Autor: blickwuerdig

Hier finden Sie unseren interfraktionellen Antrag „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“, erarbeitet und eingereicht von CDU, FBB und FDP.

Der Antrag basiert auf aktuellen EU-Forderungen für die Wiederherstellung der Natur sowie auf dem Beschluss der von den Vereinten Nationen durchgeführten Weltnaturkonferenz, die vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 im kanadischen Montreal stattgefunden hat.

Weiter unten haben wir das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 sowie die Stellungnahme von Cornelia von Loga und Ansgar Gernsbeck aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2022 für Sie hinterlegt.

Darüber hinaus möchten wir auf eine Publikation der Europäischen Kommission mit dem Titel „Der neue EU-Vorschlag für die Wiederherstellung der Natur“ vom August 2022 aufmerksam machen, die den Hintergrund unseres interfraktionellen Antrags gut zusammenfasst. Die kursiv markierte Passage ist ein Auszug daraus.

Nach anhaltenden öffentlichen Diskussionen haben wir am 28.10.2022 die zusätzliche Pressemitteilung „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden: Eine Chance und Handreichung an alle“ erstellt, auch diese finden Sie hier.

Aus formalen Gründen war es notwendig, den Antrag am 19.12.2022 leicht modifiziert ein zweites Mal zur Abstimmung zu stellen. Er wurde mit einer Mehrheit von 23:15 Stimmen durch den Baden-Badener Gemeinderat beschlossen.

Wenn Sie auf die entsprechend betitelte orangene Schaltfläche (s.u.) klicken, öffnet sich das jeweilige Dokument.

Auszug aus „Der neue EU-Vorschlag für die Wiederherstellung der Natur“ der Europäischen Kommission:

„Am 22. Juni veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, wie es in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorgesehen ist. Der Verordnungsentwurf verfolgt drei übergreifende Ziele: a) Beitrag zur Wiederherstellung einer vielfältigen und widerstandsfähigen Natur in den Land- und Meeresgebieten der EU durch die Renaturierung geschädigter Ökosysteme; b) Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der EU und c) Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der EU.

Um diese Ziele zu erreichen, legt der Verordnungsentwurf eine Reihe von rechtsverbindlichen Wiederherstellungszielen und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen fest, insbesondere für diejenigen, die das größte Potenzial haben, Kohlenstoff zu binden und zu speichern und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verringern. (…)

Insbesondere die Verbindung zur Klimapolitik der EU wird nachdrücklich hervorgehoben. Es gibt inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass artenreiche und gesunde Ökosysteme nicht nur widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel sind, sondern auch das Risiko klimabedingter Katastrophen wirksamer verhindern und verringern. Das europäische Klimagesetz und andere klimabezogene Politiken der EU betonen die entscheidende Bedeutung natürlicher Senken für die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff und die Notwendigkeit, eher naturbasierte als klassische infrastrukturelle Lösungen zu fördern, um Europa bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran zu helfen. (…)

Der Vorschlag unterstreicht auch die globale Führungsrolle der EU und sendet ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU ihre Verpflichtung, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren, ernst nimmt.“

Der Gemeinderat Baden-Baden hat am 28.11.2022 der vertieften Prüfung eines Zentralklinikums auf Gemarkung Rastatt, Am Münchfeldsee, mehrheitlich mit 32 von 40 Stimmen unter den folgenden Prämissen zugestimmt:

1) Dass das Beteiligungsverhältnis des Stadtkreises Baden-Baden am zukünftigen KMB auf Grund der aktuellen Situation auf 25,1 % angepasst wird,
2) der Name von „Klinikum Mittelbaden“ in „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ geändert wird,
3) ein Gemarkungstausch mit dem Ergebnis vorgenommen wird, dass Geburten auf der Gemarkung Baden-Baden möglich sind.

Es ist ein wichtiges Signal, dass unsere wiederholt vorgetragenen Sachargumente bei unseren Partnern in Rastatt auf offene Ohren gestoßen sind. Auch freut uns das Verständnis und mehrheitliche Entgegenkommen der Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat. Daher haben wir der jüngsten Sitzungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.

Wir als CDU-Fraktion haben immer wieder betont, dass wir an dem mit dem Kreistag Rastatt vereinbarten gemeinsamen partnerschaftlichen Vorgehen beim Thema Zentralklinikum festhalten wollen. Wir haben jedoch aus den Erfahrungen des Bürgerbegehrens zum Thema Verkehrsregelung im Bereich der Fieser Brücke gelernt. Es nützt nichts, gute politische Entscheidungen zu treffen, wenn die Bürger sich nicht mitgenommen fühlen oder falsch informiert sind.

Allen Kritikern unserer Forderungen sei gesagt: Was für manche völlig unwichtig erscheinen mag ist für andere essenziell. Mit unseren Forderungen wollen wir so viele Bürger wie möglich unserer geliebten Stadt mitnehmen und für das Projekt begeistern. Zudem wollen wir einem möglichen Bürgerbegehren in Baden-Baden wichtige Sachargumente entgegenstellen.

Für die Klärung der zukünftigen Kostenverteilung – und darum geht es hauptsächlich bei unseren Forderungen – zwischen dem Stadt- und Landkreis ist es wichtig vorab zu klären: Wieviel Identität der weltweit bekannten Marke Baden-Baden steckt in diesem zukünftigen gemeinsamen Klinikum? Sobald das geklärt ist, kann man über die prozentuale Lastenverteilung reden, die sich nicht allein an der Bevölkerungszahl festmachen lässt. Dass das aber nicht der bisherige Rahmen sein kann ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass der Stadtkreis Baden-Baden für einen möglichen zentralen Klinikstandort in Rastatt erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um eine gute ÖPNV-Anbindung für die Bürger zu ermöglichen.

Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir wollen eine zukunftsweisende bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen unserer Region schaffen. Wir wollen darüber hinaus eine Klinik schaffen, die am Markt höchstmögliche Erfolgschancen hat.

Dazu gehört auch, die Marke Baden-Baden als Welterbe-, Kultur-, Kur- und Gesundheitsstadt mit der über 2000jährigen Thermalbadekulturgeschichte im zukünftigen Zentralklinikum werbewirksam zu nutzen.


Quellenangaben für beigefügtes Foto des Standorts „Am Münchfeldsee“
Fotograf: Jeff Mirkes, Zeichnung: Astoc

„Wir alle hoffen, dass es nicht zu längeren Stromausfällen kommt. Falls doch, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein“, erklärt Stadträtin Cornelia von Loga die Hintergründe des Antrags. „Darum haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, ergänzend zu den online bereits verfügbaren Hinweisen für den Fall eines Blackouts eine gedruckte Variante der Bevölkerungsinformation zu erstellen und zu verteilen. Denn ohne Strom kein Internet und kein Telefon, darum braucht es Informationen in schriftlicher Form, möglichst in jedem Haushalt.“

Seit wenigen Tagen liegt die Antwort von Oberbürgermeister Dietmar Späth auf den Antrag der CDU-Fraktion vor: „Ihr Anliegen, ein Faltblatt an alle Haushalte zu versenden, haben wir nun intern geprüft und das Für und Wider abgewogen. Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns dafür entschieden haben, ein solches Faltblatt für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen.“

Das Fachgebiet Presse-, Medien und Kommunikation habe in Absprache mit der Abteilung Katastrophenschutz und der Feuerwehr ein entsprechendes Faltblatt erarbeitet. Auch die Vorbereitungen für die Herstellung und Verteilen seien bereits angelaufen. Um eine etwaige Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung möglichst vorzubeugen, werde die Öffentlichkeit in Kürze über das Vorhaben informiert.

„Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unsere Anregung umsetzt“, macht Cornelia von Loga klar. „Im Falle eines Blackouts müssen die Menschen in Baden-Baden wissen, wo sie Informationen und Hilfe bekommen. Essenziell sind unter anderem die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zur Trinkwasserversorgung und Nutzung von Sanitäranlagen, Hinweise zur Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei.“

Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor möglicherweise längeren Stromausfällen. Auch der Städte- und Gemeindebund hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.

Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag, der Baden-Badener Bevölkerung über das Online-Angebot hinausgehendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, welches sowohl die wichtigsten Empfehlungen des Bundes für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls als auch die für diesen Fall elementaren lokalen Hinweise für die Stadt Baden-Baden beinhaltet.

Auf der Website der Stadt Baden-Baden sind diese bereits abrufbar, dafür vielen Dank. Ergänzend dazu sollten die wichtigsten Informationen jedoch auch in gedruckter Form möglichst vielen Haushalten zugänglich gemacht werden, beispielsweise integriert in den Umweltkalender der Stadt Baden-Baden.

Denn falls ein Blackout eintreten sollte, funktioniert weder Internet noch Mobilfunknetz oder Telefon. Darum ist es entscheidend, dass die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger sich frühzeitig vorbereiten können und im Notfall auch ohne Internet die Informationen zur Hand haben, die sie im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls brauchen.

In Ergänzung zu den Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Notfallvorsorge bedarf es insbesondere die auf Baden-Baden bezogenen essenziellen Informationen, die im Fall des Falles vor Ort benötigt werden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zum lebenswichtigen Thema Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet, Hinweise zur Nutzung von Sanitäranlagen, Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, etc.

Hintergrund: Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor großflächigen Stromausfällen im Winter. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont, dass die Blackout-Gefahr gegeben sei und ruft die Bevölkerung auf, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.

Cornelia von Loga
Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

in Anbetracht der nicht mehr vorhandenen Pandemiebeschränkungen (u.a. Wegfall der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen), bittet die CDU-Fraktion darum, die Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Form von vorab zu tätigenden Terminvereinbarungen in den Ortsverwaltungen und anderen städtischen Dienststellen zu evaluieren, um wieder bürgerfreundlicher zu werden und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Wir beantragen hiermit eine Prüfung und Anpassung an die derzeitige Pandemielage.

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

nachdem der Rückzug von dem Logistikunternehmen Amazon inzwischen auch der Öffentlichkeit bekannt ist, fordern wir als CDU-Fraktion Baden-Baden die Stadtverwaltung auf, das Grundstück von dem Eigentümer zu erwerben. Dadurch kann erreicht werden, dass die weitere Gewerbeentwicklung in Haueneberstein in geordneter Form erfolgt, damit Gewerbesteuereinnahmen an die Stadt Baden-Baden fließen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze in der Region bereitgestellt werden können. Sollten dem Fachgebiet „Planen und Bauen“ für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets die personellen Ressourcen fehlen, kann sicherlich in bewährter Form die GSE das Projekt übernehmen.

Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung des Antrags und um entsprechende Rückmeldung an die Fraktion. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende