Stellungnahme CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatsitzung am 22. März 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
unerträglich und inakzeptabel sind Unwahrheiten und geradezu verleumderische Äußerungen, die immer wieder von einer Gruppe von Mitbürgern in dieser Stadt im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Entwicklungsprojekt im Bereich Aumatt (TOP 4 und 5) verbreitet werden, auch öffentlich. Ein respektvoller Umgang miteinander fehlt hier völlig. So wie Bürger völlig zu Recht einfordern dürfen und sollen, dass die politisch Verantwortlichen, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig, unabhängig und transparent ihre Entscheidungen treffen, so können die ehrenamtlichen Politiker einfordern, dass man ihnen respektvoll und zumindest rechtlich einwandfrei entgegentritt.
In einem aktuellen Schreiben wird angeführt, dass der Gemeinderat eine Gefälligkeitsplanung vornehmen würde. Dies sind schwerwiegende Anschuldigungen. Damit werden die Gemeinderäte in Zusammenhang mit der Verwirklichung von Straftatbeständen wie der Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und aktiven Bestechung gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion weise ich solche Vorwürfe entschieden zurück und frage die Verwaltung, ob solche Behauptungen, die ohne Beweis schriftlich und öffentlich vorgetragen wurden, nicht einer strafrechtlichen Prüfung zugeführt werden sollten oder gar müssten? Ich selbst erkenne keinen Anfangsverdacht einer Gefälligkeitsplanung. Wurden hierzu der Verwaltung Beweise vorgelegt? Wenn nein, verwirklicht eine solche möglicherweise unwahre Behauptung nicht den Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede?
Die Thematik selbst wurde in den Ausschüssen und im Gemeinderat umfassend diskutiert. Auch die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie sind besprochen. So findet selbstverständlich eine Tendenz zu mehr Homeoffice statt. Dies aber überwiegend tageweise, um auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenzukommen.
Gerade in dieser Hinsicht ist das heute zur Diskussion stehende Projekt zukunftsrichtig, da man bei Neuschaffung von Büroflächen genau diese neu erforderlichen Arbeitswelten in den Gebäudestrukturen abbilden kann. Die Grundausrichtung, dass Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenrücken muss, bleibt und ist richtig.
Nochmals möchte ich erwähnen, dass die Investoren bei mehr Wohnbebauung wesentlich mehr Profit erzielen könnten. Um persönliches Gewinnstreben kann es somit den Investoren überhaupt nicht gehen. Anführen will ich auch, dass vor allem im nichtproduzierenden Gewerbe Steuereinnahmesteigerungen für Kommunen erzielt werden können und darin die Zukunft liegt, wie von vielen Fachleuten prognostiziert. Insbesondere die Pandemiesituation zeigt uns doch, dass Baden-Baden nicht zukunftssicher auf der gewerblichen Einnahmeseite aufgestellt ist und gerade in diesem Bereich neue Potenziale fehlen. Entscheidungen sind manchmal falsch oder nicht ganz richtig. Daher muss man Entscheidungen evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern.
Die Geschichte Baden-Badens zeigt uns an vielen Beispielen, dass mutige Entscheidungen der früheren wie neuen Vergangenheit (wie zum Beispiel der gesamte Kurhausbereich mit seinen Einrichtungen, Tunnelbauten, Caracalla-Therme, Burda-Museum und Festspielhaus), bei denen es auch emotionale Diskussionen gab, richtungsweisend und positiv für die Stadt und das von Kritikern angeführte Gemeinwohl waren.
Zum Schluss:
Man kann in einer offenen demokratischen Gesellschaft immer unterschiedlicher Meinung sein. Doch die Leitplanken, auch für Äußerungen und politischen Streit, geben uns die Gesetze. Daran hält sich die CDU-Fraktion. Die heutigen Sitzungsvorlagen zum städtebaulichen Vertrag sowie zum Bebauungsplan „Urbanes Gebiet Aumatt“ sind das Ergebnis guter Verwaltungsarbeit seitens der Stadt und eines intensiven politischen Austauschs, daher finden sie die Zustimmung der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.
Darüber hinaus sind die übrigen Tagesordnungspunkte in den zuständigen Fachausschüssen ausführlich beraten worden. Hierzu lagen auch alle notwendigen Informationen von Seiten der Verwaltung vor, weshalb im Anbetracht der pandemischen Lage die CDU-Fraktion keine weitere Beratung als notwendig ansieht.
Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion