Autor: blickwuerdig

Wir bitten um Prüfung der Möglichkeit, die oft nicht ausgelastete Buslinie X45 an jeder Haltestelle in Geroldsau und auch in Malschbach halten zu lassen. Zumindest tagsüber würde sich die ÖPNV-Taktung auf der sonst nur stündlich befahrenen Strecke evident erhöhen. Manche elterliche Abholung und manche Autofahrt mit dem Privat-PKW ließe sich vermeiden; was ökologisch sinnvoll wäre. Schulkinder würden keine wertvolle Zeit an Bushaltestellen verlieren.
Für Malschbacher Schulkinder sowie Seniorinnen und Senioren würde darüber hinaus auch ein Beitrag zur Sicherheit geleistet. Es ist keineswegs lustig, in der dunklen Jahreszeit hunderte Meter entlang der Bundesstraße eine unbewohnte Strecke laufen zu müssen.
Die Verbesserung des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum ist politisch gewollt und gesellschaftlicher Konsens. Die Buslinie X45 an allen Haltestellen, die bisher ausschließlich von der Linie 204 bedient werden, halten zu lassen, wäre ohne finanziellen und personellen Mehraufwand zu erreichen. Die Haltestelle in Malschbach könnte analog der Haltestelle Geroldsauer Mühle in beide Richtungen genutzt werden.

Mit einer völlig verfehlten Energie-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, überfordern die grünenpolitischen Ideen in Bund und Land gerade vor allem die Kommunen. Dies führt dort in vielen Bereichen zu einer völligen Überlastung der Mitarbeitenden und zu immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden reichen bundesweit schon lange nicht mehr aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu stemmen. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die für Kommunen die einzige Möglichkeit darstellen, um im großen Stil ihre Einnahmeseite zu verbessern, blockieren die Grünen in Baden-Baden jedoch immer wieder gerne.

Der ehemaligen Oberbürgermeisterin eine „unzureichende Aufgabenerledigung“ vorzuwerfen ist unverschämt. Viele Menschen dieser Stadt wissen, dass Frau Margret Mergen eine sehr fleißige Oberbürgermeisterin war. Vielmehr waren es die Grünen, die durch ihre Blockadehaltung bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts über Monate die Neuschaffung von Stellen bei der Stadtverwaltung verhindert und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt torpediert haben. Sie sollten daher besser über Ihre eigenen Versäumnisse nachdenken und nicht mit Schmutz auf unsere ehemalige Oberbürgermeisterin werfen.

Darüber hinaus werden die anstehenden Haushaltsberatungen schwierig. Wir haben derzeit höhere Flüchtlingszahlen als im Jahr 2015. Dies stellt uns sowohl personell als auch finanziell vor größte Herausforderungen. Wenn wir die derzeit im Raum stehenden Forderungen personell wie finanziell so umsetzen, werden wir mutmaßlich am Ende des kommenden Doppelhaushaltes alle liquiden Mittel aufgebraucht haben. Unsere Frage an die Grünen: Was kommt dann – die Insolvenz unserer Stadt? Die Grünen im Stadtkreis sollten sich lieber an der eigenen Nase fassen und von ihrer Bundesregierung Hilfe für die Kommunen einfordern.

Die CDU-Fraktion ist gespannt, unter welchem Vorbehalt die Grünen dieses Jahr versuchen werden, die Verabschiedung des Haushalts zu verhindern.

Link zum Pressebericht

Die CDU-Fraktion beantragt eine bessere Ausleuchtung der Straßen, Gehwege, Parkanlagen, Unterführungen und des Bahnhofvorplatzes in Baden-Baden.

Um Energie zu sparen, wurde in der Vergangenheit teilweise die Nachtabschaltung von Straßenleuchten durchgeführt. Dadurch entstehen Kontraste und Dunkelfelder, die nicht nur das Adaptionsvermögen des Auges überfordern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen.

Nachdem die dunkle Jahreszeit vor der Tür steht und viele Menschen in unserer Stadt sich in der Dunkelheit unsicher fühlen, beantragt die CDU-Fraktion eine bessere Ausleuchtung in Teilen der Stadt, in denen auch bei Dunkelheit Menschen nachts unterwegs sind, wie zum Beispiel am Bahnhof Oos oder bei Unterführungen.

Um gleichzeitig trotzdem nachhaltig zu wirtschaften, kann die LED-Technik genutzt werden, oder es können Lichtmanagementsysteme integriert werden, um die Lichtanlage flexibel und bedarfsgerecht zu steuern. Auch Bewegungsmelder helfen, Strom zu sparen.

Eine gute Beleuchtung schützt bekanntlich vor Kriminalität. Körperliche Gewalt, Einbrüche und Diebstahl finden sehr oft im Dunkeln statt. Täter glauben, bei Dunkelheit nicht erkannt zu werden.

Im Juni dieses Jahres wurden in der Düsseldorfer Altstadt meterhohe Lichtmasten am Johannes-Rau-Platz errichtet, um mit mehr Licht an Brennpunkten das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Es ist wichtig, dass sich die Menschen auch bei Dunkelheit auf die Straße trauen, um gerade in der dunklen Jahreszeit das soziale Leben aufrecht erhalten zu können.

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

Reinhilde Kailbach-Siegle

© Bildrechte: Pexels |EliasTigiser

Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Diskussion um neue Personalstellen, potenzielle und infrage kommende Gewerbeflächen im Stadtkreis Baden-Baden zu erheben und auf eine mögliche Ausweisung hin zu überprüfen. Insbesondere wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten vorzulegen, das nachvollziehbar die Frage beantwortet, ob und ggf. wie der Segelflugplatz Baden-Baden-Oos als Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Sollte die Fläche im Ergebnis des Gutachtens nicht bebaut werden können, muss die Stadt den dort ansässigen Vereinen eine
langfristige Perspektive zur Nutzung geben.

Begründung:

Geld auszugeben ist keine schwere Aufgabe, Geld jedoch einzunehmen dagegen schon. Der Stadt Baden-Baden stehen zahlreiche Investitionen ins Haus: die Sanierung von Brücken, Schulen und der Südlichen Neustadt, um nur wenige zu nennen, die Unterbringung von Flüchtlingen aber auch der bevorstehende Bau eines Zentralklinikums wird hohe Summen verschlingen. Das ist das Geld der Steuerzahler.

Um auch die Finanzen einer Stadt enkelfähig zu halten, sollte in erster Linie die Einnahmenseite deutlich verbessert werden, bevor beispielsweise über gut begründete zusätzliche Stellen entschieden wird. In diesem Sinne ist auch die Haushaltspolitik nachhaltig zu gestalten! Wir müssen deshalb mehr auf Zukunftsinvestitionen setzen. In Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. Diese Investitionen machen uns zukunftsfest.

Zur Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde Baden-Baden sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, zusätzliche Gewerbeflächen zu entwickeln. Damit können vor Ort auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen können damit mittel- bis langfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Erfolgreiche Unternehmensansiedlungen bzw. auch Erweiterungen bestehender Unternehmen verbreitern die Gewerbe- und Einkommenssteuerbasis, sorgen durch Beschäftigungsverhältnisse für geringere Sozialkosten und sind somit eine Chance zur Verbesserung der Haushaltslage.

Zudem empfiehlt es sich, die Transformation der digitalen Verwaltung zügig, entschlossen und umfassend umzusetzen. Hier können wir wichtige Standortvorteile erarbeiten.

KI-Technologien werden der Verwaltung vielfältige Chancen eröffnen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Effizienz zu steigern. Ihr Einsatz kann Genehmigungsverfahren beschleunigen und Verwaltungsprozesse optimieren. Sie hat beispielsweise das Potenzial dazu, Daten für eine bessere Entscheidungsfindung zu analysieren sowie zu extrahieren, zu prüfen, ob alle nötigen Unterlagen eines Bauantrags eingereicht wurden, Bürgeranfragen mit Hilfe eines Chatbots und virtuellen Assistenten zu beantworten oder auch den Einsatz der Stadtbusse zu verbessern.

Ziele einer digitalen Verwaltung liegen vor allem darin, die Verlässlichkeit der Verwaltung zu stärken, größeres Vertrauen aufzubauen und Arbeitsplätze in den Ämtern und Behörden zu modernisieren. Durch die elektronische Unterstützung und Verknüpfung von Abläufen werden Verwaltungsangelegenheiten vereinfacht und verkürzt. Damit gehen Einsparungen einher.

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden

Dr. Anemone Bippes

Die Grüne Einfahrt erfreut sich dank erfolgter Asphaltierung wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sind der CDU-Fraktion jedoch Beschwerden zugetragen worden über Gedrängel zwischen Fußgängern und Radfahrern, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Tausendfüßler und Festspielhaus. Die CDU-Fraktion ruft deshalb die Verkehrsteilnehmer zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Laut den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA, 2010, Seite 27) ist der 3,10 Meter breite Weg in der Spitzenstunde für rund 100 Fußgänger und Radfahrer ausgelegt.

Dazu hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:

1) Wann hat die Verwaltung zuletzt in der Grünen Einfahrt Verkehrsmessungen durchgeführt und wie viele Fußgänger und Radfahrer wurden in der Spitzenstunde gezählt?
2) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Situation zu verbessern?
3) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit das Teilstück in der Hector-Berlioz Anlage vom Holiday Inn bis zum Festspielhaus zu verbreitern, insbesondere die Engstelle oberhalb der Tiefgarageneinfahrt am ehemaligen Kiosk?

Für die CDU-Fraktion Baden-Baden
Dr. Anemone Bippes

Wir verlieren mit Dr. Hans-Peter Ehinger einen Menschen,
der sich seit Jahrzehnten zum Wohle unserer Stadt engagiert und zahlreiche Spuren hinterlassen hat.

Seit vielen Jahren genoss er das Vertrauen der Menschen.
Mit seinem ehrenamtlichen Wirken steht er als Vorbild für unsere Stadtgesellschaft.

Mit Hans-Peter verlieren wir einen liebenswerten Menschen,
der immer den Ausgleich suchte und das politische Geschehen in Baden-Baden mitgeprägt hat.

Unsere Anteilnahme und tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
Wir werden Hans-Peter in dankbarer Erinnerung behalten.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden

Nachruf

Durch den plötzlichen und unerwarteten Tod von Dr. Hans-Peter Ehinger verliere ich nicht nur einen jahrzentelangen Mitstreiter in der Kommunalpolitik, sondern auch einen liebenswerten und ehrlichen Kollegen.

Seit 1998 hatten wir Seite an Seite große kommunale Erfolge bei der FWG und brachten es durch gemeinsame Arbeit auf 7 Mandatsträger. Durch unhaltbare Zustände bei den Freien Wählern wechselten wir beide 2021/22 zur CDU. In dieser Zeit konnten wir für unsere Bürger konstruktiv mitarbeiten und zusammen mit der CDU vieles erreichen.

Sein Name wird mir in ehrenvoller Erinnerung und Hochachtung bleiben.

Für die plötzliche und unerwartete Situation wünsche ich der Familie von Hans-Peter viel Kraft.

Heinz Gehri

Unsere Stadt soll noch sicherer werden. Darum haben wir die Stadtverwaltung mit einem Antrag beauftragt, ein „Aktionsprogramm Dunkle Ecken“ zu erarbeiten.

Dieses Programm soll aus zwei Komponenten bestehen:

1) Bestandsaufnahme der Ist-Situation: Überprüfung der aktuellen Situation an Bushaltestellen, entlang der Grünen Einfahrt und anderen Radwegen, bei der Unterführung am Bahnhof, etc.

2) Aufnahme dieses Punktes in zukünftige städtebauliche Planungen, bspw. bei Sanierungsgebieten, der Sanierung von Plätzen und Straßen, etc.

Das Aktionsprogramm soll darauf abzielen, schlecht einsehbare und dunkle Bereiche im öffentlichen Raum Baden-Badens zu ermitteln sowie eine Priorisierung zu erarbeiten, in welcher Reihenfolge und durch welche Maßnahmen diese beseitigt und zukünftig vermieden werden können.

Begründung:

Schlecht einsehbare und dunkle Bereiche, wie beispielsweise Unterführungen, Bushaltestellen und Bahnhof, sind gerade bei Frauen sogenannte „Angsträume“. Durch Maßnahmen wie das Zurückschneiden von Hecken, die Auswahl von flacher Bepflanzung wie z.B. Bodendecker oder das Anbringen von angemessener Beleuchtung können diese „dunklen Ecken“ mit relativ geringem finanziellem Aufwand beseitigt werden. Dies stärkt das Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt muss offen und zielorientiert gedacht werden. Hierzu sollte die Verwaltung auch auf externe Experten, wie die Polizei, zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen von der

CDU-Fraktion Baden-Baden

Erst einmal vielen Dank. Gut, dass die Kommunale Wärmeplanung im Einklang mit der Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden und dem Schutz unseres Waldes erstellt worden ist. Wir haben in Baden-Baden und Umgebung die höchste Dichte an Schutzgebieten, die gilt es zu erhalten. Dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, wurde unter anderem durch das am 12. Juli 2023 beschlossene EU-Renaturierungsgesetz untermauert. Darum die Bitte, dass auch alle weiteren Schritte bei der Planung im Einklang mit der Kommunalen Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden erfolgen.

Zur vorliegenden Beschlussvorlage Kommunale Wärmeplanung inkl. Maßnahmenkatalog habe ich die folgenden Anmerkungen bzw. Fragen:

1) Es wird in der Wärmeplanung viel über den Jahresbedarf an Wärme geschrieben, in GWh, was aber fehlt ist die genaue Verteilung im Jahresverlauf. Also: Wann brauchen wir wie viel Gas, später Strom, über das Jahr verteilt? Denn wenn wir zu großen Teilen auf Wärmepumpen setzen sollen, dann müssen wir doch wissen, welche elektrische Leistung wir dafür in Spitzenzeiten brauchen. Im Zieljahr 2040 sollen 100 GWh Wärme durch Strom erzeugt werden. 100 GWh elektrische Energie bedeuten eine durchschnittliche Leistung von 11 MW, aber dieser Durchschnittswert ist irreführend. Die Wärme wird vor allem in den Wintermonaten benötigt, da braucht es also eine viel höhere elektrische Leistung. Vielleicht 50 MW, ich weiß es nicht, dazu konnte ich in der Planung nichts finden. Die E-Mobilität kommt noch dazu. Viel wichtiger als die benötigte Jahresmenge an Gas bzw. Strom ist daher die Frage: Welche maximale Leistung wird benötigt und was verkraftet das Baden-Badener Stromnetz?

2) Das führt mich zum nächsten Punkt: Unser Stromnetz ist für so etwas überhaupt nicht konzipiert! Schon jetzt, Stand heute, bringen es alle PV-Anlagen in D zusammen auf eine Leistung von 67 GW. Unsere Netze können bislang aber nur rund 40 GW Leistung aufnehmen. Für die restlichen 27 GW fehlt es unserem Stromnetz schlicht und einfach an Kapazität, weshalb schon jetzt PV-Anlagen bei viel Sonne abgeregelt werden, das Gleiche gilt natürlich auch für Windanlagen bei viel Wind. Wir brauchen also einen massiven Ausbau der Netze auf allen Ebenen, Hochspannung – Mittelspannung – Niederspannung, runter bis in die Kommunen. Da rollen exorbitante Kosten auf uns zu, auch ganz lokal, und meine Frage ist: Wer zahlt? Vor allem: Wer zahlt den Ausbau des Niederspannungsnetzes, die Stadtwerke? Die Kunden?

