Category: Anträge

…Zum Unfall des Oberbürgermeisters der Stadt Baden-Baden, Dietmar Späth, erklären der Kreisvorsitzende der CDU Baden-Baden und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck:

„Der Unfall durch Trunkenheit am Steuer des Oberbürgermeisters Dietmar Späth ist eine persönliche Tragödie. Angesichts seiner schon länger andauernden Erkrankung ist dieser zusätzliche Unfall ein weiterer Rückschlag. Als Menschen tut er uns leid. Wir sind froh, dass niemand zu Schaden kam. Wir wünschen ihm schnelle Genesung.

Dieser Umstand trifft die Stadt in einer sehr schwierigen Lage. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass der Oberbürgermeister sich in klinischer Behandlung befindet. Der Unfall wirft daher Fragen auf, die nur der Oberbürgermeister selbst beantworten kann. In dieser nicht nur finanziell kritischen Zeit für die Stadt brauchen wir in Baden-Baden einen führungsstarken und gesunden Oberbürgermeister…

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…am 22. April 2024 bezog ich nach Wochen der Vorberatung und durchaus kontroversen Diskussionen hier im Rat Stellung zur Schaffung eines weiteren Dezernates. Die Argumente von damals gelten heute immer noch. Daher werden wir mit Sicherheit heute Abend viele gute Gründe hören, dass wir genau an dieser Stelle nicht mit dem Sparen anzufangen sollten und wir werden auch Stellungsnahmen hören in denen gesagt wird, dass die finanzielle Situation genauso erwartbar und die Einrichtung eines vierten Dezernates daher von Anfang an, ein Fehler war. Die CDU-Fraktion wie mutmaßlich auch andere Fraktionen hier im Saal, hätte im vergangenen Jahr nie für ein 4. Dezernat gestimmt, wenn die finanzielle Situation so absehbar gewesen wäre…

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…bezugnehmend auf das von der Fraktion der Grünen am 18.6.2025 übermittelte Schreiben kam auch die Fraktion der CDU bei der gestern Abend stattfindenden Fraktionssitzung zur Auffassung, dass die Einzelpunkte der Konsolidierungsliste im Herbst beraten werden sollten. Heute ist es empfehlenswert einen Grundsatzbeschluss zu fassen um auch dem Regierungspräsidium gegenüber aufzuzeigen, dass sich Baden-Baden im Bemühen Einsparungen vorzunehmen ernsthaft auf den Weg macht…

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…es wird ein Marathon und kein Sprint. So kann man ganz gut den Weg beschreiben den wir bei der Haushaltssanierung gehen müssen.

Die Reaktionen aus dem Gemeinderat und aus der Stadtgesellschaft der vergangenen Tage zeigen, dass wir mit unserer Mahnung richtig lagen, dass eine Sitzung mit solch wichtigen grundsätzlichen Entscheidungen nicht direkt nach Ferien, die von vielen Familien für den dringend notwendigen Jahreserholungsurlaub genutzt werden, durchgeführt werden sollte. Auch sollten wir Entscheidungen, wie beispielweise zum Stadtmuseum, Volkshochschule oder zum Theater, die die strategische Ausrichtung unserer Stadt betreffen, nicht in einer zweistündigen Sitzung auf den Weg bringen…

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…für die CDU-Fraktion war von Beginn an wichtig, dass wir an der Einnahmenseite nur Veränderungen vornehmen können, wenn wir zuvor auch Einsparungen auf der Ausgabenseite auf den Weg bringen. Es zeigt sich deutlich, dass Einschränkungen auf der Ausgabenseite weitaus mehr Gesprächsbedarf benötigen. Nicht desto trotz sind wir in der Pflicht gerade bei der Ausgabenseite in den nächsten Monaten alles in den Blick zu nehmen und hier spürbare Erfolge zu erzielen…

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Bereits seit dem Spätsommer 2024 ist absehbar, dass die Kommunen in Deutschland in eine katastrophale Situation hineingeraten werden.
In einem Ende August 2024 im Staatsanzeiger veröffentlichten Artikel wurde thematisiert, dass 80 Prozent aller Landkreise ihre Haushalte aus den laufenden Einnahmen nicht mehr bestreiten können. Als Hauptgrund werden die rasant steigenden Sozialausgaben und massive Einnahmendefizite aufgeführt.

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laut einem Bericht in den BNN vom 14.3.24 führen Angehörige von pflegebedürftigen Menschen, die einen Pflegeplatz suchen, 40-60 Telefonate, bis sie einen Pflegeplatz finden können. Dies überlastet sowohl die Angehörigen als auch das Personal in den Pflegeinrichtungen.

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Die CDU-Fraktion beantragt die „Richtlinie für die Gestaltung von privaten Nutzungen auf öffentlich gewidmeten Flächen im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung“ aus dem Jahr 2009 und die „Satzung über Werbeanlagen, Anschlagtafeln, Schaukästen und Automaten in der Innenstadt“ (Werbeanlagensatzung) aus dem Jahr 2003 mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel, Gastronomie und Immobilienbesitzer einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren und sie den neuen Herausforderungen anzupassen.

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Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter sehnen sich nach einer modernen und digitalen Verwaltung, die den Bedürfnissen unserer heutigen Gesellschaft gerecht wird. Angesichts dieser Ergebnisse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland die Digitalisierung seiner Verwaltung mit größerer Entschlossenheit vorantreibt.

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Die Sperrung der Schillerbrücke und durch die Brückensanierung bedingte veränderte Verkehrsführung verursacht mehrere Probleme, die durch eine andere Verkehrsführung verringert werden könnten.

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