Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion den Pressebericht in der hiesigen Tagespresse vom 25.06.2024 zum Verkauf des « Vogel-Hartweg-Areals » zur Kenntnis genommen.
Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD, FW und auch FBB haben am 4.5.2021 die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes für das Areal beantragt. Wesentlich für diesen überfraktionellen Antrag war eine Stellungnahme des Ingenieurbüros Loymeyer, wonach das Gelände für die Kaltluftströme unserer Stadt von besonderer Bedeutung ist. Die Mehrheit des Gemeinderates war der Meinung, dass auf diesem Gelände in der Zukunft keine Bebauung erfolgen soll, sondern die Fläche als wichtiger zusammenhängender Grünzug erhalten bleibt. Dies auch unter dem Aspekt möglicher Regressforderungen des bisherigen Eigentümers ENBW.
Am 17.6.2021 im Bauausschuss und am 28.06.2021 im Gemeinderat wurde in öffentlichen Sitzungen diesem Antrag auf Einleitung des Aufhebungsverfahrens mit den Stimmen der beantragenden Fraktionen mit großer Mehrheit zugestimmt.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Aufhebungsverfahrens?
2. Ist der Bebauungsplan mittlerweile aufgehoben?
3. Wurde dem Investor beim persönlichen Gespräch im Rathaus mitgeteilt, dass ein solches Aufhebungsverfahren vom Gemeinderat im Jahr 2021 beschlossen wurde.
4. Wurde dem Investor mitgeteilt, dass der Gestaltungsbeirat, der die Stadt in solchen wichtigen Baufragen berät, von einer Bebauung an dieser Stelle abrät?
5. Wurde der Investor auf die Stellungnahme des Ingenieurbüros Lohmeyer zur stadtklimatischen Bedeutung des Areals hingewiesen?
6. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Rolle des damaligen Fraktionsvorsitzenden der FBB, der vom gesamten Vorgang Kenntnis hatte?
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender CDU
Laisenbergweg 13 a
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