Die Bürgerinitiative Aumatt hat mit einem Schreiben den Verkauf des Geländes durch den Grundstückseigentümer angegriffen. Die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat wurden in diesem Schreiben als Gehilfen und Steigbügelhalter des ursprünglichen Eigentümers bezeichnet, der sich durch den Verkauf mit mehreren Millionen Euro bereichert habe. Die Verwaltung wurde auch um Auskunft gebeten, weshalb die Öffentlichkeit nicht über den Verkauf des Geländes informiert worden sei.
Zum einen steht es der Verwaltung überhaupt nicht zu, in der Öffentlichkeit über Eigentumsverhältnisse zu berichten. Zum anderen sind die Eigentumsverhältnisse für die Beurteilung eines Bebauungsplanes nicht von Belang. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Kriterien. Ein solches Kriterium ist z.B. ein Bebauungsplan.
Tatsache ist, dass die Stadt Baden-Baden im Falle von neuen Planvorstellungen auf den beschlossenen Bebauungsplan verweisen kann. Übrigens wurde der Satzungsbeschluss in der Sitzung des Gemeinderats vom 22.03.2021 mit 34 Ja-Stimmen und nur 3 Nein-Stimmen beschlossen. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben also mit einer breiten Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg zugestimmt.
Ein neuer Investor hat sich zunächst an diesen Bebauungsplan zu halten. Sollte ein anderes Konzept, z.B. für ein Wohngebiet gestellt werden (was für den bisherigen Grundstückseigentümer viel lukrativer gewesen wäre), dann wird sich der Gemeinderat mit einem neuen Bebauungsplanverfahren beschäftigen müssen. Zuvor müsste der alte Bebauungsplan aufgehoben werden. „Dies hätte zur Folge, dass die Öffentlichkeit wieder eingebunden werden würde. Sollte tatsächlich ein Bauantrag für Wohngebäude gestellt werden, dann hätte die Bürgerinitiative doch ihr Ziel erreicht“, wundert sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Weshalb also die ganze Aufregung? Vielleicht um den OB-Wahlkampf zu beeinflussen? Das wäre ein schwaches Motiv.“