Zustimmung der dortigen Bevölkerung, positiv zur Nutzung der Windenergie ausgesprochen. Daher unser Angebot nicht nur an Sie und wenn die Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen das unbedingt wollen, bei den oben genannten Flächen über eine gemeinsame Nutzung der Windkraft zu sprechen. Wir müssten dort aufgrund der Nähe zur Bundesautobahn keine kilometerlangen Straßen und Trassen durch unsere Wälder zur Zuwegung und für Stromleitungen bauen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung entsprechen denen, wie sie derzeit durch die Erstplanungen des Regionalverbandes bei uns gegeben wären. Auch liegen viele dieser Teilflächen direkt an der Autobahn und außerhalb von schützenswerten Wäldern, die wir laut Forderung der Weltgemeinschaft auch in Deutschland dringend zum Erhalt der Biodiversität brauchen.

    Desweiteren sieht die CDU-Fraktion wie bereits 2016 einer möglichen weiteren Klage zur Windenergieplanung

    vor dem Verwaltungsgericht Mannheim gelassen entgegen. Bereits 2016 haben die Richter die Unrechtmäßigkeit der Planungen des Regionalverbandes zur Windenergie im Bereich Baden-Badens festgestellt.

    Die derzeitigen Planungsvorlagen lassen darauf schließen, dass erneut Verfahrensfehler vorliegen. Sollte sich diese Vermutung erhärten und die demokratischen herbeigeführten Beschlüsse der Stadt Baden-Baden weiter übergangen werden, ziehen wir rechtliche Schritte in Erwägung. Wir gehen wohlwollend davon aus, dass Sie uns in diesem Punkt nicht unsere demokratischen Rechte absprechen wollen.

    Zu guter Letzt dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass im grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Bewahrung der UNESCO Welterbestätten Baden-Württembergs explizit vertraglich hinterlegt ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat im Gemeinderat Baden-Baden
    Fraktionsvorsitzender CDU

    Zum Bericht als PDF
    Kreisparteitag der CDU Baden-Baden im Kloster Lichtenthal

    Kreisparteitag der CDU Baden-Baden im Kloster Lichtenthal

    18. April 2024 by blickwuerdig in

    In Abstimmung mit der Fraktion konnte Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck beim diesjährigen Kreisparteitag im Kloster Lichtenthal einen Einblick in die Fraktionsarbeit und in die derzeitige kommunalpolitische Situation geben.

    Zum Bericht als PDF
    Anfrage zu digitalem Pflegeplatzanmeldesystem

    Anfrage zu digitalem Pflegeplatzanmeldesystem

    22. März 2024 by blickwuerdig in /

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,

    laut einem Bericht in den BNN vom 14.3.24 führen Angehörige von pflegebedürftigen Menschen, die einen Pflegeplatz suchen, 40-60 Telefonate, bis sie einen Pflegeplatz finden können. Dies überlastet sowohl die Angehörigen als auch das Personal in den Pflegeinrichtungen.
    Die Pflegekonferenz hat sich vor einiger Zeit schon mit dem Thema eines digitales Pflegeplatzanmeldesystem beschäftigt, doch bisher wurde dies nicht umgesetzt.

    Deshalb fragt die CDU-Fraktion an:

    1. Woran liegt es, dass bisher das digitale Pflegeplatzanmeldesystem nicht umgesetzt wurde?

    2. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass ein solches System online geht?

    3. Ist eine Beteiligung der Pflegeinrichtungen auf freiwilliger Basis oder gibt es rechtliche Verpflichtungen, die eine Teilnahme festschreibt?

    4. Da es nur Sinn macht, wenn alle Pflegeeinrichtungen beteiligt sind: Ist sichergestellt, dass sich alle Pflegeinrichtungen beteiligen? Wenn nein, was sind die Gründe, weshalb sie sich nicht beteiligen?

    5. Gibt es in der Region schon Stakeholder, die ein digitales Pflegeplatzanmeldesystem nutzen? Wenn ja, welche sind das?

    6. Wenn derzeit schon welche bestehen: Besteht die Möglichkeit zur Kooperation?

    7. Da eine Vernetzung über die Stadtkreisgrenzen hinaus sinnvoll ist, um einen Pflegeplatz zu finden: Kann eine Kooperation mit dem Landkreis Rastatt erfolgen?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen für die CDU-Fraktion
    Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck

    Bildquelle: Stokpic von Pexels

     

    Zum Antrag als PDF
    Anfrage zur Dauer der Bearbeitungszeit von Bauanträgen

    Anfrage zur Dauer der Bearbeitungszeit von Bauanträgen

    19. März 2024 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

    seitens verschiedener Bürgerinnen und Bürger ist die CDU-Fraktion mehrfach angesprochen worden, dass Bauvoranfragen und Bauanträge eine lange Bearbeitungszeit haben. Manche Bauanträge befinden sich, auch wenn es sich nicht um komplexe Fragen der Bauordnung handelt, bis zu einem Jahr und länger in der Bearbeitung.
    Zudem wird berichtet, dass die Erreichbarkeit der Ansprechpartner und -partnerinnen auch während der Sprechzeiten schwierig ist.

    Aus diesem Grund fragt die CDU-Fraktion an:

    1. Wie lange ist aktuell durchschnittlich die Bearbeitungsdauer von Antragseingang bis zur abschließenden Genehmigung einer Bauvoranfrage oder eines Bauantrags, aufgeteilt nach gewerblichen Objekten und Wohngebäuden (1- bzw. 2-Familenhäusern)?

    2. Um welchen Zeitumfang wird dabei durchschnittlich die gesetzlichen Vorgaben überschritten? (Nach der LBO, Paragraf 54 Absatz 1, ist festgeschrieben, dass die zuständige Baurechtsbehörde einen Bauantrag und die Bauvorlagen innerhalb von zehn Arbeitstagen auf Vollständigkeit zu prüfen hat. Gemäß Absatz 5 hat die Baubehörde innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung aller nötigen Unterlagen über den Bauantrag zu entscheiden.)

    3. Wie viel Bauherren warten derzeit auf eine Baugenehmigung, bitte differenziert nach privaten, gewerblichen und öffentlichen Bauvorhaben?

    4. Wie viel warten derzeit auf eine Antwort bei Bauvoranfragen?

    5. Wie viele Bauanträge wurden auf Grund der langen Bearbeitungszeit zurückgezogen?

    6. Welche Maßnahmen plant das Bauamt, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen?

    7. Gibt es eine strukturierte Eingangskontrolle der Bauanträge, in der unmittelbar nach Eingang die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft werden?

    8. Wie hoch ist die Anzahl an Nachforderungen und wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?

    9. Da auch das Bauamt ein Bürgeramt ist und selbst zu den Sprechzeiten die Ansprechpartner schwer zu erreichen sind: Wie kann sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch ihren Ansprechpartner erreichen können?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen für die CDU-Fraktion

    Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck

    Bildquelle: Pexels | Pixabay

     

    Zum Antrag als PDF
    Aktuelle Info zum Thema Schillerbrücke

    Aktuelle Info zum Thema Schillerbrücke

    19. März 2024 by blickwuerdig in

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
    nochmals möchte ich das Thema Schillerbrücke aufgreifen und die Art und Weise des Umgangs mit dem Gemeinderat kritisieren. Wie Ihnen bekannt ist hatte die CDU-Fraktion zunächst in den Gremien die Baumaßnahme Schillerbrücke abgelehnt, da uns die angedachten Verkehrsführungen und Umleitungsstrecken für die Anwohner und Bewohner Baden-Badens völlig abwegig erschienen und wir den jetzt eingetretenen Ärger und Unmut der Bevölkerung vorhersahen. Erst nachdem uns Herr Erster Bürgermeister Uhlig in persönlichen Gesprächen zusicherte, dass es für die Baden-Badener weiterhin innerstädtische Durchfahrtsmöglichkeiten geben wird, haben wir der Baumaßnahme zugestimmt.

    Die CDU-Fraktion hätte ansonsten dafür votiert neben der bestehenden Brücke zunächst ein Ersatzbauwerk zu errichten. Die Fahrbahnführung danach leicht zu verändern um somit die Zeit einer Vollsperrung wesentlich zu verkürzen. Es ist völlig unakzeptabel, dass die erst jetzt vorgetragenen rechtlichen Bedenken einer Öffnung des kurzen Streckenabschnittes der Lichtentaler Allee, damals den gemeinderätlichen Gremien nicht mitgeteilt wurden. Es war ja gerade umgekehrt. Die Öffnung für den innerstädtischen Verkehr wurde uns zugesagt.

    Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um eine Übersendung der aktuellen rechtlichen Würdigung der Stadtverwaltung binnen einer Woche. Darüber hinaus bitte ich um Übersendung des gesamten Schriftverkehrs mit den beteiligten Behörden die zu dieser nun vorliegenden Rechtsauffassung geführt haben.

    Nach wie vor vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass eine Öffnung für den innerörtlichen Pkw und Transportverkehr, gegebenenfalls beschränkt auf maximal 3,5 Tonnen und den Linienverkehr, zumindest versuchsweise rechtlich möglich sein dürfte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ansgar Gernsbeck
    Stadtrat
    Fraktionsvorsitzender CDU

    Antrag: Gestaltungsrichtlinie

    Antrag: Gestaltungsrichtlinie

    21. Februar 2024 by blickwuerdig in /

    Die CDU-Fraktion beantragt die „Richtlinie für die Gestaltung von privaten Nutzungen auf öffentlich gewidmeten Flächen im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung“ aus dem Jahr 2009 und die „Satzung über Werbeanlagen, Anschlagtafeln, Schaukästen und Automaten in der Innenstadt“ (Werbeanlagensatzung) aus dem Jahr 2003 mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel, Gastronomie und Immobilienbesitzer einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren und sie den neuen Herausforderungen anzupassen.

    Vor einer Neufassung ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Form mit den Betroffenen bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen (z. B. We love Baden-Baden e.V., Futurum, DEHOGA, Tourismus GmbH, Immobilienbesitzer etc.) durchzuführen und deren Vorschläge und Erwartungen anzuhören.

    Weiteres Ziel der Überarbeitung soll auch sein, die Satzung zu vereinfachen, um zum einen den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und zum anderen praktikabel für den Unternehmer zu sein.
    Zudem sollten digitale Prozesse in diesem Zusammenhang weiter ausgebaut werden.

    Begründung:
    Die Stadt Baden-Baden steht, nachdem sie Weltkulturerbe wurde, heute mehr denn je für eine harmonische Verbindung aus historischem Erbe, kultureller Vielfalt, gehobener Lebensqualität und wirtschaftlicher Kontinuität. Um diese Werte auch für die Zukunft zu sichern, ist es notwendig, die Maßnahmen den heutigen Gegebenheiten anzupassen, um ein modernes, zukunftsfähiges und einzigartiges Erscheinungsbild zu schaffen. Eine attraktive Innenstadt trägt zu deren Vitalität bei und steigert die Attraktivität für Bewohner und Besucher gleichermaßen.

    Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

    Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck

    Antrag: Die CDU-Fraktion Baden-Baden fordert einen Digitalisierungsbericht für Baden-Baden

    Antrag: Die CDU-Fraktion Baden-Baden fordert einen Digitalisierungsbericht für Baden-Baden

    16. Februar 2024 by blickwuerdig in /

    Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung PwC1, die in der Zeitung „Welt am Sonntag“ exklusiv am 21. Januar 2024 vorgestellt wurde, verweist auf die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung der Verwaltung. Die Studie soll Anlass sein, auf kommunaler Ebene konkrete Anstrengungen für eine rasche Digitalisierung der Verwaltung einzufordern. Denn die Befragung mit 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern offenbart, dass 92 Prozent der Deutschen sich die Möglichkeit wünschen, Verwaltungsvorgänge online abzuwickeln. Bereits 78 Prozent nutzen schon heute die vorhandenen digitalen Angebote der Verwaltung – ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu einer Erhebung aus dem Jahr 2017.

    Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter sehnen sich nach einer modernen und digitalen Verwaltung, die den Bedürfnissen unserer heutigen Gesellschaft gerecht wird. Angesichts dieser Ergebnisse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland die Digitalisierung seiner Verwaltung mit größerer Entschlossenheit vorantreibt.

    Zu digitalisierende Projekte sind im Onlinezugangsgesetz festgelegt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut, elektronische Zugänge zu Verwaltungsprozessen geschaffen und Arbeitsabläufe angepasst werden. Viele Behördengänge, für die die Bürgerinnen und Bürger mühsam Termine vor Ort vereinbaren müssen, könnten problemlos online erledigt werden. Von den Einsparmöglichkeiten, die mit der digitalen Transformation von Verwaltung einhergehen, ganz zu schweigen. Eine smarte Verwaltung würde auch Baden-Baden gut zu Gesicht stehen. Dazu braucht es eine Strategie, Ziele und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in der Region.

    Deshalb ist die kreisfreie Stadt Baden-Baden aufgefordert, einen Digitalisierungsbericht zu erarbeiten, zu veröffentlichen und fortzuschreiben. Mit dem Bericht soll digitale Transformation von Verwaltungsprozessen dokumentiert und für Transparenz gesorgt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können mit dem Bericht mitgenommen werden auf dem Weg der Digitalisierung von Verwaltung. Auch soll die Planung von künftigen Projekten mit diesem Instrument kommuniziert werden. Für den Digitalisierungsbericht gibt es zahlreiche vorbildliche Beispiele. Auch aus Baden-Württemberg.

    Der Bericht sollte einen Überblick über den aktuellen Umsetzungsstand ausgewählter Maßnahmen und einen Ausblick für weitere Umsetzungen aufzeigen.

