Ergänzende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 6
Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.
Es ist doch grotesk. Die Grünen, die sonst um jeden Baum und um jeden Käfer kämpfen. Die vermeintlich diejenigen sind, die für den Schutz der Umwelt stehen. Genau die haben kein Problem damit, zigtausende Bäume abzuholzen. Haben kein Problem damit, wertvolle Waldböden mit tausenden Tonnen Stahl und Beton zu versiegeln. Die Kühlfunktion und die Stille des Waldes zu zerstören. Sie haben kein Problem damit, Vögel, Fledermäuse und Insekten zu opfern. Den Wald zu einem Industriegebiet zu machen.
Wer das nicht glaubt, ist herzlich eingeladen auf den Hohenlochen im mittleren Schwarzwald, um sich das vor Ort anzuschauen. Mehr als 10 Hektar vormals unberührter Wald wurden dort für 4 Anlagen in Anspruch genommen. Dauerhaft. Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Pro Anlage 2,5 Hektar tabula rasa. Die autobahnbreiten Zuwegungen, die mitten durch den Wald führen und ihn über viele Kilometer hart zerschneiden, kommen noch dazu. Das ist die Realität.
Auch ein Besuch auf der Burgruine Geroldseck, zwischen Kinzigtal und Schuttertal, hilft dabei die Augen zu öffnen. Früher hat man von dort aus auf ein intaktes, wunderschönes, einzigartiges Schwarzwald-Panorama geblickt. Heute sieht man von dort aus ein Wind-Industriegebiet, über 50 alles überragende Windenergieanlagen. Weitere Anlagen sind bereits im Bau oder im Genehmigungsverfahren, es kommen also noch mehr dazu.
Der Satz eines Anwohners will mir nicht aus dem Kopf. Er sagte: „Wir werden unsere geliebte Heimat verlieren, ohne unseren Wohnort gewechselt zu haben. Wir sind verzweifelt.“
Aber: Ideologie hat keine Chance gegen die Physik und die Realität.
Baden-Württemberg ist das windschwächste Bundesland. Der am häufigsten vorkommende Betriebszustand einer Windenergieanlage in Baden-Württemberg ist der Stillstand. Das ist nachgewiesen.
Einer der von Baden-Baden aus nächstgelegenen Windparks, Straubenhardt, zeigt genau das. Dort stehen 11 Anlagen, jede einzelne 200 Meter hoch. Diese 11 Anlagen haben im Jahr 2018 an 55 % der Jahresstunden keinen oder fast keinen Strom erzeugt. Im Ergebnis haben sie nur 61 % der zur Genehmigung errechneten Ertragsprognose erreicht. Heißt übersetzt: Die Anlagen erzeugen deutlich weniger Strom, als vorab berechnet. Die Menschen wurden mit falschen Versprechungen in die falsche Richtung gelockt. Den Betreiber schert das wenig, die Subventionen kriegt er trotzdem.
Übrigens ist das bei vielen Anlagen in Baden-Württemberg der Fall. Bei einer Vielzahl der Anlagen liegt der Stromertrag sogar unter 50 % der Prognose. Laut Windatlas sind das alles Anlagen, die in windhöffigen also angeblich geeigneten Gebieten stehen. Die Wahrheit ist: Im windschwächsten Bundesland Baden- Württemberg kann kein Haushalt zuverlässig mit Windstrom versorgt werden.
Bei einem so nachgewiesenermaßen schwachen Windaufkommen gehen die Belange von Natur- und Artenschutz vor.
Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter in Sachen Klimaschutz. Unser wirksamster CO2-Speicher, Lebensraum vieler wildlebender Tiere und geschützter Arten, Ökosystem, Erholungsoase der Menschen, Naturraum, Wasserspeicher, Frischluftreservoir. Wurzeln stabilisieren Hänge und Böden, Blätter schenken Sauerstoff. Bäume spenden Schatten, kühlen die Luft. Vor allem: Unsere Wälder können riesige Regenmengen aufnehmen und speichern.
Wirksamer Hochwasserschutz bedeutet unter anderem: Kein Abholzen unserer Wälder für Windenergieanlagen. Keine Versiegelung der wertvollen Waldböden mit Stahl und Beton für die metertiefen Fundamente. Keine irreversible Verdichtung der Böden für Stellflächen, kilometerlange Zuwegungs-Schneisen und Stromtrassen mitten durch den Wald.
Windenergieanlagen gehören dorthin, wo sie ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. In unseren Wäldern und Schutzgebieten ist beides nicht der Fall. Der Schwarzwald ist kein Industriegebiet.
Baden-Baden liegt in der windärmsten, dafür sonnenreichsten Gegend Deutschlands. Dieses Sonnenpotenzial sollten wir nutzen. Darum unterstützen wir den Ausbau von PV-Anlagen, insbesondere auf bereits versiegelten Flächen, auf den für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbaren PFC-verseuchten Flächen sowie auf Baggerseen.
Das vorgelegte Kompromisspapier ist als Handreichung zu verstehen. Wir sind zu dem vorliegenden Kompromiss zur Windenergienutzung bereit, betonen aber gleichzeitig, dass unsere Priorität in der Abwägung immer dem Schutz der Menschen, unserer Wälder und der Natur gelten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin