Eine Unwahrheit wird auch durch Wiederholung nicht richtig: Kompromissfähigkeit ist für eine Gesellschaft sehr wichtig
Unwahr ist die Aussage der Grünen, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 26. April einem Antrag der CDU zugestimmt habe. Wahr ist dagegen, dass der Gemeinderat mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen gefolgt ist: CDU, FBB, FW und FDP. Dies können alle Bürger dieser Stadt in der Drucksache Nr. 21.135 der Gemeinderatsitzung vom 26. April 2021 nachlesen.
Selbstverständlich war dieser Antrag von Beginn an als Kompromiss gedacht. Das wurde bereits im Jahr 2020 öffentlich so kommuniziert. Es sollte eine Handreichung zwischen denjenigen sein, die eine komplette Schließung für den Fahrzeugverkehr wollten gegenüber denjenigen, die sich für eine komplette Öffnung aussprachen. Hinzu kam, dass dem Gemeinderat für die Entscheidung Verkehrszählungszahlen aus dem Jahr 2020 vorgelegt wurden und diese Corona- bedingt keine realitätsnahe Darstellung der Echtverkehrsbelastung darstellten.
Die CDU hat immer kommuniziert, dass man im Jahr 2022 die Entscheidung evaluieren wolle und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Dies gerade auch unter dem Aspekt, dass auch innerhalb der CDU-Fraktion ein durchaus unterschiedliches Stimmungsbild zu dieser Thematik herrscht. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass dieser Kompromiss in der momentanen Situation die richtige Entscheidung war.
Darüber hinaus müssen sich die für eine komplette Schließung einstehenden Kommunalpolitiker und Bürger die Frage gefallen lassen, weshalb sie das nicht schon vor dem mit den Stimmen der Grünen gefassten Beschluss des Gemeinderats die Brücke zu erneuern so vehement und kompromisslos eingefordert haben. Dann hätten wir den Bereich um die Fieserbrücke völlig anders gestalten können, hätten nicht solch eine große Fläche versiegeln und auch keine millionenteure Brücke bauen müssen.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat Fraktionsvorsitzender CDU