    Das OZG (Onlinezugangsgesetz – OZG) hat der Verwaltung hohe Ziele gesteckt. Die Verpflichtung: Bis Dezember 2022 sollten alle Vorgaben aus dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen umgesetzt werden. Diese Ziele konnten nicht erreicht werden. In der Neufassung des Gesetzes entfällt der Endtermin, dafür wird enger koordiniert.
    Von den rund 575 Maßnahmenbündeln mit ihren mehr als 6.000 Einzelprozessen liegt die Mehrheit bei Landes- und Kommunalleistungen bzw. Mischleistungen. In der Umsetzung des Gesetzes nutzen die Stadtverwaltungen Angebote wie die des Landesportal Service-BW oder weiterer Dienstleister.

    Die Ziele und Vorteile der Digitalisierung von Verwaltung:
    – Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern und digitale Verwaltungsdienste anbieten – Prozessbeschleunigung und mehr Transparenz bieten
    – Kostensenkung durch Automatisierung
    – Effizienzsteigerung durch schlanke und medienbruchfreie Prozesse
    – die Zusammenarbeit erleichtern – Smart City aufbauen.

    Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

    Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck

    Antrag: Öffnung der Lichtentaler Allee während Sperrung der Schillerbrücke

    Antrag: Öffnung der Lichtentaler Allee während Sperrung der Schillerbrücke

    14. Februar 2024 by blickwuerdig in /

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

    die Sperrung der Schillerbrücke und durch die Brückensanierung bedingte veränderte Verkehrsführung verursacht mehrere Probleme, die durch eine andere Verkehrsführung verringert werden könnten

    Ein durch die Brückensperrung betroffener Gastronom hat mit einem 70-prozentigem Umsatzrückgang zu kämpfen. Anwohner der Herchenbachstraße beklagen, dass wendende Fahrzeuge die Grünstreifen am Straßenrand beschädigen. Busse können die Poller teilweise nicht mit ihren Fernsteuerungen ansteuern, da die sich davor stauenden Autoschlangen zu lang sind.

    Darum beantragen wir, die Lichtentaler Allee für die Zeit der Brückensanierung zu öffnen und den Durchfahrtsverkehr ggf. auf 3,5 Tonnen Maximalgewicht zu beschränken.

    Mit freundlichen Grüßen im Namen der CDU-Fraktion

    Ansgar Gernsbeck
    Fraktionsvorsitzender

    Cornelia von Loga
    MdL Stadträtin

    Richtigstellung: Zusammenarbeit mit dem Regionalverband wurde seitens des Baden-Badener Gemeinderats nicht beendet

    Richtigstellung: Zusammenarbeit mit dem Regionalverband wurde seitens des Baden-Badener Gemeinderats nicht beendet

    7. Februar 2024 by blickwuerdig in

    Mit großer Irritation haben wir die Aussage des Ersten Bürgermeisters Alexander Uhlig sowie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis genommen, nachdem der Gemeinderat Baden-Baden es abgelehnt habe, planungsrechtliche Grundlagen für Windräder in Baden-Baden gemeinsam mit dem Regionalverband zu erarbeiten.
    Richtig ist: Der Gemeinderat Baden-Baden hat in der Sitzung vom 24. Oktober 2022 folgenden Beschluss gefasst„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und unter Berücksichtigung des im Juli 2021 verabschiedetenBeschlusses „Kompromissvorschlag Klimaaktionsplan – Thema Windkraft“ die planungsrechtlichen Grundlagen für klimaschutzwirksame Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden zu erarbeiten.“
    Der dazu gehörende interfraktionelle Antrag inklusive des Kompromissvorschlags zum Thema Windkraft ist dieser Nachricht als Anlage beigefügt. Sowohl im Kompromissvorschlag zum Thema Windkraft als auch im interfraktionellen Antrag, der am 24. Oktober 2022 vom Baden-Badener Gemeinderat verabschiedet wurde, ist eine Zusammenarbeit mit dem Regionalverband beschlossen worden.
    Als mögliche Standorte für Windenergieanlagen wurden die Rheinebene sowie Standorte entlang der Autobahn oder der Bahntrasse genannt. Außerdem wurde die Prüfung einer Windenergieanlage unmittelbar neben dem Seekopf im Zusammenhang mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbachtalsperre als auch eine Beteiligung an der zweiten Windenergieanlage auf der Hornisgrinde empfohlen.
    Darüber hinaus wurde in dem Kompromissvorschlag zum Thema Windkraft explizit darauf verwiesen, dass eine Gefährdung des UNESCO-Welterbes als auch eine Beeinträchtigung der Max Grundig Klinik nicht im Interesse Baden-Badens sei und daher abgelehnt würde.
    Vor allem aber wurde der Schutz unserer Wälder, Natur und Landschaft in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone beschlossen, bekräftigt durch die vom Gemeinderat verabschiedete Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden.
    Es stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die Willensbildung eines demokratisch gewählten Gremiums wie dem Baden-Badener Gemeinderat noch hat, wenn dessen Beschlüsse derart ignoriert werden.

    Zum interfraktionellen Antrag
    Zur Richtigstellung als PDF