Autor: blickwuerdig

Antrag: Gestaltungsrichtlinie

Antrag: Gestaltungsrichtlinie

Die CDU-Fraktion beantragt die „Richtlinie für die Gestaltung von privaten Nutzungen auf öffentlich gewidmeten Flächen im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung“ aus dem Jahr 2009 und die „Satzung über Werbeanlagen, Anschlagtafeln, Schaukästen und Automaten in der Innenstadt“ (Werbeanlagensatzung) aus dem Jahr 2003 mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel, Gastronomie und Immobilienbesitzer einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren und sie den neuen Herausforderungen anzupassen.

Vor einer Neufassung ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Form mit den Betroffenen bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen (z. B. We love Baden-Baden e.V., Futurum, DEHOGA, Tourismus GmbH, Immobilienbesitzer etc.) durchzuführen und deren Vorschläge und Erwartungen anzuhören.

Weiteres Ziel der Überarbeitung soll auch sein, die Satzung zu vereinfachen, um zum einen den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und zum anderen praktikabel für den Unternehmer zu sein.
Zudem sollten digitale Prozesse in diesem Zusammenhang weiter ausgebaut werden.

Begründung:
Die Stadt Baden-Baden steht, nachdem sie Weltkulturerbe wurde, heute mehr denn je für eine harmonische Verbindung aus historischem Erbe, kultureller Vielfalt, gehobener Lebensqualität und wirtschaftlicher Kontinuität. Um diese Werte auch für die Zukunft zu sichern, ist es notwendig, die Maßnahmen den heutigen Gegebenheiten anzupassen, um ein modernes, zukunftsfähiges und einzigartiges Erscheinungsbild zu schaffen. Eine attraktive Innenstadt trägt zu deren Vitalität bei und steigert die Attraktivität für Bewohner und Besucher gleichermaßen.

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck

Antrag: Die CDU-Fraktion Baden-Baden fordert einen Digitalisierungsbericht für Baden-Baden

Antrag: Die CDU-Fraktion Baden-Baden fordert einen Digitalisierungsbericht für Baden-Baden

Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung PwC1, die in der Zeitung „Welt am Sonntag“ exklusiv am 21. Januar 2024 vorgestellt wurde, verweist auf die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung der Verwaltung. Die Studie soll Anlass sein, auf kommunaler Ebene konkrete Anstrengungen für eine rasche Digitalisierung der Verwaltung einzufordern. Denn die Befragung mit 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern offenbart, dass 92 Prozent der Deutschen sich die Möglichkeit wünschen, Verwaltungsvorgänge online abzuwickeln. Bereits 78 Prozent nutzen schon heute die vorhandenen digitalen Angebote der Verwaltung – ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu einer Erhebung aus dem Jahr 2017.

Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter sehnen sich nach einer modernen und digitalen Verwaltung, die den Bedürfnissen unserer heutigen Gesellschaft gerecht wird. Angesichts dieser Ergebnisse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland die Digitalisierung seiner Verwaltung mit größerer Entschlossenheit vorantreibt.

Zu digitalisierende Projekte sind im Onlinezugangsgesetz festgelegt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut, elektronische Zugänge zu Verwaltungsprozessen geschaffen und Arbeitsabläufe angepasst werden. Viele Behördengänge, für die die Bürgerinnen und Bürger mühsam Termine vor Ort vereinbaren müssen, könnten problemlos online erledigt werden. Von den Einsparmöglichkeiten, die mit der digitalen Transformation von Verwaltung einhergehen, ganz zu schweigen. Eine smarte Verwaltung würde auch Baden-Baden gut zu Gesicht stehen. Dazu braucht es eine Strategie, Ziele und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in der Region.

Deshalb ist die kreisfreie Stadt Baden-Baden aufgefordert, einen Digitalisierungsbericht zu erarbeiten, zu veröffentlichen und fortzuschreiben. Mit dem Bericht soll digitale Transformation von Verwaltungsprozessen dokumentiert und für Transparenz gesorgt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können mit dem Bericht mitgenommen werden auf dem Weg der Digitalisierung von Verwaltung. Auch soll die Planung von künftigen Projekten mit diesem Instrument kommuniziert werden. Für den Digitalisierungsbericht gibt es zahlreiche vorbildliche Beispiele. Auch aus Baden-Württemberg.

Der Bericht sollte einen Überblick über den aktuellen Umsetzungsstand ausgewählter Maßnahmen und einen Ausblick für weitere Umsetzungen aufzeigen.

Das OZG (Onlinezugangsgesetz – OZG) hat der Verwaltung hohe Ziele gesteckt. Die Verpflichtung: Bis Dezember 2022 sollten alle Vorgaben aus dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen umgesetzt werden. Diese Ziele konnten nicht erreicht werden. In der Neufassung des Gesetzes entfällt der Endtermin, dafür wird enger koordiniert.
Von den rund 575 Maßnahmenbündeln mit ihren mehr als 6.000 Einzelprozessen liegt die Mehrheit bei Landes- und Kommunalleistungen bzw. Mischleistungen. In der Umsetzung des Gesetzes nutzen die Stadtverwaltungen Angebote wie die des Landesportal Service-BW oder weiterer Dienstleister.

Die Ziele und Vorteile der Digitalisierung von Verwaltung:
– Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern und digitale Verwaltungsdienste anbieten – Prozessbeschleunigung und mehr Transparenz bieten
– Kostensenkung durch Automatisierung
– Effizienzsteigerung durch schlanke und medienbruchfreie Prozesse
– die Zusammenarbeit erleichtern – Smart City aufbauen.

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

Dr. Anemone Bippes & Ansgar Gernsbeck

Antrag: Öffnung der Lichtentaler Allee während Sperrung der Schillerbrücke

Antrag: Öffnung der Lichtentaler Allee während Sperrung der Schillerbrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

die Sperrung der Schillerbrücke und durch die Brückensanierung bedingte veränderte Verkehrsführung verursacht mehrere Probleme, die durch eine andere Verkehrsführung verringert werden könnten

Ein durch die Brückensperrung betroffener Gastronom hat mit einem 70-prozentigem Umsatzrückgang zu kämpfen. Anwohner der Herchenbachstraße beklagen, dass wendende Fahrzeuge die Grünstreifen am Straßenrand beschädigen. Busse können die Poller teilweise nicht mit ihren Fernsteuerungen ansteuern, da die sich davor stauenden Autoschlangen zu lang sind.

Darum beantragen wir, die Lichtentaler Allee für die Zeit der Brückensanierung zu öffnen und den Durchfahrtsverkehr ggf. auf 3,5 Tonnen Maximalgewicht zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der CDU-Fraktion

Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender

Cornelia von Loga
MdL Stadträtin

Richtigstellung: Zusammenarbeit mit dem Regionalverband wurde seitens des Baden-Badener Gemeinderats nicht beendet

Richtigstellung: Zusammenarbeit mit dem Regionalverband wurde seitens des Baden-Badener Gemeinderats nicht beendet

Mit großer Irritation haben wir die Aussage des Ersten Bürgermeisters Alexander Uhlig sowie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis genommen, nachdem der Gemeinderat Baden-Baden es abgelehnt habe, planungsrechtliche Grundlagen für Windräder in Baden-Baden gemeinsam mit dem Regionalverband zu erarbeiten.
Richtig ist: Der Gemeinderat Baden-Baden hat in der Sitzung vom 24. Oktober 2022 folgenden Beschluss gefasst„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und unter Berücksichtigung des im Juli 2021 verabschiedetenBeschlusses „Kompromissvorschlag Klimaaktionsplan – Thema Windkraft“ die planungsrechtlichen Grundlagen für klimaschutzwirksame Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden zu erarbeiten.“
Der dazu gehörende interfraktionelle Antrag inklusive des Kompromissvorschlags zum Thema Windkraft ist dieser Nachricht als Anlage beigefügt. Sowohl im Kompromissvorschlag zum Thema Windkraft als auch im interfraktionellen Antrag, der am 24. Oktober 2022 vom Baden-Badener Gemeinderat verabschiedet wurde, ist eine Zusammenarbeit mit dem Regionalverband beschlossen worden.
Als mögliche Standorte für Windenergieanlagen wurden die Rheinebene sowie Standorte entlang der Autobahn oder der Bahntrasse genannt. Außerdem wurde die Prüfung einer Windenergieanlage unmittelbar neben dem Seekopf im Zusammenhang mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbachtalsperre als auch eine Beteiligung an der zweiten Windenergieanlage auf der Hornisgrinde empfohlen.
Darüber hinaus wurde in dem Kompromissvorschlag zum Thema Windkraft explizit darauf verwiesen, dass eine Gefährdung des UNESCO-Welterbes als auch eine Beeinträchtigung der Max Grundig Klinik nicht im Interesse Baden-Badens sei und daher abgelehnt würde.
Vor allem aber wurde der Schutz unserer Wälder, Natur und Landschaft in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone beschlossen, bekräftigt durch die vom Gemeinderat verabschiedete Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden.
Es stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die Willensbildung eines demokratisch gewählten Gremiums wie dem Baden-Badener Gemeinderat noch hat, wenn dessen Beschlüsse derart ignoriert werden.

Anfrage: Mehr Haltepunkte für die Buslinie X45

Anfrage: Mehr Haltepunkte für die Buslinie X45

Wir bitten um Prüfung der Möglichkeit, die oft nicht ausgelastete Buslinie X45 an jeder Haltestelle in Geroldsau und auch in Malschbach halten zu lassen. Zumindest tagsüber würde sich die ÖPNV-Taktung auf der sonst nur stündlich befahrenen Strecke evident erhöhen. Manche elterliche Abholung und manche Autofahrt mit dem Privat-PKW ließe sich vermeiden; was ökologisch sinnvoll wäre. Schulkinder würden keine wertvolle Zeit an Bushaltestellen verlieren.
Für Malschbacher Schulkinder sowie Seniorinnen und Senioren würde darüber hinaus auch ein Beitrag zur Sicherheit geleistet. Es ist keineswegs lustig, in der dunklen Jahreszeit hunderte Meter entlang der Bundesstraße eine unbewohnte Strecke laufen zu müssen.
Die Verbesserung des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum ist politisch gewollt und gesellschaftlicher Konsens. Die Buslinie X45 an allen Haltestellen, die bisher ausschließlich von der Linie 204 bedient werden, halten zu lassen, wäre ohne finanziellen und personellen Mehraufwand zu erreichen. Die Haltestelle in Malschbach könnte analog der Haltestelle Geroldsauer Mühle in beide Richtungen genutzt werden.

Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, sehr geehrte Herren Bürgermeister Uhlig und Kaiser, sehr geehrter Herr Eibel,

sehr geehrte Damen und Herren

Die vergangenen Monate und Wochen hat sich die Verwaltung wie auch der Gemeinderat intensiv mit dem heute vorliegenden Doppelhaushalt beschäftigt. Der Haushaltsplan ist seit Wochen öffentlich zugänglich, wir haben öffentlich darüber beraten, so dass ich verzichte, näher auf das Zahlenwerk einzugehen. Zunächst mein Dank an alle, die an der Vorbereitung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Auch Dank an alle Fraktionen, die sich in sachlicher und guter Diskussion mit dem Werk befasst haben.

Ich hoffe nicht, dass die heutige Haushaltsverabschiedung, wie vor zwei Jahren, zum Spielball machtpolitischer oder persönlicher Interessen wird. Das haben die Mitarbeiter der Stadt wie auch die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.

Auch wenn wir heute Abend anderes hören. Die Stadt steht im direkten Vergleich mit Kommunen ähnlicher Struktur nicht schlechter da. Unser Vermögen übersteigt bei weitem die Schulden. Die teilweise hohen Schulden der Eigenbetriebe sind richtigerweise gebührenfinanziert. Sorgenkinder sind tatsächlich das Klinikum und zunehmend auch die Stadtwerke durch enorme Kosten der Energiewende. Wie in vielen anderen Kommunen werden die nächsten Jahre geprägt sein von einem massiven Griff in die Rücklagen und einer Neuverschuldung. Daher müssen wir uns allerspätestens nach den Kommunalwahlen zusammensetzen und gemeinsam Lösungen für die Zukunft erarbeiten. Hier wird es wichtig sein, ganz im Sinne demokratischer Werte einander zuzuhören, andere Meinungen zu respektieren und am Ende Mehrheitsentscheidungen zu treffen. So wird es uns auch gelingen, für das Klinikum eine gute Lösung herbeizuführen.

Bereits in der Haushaltsrede im Jahr 2019 habe ich angemahnt, dass die Spielräume der Kommunen in Deutschland bei den Finanzen immer geringer werden. Dieser Trend hat sich rasant fortgesetzt, und wir müssen hier über den Städtetag in Berlin und Stuttgart intervenieren. Wir müssen unbedingt zurück zu einem funktionierenden Konnexitätsprinzip. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen mit immer weiteren Aufgaben belastet werden und hierfür eine unzureichende finanzielle Ausstattung haben.

Es kann nicht sein, dass durch eine völlig planlose Energiepolitik die Kommunen mit enormen Ausgaben, wie beispielsweise dem Ausbau der Ladeinfrastrukur für E-Mobilität (bisher wurden Tankstellen auch nicht staatlich gebaut) und dem kommunalen Netzausbau, belastet werden, und dafür keinen Ausgleich erhalten. Es reicht bei Weitem nicht, wenn bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nur die Einzelbedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Es bedarf erheblicher weiterer finanzieller Unterstützung. Dieser erhebliche Zuzug belastet die Kommunen und natürlich auch Baden-Baden an vielen weiteren Stellen. Sei es bei der Integration, bei den Kinderbetreuungsangeboten, bei den Schulen und auch im Gesundheitswesen – nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Ebenso muss es erlaubt sein, Probleme jedweder Art anzusprechen, ohne sofort in irgendeine radikale Ecke gedrängt zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen Dinge, die schief laufen, und wir müssen sie ernst nehmen und mit ihnen darüber sprechen.

Mit dem heutigen Haushalt stellen wir, trotz finanziell enger Spielräume, gute Weichen für die Zukunft. Ich möchte dies an ein paar wenigen Beispielen festmachen:

Mit einer erheblichen Stellenmehrung wollen wir die Belastungen der Mitarbeitenden in der Verwaltung verringern. Uns ist klar, dass wir nicht allen Wünschen gerecht werden konnten, ich will jedoch darauf hinweisen, dass wir fast allen Vorschlägen der Verwaltung gefolgt sind und uns absolut an das finanziell machbare angenähert haben. Die CDU-Fraktion hat hier vor allem unter dem Aspekt der bevorstehenden Ruhestandswelle die Zukunftssicherung im Blick gehabt.

Mit dem Einstieg in die Neuplanung der Feuerwache werden wir uns im Bereich des Zivilschutzes zukunftssicher aufstellen. Mit dem Bau eines neuen Stadtarchivs bewahren wir unsere einmalige Geschichte.

Im Bereich der Kinder und Jugendlichen investieren wir sowohl in den weiteren Ausbau von Betreuungseinrichtungen wie auch in den Schulbau den Freizeiteinrichtungen und in die Schulsozialarbeit. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, und gute Bildung ist unser wichtigstes Kapital. Zehn Jahre grüne Regierungsführung hat uns in Baden-Württemberg allerdings im Bildungsranking sehr geschadet.

Die größte Bedrohung der Menschheit ist nach Expertenmeinung nicht das Ansteigen der Temperaturen, sondern der massive Verlust an Biodiversität. Daher hat der Gemeinderat auf Initiative der CDU-Fraktion eine Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Es gilt, unsere Wälder klimagerecht umzubauen und besonders zu schützen. Beim Umbau der Energieversorgung müssen wir uns im windschwächsten aber sonnenreichsten Bundesland auf unsere Stärken konzentrieren. Wir sollten als größtem Ansatz von CO2 Reduktionsmöglichkeit im Bereich der energetischen Sanierung unserer städtischen Gebäude vorankommen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es mit am dringendsten einer neuen gesamtverkehrsstädtischen Verkehrsplanung unter Einbettung unseres sehr guten öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden planlose Einzelmaßnahmen, wie sie aus unserer Sicht die Sperrung der Kaiserallee im Bereich der Fieser Brücke darstellt, daher auch weiterhin ablehnen. Nicht davon betroffen sind dringend notwendige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen in Straßen und Brücken, wie wir sie beispielsweise jetzt in Ebersteinburg beschlossen haben. Auch der Einstieg in das Sanierungsgebiet Lichtental ist ein guter Weg für die Zukunft.

Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist Handlungsbedarf geboten. Hier braucht es aus meiner Sicht, gerade durch die hohen Zuwanderungszahlen, ein Entgegenkommen von Bund und Land. Wir müssen wieder leichter die Möglichkeit bekommen, Bauflächen auszuweisen.

Unsere Finanzlage sieht zukunftsblickend nicht gut aus. Daher brauchen wir, um auch unsere wunderbaren Kultureinrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln, einen überparteilichen Konsens zur Neuentwicklung von Gewerbeflächen. Am Ende können wir nur das Geld ausgeben, welches uns durch Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Wir können unsere hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger nicht, so wie es derzeit die Ampelregierung macht, durch weitere oder höhere Abgaben belasten.

Dies würde unseren Einzelhandel, der sich derzeit mit viel Schwung um eine Belebung unserer Innenstadt bemüht, nur Kaufkraft abziehen.

Ich weiß, dass das heute vor allem eine politische Rede war. Dies muss in Zeiten wie wir sie derzeit erleben jedoch sein. Viel zu lang haben wir meiner Meinung nach geglaubt, dass die Demokratie eine Selbstverständlichkeit in Europa und Deutschland ist.

Ich sehe diese vor allem durch das zunehmende Wegbrechen von unabhängigen Medien in Gefahr. Informationen in den sozialen Medien sind oftmals weder auf Richtigkeit recherchiert, noch fühlt sich in letzter Konsequenz jemand dafür verantwortlich. Hier sind radikalen Kräften Möglichkeiten gegeben, die wir mit rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer kontrollieren können.

Wir als Kommunalpolitiker sind sehr nah an den Menschen dran. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern klarmachen. Politiker sind nicht die da oben – Politiker ist jede und jeder von uns. Demokratie ist letztendlich vergleichbar mit den vielen wunderbaren Vereinen in unserer Stadt. Sie lebt von ehrenamtlicher Beteiligung. Daher ist mein größter Wunsch für das kommende Jahr, dass die Menschen sich bei den Kommunalwahlen einbringen. Sei es als Kandidatin oder Kandidat oder beim Betreten einer Wahlkabine.

Am Ende gilt mein Dank allen, wirklich allen Mitarbeitern der Stadt und unserer Eigenbetriebe. Sie tragen durch ihren täglichen Einsatz zur Weiterentwicklung unserer Stadt bei. Der Gemeinderat ist nach unseren demokratischen Prinzipien Teil der Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es daher, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu suchen und zu erarbeiten. Wir haben über Monate uns mit diesem Haushalt beschäftigt. Er wird die Stadt in schwierigem Umfeld im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten voranbringen. Wir müssen aber unbedingt, spätestens nach den Kommunalwahlen, uns aufmachen, neue Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer wunderbaren Stadt zu suchen und zu finden.

Die CDU-Fraktion ist zusammen mit all ihren Vereinigungen und Mitgliedern in der Innenstadt und in unseren Stadtteilen dazu bereit. Frei von Ideologien und immer offen für neue Wege. Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu und freuen uns auf die Herausforderungen der Zukunft.

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat Fraktionsvorsitzender
CDU

Die Grünen sollten vor ihrer eigenen Haustüre kehren

Die Grünen sollten vor ihrer eigenen Haustüre kehren

Mit einer völlig verfehlten Energie-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, überfordern die grünenpolitischen Ideen in Bund und Land gerade vor allem die Kommunen. Dies führt dort in vielen Bereichen zu einer völligen Überlastung der Mitarbeitenden und zu immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden reichen bundesweit schon lange nicht mehr aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu stemmen. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die für Kommunen die einzige Möglichkeit darstellen, um im großen Stil ihre Einnahmeseite zu verbessern, blockieren die Grünen in Baden-Baden jedoch immer wieder gerne.

Der ehemaligen Oberbürgermeisterin eine „unzureichende Aufgabenerledigung“ vorzuwerfen ist unverschämt. Viele Menschen dieser Stadt wissen, dass Frau Margret Mergen eine sehr fleißige Oberbürgermeisterin war. Vielmehr waren es die Grünen, die durch ihre Blockadehaltung bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts über Monate die Neuschaffung von Stellen bei der Stadtverwaltung verhindert und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt torpediert haben. Sie sollten daher besser über Ihre eigenen Versäumnisse nachdenken und nicht mit Schmutz auf unsere ehemalige Oberbürgermeisterin werfen.

Darüber hinaus werden die anstehenden Haushaltsberatungen schwierig. Wir haben derzeit höhere Flüchtlingszahlen als im Jahr 2015. Dies stellt uns sowohl personell als auch finanziell vor größte Herausforderungen. Wenn wir die derzeit im Raum stehenden Forderungen personell wie finanziell so umsetzen, werden wir mutmaßlich am Ende des kommenden Doppelhaushaltes alle liquiden Mittel aufgebraucht haben. Unsere Frage an die Grünen: Was kommt dann – die Insolvenz unserer Stadt? Die Grünen im Stadtkreis sollten sich lieber an der eigenen Nase fassen und von ihrer Bundesregierung Hilfe für die Kommunen einfordern.

Die CDU-Fraktion ist gespannt, unter welchem Vorbehalt die Grünen dieses Jahr versuchen werden, die Verabschiedung des Haushalts zu verhindern.

 

Link zum Pressebericht

Antrag: Mehr Licht für mehr Sicherheit in Baden-Baden

Antrag: Mehr Licht für mehr Sicherheit in Baden-Baden

Die CDU-Fraktion beantragt eine bessere Ausleuchtung der Straßen, Gehwege, Parkanlagen, Unterführungen und des Bahnhofvorplatzes in Baden-Baden.

Um Energie zu sparen, wurde in der Vergangenheit teilweise die Nachtabschaltung von Straßenleuchten durchgeführt. Dadurch entstehen Kontraste und Dunkelfelder, die nicht nur das Adaptionsvermögen des Auges überfordern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen.

Nachdem die dunkle Jahreszeit vor der Tür steht und viele Menschen in unserer Stadt sich in der Dunkelheit unsicher fühlen, beantragt die CDU-Fraktion eine bessere Ausleuchtung in Teilen der Stadt, in denen auch bei Dunkelheit Menschen nachts unterwegs sind, wie zum Beispiel am Bahnhof Oos oder bei Unterführungen.

Um gleichzeitig trotzdem nachhaltig zu wirtschaften, kann die LED-Technik genutzt werden, oder es können Lichtmanagementsysteme integriert werden, um die Lichtanlage flexibel und bedarfsgerecht zu steuern. Auch Bewegungsmelder helfen, Strom zu sparen.

Eine gute Beleuchtung schützt bekanntlich vor Kriminalität. Körperliche Gewalt, Einbrüche und Diebstahl finden sehr oft im Dunkeln statt. Täter glauben, bei Dunkelheit nicht erkannt zu werden.

Im Juni dieses Jahres wurden in der Düsseldorfer Altstadt meterhohe Lichtmasten am Johannes-Rau-Platz errichtet, um mit mehr Licht an Brennpunkten das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Es ist wichtig, dass sich die Menschen auch bei Dunkelheit auf die Straße trauen, um gerade in der dunklen Jahreszeit das soziale Leben aufrecht erhalten zu können.

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

 

Reinhilde Kailbach-Siegle

 

© Bildrechte: Pexels |EliasTigiser

Antrag zu neuen Gewerbeflächen

Antrag zu neuen Gewerbeflächen

Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Diskussion um neue Personalstellen, potenzielle und infrage kommende Gewerbeflächen im Stadtkreis Baden-Baden zu erheben und auf eine mögliche Ausweisung hin zu überprüfen. Insbesondere wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten vorzulegen, das nachvollziehbar die Frage beantwortet, ob und ggf. wie der Segelflugplatz Baden-Baden-Oos als Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Sollte die Fläche im Ergebnis des Gutachtens nicht bebaut werden können, muss die Stadt den dort ansässigen Vereinen eine
langfristige Perspektive zur Nutzung geben.

 

Begründung:

Geld auszugeben ist keine schwere Aufgabe, Geld jedoch einzunehmen dagegen schon. Der Stadt Baden-Baden stehen zahlreiche Investitionen ins Haus: die Sanierung von Brücken, Schulen und der Südlichen Neustadt, um nur wenige zu nennen, die Unterbringung von Flüchtlingen aber auch der bevorstehende Bau eines Zentralklinikums wird hohe Summen verschlingen. Das ist das Geld der Steuerzahler.

Um auch die Finanzen einer Stadt enkelfähig zu halten, sollte in erster Linie die Einnahmenseite deutlich verbessert werden, bevor beispielsweise über gut begründete zusätzliche Stellen entschieden wird. In diesem Sinne ist auch die Haushaltspolitik nachhaltig zu gestalten! Wir müssen deshalb mehr auf Zukunftsinvestitionen setzen. In Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. Diese Investitionen machen uns zukunftsfest.

Zur Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde Baden-Baden sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, zusätzliche Gewerbeflächen zu entwickeln. Damit können vor Ort auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen können damit mittel- bis langfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Erfolgreiche Unternehmensansiedlungen bzw. auch Erweiterungen bestehender Unternehmen verbreitern die Gewerbe- und Einkommenssteuerbasis, sorgen durch Beschäftigungsverhältnisse für geringere Sozialkosten und sind somit eine Chance zur Verbesserung der Haushaltslage.

Zudem empfiehlt es sich, die Transformation der digitalen Verwaltung zügig, entschlossen und umfassend umzusetzen. Hier können wir wichtige Standortvorteile erarbeiten.

KI-Technologien werden der Verwaltung vielfältige Chancen eröffnen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Effizienz zu steigern. Ihr Einsatz kann Genehmigungsverfahren beschleunigen und Verwaltungsprozesse optimieren. Sie hat beispielsweise das Potenzial dazu, Daten für eine bessere Entscheidungsfindung zu analysieren sowie zu extrahieren, zu prüfen, ob alle nötigen Unterlagen eines Bauantrags eingereicht wurden, Bürgeranfragen mit Hilfe eines Chatbots und virtuellen Assistenten zu beantworten oder auch den Einsatz der Stadtbusse zu verbessern.

Ziele einer digitalen Verwaltung liegen vor allem darin, die Verlässlichkeit der Verwaltung zu stärken, größeres Vertrauen aufzubauen und Arbeitsplätze in den Ämtern und Behörden zu modernisieren. Durch die elektronische Unterstützung und Verknüpfung von Abläufen werden Verwaltungsangelegenheiten vereinfacht und verkürzt. Damit gehen Einsparungen einher.

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

Dr. Anemone Bippes

Anfrage Grüne Einfahrt

Anfrage Grüne Einfahrt

Die Grüne Einfahrt erfreut sich dank erfolgter Asphaltierung wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sind der CDU-Fraktion jedoch Beschwerden zugetragen worden über Gedrängel zwischen Fußgängern und Radfahrern, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Tausendfüßler und Festspielhaus. Die CDU-Fraktion ruft deshalb die Verkehrsteilnehmer zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Laut den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA, 2010, Seite 27) ist der 3,10 Meter breite Weg in der Spitzenstunde für rund 100 Fußgänger und Radfahrer ausgelegt.

Dazu hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:

1) Wann hat die Verwaltung zuletzt in der Grünen Einfahrt Verkehrsmessungen durchgeführt und wie viele Fußgänger und Radfahrer wurden in der Spitzenstunde gezählt?
2) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Situation zu verbessern?
3) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit das Teilstück in der Hector-Berlioz Anlage vom Holiday Inn bis zum Festspielhaus zu verbreitern, insbesondere die Engstelle oberhalb der Tiefgarageneinfahrt am ehemaligen Kiosk?

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden
Dr. Anemone Bippes