Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden beantragt im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, dass die Verschwenkung der Karlsruher Straße sowie die Neugestaltung der Ortsmitte Haueneberstein wieder in den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 aufgenommen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel eingestellt werden.
Noch im März dieses Jahres war auch die Stadtverwaltung im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission von der Notwendigkeit der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme überzeugt. Im Doppelhaushalt 2022/23 sind nun wider Erwarten keine Mittel dafür vorgesehen.
Bei der Neugestaltung der Ortsmitte geht es nicht um Luxusprobleme, sondern vor allem um die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung und damit um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Gewerbegebiet in Haueneberstein hat sich in den letzten Jahren schnell ausgeweitet. Die Ansiedlung eines Online-Versandgroßhändlers ist geplant.
Die Verschwenkung der Karlsruher Straße ist nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe die notwendige Voraussetzung, um die Höchstgeschwindigkeit in der Ortsmitte auf 30 km/h reduzieren zu dürfen. Da die
L 67, die Karlsruher Straße, eine Landesstraße ist, muss eine verkehrstechnische Entschleunigung durch die Verschwenkung der Straße erfolgen, um die Verkehrsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf 30 km/h reduzieren zu dürfen. Im Hinblick auf das wachsende Verkehrsaufkommen im Ort ist die Geschwindigkeitsreduzierung zwingend notwendig.
Ferner ist die Metalltreppe vor dem Rathaus eine Übergangslösung, bis die Ortsmitte umgestaltet worden ist. Dann erst kann die historische Treppe, die auf drei Seiten den Zugang ins Rathaus ermöglicht, angebaut werden. Die jetzige Metalltreppe vor dem Rathaus verengt den Gehweg, so dass für Rollatoren- und Rollstuhlnutzer kein gefahrloses Durchkommen ist.
„Es kann nicht sein, dass nach einer mehr als zehnjährigen Planungsphase die Neugestaltung der Ortsmitte in Haueneberstein weiterhin auf Eis gelegt werden soll“, so die Stadt- und Ortschaftsrätin Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU).
Mit freundlichen Grüßen
Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU