Autor: blickwuerdig

Diese Festsetzungen sind geradezu das Eingeständnis, dass entlang der Saarstraße eben kein Wohnen geeignet und somit auch nicht möglich ist und zum Schutz des Wohnens an der Sinzheimer Straße (übrigens auch dort mit einer hohen Lärmbelastung) hier eine gewerbliche Mischfläche im Rahmen eines eingeschränkten Gewerbegebietes vorzusehen ist. Dies könnte dann tatsächlich als geeigneter Puffer dienen. Aber auch im Urbanen Gebiet sind Abgrenzungen der Nutzungen möglich, wie dies ja schon durch das Verbot von Wohnen im süd-westlichen Teil des Gebiets bereits vorgenommen worden ist. Weshalb wurde dann nicht konsequent diese Schutzzone bis zur Stolzenbergstraße durchgezogen? Und weshalb nimmt man somit die entstehende Gemengelage einseitig zu Lasten des angrenzenden Gewerbegebietes und somit auch eine Normenkontrollklage in Kauf?
Die Antwort dürfte einfach sein: je mehr Wohnfläche aus dem Areal herausgeholt werden kann, umso höher ist der Profit.

Die vorgesehene Planung wird in das gesamte Gebiet hineinstrahlen. Die jetzt vorgesehene Wohnungsnutzung unmittelbar an der Grenze des Gewerbegebietes würde das Gewerbe sukzessive zurückdrängen. Dies wird übrigens auch dadurch verstärkt, dass das Bebauungsplangebiet auf die Saarstraße in voller Breite erweitert wurde. Somit stehen nunmehr Urbanes Gebiet mit nicht störendem Gewerbe und Wohnen direkt Grenze an Grenze gegenüber. Dies ist ein klares Zeichen gegen Gewerbe und die treuen zuverlässigen lange dort ansässigen Gewerbebetriebe.

Außerdem wird bei der Planung völlig außer Acht gelassen, dass gerade in der Saarstraße mit seinem massiven Gewerbe- und Berufsverkehr starke Konflikte zum Privatverkehr entstehen werden. Der neue Privatverkehr mit sehr limitierten Parkmöglichkeiten würde auf den intensiven Berufsverkehr prallen. Mit den bekannten Konsequenzen inklusive Verkehrsunfälle, für die später niemand verantwortlich sein möchte.
Vertrauen der Wirtschaft und des Gewerbes:

Bereits im strategischen Entwicklungsplan 2020 (seinerzeit durch den damaligen Oberbürgermeister Gerstner initiiert) ist unter 3.1.5 die Wichtigkeit der Dienstleistung und des Gewerbes hervorgehoben. In der großen Übersicht dieses Entwicklungsplanes ist die Gesamtfläche westlich der Sinzheimer Straße als vorhandene Gewerbefläche gekennzeichnet. Von Wohnen ist dort nicht die Rede. Weshalb wird diese Linie verlassen?
Dann kommen wir zum vom Gemeinderat verabschiedeten Gewerbeflächenkonzept. Unter Ziffer 12 finden sich weitreichende Ausführungen zum vorhandenen Gewerbegebiet Saarstraße.

Unter der Überschrift Entwicklungsstrategie ist der Stadt eindeutig aufgezeigt, diese Gewerbeflächen im Bestand zu sichern. Außerdem wird explizit auf das heute zur Disposition gestellte Gebiet der ehemaligen Gärtnerei (heute Eberts Garten) eingegangen.
Auf Seite 103 oben liest man die eindeutige Empfehlung, im Rahmen einer baulichen Entwicklung dieses Gebiets zum Schutz des vorhandenen Gewerbegebietes entlang der Saarstraße gewerbliche Strukturen anzusiedeln, “um die Nutzungsmöglichkeiten der vorhandenen Gewerbebetriebe durch eine entstehende Gemengelage nicht einzuschränken.”
Unter „Geplante Maßnahmen“ haben wir uns, sozusagen selbst den Auftrag gegeben, die Weiterentwicklung der Gewerbebetriebe in diesem Bereich zu fördern.

Gerade das Gegenteil stellt die vorliegende Bebauungsplanung dar. Wir handeln einseitig zu Gunsten eines einzelnen Wohnungsunternehmens zu Lasten unserer heimischen Wirtschaft, an denen in dem Gebiet rund 2.000 Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung hängen.
Wie es richtig geht, macht uns die Gemeinde Sinzheim vor. Dort wurde im Jahr 2017 ein Bebauungsplan explizit geändert, um das vorhandene Gewerbe vor unerwünschten Wohnnutzungen zu schützen und eben Konversionsflächen zu vermeiden. In Baden-Baden nimmt man dies offensichtlich in Kauf einschließlich der damit einhergehenden Konflikte.

Die Argumentation von Herrn Uhlig im Bau- und Umlegungsausschuss vom 09.12.2021, wonach sich erst im Laufe des Planungsprozesses ergeben habe, dass sich die Verhältnisse geändert haben und die Gewerbebetriebe durch sich entwickelten Wohnbebauung schon heute eingeschränkt wären, kann keinesfalls gefolgt werden. Im Bereich zwischen Sinzheimer Straße, Stolzenbergstraße und der Bahnlinie findet sich bisher allenfalls splitterhaft und vereinzelt Wohnnutzung. Klar vorherrschend ist in diesem Gebiet das Gewerbe mit industrieller Produktion. Herr Bürgermeister Uhlig lässt nämlich außer Betracht, dass gerade durch den vorgesehenen Bebauungsplan diese Gewerbestörungen unmittelbar bis an die Grundstücksgrenzen der Gewerbeflächen herangetragen und verstärkt werden.

Der Gewerbeflächenentwicklungsplan war in der Vergangenheit sowohl in Haueneberstein als insbesondere in Sandweier von großer Bedeutung, weshalb dort entsprechende Gewerbeflächen entstanden sind. In Oos Süd soll dieser Prozess geradezu umgekehrt und den seit Jahrzehnten vorhandenen Gewerbebetriebe den Boden unter den Füßen weggezogen werden.

Fazit:
Es gibt Flächen in Baden-Baden, die für eine gewerbliche Nutzung gut geeignet sind. Dies wäre Eberts Garten.
Und es gibt Flächen, die sich für eine wohnliche Entwicklung eignen. Eine solche ist Eberts Garten eben überhaupt nicht.
Ganz im Gegenteil!

Wir schaden den künftigen Bewohnern und insbesondere den künftigen Pflegebedürftigen, die sich nicht mehr wehren können und wir schaden noch mehr den vorhandenen Gewerbebetrieben, die durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten uns, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und der Stadt Baden-Baden ihr Vertrauen geschenkt haben. Von diesem Vertrauen konnten wir Schulen, Kindergärten und andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanzieren.

Dieses Vertrauensverhältnis zerstören wir nachhaltig, falls der Gemeinderat der vorliegenden Bebauungsplanung zustimmen sollte.
Die CDU-Fraktion lehnt sowohl einen Vertrauensverlust der Gewerbebetriebe und somit den Bebauungsplan mehrheitlich ab.

Freundliche Grüße
Hansjürgen Schnurr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen die Einrichtung einer Personalstelle zur Unterstützung des Changemanagements, quasi als Booster für die Digitalisierung. Was bedeutet das? Es handelt sich um eine Nahtstelle zwischen der digitalisierten Technik und den Verwaltungsmitarbeitern, um digitale Arbeitsprozesse medienbruchfrei umsetzen zu können.

Die meisten städtischen Mitarbeiter sind in der analogen Welt aufgewachsen. Sie sind gewohnt, mit Papier, Kopierer und Faxgerät zu arbeiten. Die Zukunft gehört allerdings der Digitalisierung. Damit soll schnelleres, effektiveres und ressourcenschonendes Arbeiten erreicht werden. Die Mitarbeiter sehen die Gefahr, dass ihre Arbeit auf Sicht von der Technik übernommen wird. Es kommen Ängste auf, dass die herkömmliche Arbeitsweise aus der analogen Welt nicht mehr mit dem Zeittakt der Digitalisierung Schritt halten kann.

Die neuen Erfahrungen mit der digitalen Welt holen auch die Führungskräfte ein. Technisch vernetztes Arbeiten im Team braucht keine Hierarchien und gibt jedem Teamteilnehmer die gleichen Informationen als Arbeitsgrundlage. Die Teamarbeit muss nicht am gleichen Ort stattfinden. Arbeitsplätze können in private Räumlichkeiten verlegt werden. Homeoffice ist in aller Munde. Kontrolle wird durch Vertrauen ersetzt.

Wenn die Mitarbeiter sich auf technische Neuerungen am Arbeitsplatz und im Homeoffice einlassen sollen und wollen, benötigen sie einen Ansprechpartner, dem sie alle technischen Fragen stellen können, ohne ihr Gesicht dabei zu verlieren. Gibt es diesen Ansprechpartner nicht oder werden sie nur auf digitale Benutzerhandbücher verwiesen, wächst die Unsicherheit und die Unzufriedenheit der Mitarbeiter. Überlastungsanzeigen des Personals sind die Folgen.

Bis Ende 2022 muss zum Beispiel das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass der Weg vom Bürger zum Rathaus-Briefkasten digitalisiert werden muss. Wenn in Vorbereitung darauf die verwaltungsinternen Prozesse nicht digitalisiert wurden, kann die Umsetzung des OZG nicht fristgerecht erfolgen. Das würde nämlich bedeuten, dass im Ablaufprozess wieder ein Ausflug in die analoge Welt erfolgt. Die Unterlagen werden ausgedruckt, analog bearbeitet, dann wieder eingescannt und weitergemailt. Der Arbeitsprozess wird langatmig und umständlich. Das Personal wird unzufrieden, da der Medienbruch zwischen der analogen und der digitalen Welt nicht geheilt werden kann. Die Bürger werden unzufrieden, weil ihre Anträge und Anliegen schleppend bearbeitet werden, obwohl angeblich die Digitalisierung der Prozesse zur Beschleunigung beitragen soll.

Um Verwaltungsmitarbeiter bei der Einführung der Digitalisierung zu begleiten und den Mehrwert der Digitalisierung innerhalb und außerhalb des Rathauses positiv erlebbar zu machen, beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung besagter „Changemanagementstelle“.

Als Antragstellerin bitte ich um Verständnis für die ausführliche Erklärung, halte diese aber für notwendig, um die Wichtigkeit besagter Stelle hervorzuheben. Ferner freuen wir uns als Fraktion, wenn dieser Antrag nicht nur Unterstützer im Gemeinderat findet, sondern auch Ihre Unterstützung, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden beantragt im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, dass die Verschwenkung der Karlsruher Straße sowie die Neugestaltung der Ortsmitte Haueneberstein wieder in den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 aufgenommen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel eingestellt werden.

Noch im März dieses Jahres war auch die Stadtverwaltung im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission von der Notwendigkeit der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme überzeugt. Im Doppelhaushalt 2022/23 sind nun wider Erwarten keine Mittel dafür vorgesehen.

Bei der Neugestaltung der Ortsmitte geht es nicht um Luxusprobleme, sondern vor allem um die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung und damit um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Gewerbegebiet in Haueneberstein hat sich in den letzten Jahren schnell ausgeweitet. Die Ansiedlung eines Online-Versandgroßhändlers ist geplant.

Die Verschwenkung der Karlsruher Straße ist nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe die notwendige Voraussetzung, um die Höchstgeschwindigkeit in der Ortsmitte auf 30 km/h reduzieren zu dürfen. Da die
L 67, die Karlsruher Straße, eine Landesstraße ist, muss eine verkehrstechnische Entschleunigung durch die Verschwenkung der Straße erfolgen, um die Verkehrsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf 30 km/h reduzieren zu dürfen. Im Hinblick auf das wachsende Verkehrsaufkommen im Ort ist die Geschwindigkeitsreduzierung zwingend notwendig.

Ferner ist die Metalltreppe vor dem Rathaus eine Übergangslösung, bis die Ortsmitte umgestaltet worden ist. Dann erst kann die historische Treppe, die auf drei Seiten den Zugang ins Rathaus ermöglicht, angebaut werden. Die jetzige Metalltreppe vor dem Rathaus verengt den Gehweg, so dass für Rollatoren- und Rollstuhlnutzer kein gefahrloses Durchkommen ist.

„Es kann nicht sein, dass nach einer mehr als zehnjährigen Planungsphase die Neugestaltung der Ortsmitte in Haueneberstein weiterhin auf Eis gelegt werden soll“, so die Stadt- und Ortschaftsrätin Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU).

Mit freundlichen Grüßen

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schätzt das Risiko eines länger anhaltenden und flächendeckenden Stromausfalls als die derzeit größte Gefahr für Deutschland ein.

Dazu ein Auszug aus dem Focus-Artikel „Die Energiewende treibt die Blackout-Gefahr – und lässt Preise in die Höhe schießen“:

Durch das schrittweise Abschalten der Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, erhöht sich das Risiko eines Blackouts – also eines totalen Stromausfalls – deutlich, wenn die alternativen Energiequellen gerade nicht liefern können. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Bonn hat deswegen in seiner aktuellen Übersicht die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher als jede andere Gefahr bewertet. Auch die Schäden bewerten die Bevölkerungsschützer höher als beispielsweise einer neuerlichen Pandemie oder von Regenfluten, wie sie im Hochsommer Westdeutschland heimsuchten.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag warnt seit Jahren vor einem Blackout: „Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden.“ (Focus Online vom 15.10.2021)

Quelle: Focus Online (15.10.2021) https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/wieder-mehr-strom-aus-kohle-mehr-strom-aus-kohle-deutsche-energiewende-dreht-ploetzlich-um_id_24264056.html

Kommunen können einen flächendeckenden Blackout nicht verhindern, aber sie können den Verlauf eines länger anhaltenden Stromausfalls – sollte er eintreten – für die Bevölkerung vor Ort durch bestimmte Vorsorgemaßnahmen etwas abmildern. Das betrifft insbesondere die Trinkwasserversorgung, ist aber nicht nur auf diesen Bereich beschränkt.

Darum die folgenden Fragen:

1. Auf welche Art und Weise wird die Versorgung der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger im Falle eines mehrere Tage anhaltenden, flächendeckenden Stromausfalls mit Trinkwasser aufrechterhalten? Für welchen Zeitraum wird in einem solchen Fall die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser garantiert? Spielt die PFC-Problematik in den bisher getroffenen Vorsorgemaßnahmen und städtischen Katastrophenschutzplänen eine Rolle; wenn ja, welche?
2. Hat die Stadt Baden-Baden ausreichende Notstromkapazitäten für kritische Infrastrukturen? Welche Infrastrukturen sind das? Wie viele Tage können die dafür vorgehaltenen Notstromaggregate mit den gelagerten Kraftstoffen betrieben werden?
3. Mit welchen Kommunikationsmitteln kann die Baden-Badener Bevölkerung im Falle eines länger andauernden Stromausfalls und damit einhergehend dem Ausfall von Mobilfunk, Telefon und Internet mit den wichtigsten Informationen (z.B. über den Standort von Trinkwasser- und Nahrungsmittelausgabestellen) versorgt werden?

Im Namen der gesamten CDU-Fraktion vorab vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Aufgrund unzutreffender Unterstellungen möchten wir auf folgende Fakten hinweisen:

Das schrittweise Abschalten von grundlastfähigen Kraftwerken erhöht das Risiko eines großflächigen Stromausfalls (Blackout). Das Errichten oder Nicht-Errichten von Windenergieanlagen im Baden-Badener Stadtwald hat damit nichts zu tun. Denn die Blackout-Gefahr ist immer dann am größten, wenn die Erneuerbaren Energien gerade nicht liefern können. Dieser Fall tritt bei sogenannten Dunkelflauten ein, wenn also der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Im Falle einer solchen Flaute helfen mehr Windenergieanlagen kein bißchen, da sie 1) ohne Wind keinen Strom liefern, und 2) nicht schwarzstartfähig sind. Schwarzstartfähig sind Kraftwerke, wenn sie aus eigener Kraft wieder ans Netz gehen können. Windenergieanlagen sind dazu nicht in der Lage. Die Gefahr eines Blackouts in Deutschland wird also erhöht, weil grundlastfähige Kraftwerke vom Netz genommen werden und die wetterabhängigen Zufallsstromerzeuger (Wind und PV) diese Lücke physikalisch bedingt nicht füllen können, da sie weder bedarfsorientiert noch planbar liefern. Fachlich fundierte Informationen zu diesem Thema in der Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz aus dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 15.06.2020. Für Rückfragen stehen wir gerne im persönlichen Gespräch zur Verfügung.

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