3) Thema Nutzung der Abwärme aus unseren Bädern. Wir haben in Baden-Baden hunderttausende Liter warmes Thermalwasser pro Tag, da hätte ich mir eine zentrale Stelle zu in dem Bericht gewünscht. Frage: Wurde im Zuge dieser Planung ein Abwärme-Kataster der Stadt Baden-Baden erstellt, in dem neben der Abwärme unseres Thermalwassers auch die Abwärme von z.B. Rechenzentren geprüft wurde?

Stellungnahme Cornelia von Loga zur Beschlussvorlage „Kommunale Wärmeplanung inkl. Maßnahmenkatalog“ in der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2023

Baden-Baden und der SWR sind unzertrennlich. Noch heute leiden wir unter dem Weggang des Orchesters nach Freiburg und jetzt nach Stuttgart. Gerade im Bereich der Laienmusik haben die Musikerinnen und Musiker unendlich tolle Spuren in unserer Kulturlandschaft hinterlassen. Auch der Wegfall von Werkstätten und jetzt dem Fundus sind eigentlich nicht hinnehmbare Sachverhalte. Der Wegfall des Direktionssitzes nach Stuttgart unter einer grün-roten Landesregierung war sicherlich ein großer Schaden für Baden-Baden. Tobias Wald MdL und mein Vorgänger hier im Amt, Armin Schöpflin, haben vor gut 10 Jahren auch schriftlich sehr davor gewarnt, dass dieser Schritt dem Standort Baden-Baden langfristig schaden wird. Das Ergebnis sehen wir heute. Die tatsächlichen Entscheidungen werden seither nicht mehr in Baden-Baden getroffen. Die damalige grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen aus Baden-Baden hatte mit der Verlegung der Intendanz von Baden-Baden nach Stuttgart kein Problem.

Die campusartige Gebäudestruktur, ein Markenzeichen unseres Standorts, ist aus CDU-Sicht eine der Hauptprobleme von Baden-Baden. In Mainz und Stuttgart stehen große Gebäudekomplexe. Da kann man nicht einfach ein Stockwerk rausschneiden. Am Standort Baden-Baden kann man problemlos Flächen rausbrechen und – wie schon geschehen – verkaufen. Der CDU-Fraktion ist klar, dass gerade das Fernsehen großen Veränderungen unterworfen ist. Wir sehen an unseren eigenen Kindern wie sich hier das Nutzungsverhalten verändert: Sie lesen immer weniger Zeitung. Sie schauen immer weniger Fernsehen. Insofern sind die von Ihnen beschriebenen Veränderungsprozesse, ob sie uns gefallen oder nicht, notwendig.

Sie haben von Transparenz gesprochen. Es ist unabdingbar, dass Sie bei dem angekündigten Schrumpfungsprozess alle SWR-Standorte gleich behandeln. Wir können keinen Einfluss auf Ihre Programmgestaltung nehmen. Allerdings werden wir sehr genau darauf achten, wie gerecht die Prozesse durchgeführt werden.

Sie haben dargelegt, was Baden-Baden an Bewegtbild-Produktionen verlieren soll. Bleibt überhaupt noch eine Bewegtbildproduktion in Baden-Baden? Werden überhaupt noch Eigenproduktionen hier produziert? Können Sie Auskunft zum Stellenabbau machen, vor allem prozentual im Vergleich zu den anderen Hauptstandorten? Können Sie Angaben zur Zukunft des New Pop Festival machen? Das Spezial war immer eine sehr gute Veranstaltung. Nur wurde im Anschluss die Sendezeit so miserabel gewählt, dass diese Sendung leider überhaupt keine Chance auf gute Quoten hatte. Danke vorab für die Beantwortung der Fragen.

Stellungnahme Ansgar Gernsbeck zum mündlichen SWR-Vortrag „Medienstandort Baden-Baden — Information über die künftige Ausrichtung des SWR“ in der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2023