Mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats im September 2025 wurde auch die Einwohnerfragestunde zu Beginn von Gemeinderatssitzungen zu geregelt. Seitdem dürfen keine Fragen mehr gestellt werden zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Ziel dieser Neuregelung war es, dass die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten geordnet und nachvollziehbar stattfinden können, ohne dass diese als Instrument zur Einflussnahme auf laufende Beratungen instrumentalisiert wird.
In der gestrigen Sitzung des Verwaltungs-, Finanz und Haushaltsstrukturausschuss gab unser Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck folgende Stellungnahme ab:
„Die politische Meinungsbildung erfolgt nicht erst in der Gemeinderatssitzung. Die Themen werden zuvor in den Ausschüssen und Fraktionen beraten, unterschiedliche Positionen ausgetauscht und oftmals auch gemeinsame fraktionsübergreifende Lösungen und Kompromisse entwickelt. Gerade bei der Vielzahl und Komplexität der Themen ist dieser Prozess wichtig.
Dabei werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger keineswegs eingeschränkt. Auch nach der heutigen Regelung besteht jederzeit die Möglichkeit, Anliegen, Fragen oder Anregungen an die Verwaltung, die Fraktionen oder einzelne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heranzutragen. Selbst am Tag einer Sitzung können wichtige Hinweise noch eingebracht und berücksichtigt werden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion kann die bestehende Regelung sogar zu einer Versachlichung der Diskussionen beitragen. Die Erfahrung zeigt, dass sehr kurzfristig eingebrachte Argumente häufig zu emotionalen Debatten führen, ohne dass ausreichend Zeit bleibt, alle Auswirkungen sorgfältig abzuwägen.
Ein Beispiel hierfür war die Diskussion um den Segelflugplatz als möglichen Standort für ein neues Zentralklinikum. Die Thematik war zuvor intensiv im zuständigen Fachausschuss und in den Fraktionen beraten worden. Durch kurzfristig vorgetragene Argumente kam es im Gemeinderat jedoch zu einer anderen Entscheidung, die von vielen Beteiligten bis heute kritisch gesehen wird.
Die derzeitige Regelung wurde erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten wir dem neuen Verfahren zunächst die Chance geben, sich in der Praxis zu bewähren. Deshalb halten wir es für sinnvoll, die Regelung weiter anzuwenden und in eineinhalb bis zwei Jahren auf Grundlage der dann gemachten Erfahrungen zu evaluieren.
Für uns gilt: Bürgerbeteiligung und eine geordnete Beratung sind kein Widerspruch. Beides gehört zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.“
Den FDP-Antrag, sitzungsaktuelle Fragen wieder zuzulassen, lehnte die CDU-Fraktion aus den oben genannten Gründen ab. In der abschließenden Abstimmung gab es 10 Stimmen für die aktuelle Regelung (CDU, Grüne, FBB, Freie Wähler, OB Thomas Jung). Für eine Änderung stimmten neben der FDP die AfD und die SPD.