Category: Anträge

Umso schöner, dass sie für uns kein neues Gesicht ist: Wir kennen Cornelia bereits als engagierte, kraftvolle und kreative Persönlichkeit, die mit viel Energie und klaren Ideen in vielen Bereichen- unter anderem als aktives Mitglied der Frauenunion Baden-Baden überzeugt.

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Erster Bürgermeister Alexander Wieland hat im Gemeinderat den Doppelhaushalt 2026-27 eingebracht. Die CDU-Fraktion wird den Entwurf der Stadtverwaltung die nächsten Wochen sorgfältig prüfen und beraten.

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Wir gratulieren unserem Fraktionsmitglied Cornelia von Loga zum Gewinn des Direktmandats im

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Nachdem er bei einem Lauf bemerkt hatte, dass im oberen Bereich der Leisbergstaffeln neue Treppen und neues Geländer installiert wurde, die Leisbergstaffeln aber immer noch gesperrt sind, hat sich CDU-Stadtrat Dr. Alexander Stummvoll im Gemeinderat vom 23. Februar 2026 nach dem aktuellen Sachstand erkundigt.

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Die CDU Fraktion ist ab sofort unter einer neuen E-Mail-Adresse erreichbar:
📧 cdu.fraktion@gemeinderat-baden-baden.de
Bitte beachten Sie:
Die bisherige E-Mail-Adresse ist ab sofort nicht mehr gültig. Anfragen, Hinweise und Anliegen können ausschließlich über die neue Adresse entgegengenommen werden.

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Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden: Intensivierung des Innenstadtmarketings und Erweiterung des bestehenden Arbeitskreises „Innenstadt / Baustellenkommunikation“ 

 Antrag 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einrichtung einer kompakten Taskforce „Lebendige Innenstadt“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Taskforce arbeitet eng getaktet, wird von zwei verantwortlichen Projektbeauftragten geführt und liefert monatliche Berichte mit klaren Ergebnissen.

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…Antwort der Stadt auf die Anfrage von CDU-Stadtrat Dr. Alexander Stummvoll zum Sachstand der Sperrung bei der Maximilianstraße/Clara-Schumann-Platz:

Die Stützwand am Brahmshaus in Baden-Baden in der Maximilianstr. 85 wurde 1907 eingeweiht und wird nun schon eine ganze Weile umfassend saniert. Die Kosten dafür in Höhe von rund 140.000 Euro werden vom Bund getragen und vom RP Karlsruhe verantwortet.

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…Zum Unfall des Oberbürgermeisters der Stadt Baden-Baden, Dietmar Späth, erklären der Kreisvorsitzende der CDU Baden-Baden und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck:

„Der Unfall durch Trunkenheit am Steuer des Oberbürgermeisters Dietmar Späth ist eine persönliche Tragödie. Angesichts seiner schon länger andauernden Erkrankung ist dieser zusätzliche Unfall ein weiterer Rückschlag. Als Menschen tut er uns leid. Wir sind froh, dass niemand zu Schaden kam. Wir wünschen ihm schnelle Genesung.

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…am 22. April 2024 bezog ich nach Wochen der Vorberatung und durchaus kontroversen Diskussionen hier im Rat Stellung zur Schaffung eines weiteren Dezernates. Die Argumente von damals gelten heute immer noch. Daher werden wir mit Sicherheit heute Abend viele gute Gründe hören, dass wir genau an dieser Stelle nicht mit dem Sparen anzufangen sollten und wir werden auch Stellungsnahmen hören in denen gesagt wird, dass die finanzielle Situation genauso erwartbar und die Einrichtung eines vierten Dezernates daher von Anfang an, ein Fehler war. Die CDU-Fraktion wie mutmaßlich auch andere Fraktionen hier im Saal, hätte im vergangenen Jahr nie für ein 4. Dezernat gestimmt, wenn die finanzielle Situation so absehbar gewesen wäre…

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…bezugnehmend auf das von der Fraktion der Grünen am 18.6.2025 übermittelte Schreiben kam auch die Fraktion der CDU bei der gestern Abend stattfindenden Fraktionssitzung zur Auffassung, dass die Einzelpunkte der Konsolidierungsliste im Herbst beraten werden sollten. Heute ist es empfehlenswert einen Grundsatzbeschluss zu fassen um auch dem Regierungspräsidium gegenüber aufzuzeigen, dass sich Baden-Baden im Bemühen Einsparungen vorzunehmen ernsthaft auf den Weg macht…

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