Monat: November 2020

Bühl verzaubert trotz Corona – wie will die Baden-Badener Innenstadt in der Weihnachtszeit verzaubern?

Bühl verzaubert trotz Corona – wie will die Baden-Badener Innenstadt in der Weihnachtszeit verzaubern?

Die CDU-Fraktion vermisst ein Konzept der Stadtverwaltung, das den Besuchern den Weihnachtseinkauf in der festlich geschmückten Innenstadt noch schmackhafter macht und den geplagten Einzelhändlern unter die Arme greift. „Der CDU-Antrag nach zwei Stunden kostenfreiem Parken an den Adventssamstagen in den städtischen Parkgaragen wurde leider von der Verwaltung abgelehnt, mit Verweis auf die zu hohen Kosten“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. „Die Stadtverwaltung sollte innehalten und diese Möglichkeit erneut prüfen.“ „Das bisherige städtische Angebot, wonach das Parken an den P&R-Parkplätzen Oos Süd, West und im Parkhaus Cineplex an den vier Adventssamstagen nur 2,50 EUR kostet und mit dem Ticket bis zu fünf Personen mit dem Bus in die Innenstadt und wieder zurück fahren können, ist gut gemeint. Aber es ist zu Corona-Zeiten das falsche Signal“, ergänzt CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle. „Problem: Die meisten Baden-Badener Bürger haben nichts von diesem Angebot. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass jemand aus Ebersteinburg, Rebland, Lichtental oder der Weststadt mit dem Auto in die Cineplex-Garage fährt, um von dort aus mit dem Bus in die Innenstadt zu fahren. Anschließend das Gleiche wieder zurück. Hier sollte die Verwaltung nachsteuern.“ „Bühl verzaubert und was macht Baden-Baden?“, findet auch Stadträtin Cornelia von Loga. „In schwierigen Zeiten müssen wir den Einkauf in Baden-Baden noch attraktiver machen. Unser wunderschöner Weihnachtsmarkt, ein Garant für viel Publikum in unserer Stadt, fehlt dieses Jahr leider. Gerade in der jetzigen Zeit, in der wir nicht auf Touristen setzen können, müssen wir umso mehr an unsere Bürgerinnen und Bürger denken. Wo ist der Plan B für unsere Innenstadt? Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Darum brauchen wir kostenlose Parkangebote auch in Baden-Baden, um unseren gebeutelten Einzelhandel zu unterstützen. Auch könnten wir wie in anderen Städten einzelne Weihnachtsbuden über die Stadt verteilen oder Corona-bedingt geschlossene Gastronomie-Räume für den Verkauf von Weihnachtsmarkt-Artikeln zur Verfügung stellen. Die Städte Freiburg, Coburg und Bühl zeigen uns Beispiele, wie es gehen kann. Wir dürfen nichts unversucht lassen. Kreativität und Mut sind gefragt – auch vom Rathaus.“

Antrag der CDU-Fraktion: Vorstellung des digitalen Stadtportals Locamo im Baden-Badener Gemeinderat

Antrag der CDU-Fraktion: Vorstellung des digitalen Stadtportals Locamo im Baden-Badener Gemeinderat

Antrag der CDU-Fraktion: Vorstellung des digitalen Stadtportals Locamo im Baden-Badener Gemeinderat zur Schaffung einer Online-Verkaufsplattform der in Baden-Baden angebotenen Waren und damit verbunden einer Stärkung des lokalen Einzelhandels

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Fraktion sieht mit Sorge die Probleme des Einzelhandels in der Innenstadt und in den anderen Teilen der Stadt. Nicht nur Corona-bedingt hat der Einzelhandel zu kämpfen, die Probleme gehen weit darüber hinaus und haben mit der Digitalisierung und dem immer stärker werdenden Online-Handel zu tun.

Für die Attraktivität unserer Innenstadt aber vor allem auch für den Erhalt vieler Arbeitsplätze ist es unabdingbar, den lokalen Einzelhandel zu unterstützen und fit für die Zukunft zu machen. Neue Wege müssen gegangen werden, den Händlern müssen neue Möglichkeiten gegeben werden, ihre Waren zu verkaufen. Idealerweise im Verbund und unter der Marke „Baden-Baden“, die weltweite Strahlkraft hat.

Ein junges Unternehmen in unserer Stadt, die Agentur „dreimaleins Marketing GmbH“ bietet eine Lösung an, die wegweisend sein könnte: Ein digitales Stadtportal namens Locamo, das in die Website der Stadt Baden-Baden integriert werden kann, so dass es unter dem Namen unserer Stadt läuft. Locamo ist nach fünf Jahren Entwicklungszeit ein marktreifer Konkurrent zu Amazon. Mit dem Vorteil, dass dort ausschließlich der lokale Handel seine Waren präsentieren und verkaufen kann. Der Name Locamo steht für „Local and more“. Der Sitz des Unternehmens ist in Ravensburg, es handelt sich also um ein baden-württembergisches Unternehmen.

Mithilfe dieser Technologie können alle Unternehmen einer Stadt innerhalb kürzester Zeit online gehen und ihre Waren und Dienstleistungen im Internet nicht nur den Baden-Badenern sondern auch bundesweit einem völlig neuen Kundenstamm präsentieren. Jedes Unternehmen hätte umgehend eine professionelle Online-Präsenz. Darüber hinaus können auch alle Dienstleistungen, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Kinos, Jobangebote, etc. unserer Stadt eingebunden und präsentiert werden. Es könnte also eine zentrale Anlaufstelle nicht nur für die Produkte unserer Einzelhändler geschaffen werden, sondern auch für alle Informationen unsere Stadt betreffend.

Wir sehen darin die große Chance, Zukunft zu gestalten, bevor es zu spät ist und der Einzelhandel zu viele Federn lassen musste. Das Bewusstsein für unsere Stadt und unsere Region könnte gesteigert, das lokale Angebot gestärkt und unterstützt werden. Perspektivisch wäre dieses Angebot für ganz Mittelbaden denkbar.

Darum beantragt die CDU-Fraktion, dass der Geschäftsführer von „dreimaleins Marketing“, Carl-Georg Gruner, das Konzept im Gemeinderat vorstellen darf und dass zu dieser Sitzung auch interessierte Einzelhändler eingeladen werden. Sollten die Corona-Bedingungen dies Anfang 2021 noch nicht zulassen, ginge das natürlich auch in digitaler Form. Die Einzelhändler, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sollen die Möglichkeit erhalten, diesen wichtigen Schritt in die Zukunft gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia von Loga
Reinhilde Kailbach-Siegle
CDU-Stadträtin

Ergänzende Erklärung der CDU-Fraktion:
Unseren Antrag wollen wir nicht als einseitige Werbung verstanden wissen, auch nicht als Vorfestlegung für ein bestimmtes Unternehmen. Sollte dieser Eindruck aufgekommen sein, bitten wir dies zu entschuldigen. Was wir wollen, ist eine ergebnisoffene Diskussion über ein wichtiges Zukunftsthema unserer Stadt anzustoßen. 
Der CDU-Fraktion ist klar, dass es Mitbewerber gibt und dass vor der Entscheidung für einen Anbieter selbstverständlich Vergleichsangebote geprüft werden müssen.
Unsere Initiative hat das Ziel, die Einzelhändler Baden-Badens und weitere Protagonisten zusammen zu bringen um zu überlegen, ob ein Angebot wie das von Locamo oder eines vergleichbaren Unternehmens eine Hilfe in der aktuellen Situation sowie eine Tür in die digitale Zukunft sein könnte.
Auch möchten wir als Gemeinderat informiert werden, da es in dieser Sache innerhalb der Stadtverwaltung bereits Gespräche gegeben hat. 

Kein freies Parken in den Parkgaragen der Stadt Baden-Baden an den Adventssamstagen

Kein freies Parken in den Parkgaragen der Stadt Baden-Baden an den Adventssamstagen

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion bedauert, dass ihr Antrag auf zwei Stunden kostenloses Parken in den drei städtischen Parkgaragen an den Adventssamstagen seitens der Stadtverwaltung Baden-Baden abgelehnt wurde.

Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen begründet die Ablehnung damit, dass eine Umsetzung die Stadt 35.000 € kosten würde und damit zu teuer sei. Stattdessen möchte die Stadtverwaltung für die Benutzung der P+R-Anlagen beim Parkhaus Cineplex und am Bahnhof Baden-Baden an den vier Adventssamstagen eine reduzierte Tagespauschale in Höhe von 2,50 € erheben. Dieses Parkticket gelte zusätzlich jeweils als Busfahrkarte für bis zu 5 Personen in die Innenstadt und zurück, schreibt die OB in ihrer Antwort an CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle.

Zudem werde die Bustaallinie 201 verstärkt. Durch diese Angebote der Stadtverwaltung ergebe sich lediglich ein Mehraufwand von 7.000 €.

Die CDU-Fraktion versteht nicht, weshalb es in Bühl möglich ist, vom 30.11.2020 bis zum 06.01.2021 kostenloses Parken anzubieten, in Baden-Baden dagegen nicht. Der Oberbürgermeister der Stadt Bühl, Hubert Schnurr, hat dem Gemeinderat Mitte November mitgeteilt, dass er sich von dieser Regelung eine Belebung der Innenstadt verspreche. Er unterstütze damit die Bina, die Werbegemeinschaft der Einzelhändler in Bühl.

Original-PDFs:

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Pressemeldung der CDU Fraktionzum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim(Aktenzeichen 5 S 1707/18) in der Normenkontrollsache zum Regionalplan Windkraft

Pressemeldung der CDU Fraktionzum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim(Aktenzeichen 5 S 1707/18) in der Normenkontrollsache zum Regionalplan Windkraft

  „Heute ist ein guter Tag für den Naturschutz, den Artenschutz und vor allem für die Menschen in unserer Region“ freut sich CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die vom Regionalverband vorgesehenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen wurden in sensibelste Schutzgebiete und mitten in intakte Wälder hineingeplant, zudem viel zu nah an die Wohnbebauung. Der Schaden für Mensch und Natur wäre immens gewesen. Darum hat sich die CDU-Fraktion auch für die Normenkontrolle eingesetzt, völlig zurecht wie der Richterspruch zeigt.“
„Ich möchte allen danken, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben. Das Urteil zeigt, dass wir von Anfang an richtig lagen mit unseren Argumenten und dass es sich lohnt zu kämpfen“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für mehr Lärmschutz hat die CDU-Fraktion die Prüfung eines Streckenradar-Systems zur Geschwindigkeitskontrolle auf Baden-Badener Straßen beantragt. 

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der „Section Control“ befinde sich die Technologie nun im Stadium der sogenannten PTB-Zulassung, schreibt Oberbürgermeisterin Margret Mergen in ihrer Antwort an die CDU-Fraktion. Diese sei notwendig, damit die festgestellten Geschwindkgeitsverstöße auch gerichtlich verwertbar seien. Im Rahmen eines solchen Zulassungsverfahrens prüfe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) jede Überwachungstechnik auf ihre Rechtskonformität und Verwertbarkeit. Im Anschluss daran werde eine dem Mess- und Eichgesetz entsprechende Baumusterprüfbescheinigung erteilt. Erst nach Erteilung dieser Bescheinigung könne der Einsatz von „Section Control“ flächendeckend im Bundesgebiet durch die zuständigen Behörden erfolgen. 

„Grundsätzlich halte ich eine solche Technologie für sinnvoll,“ so Oberbürgermeistern Margret Mergen. „Die Anschaffung solcher Techniken ist jedoch immer mit deutlichen Kosten verbunden, sodass ein effizienter Einsatz sichergestellt sein muss. Sollte die sogenannte Section Control eine PTB-Zulassung erhalten, kann dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.“

„Wir bleiben an dem Thema dran“, kommentiert Stadträtin Cornelia von Loga die Antwort der Oberbürgermeisterin. „Von so vielen Menschen in Baden-Baden wird die Belastung durch Verkehrslärm immer wieder als eines der drängendsten Probleme genannt. Section Control könnte Teil einer Lösung sein, um die Situation insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen spürbar zu verbessern. Denn die Kontrollfunktion bestünde konstant über einen langen Streckenabschnitt. Nicht nur punktuell wie bei Radarfallen, die auf- und wieder abgebaut werden oder nur eine ganz bestimmte Stelle überwachen. In Italien wird das Streckenradar-System schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt, warum also nicht auch bei uns.”

Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker haben in einem Schreiben an das Verkehrsministerium die Prüfung und den Einsatz von Section Control in Baden-Württemberg gefordert.
Bei einem Streckenradar, auch „Section Control“ genannt, werden alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem längeren Straßenabschnitt erfasst und gleichzeitig die Schnittgeschwindigkeit errechnet. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt.

Neue Form der Wohnraumgewinnung: CDU lässt Überbauung von freistehenden Garagen prüfen

Neue Form der Wohnraumgewinnung: CDU lässt Überbauung von freistehenden Garagen prüfen

Die Überbauung von freistehenden Garagenzeilen als neue Form der Wohnraumgewinnung auch für Baden-Baden zu prüfen, das fordert die CDU-Fraktion in einem Prüfantrag an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig. Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden/Rastatt, Anemone Bippes, hatte diese Idee zur Bekämpfung des Wohnraummangels ins Spiel gebracht.

„Die Berichte über ein solches Wohnraumprojekt in Karlsruhe hören sich sehr interessant und innovativ an“, so Stadtrat Klaus Bloedt-Werner. „Darum wollen wir herausfinden, ob eine derartige Bebauung von Garagendächern auch in Baden-Baden möglich ist. Zum Beispiel im Bereich Briegelacker. Auch für Privatpersonen könnte diese Art der Wohnbebauung in Frage kommen. In Zeiten knappen Wohnraums sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um zusätzlichen und vor allem erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.“

Freistehende Garagenzeilen können mit günstigen Appartements in leichter Holzbauweise überbaut werden. Die Karlsruher Wohnungsbaugesellschaft Volkswohnung bezeichnet das Pilotprojekt in Rintheim als vielversprechendes Leuchtturmprojekt. Dort sollen Garagenzeilen mit insgesamt zwölf Ein- und Zweizimmerwohnungen aufgestockt werden. Die Größe der Wohnungen liegt zwischen 30 bis 45 Quadratmeter. Das Land fördert das Pilotprojekt in Karlsruhe mit 700.000 Euro.

Der Antrag von Stadtrat Bloed-Werner ist hier zu finden: LINK

Antrag der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen

Antrag der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich hiermit den Antrag auf zwei Stunden freies Parken für die vier Adventssamstage in den städtischen Parkgaragen (Kongresshausgarage, Vincentigarage, Festspielhausgarage).

Es ist uns bewusst, dass durch diese Forderung dem städtischen Haushalt Kosten entstehen. Gleichwohl sind wir als CDU der Auffassung, dass die Kommunalpolitik den Einzelhandel unserer Stadt unterstützen muss. Diese Unterstützung kommt gleichzeitig auch der Gastronomie in der Innenstadt zugute. Selbstverständlich nehmen wir auf die im Dezember geltenden Corona-Verordnungen Rücksicht.

In Baden-Baden haben wir zum einen Leerstände durch einige Geschäftsaufgaben. Zum anderen möchten wir im Hinblick auf den boomenden Online-Handel unsere Bevölkerung ermuntern, die regionalen Geschäfte für ihre Weihnachtseinkäufe und natürlich auch darüber hinaus zu nutzen. Auch hoffen wir, dass durch eine solche Aktion die Vorteile der kurzen Einkaufswege wiederentdeckt werden.

In den Nachbarorten hat die Reduzierung bzw. der teilweise Verzicht auf Parkgebühren eine deutliche Wiederbelebung des Einzelhandels ausgelöst.

Wir als CDU-Fraktion könnten uns auch vorstellen, dass eine teilweise Refinanzierung unseres Vorschlages dadurch erzielt werden kann, indem auf die Bereitstellung der Gepäckbusse an den Adventssamstagen verzichtet wird. Durch den Wegfall bzw. die Reduzierung der Parkgebühren, aber auch im Hinblick auf Corona, würde das in diesem Jahr sicher auf Verständnis stoßen.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen und dadurch in diesen herausfordernden Zeiten das Weihnachtsgeschäft in unserer Stadt Baden-Baden anzukurbeln. Nach diesem schwierigen Jahr hat der Einzelhandel unsere Unterstützung verdient.

Mit freundlichen Grüßen 

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU-Fraktion

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