Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat
sehr geehrte Gäste hier im Saal,
ich selbst bin inzwischen seit über 10 Jahren im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden und das Thema Kliniklandschaft begleitet mich seit Beginn. Seit Jahren diskutieren wir in unterschiedlichsten Gremien über die Zukunft unserer klinischen Gesundheitsvorsorge. Unstrittig dürfte inzwischen sein, dass wir den Menschen in unserer Region nur mit einem Zentralklinikum die bestmögliche und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung sichern können.
Gemeinsam mit dem Kreistag Rastatt haben wir oft einstimmig oder mit großer Zustimmung ein Auswahlverfahren für den zukünftigen gemeinsamen Klinikstandort auf den Weg gebracht. Sowohl der Kreis Rastatt als auch der Stadtkreis Baden-Baden hatten die Möglichkeit, sich mit verschiedenen Standorten zu bewerben. Der unstrittig beste Standort aus Sicht aller Beteiligten hat der Gemeinderat Baden-Baden am 28. Juni 2021, ohne vorherige gutachterliche Prüfung, mehrheitlich mit 23 zu 18 Stimmen aus dem Rennen genommen. Wir als CDU und die damalige Oberbürgermeisterin haben in dieser Gemeinderatsitzung inständig auf die Gefahr hingewiesen, dass Baden-Baden durch diese Entscheidung seinen Klinikstandort verlieren könnte
Vielleicht haben manche Gemeinderäte der Fraktionen, die sich jetzt mit großer Vehemenz gegen das von ihnen auf den Weg gebrachte Verfahren stemmen, damals die Unterlagen nicht richtig gelesen und waren sich der Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens nicht bewusst. Oder sie waren an diesem Abend durch das damals vieles überragende Bürgerbegehren zur Fieser Brücke abgelenkt. In der Folge bewertete der paritätisch besetzte Gutachterausschuss die möglichen Standorte. Anhand der Bewertungskriterien kam der Ausschuss zu einem einstimmigen Beschluss und der Standort Münchfeld lag auf Platz 1.
Es ist nachvollziehbar, dass man vereinbarte Spielregeln und Absprachen im Nachhinein, vor allem wenn das Ergebnis nicht gefällt, bereut. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass man Mitspieler im Nachhinein als unfair darstellt, wenn man doch selbst den Regeln und dem Schiedsrichtergespann zugestimmt hat. Die CDU-Fraktion hat immer versucht, im Rahmen der vorliegendenMehrheitsbeschlüsse, die bestmöglichen Ergebnisse für die Gesundheitsversorgung in der Region und vor allem für Baden-Baden zu erzielen. Wir forderten und fordern auch zukünftig für ein funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreiches Klinikum unbedingt folgendes:
– Den Bau der Querspange
– Reduzierung der Kostenbeteiligung
– Name der Gesundheitsstadt Baden-Baden im zukünftigen Kliniknamen
– Geburtsort Baden-Baden
Alles haben wir erreicht beziehungsweise ist auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sollten wir für die Menschen im Murgtal dringend den Lückenschluss von der B 3 neu an die B462 voranbringen. Wir werden heute viele Argumente hören, die die vorliegenden Beschlussfassungen in Frage stellen. Wie so oft kann man Sachverhalte unterschiedlich bewerten. Am Ende steht immer ein Abwägungsprozess und vor allem ein Kompromiss. Die Maximalforderungen wird man in einer Demokratie nie vollständig erreichen können, es sei denn man hat die Mehrheit in einem Gremium. In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich das bürgerliche Engagement und wird alles, was im rechtlichen Rahmen in der Zukunft geschehen wird, annehmen und sich weiter intensiv damit auseinandersetzen. An dieser Stelle möchte ich auch an den aktuellen Brief von fast allen leitenden Ärzten unseres Klinikums erinnern. Darin fordern sie uns eindringlich auf, den nun eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und das Projekt voranzubringen. Eine solche Forderung von Fachleuten, die tagtäglich mit den vielen Mitarbeitenden den derzeitigen Klinikalltag stemmen, muss man in seine Überlegungen und Abwägungen mit einbeziehen.
Die Kritiker des heute zu beschließenden Weges sind bis heute die Antwort schuldig, wie sie den Klinikstandort Baden-Baden ohne die Partner aus Rastatt weiterbetreiben wollen. Sie beantworten nicht die Frage der zukünftigen Finanzierung. Sie beantworten nicht die Frage, wie man als Stadt allein die anderen Einrichtungen wie die Pflegeheime betreiben will. Sie beantworten nicht die Frage, wie sie dem Fachkräftemangel begegnen wollen. Sie verschließen die Augen davor, dass selbst unser hochgeschätzter ehemaliger Stadtratskollege der FBB, ein Fachmann im Bereich Kliniksanierungen sagt, dass die Klinik Balg nicht sanierungsfähig ist. Sie verschließen die Augen davor, dass private Klinikbetreiber kein Interesse an einer Notfallklinik, wie wir sie brauchen, haben. Sie missachten die europaweiten Entwicklungen, dass eine moderne gute klinische Gesundheitsversorgung nur in größeren Kliniken möglich ist. Sie verschweigen, dass wir durch ein weiteres Hinauszögern durchaus in Gefahr geraten, dass die Menschen in der Region zukünftig nur noch eine geringe Notfallversorgung vor Ort haben. Sie verschweigen die Gefahr, dass wir bei weiterem Warten mutmaßlich für die meisten klinischen Behandlungen nach Offenburg oder Karlsruhe fahren müssen.
Falls wider Erwarten die Verwirklichung der Klinik am Münchfeldsee aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein sollte, sind wir natürlich immer und sofort bereit, über einen anderen Standort zu sprechen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird derzeit die Möglichkeit einer Bebauung des Segelflugplatzes gutachterlich geprüft. Wir als CDU-Fraktion haben lange gehadert damit, dass die Mehrheit des Gemeinderats den mutmaßlich besten Klinikstandort in der Region ohne gutachterliche Prüfung aus dem Wettbewerb genommen hat. Dies führte zu großen Diskussionen in unseren Reihen. Wir als CDU sehen uns jedoch immer in der Pflicht, zum Wohle der Menschen zu agieren. Wir haben uns dann auf den Weg gemacht, um das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee zu einer Erfolgsgeschichte für die Menschen in der gesamten Raumschaft werden zu lassen. Für alle Bürger werden die Kosten nach der Fertigstellung erheblich sinken. So werden die Baden-Badener nur noch ein Fünftel der heutigen Kosten tragen müssen. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich die städtebaulichen Möglichkeiten am bisherigen Klinikstandort Balg zu einer positiven wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt nutzen. Ich fordere schon jetzt die kreative Bürgerschaft unserer Stadt auf, uns ehrenamtlich tätigen Gemeinderats-Mitgliedern und die Verwaltung auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten. Gerade im Hinblick immer knapper werdender Finanzen sieht die CDU-Fraktion hier eine große Chance, zukünftig mehr Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, sei es im medizinischen Sektor aber auch im IT-Bereich.