Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die Sommersaison naht und mit ihr die Zeit, in der für die Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger der Verkehr und der davon ausgehende Lärm eine große Belastung darstellt. Um einen Überblick in Bezug auf den Status Quo und die geplanten Maßnahmen der Verwaltung zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Gibt es bereits Auswertungen der Lärmdisplays in Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern; wann werden diese dem Gemeinderat vorgelegt?
- Welche Maßnahmen und Möglichkeiten plant bzw. prüft die Stadtverwaltung, ggf. in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um den Bürgerinnen und Bürgern in den lärmgeplagten Baden-Badener Stadtteilen, insbesondere den Anwohnern der B500/Schwarzwaldhochstraße, in der anstehenden Motorradsaison vor unnötigem und ausuferndem Verkehrslärm zu schützen?
- Rechnet die Stadtverwaltung trotz der bisherigen Maßnahmen (Sperrung des Parkplatzes am Helbingfelsen, Rüttelstreifen, teilweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) auch in dieser Saison mit illegalen Motorradrennen auf der B500/Schwarzwaldhochstraße; wenn ja, wie möchte sie diese zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer eindämmen?
- Wie möchte die Stadtverwaltung vorgehen, um Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt vor sogenanntem Poserlärm zu schützen?
- Wann ist der zweite Blitzeranhänger (Enforcement Trailer) einsatzbereit?
- Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Prävention in Bezug auf das Wildparken, u.a. bei den Geroldsauer Wasserfällen zur Rhododendronblüte, vorgesehen?
Im Namen der gesamten CDU-Fraktion vorab vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
Stadträtin