Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke zum TOP 9 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 28.06.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorneweg: Die CDU-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Dies unter dem Aspekt, dass wir hoffen, dass die Mehrheit der Baden-Badener Bürger dem gemeinderätlichen mehrheitlich gefassten Kompromissvorschlag den Vorzug gibt. Dieser berücksichtigt unseres Erachtens nämlich viele Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, tagsüber zu flanieren und am Abend, in der Nacht und am Morgen den Bereich doch mit dem Auto passieren zu können, um große Umwege zu vermeiden. Trotzdem ist dieser Kompromiss durchaus mit der vorgesehenen Möglichkeit versehen, bei Veranstaltungen die Schließungszeiten z.B. in den Abendstunden zu verlängern.
Allerdings ging dieser Entscheidung eine lange Diskussion voraus. Sollen wir selbst einen guten Kompromiss, um den im Gemeinderat und den Gremien seit nunmehr einem Jahr gerungen wurde, hinterfragen? Das rechtliche Mittel eines Bürgerbegehrens gibt es ja, dieses ist auch in Gang gebracht. Insofern wäre die heutige Vorlage obsolet.
Allerdings stellt sich in Anbetracht der aufgeheizten Diskussion die Frage, ob man im Rahmen der Bundestagswahl möglichst vielen Menschen aus Baden-Baden die Möglichkeit einer Entscheidung geben sollte. Durchaus bestünde hier die Möglichkeit, die Faktenlage vielen Menschen genau darzustellen. Denn irrtümlicherweise sind in dieser Stadt derzeit viele der Ansicht, dass der Gemeinderat einer völligen Öffnung der Kreuzstraße zugestimmt habe.
Dies ist mitnichten der Fall. Schon beim jetzigen Beschluss ist das vielzitierte ungestörte Flanieren in diesem Bereich von 11 – 19 Uhr möglich. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion wie auch andere politische Vertreter immer betont, dass wir im Jahr 2022 diese Entscheidung einer neuerlichen Betrachtung unterziehen wollen. Die bislang vorliegenden Verkehrszählungszahlen vom Spätsommer 2020 waren uns aufgrund der Pandemie zu wenig aussagekräftig, um eine Entscheidung zum Wohle möglichst vieler Interessen treffen zu können.
Schon jetzt haben wir ja in einigen Bereichen autofreier Innenstadtzonen in Baden-Baden alles andere als pulsierende Punkte. All den Kritikern der bisherigen Entscheidung sollte bewusst sein, dass diese Bereiche zukünftig unter Umständen dann noch weniger frequentiert sein werden.
Darüber hinaus möchte ich im Namen der CDU-Fraktion all denjenigen in Verwaltung und Gemeinderat, die jetzt eine Fußgängerzone in diesem Bereich fordern, eine Frage stellen: Wieso wurde dieser Umstand nicht schon viel früher in dieser Vehemenz eingefordert und thematisiert? Wir hätten erhebliche Steuergelder für einen Brückenneubau einsparen können, wenn wir die Fieserbrücke und die Kreuzstraße von vorneherein als reinen Fußgängerbereich geplant hätten.
Das nun vorgebrachte Argument, wir bräuchten eine solche Brücke als hochbelastbaren und befahrbaren Rettungsweg, zählt meines Erachtens nicht. Es gibt ausreichend vorhandene Rettungswege über den Leopoldsplatz und über die Kaiserallee. Wenn der Bereich der Fieserbrücke und der Kreuzstraße, wie von den Befürwortern der Schließung gefordert, mit Café-Stühlen bestuhlt und voller Menschen ist, scheidet er als schneller Rettungsweg ehedem aus. Oder dies wäre in der Konsequenz so nicht gemeint, dann müsste ohnehin eine zurückhaltendere Bestuhlung erfolgen.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU