Autor: blickwuerdig

Mit großer Irritation haben wir die Aussage des Ersten Bürgermeisters Alexander Uhlig sowie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis genommen, nachdem der Gemeinderat Baden-Baden es abgelehnt habe, planungsrechtliche Grundlagen für Windräder in Baden-Baden gemeinsam mit dem Regionalverband zu erarbeiten.

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Die Verbesserung des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum ist politisch gewollt und gesellschaftlicher Konsens. Die Buslinie X45 an allen Haltestellen, die bisher ausschließlich von der Linie 204 bedient werden, halten zu lassen, wäre ohne finanziellen und personellen Mehraufwand zu erreichen. Die Haltestelle in Malschbach könnte analog der Haltestelle Geroldsauer Mühle in beide Richtungen genutzt werden.

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Wir als Kommunalpolitiker sind sehr nah an den Menschen dran. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern klarmachen. Politiker sind nicht die da oben – Politiker ist jede und jeder von uns. Demokratie ist letztendlich vergleichbar mit den vielen wunderbaren Vereinen in unserer Stadt. Sie lebt von ehrenamtlicher Beteiligung. Daher ist mein größter Wunsch für das kommende Jahr, dass die Menschen sich bei den Kommunalwahlen einbringen. Sei es als Kandidatin oder Kandidat oder beim Betreten einer Wahlkabine.

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Mit einer völlig verfehlten Energie-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, überfordern die grünenpolitischen Ideen in Bund und Land gerade vor allem die Kommunen. Dies führt dort in vielen Bereichen zu einer völligen Überlastung der Mitarbeitenden und zu immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden reichen bundesweit schon lange nicht mehr aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu stemmen. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die für Kommunen die einzige Möglichkeit darstellen, um im großen Stil ihre Einnahmeseite zu verbessern, blockieren die Grünen in Baden-Baden jedoch immer wieder gerne.

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Die CDU-Fraktion beantragt eine bessere Ausleuchtung der Straßen, Gehwege, Parkanlagen, Unterführungen und des Bahnhofvorplatzes in Baden-Baden.

Um Energie zu sparen, wurde in der Vergangenheit teilweise die Nachtabschaltung von Straßenleuchten durchgeführt. Dadurch entstehen Kontraste und Dunkelfelder, die nicht nur das Adaptionsvermögen des Auges überfordern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen.

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Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Diskussion um neue Personalstellen, potenzielle und infrage kommende Gewerbeflächen im Stadtkreis Baden-Baden zu erheben und auf eine mögliche Ausweisung hin zu überprüfen. Insbesondere wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten vorzulegen, das nachvollziehbar die Frage beantwortet, ob und ggf. wie der Segelflugplatz Baden-Baden-Oos als Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Sollte die Fläche im Ergebnis des Gutachtens nicht bebaut werden können, muss die Stadt den dort ansässigen Vereinen eine
langfristige Perspektive zur Nutzung geben.

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Die Grüne Einfahrt erfreut sich dank erfolgter Asphaltierung wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sind der CDU-Fraktion jedoch Beschwerden zugetragen worden über Gedrängel zwischen Fußgängern und Radfahrern, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Tausendfüßler und Festspielhaus. Die CDU-Fraktion ruft deshalb die Verkehrsteilnehmer zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme auf.

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Wir verlieren mit Dr. Hans-Peter Ehinger einen liebenswerten Menschen, der sich seit Jahrzehnten zum Wohle unserer Stadt engagiert und viele Spuren hinterlassen hat. Unsere Anteilnahme und tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden Hans-Peter in dankbarer Erinnerung behalten.

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Unsere Stadt soll noch sicherer werden. Darum haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, ein „Aktionsprogramm Dunkle Ecken“ zu erarbeiten. Schlecht einsehbare und dunkle Bereiche im öffentlichen Raum Baden-Badens sollen ermittelt und beseitigt werden. Bei künftigen Planungen soll dieses Anliegen von Anfang an mitgedacht und berücksichtigt werden.

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Gut, dass die Kommunale Wärmeplanung im Einklang mit der Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden und dem Schutz unseres Waldes erstellt worden ist. Wir haben in Baden-Baden und Umgebung die höchste Dichte an Schutzgebieten, die gilt es zu erhalten. Dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, wurde unter anderem durch das am 12. Juli 2023 beschlossene EU-Renaturierungsgesetz untermauert.

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