Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schätzt das Risiko eines länger anhaltenden und flächendeckenden Stromausfalls als die derzeit größte Gefahr für Deutschland ein.
Dazu ein Auszug aus dem Focus-Artikel „Die Energiewende treibt die Blackout-Gefahr – und lässt Preise in die Höhe schießen“:
Durch das schrittweise Abschalten der Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, erhöht sich das Risiko eines Blackouts – also eines totalen Stromausfalls – deutlich, wenn die alternativen Energiequellen gerade nicht liefern können. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Bonn hat deswegen in seiner aktuellen Übersicht die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher als jede andere Gefahr bewertet. Auch die Schäden bewerten die Bevölkerungsschützer höher als beispielsweise einer neuerlichen Pandemie oder von Regenfluten, wie sie im Hochsommer Westdeutschland heimsuchten.
Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag warnt seit Jahren vor einem Blackout: „Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden.“ (Focus Online vom 15.10.2021)
Quelle: Focus Online (15.10.2021) https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/wieder-mehr-strom-aus-kohle-mehr-strom-aus-kohle-deutsche-energiewende-dreht-ploetzlich-um_id_24264056.html
Kommunen können einen flächendeckenden Blackout nicht verhindern, aber sie können den Verlauf eines länger anhaltenden Stromausfalls – sollte er eintreten – für die Bevölkerung vor Ort durch bestimmte Vorsorgemaßnahmen etwas abmildern. Das betrifft insbesondere die Trinkwasserversorgung, ist aber nicht nur auf diesen Bereich beschränkt.
Darum die folgenden Fragen:
- Auf welche Art und Weise wird die Versorgung der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger im Falle eines mehrere Tage anhaltenden, flächendeckenden Stromausfalls mit Trinkwasser aufrechterhalten? Für welchen Zeitraum wird in einem solchen Fall die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser garantiert? Spielt die PFC-Problematik in den bisher getroffenen Vorsorgemaßnahmen und städtischen Katastrophenschutzplänen eine Rolle; wenn ja, welche?
- Hat die Stadt Baden-Baden ausreichende Notstromkapazitäten für kritische Infrastrukturen? Welche Infrastrukturen sind das? Wie viele Tage können die dafür vorgehaltenen Notstromaggregate mit den gelagerten Kraftstoffen betrieben werden?
- Mit welchen Kommunikationsmitteln kann die Baden-Badener Bevölkerung im Falle eines länger andauernden Stromausfalls und damit einhergehend dem Ausfall von Mobilfunk, Telefon und Internet mit den wichtigsten Informationen (z.B. über den Standort von Trinkwasser- und Nahrungsmittelausgabestellen) versorgt werden?
Im Namen der gesamten CDU-Fraktion vorab vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin
Aufgrund unzutreffender Unterstellungen möchten wir auf folgende Fakten hinweisen:
Das schrittweise Abschalten von grundlastfähigen Kraftwerken erhöht das Risiko eines großflächigen Stromausfalls (Blackout). Das Errichten oder Nicht-Errichten von Windenergieanlagen im Baden-Badener Stadtwald hat damit nichts zu tun. Denn die Blackout-Gefahr ist immer dann am größten, wenn die Erneuerbaren Energien gerade nicht liefern können. Dieser Fall tritt bei sogenannten Dunkelflauten ein, wenn also der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Im Falle einer solchen Flaute helfen mehr Windenergieanlagen kein bißchen, da sie 1) ohne Wind keinen Strom liefern, und 2) nicht schwarzstartfähig sind. Schwarzstartfähig sind Kraftwerke, wenn sie aus eigener Kraft wieder ans Netz gehen können. Windenergieanlagen sind dazu nicht in der Lage. Die Gefahr eines Blackouts in Deutschland wird also erhöht, weil grundlastfähige Kraftwerke vom Netz genommen werden und die wetterabhängigen Zufallsstromerzeuger (Wind und PV) diese Lücke physikalisch bedingt nicht füllen können, da sie weder bedarfsorientiert noch planbar liefern. Fachlich fundierte Informationen zu diesem Thema in der Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz aus dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 15.06.2020. Für Rückfragen stehen wir gerne im persönlichen Gespräch zur Verfügung.