Städtischer Haushalt fällt dem Wahlkampf zum Opfer!

Gemeinsame Erklärung der CDU- und der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Zwei Tage standen Mitte November für die Beratungen zum Haushalt (HH) zur Verfügung mit dem gemeinsamen Ziel, kurz vor Weihnachten den Doppelhaushalt 2022-2023 durch den Gemeinderat zu verabschieden. Lediglich einer der beiden Tage wurde für die Bewältigung dieser Aufgabe benötigt, auch weil von Seiten der Gemeinderatsfraktionen keine wesentlichen Änderungsanträge vorgebracht worden waren. Es war ein Tag, der von inhaltlicher Harmonie geprägt war. Lediglich am Ende des Tages monierte ein Vertreter der FBB — die sich ansonsten kaum inhaltlich an den Beratungen beteiligte — dass nunmehr zwar alles gesagt sei, die FBB-Fraktion allerdings auf jeden Fall den Haushalt ablehnen werde. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich andere Fraktionen noch bedeckt.

Ausschließlich die CDU- und die SPD-Fraktion signalisierten deutlich ihre Zustimmung, da Kompromisse ausgehandelt worden waren, die für beide Fraktionen mehrheitsfähig waren. So überraschte es umso mehr, als sich kurz vor Weihnachten abzeichnete, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommen würde. Der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wäre es ohne Unterstützung weiterer Fraktionen nicht gelungen, den Haushalt auf den Weg zu bringen. Damit war es nur folgerichtig, die Verabschiedung des Haushalts von der Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen. Die Feststellung der CDU- und der SPD-Fraktion, dass der Haushalt zum Spielball des Wahlkampfes geworden ist, wurde auf das Heftigste dementiert. Die Tatsache, dass die Stadtspitze, die Kämmerei und viele städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang viel Zeit und Energie in die Erstellung des HH-Planes gesteckt hatten, wurde mehrheitlich ignoriert.

Die Folgen waren absehbar und werden inzwischen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus negativ wahrgenommen und in der Presse thematisiert. Vakante Stellen können nicht besetzt werden. Stimmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie „Es ist unmöglich, alle Aufgaben zu bewältigen“ werden zwar gehört, eine Lösung ist aber erst nach dem Ende des OB-Wahlkampfes absehbar. Da ist es wohltuend, dass auch die Presse mittlerweile erkennt, dass die Sparfüchse auf dem Holzweg und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende die Leidtragenden sind, wenn der Haushalt aus wahlkampftaktischen Gründen bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden muss.

Die CDU- und die SPD-Fraktion bedauern sehr, dass die Stimmen ihrer beiden Fraktionen nicht ausgereicht haben, um dem Personal im Rathaus dabei zu helfen, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Schlussendlich führt das auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger den Service der Stadtverwaltung nicht reibungslos und vollumfänglich in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass durch das Nicht-Zustandekommen des Haushalts die gerade für die beschwerlichen Corona-Zeiten angedachten erheblichen Verbesserungen zur Unterstützung der Vereine auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können.