Stellungnahme der CDU-Fraktion zum TOP 8 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 28.06.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem heutigen Beschluss werden die Weichen dafür gestellt, welche Standorte für ein neues mögliches zentrales Klinikgebäude im Bereich Baden-Baden weiter untersucht werden. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass für alle in Frage kommenden Standorte die vom Gemeinderat und Kreistag verabschiedeten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.
Wesentliche Anforderungen sind:
- Die zentrale Lage des Standortes unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit in 30 Minuten möglichst für alle Gemeinden im Land- und Stadtkreis
- Die Attraktivität des Standortes für Patientinnen und Patienten
- Die Erreichbarkeit von der Bundesautobahn, der B3 Neu und auch der B36, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Rettungsversorgung
- Die Erreichbarkeit mit Hubschraubern für die akute Notfallversorgung
- Die Nähe beziehungsweise Anbindung zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr
Durch die Fachbehörden wurden uns nun vier Standortalternativen vorgelegt. Bei Projekten dieser Größenordnung wird es immer so sein, dass kein Grundstück, auch nicht Grundstücke außerhalb von Baden-Baden, alle Eigenschaften perfekt erfüllen werden. Deshalb hält es die CDU-Fraktion für unerlässlich, nicht die möglichen Einschränkungen, sondern die Chancen eines jeden Standortes zu betrachten. Wenn dann im Rahmen des Standortgutachtens durch die Fachplaner einzelne Standorte herausfallen, ist dies zu akzeptieren.
Jetzt im Vorfeld einzelne Standorte von vornherein auszuschließen, ohne das Vorliegen von Fachgutachten, halten wir für fehlerhaft und wenig weitsichtig. Heute ist es nicht die Aufgabe des Gemeinderats, eine Fachbegutachtung zu treffen, sondern möglichst gute Standorte im Sinne der gemeinsam verabschiedeten Vorgaben zu wählen und dann in eine vertiefte Betrachtung zu nehmen. Beispielhaft seien Gesichtspunkte einer erweiterten Sichtweise auf die genannten Standorte aufgeführt.
Standort Balg
Dieser rückt zwar etwas weiter vom Landkreis ab und auch die direkte Anbindung an die Autobahn und zur Bahnstrecke ist ungünstiger als bei anderen Standorten. Aber die Frage der Erreichbarkeit mit Hubschraubern ist zumindest besser möglich als an Standorten in der Nähe der Autobahn, wo Stromtrassen Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus wäre eine Querspange zum Autobahnanschluss möglich, so dass Stadt und Stadtteile weniger durch den Verkehr belastet würden. Aus der Sicht von Baden-Baden müsste jedoch die Stadt die Kosten für diese Zuwegung alleine tragen. Trotzdem ist eine Untersuchung des Standorts aus unserer Sicht durchaus geeignet und daher von vornherein nicht abzulehnen.
Standort Segelflugplatz
Unbestritten ist dieser Bereich hinsichtlich der Zentralität, Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen und Hubschraubern, aber auch durch die Nähe zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein sehr geeigneter Standort. Die Wasserversorgung unserer Stadt sowie das Risiko einer Überschwemmung aufgrund eines 100jährigen Hochwassers bergen aber Risiken, die es besonders zu beachten gilt. Auch der Umstand, dass hierfür der Segelflugplatz wegfallen würde und eine Neuschaffung eines solchen Platzes an anderer Stelle praktisch ein unmögliches Unterfangen darstellt, ist ein durchaus zu beachtender Aspekt. Aber trotz der Aussage von Planern hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung eines Klinikzentralgebäudes mit mindestens zwei Untergeschossen ist zu prüfen, ob dies nicht anders lösbar wäre. In diesem Bereich befinden sich heute schon Gebäude, die den zuvor genannten Risiken ausgesetzt sind. Hinsichtlich der Baukosten sind Obergeschosse günstiger zu bauen als Untergeschosse, insbesondere, wenn aufgrund der Nähe des Grundwassers oder der Überschwemmungsflächen eine so genannte „Weiße Wanne“ gebaut werden müsste. Darüber hinaus wurde das Gelände vor Jahren aufgefüllt, so dass dieses eventuell nicht mehr vollständig durch ein 100jähriges Hochwasser bedroht ist.
Wörnersangewand
Dieser Standort ist hinsichtlich aller geforderten Merkmale sicher ein herausragender Standort. Ein Problem könnte sein, dass sich von der Fläche derzeit nur 10 % in städtischer Hand befinden. Die Bearbeitung des Bebauungsplanes Hüfenau zeigt aber, dass ein Erwerb von Flächen durchaus möglich ist. Deshalb halten auch wir an dem Standort fest.
Standort Weiher
Auch dieser Standort ist hinsichtlich Lage und Erreichbarkeit durchaus als gut zu betrachten. Aber auch hier ist die Überschwemmungsgefahr groß und unseres Erachtens sogar als höher zu betrachten als am Segelflugplatz, weil die zur Verfügung stehende Fläche viel geringer ist, um mit der Lage und Ausgestaltung des Gebäudes variieren zu können.
Zusammenfassend vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle vier Standorte einer näheren Betrachtung zugeführt werden sollten. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen viel zu wenig belastbare Informationen vor. Auch wurden manche Informationen erst spät und nicht allen Stadträten sofort zur Verfügung gestellt. Selbst im Bauausschuss wurden Informationen erst durch Fraktionen und nicht durch die Stadtverwaltung bekanntgegeben.
An allen Standorten wird es Widersprüche und Einwendungen geben. Jeder Bau stellt ein Eingriff in die Natur dar und tangiert Einzel- wie auch Gemeininteressen. Daher ist es wichtig, mehrere Standorte einer genaueren Untersuchung zuzuführen. Nur so kann ein objektiv gutes Angebot für die Menschen in Baden-Baden und der gesamten Region gemacht werden. Für viele Probleme gibt es oft gute Lösungen und diese müssen daher zuvor von Spezialisten betrachtet werden.
Vor einer eingehenden Prüfung als möglichen Standort muss zunächst die Frage geklärt werden, ob ein oder zwei Untergeschosse zwingend erforderlich sind. Sind sie zwingend erforderlich, ist der Standort auszuschließen und eine weitere Prüfung erübrigt sich. Ein Ausschlusskriterium ist für die CDU-Fraktion jegliche Gefährdung unserer Wasserversorgung. Sollte im Rahmen der weiteren Prüfung durch Fachleute eine Gefährdung bejaht werden, erübrigt sich aus unserer Sicht jede weitere Prüfung des betreffenden Standortes.
Wir bedanken uns für die überwiegend gute Vorarbeit der Verwaltung und stimmen der Vorlage zu.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU