Autor: Björn Pahls

Schreiben an OB Mergen von Stadtrat Klaus Bloedt-Werner

Schreiben an OB Mergen von Stadtrat Klaus Bloedt-Werner

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

nachdem klar ist, dass das Gasthaus „zum Fremersberg“ in Baden-Baden-Varnhalt als Gasthaus nicht erhalten wird und auf dem Gelände gegenüber dem Gasthaus ein Hotel nicht verwirklicht wird, beantrage ich, dass baldmöglichst Klarheit bzgl. der weiteren Nutzung dieses Sondergebietes geschaffen wird. Die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Sondergebiet ist aus den obigen Gründen nicht mehr erforderlich.  

Das Gebiet eignet sich jedoch gut als Baugebiet, zumal es an zwei Straßen angrenzt und damit die problemlose Erschließung gesichert ist. Da die Eigentümer dieser Grundstücke bereit waren, Ihre Grundstücke an den Planer des Hotelprojekts zu veräußern, gehe ich außerdem davon aus, dass auch eine Bereitschaft der Grundstückseigentümer dazu besteht, diese Grundstücke an die Stadt zu veräußern, sodass die Quote von 40% für die Aufstellung eines Bebauungsplans erreicht werden kann.  

Gegenüber diesem Baugebiet liegt das Anwesen von Frau Edith Jung, die auf Ihrem Grundstück eine Gärtnerei betreibt. Zu diesem Grundstück gehören auch Gewächshäuser, die nicht mehr benötigt werden. Ich darf insoweit auf mein Schreiben an Sie vom 24.03.2020 verweisen. Es müsste doch möglich sein, dass im Vorgriff auf einen Bebauungsplan bzgl. des immer noch als Sondernutzungsgebiet ausgewiesenen Geländes auf dem Grundstück von Frau Jung eine Bebauung ermöglicht wird. Zur Gallenbacher Straße hin befindet sich das Wohnhaus von Frau Jung. Unmittelbar an das Wohnhaus grenzen die Gewächshäuser. Denkbar wäre, dass dieses Grundstück geteilt wird, zum einen in das Grundstück, auf dem sich das Wohnhaus von Frau Edtih Jung befindet, zu anderen auf ein neu zu bildendes Grundstück, auf dem Gebaut werden könnte. Hierzu hat eine Firma, die sich auch bereits mit Ihnen direkt in Verbindung gesetzt hat, einen Vorschlag unterbreitet. Auf dem Gelände der Gewächshäuser könnten zwei Einheiten mit zwei Vollgeschossen und einem zurückgesetzten Dachgeschoss entstehen. Je Gebäude könnten so ungefähr acht Wohneinheiten entstehen mit Stellplätzen in einer Tiefgarage. Der mögliche Investor sieht dabei eine Massivholz Bauweise mit weitestgehender CO2-Neutralität vor. Aufgrund der Topologie eignet sich das Gelände auch für die Nutzung von Sonnenenergie in Form von Solarthermie und Photovoltaik.  

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn diese Sache baldmöglichst auf den Weg gebracht werden könnte, da auch im Rebland dringend Bauland gesucht wird. Im Vordergrund steht dabei es jungen Bürgerinnen und Bürgern des Reblandes zu ermöglichen im Rebland selbst zu bauen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

Antrag von C. von Loga – Einsatz von Lärmblitzern gegen vermeidbaren Verkehrslärm

Antrag von C. von Loga – Einsatz von Lärmblitzern gegen vermeidbaren Verkehrslärm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Die CDU-Fraktion beantragt die rechtliche und technische Prüfung des Einsatzes von Lärmblitzern.

Lärmblitzer funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Allerdings wird nicht geblitzt, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut ist. In Frankreich und Großbritannien werden diese Lärmblitzer bereits im Testbetrieb eingesetzt, Hannover prüft die Idee.

Erklärung: Der Sommer naht und damit die Saison des Verkehrslärms. Insbesondere die Anwohner an den von Motorrädern und getunten PS-Boliden besonders frequentierten Strecken wissen, was damit einhergeht: Wochenenden und Feierabendstunden, an denen der Motorenlärm teilweise so unerträglich ist, dass vieleAnwohner trotz sommerlicher Temperaturen geöffnete Fenster oder einen Aufenthalt im Freien vermeiden. Weite Teile der Stadt sind davon betroffen. Auch für Touristen und Besucher entspricht die Situation in Baden-Baden und Umgebung nicht dem versprochenen Angebot an Ruhe und naturnaher Erholung. Es ist mittlerweile erwiesen, dass Verkehrslärm Stress erzeugt und krank machen kann.

Baden-Baden hat sich zwar der „Initiative gegen Motorradlärm“ angeschlossen, was wir sehr begrüßen, jedoch tritt dadurch für die betroffene Bevölkerung kein kurz- bis mittelfristig spürbarer Besserungseffekt ein. Auch die drei kürzlich installierten Lärmdisplays weisen in die richtige Richtung, jedoch dürften sie auf die besonders beratungsresistenten Lärmsünder unter den Motorrad- und Poserfahrern keinen verhaltensändernden Effekt haben. Der Lärmaktionsplan erfasst die azyklisch auftretenden, aber dafür umso unerträglicheren Lärmspitzen nicht und bietet daher keine ausreichende Rechts- und Handlungsgrundlage, um speziell diesem Phänomen begegnend wirksame Lärmschutz-Maßnahmen zu ergreifen.

Der Einsatz von Lärmblitzern wäre auch für die Mehrheit an rücksichtsvoll fahrenden Motorrad- und Autofahrern von Vorteil. Denn anstatt pauschal greifender Fahrverbote würden nur diejenigen Fahrer sanktioniert, die sich nicht an die Spielregeln halten und den vielen anderen Menschen das Leben schwer machen. Alle anderen können ihrem Hobby unbehelligt weiter nachgehen.

Baden-Baden würde dadurch innerhalb der „Initiative gegen Motorradlärm“ und sogar bundesweit als Vorreiter im Kampf gegen vermeidbaren Verkehrslärm ein zukunftsweisendes und vor allem wirksames Zeichen setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Der Antrag ist auch hier zu finden: LINK

Baden-Baden-Rebland: Für jedes neugeborene Kind im Rebland stellt der Ortschaftsrat einen Gutschein für die Anschaffung eines Baumes zur Verfügung.

Baden-Baden-Rebland: Für jedes neugeborene Kind im Rebland stellt der Ortschaftsrat einen Gutschein für die Anschaffung eines Baumes zur Verfügung.

Viele Eltern haben jedoch keine Möglichkeit zur Anpflanzung dieses Baumes. Die CDU-Rebland, so Vorsitzende Dijana Opitz, möchte deshalb, dass im Rebland eine Möglichkeit geschaffen wird, diese Bäume anzupflanzen. Die CDU Rebland werde hierfür einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Kindern und Eltern soll damit die Möglichkeit gegeben werden das Wachsen ihres Baumes zu beobachten, diesen zu pflegen und auch abzuernten. In diesem Zusammenhang verwies Karl Keller auf die Initiative des Landkreises Rastatt „Bio-Obst von Streuobstwiesen im Landkreis Rastatt“. Mit diesem Pilotprojekt soll über Zusammenschlüsse von Erzeugern versucht werden, dass Obst der Streuobstwiesen und daraus erzeugte Produkte, insbesondere Saft, als Ökoprodukte zu zertifizieren und entsprechend zu vermarkten, wobei zwei Saftereien bereits Interesse am Bio-Streuobst aus der Region gezeigt haben. Es würde sich geradezu anbieten, dass sich Baden-Baden diesem Pilotprojekt anschließt. Damit könnte eine deutliche Stärkung der vorhandenen Streuobstwiesen, insbesondere im Rebland, erreicht werden. Karl Keller wird deshalb demnächst eine Führung durch die Streuobstwiesen organisieren, zu der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anmelden können. Die CDU-Rebland, so Vorsitzende Dijana Opitz, werde sich für diese Sache auf jeden Fall stark machen, wobei dies auch ein Thema für den von der CDU-Rebland angeregten „Landwirtschaftsgipfel“ mit der Oberbürgermeisterin sei.

Die CDU-Rebland wird in diesem Jahr eine Reihe von Veranstaltungen durchführen. So findet am 14. Mai eine Besichtigung des Klärwerks statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Am 21. Juni organisiert die CDU-Rebland ein Sommerfest bei der Mauerberghütte im Rebland. Die traditionelle Weinwanderung wird am 20. September stattfinden. Auch zum nächsten Stammtisch zur CDU-Rebland am 24. März sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Erfreut zeigte sich Ortschaftsrätin Elke Herzog über den Erfolg verschiedener Initiativen. So werde der befestigte Gehweg auf dem Friedhof in Neuweier angelegt, um die Situation für Rollator-Benutzer und Rollstuhlfahrer zu verbessern. Auch die beantragten Bänke seien zwischenzeitlich angeschafft worden. In den Haushalt 2022/23 soll außerdem die grundlegende Erneuerung des Spielplatzes in Neuweier aufgenommen werden. Hierzu schlägt die CDU-Rebland einen Themen-Spielplatz zum Thema Weinbau und Landwirtschaft vor. Unabhängig davon sollen die erforderlichen Reparaturen am bestehenden Spielplatz zeitnah erledigt werden.

Als besonders erfreulich bezeichnet der Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner, dass mit dem Wohngebiet „Wohnen an der Weinstraße“ ein Jahrzehnte alter Wunsch der CDU-Rebland endlich in Erfüllung gehe. Die Größe der Baugrundstücke erlaube es, dass verschiedene ökologische Vorgaben, wie die Anlage einer Zisterne oder ein Totholzhaufen für Vögel und andere Tiere umgesetzt werden können. Die CDU hoffe hier auf die aktive Mitarbeit der künftigen Grundstücksbesitzer.

Einhellig wurde auch die Auffrischung der Hohlgasse in Steinbach begrüßt. Mit der Hohlgasse werde nicht nur ein ökologisch wertvolles Gebiet geschaffen, sondern auch eine Attraktion, sowohl für Einheimische als auch für Gäste. Insbesondere für Kinder entstehe hier die Möglichkeit Natur hautnah zu erleben.

Anfrage an OB – Geänderte Verkehrsführung während der eWayBW-Bauphase

Anfrage an OB – Geänderte Verkehrsführung während der eWayBW-Bauphase

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

in dieser Woche wurde über die Einrichtung des Projektbegleitkreises für das Pilotprojekt eWayBW berichtet. Thema in der sich anschließenden Diskussion war insbesondere die Verkehrsführung während der Bauzeit, die in zwei Abschnitten über insgesamt 33 Wochen erfolgen soll. Zur genauen Verkehrsführung während der Baumaßnahmen sagte das Regierungspräsidium weitere Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Kommunen, Verkehrsbehörden und der Polizei zu.

Während Sperrungen in zurückliegenden Zeiten, u.a. beim Bau des Gernsbacher Tunnels, wurden die Verkehrsströme direkt von der Autobahn über den Zubringer, durch den Michaelstunnel über die Maximilianstraße, Klosterplatz und Brahmsplatz, durch Geroldsau Richtung Schwarzwaldhochstraße umgeleitet. Die Gegenrichtung war ebenfalls betroffen. Während dieser mehrmonatigen Umleitung sind tausende von Schwerlast-LKW mitten durch Baden-Baden gefahren. 

Die B500 führt in Lichtental durch eine 30er-Zone, vorbei an einer Grundschule, zu der viele Grundschüler mit dem Fahrrad oder dem Tretroller kommen. Fahrradfahrer ab Höhe Klosterplatz Richtung Brahmsplatz und Geroldsau haben keine andere Möglichkeit, als die B500 zu nutzen. Es gibt keinen gesonderten Fahrradweg, die Gehwege verlaufen partiell nur einseitig und sind weniger als 1 Meter breit. Bis auf einen Zebrastreifen gibt es in ganz Geroldsau für Kinder keine Möglichkeit, sicher und geschützt die Straße zu Fuß zu überqueren. Die gleiche Strecke für mehrere Monate für den Umleitungsverkehr mitsamt der zahlreichen Sattelschlepper und anderen Schwerlast-LKW freizugeben, würde die Sicherheit der Schulkinder, Fahrradfahrer und AnwohnerInnen gravierend gefährden.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die Umleitung des Verkehrs während der Bauzeit für den eWayBW nicht über den Baden-Badener Abschnitt der B500 erfolgt.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die Umleitung des Verkehrs während der Bauzeit für den eWayBW nicht über den Baden-Badener Abschnitt der B500 erfolgt. 

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
Stadträtin

Das Anschreiben kann hier gelesen werden: LINK

Anfrage an OB – Rebland fordert einen Landwirtschafts-Gipfel

Anfrage an OB – Rebland fordert einen Landwirtschafts-Gipfel

Sehr geehrte Frau OB Mergen,

die jüngsten Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft haben auf die großen Probleme unserer Landwirte und Winzer hingewiesen. Von diesen Problemen sind auch die Landwirte und Winzer im Bereich unserer Stadt betroffen. Zunehmende Reglementierungen erschweren ihnen das Leben und zwingen so manchen Betrieb – auch Nebenerwerbs-Winzer – zur Aufgabe.

Es ist nach Auffassung der CDU Rebland nicht ausreichend, wenn wir lediglich darauf warten, dass sich auf Landes- und Bundesebene etwas bewegt. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Landwirten und Winzern behilflich sein können. Diese leisten, insbesondere im Rebland, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Naturlandschaft. Weinberge, Wiesen und Obstbäume sind unverzichtbar für den Erhalt und des Ausbaus des Tourismus. Hierzu leisten unsere Landwirte und Winzer aus eigener Tasche einen erheblichen Beitrag.

Namens der CDU Rebland darf ich darum bitten, dass Sie Vertreter unserer Landwirte und Winzer zu einem Gespräch (Landwirtschafts-Gipfel) einladen. Ziel eines solchen Treffens sollte sein, dass die Betroffenen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen vorzutragen, um dann gemeinsam zu klären, wie wir als Kommune behilflich sein können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner
(Stadt-und Ortschaftsrat)

Der Antrag ist hier abzurufen: LINK

Reaktion der Stadt Baden-Baden auf offenen Brief vom 23.12.2019 – Stollenanlage Neuweier / Bebauung in Varnhalt

Reaktion der Stadt Baden-Baden auf offenen Brief vom 23.12.2019 – Stollenanlage Neuweier / Bebauung in Varnhalt

Aus dem Rathaus gibt es eine Antwort auf den offenen Brief vom 23. Dezember 2019. (LINK)

Brief von Frau OB Margret Mergen an Stadtrat Klaus-Bloedt-Werner:

Stollenanlage Neuweier
[…] Ich […] kann Ihre Zusammenfassung zum Thema Stol­lenanlage Neuweier bestätigen. Die Gutachter wurden beauftragt und haben uns dar­über informiert, dass die notwendige Standsicherheitsuntersuchung am 21./22. Ja­nuar 2020 stattfinden wird. Mit dem Ergebnis bzw. dem Gutachten kann ab Mitte Februar gerechnet werden.

Unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Stollenanlage haben wir im aktuellen Haushalt 2020 Mittel für die schon seit längerer Zeit geplante „Aufräumaktion“ des Vorplatzes sowie eine Sanierung des Zufahrtswegs von der Straße zum Stollen ein­gestellt. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen auch zwei Informationstafeln vorne am Zaun direkt am Stolleneingang finanziert werden

Bebauung in Varnhalt
[…] die Entwicklung und Erschließung künftiger Baugebiete analog den Vorgaben des kommunalen Wohnbauflächenmanagements läuft. Dies gilt auch für das Gebiet ,,Linkenfeld“ in Varnhalt. Die Stadt hat in diesem Areal lediglich einen marginalen An­teil an Grundeigentum, sodass entsprechend den Voraussetzungen des kommuna­len Wohnbauflächenmanagements keine Initiative zur Entwicklung dieses Gebiets er­griffen wird.
[…]

[…] Vielmehr wird die Stadt zu gegebener Zeit einen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der dann Basis für eine spätere Bebauung sein wird […] Vielmehr wird es darum gehen, mit Grund und Boden sparsam umzugehen und einen Städtebau an­zubieten, der aktuellen Anforderungen nach kosten-und flächensparendem Bauen genügt und eine Einwohnerdichte deutlich über 60 EW/ha vorsieht. […]

Der komplette Brief ist hier zu finden: LINK

https://cdu-fraktion-baden-baden.de/wp-content/uploads/2020/01/20200121_Stollen_Neuweier_SchreibenStadtBadenBaden.pdf
Anfrage an OB – Erinnerungstafel Lager Malschbach

Anfrage an OB – Erinnerungstafel Lager Malschbach

[…] 1936 wurde am südöstlichen Ende der Stadt auf der Gemarkung Malschbach ein Lager errichtet, das in den Kriegsjahren als Kriegsgefangenenlager und Lager für Zwangsarbeiter genutzt wurde.

Das Lager war für bis zu 10000 Gefangene konzipiert. Etwa 250 Menschen kamen in diesem Lager ums Leben. Sie wurden nach dem Krieg auf den Ehrenfriedhof in Lichtental umgebettet.

Die CDU Fraktion beantragt, am Waldparkplatz Geroldsau, an den das Lager angrenzte, eine Erinnerungstafel aufzustellen und damit an das Schicksal der vielen Menschen zu erinnern, die hier unter einem totalitären Unrechtsregime festgehalten wurden. Ebenso sollte mit Informationstafeln beim Ehrenfriedhof in Lichtental der Toten gedacht werden, die hierher umgebettet wurden

[…]

Der gesamte Antrag kann hier nachgelesen werden: Link

CDU–Rebland – Anlage eines Geh- u. Radweges …

CDU–Rebland – Anlage eines Geh- u. Radweges …

Baden-Baden-Rebland: Die CDU –Rebland wünscht auch weiterhin die Anlage eines Geh- u. Radweges zwischen dem Bereich „Kolbenacker“ und dem „Hexen-Denkmal“ in der Alten Landstraße in Steinbach. Die Situation für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich sei nach wie vor unbefriedigend, so Ortschaftsrat Arno Klein. Die CDU werde deshalb einen entsprechenden Antrag stellen.

Nachdem feststehe, dass das Gasthaus „Fremersberg“ in Varnhalt nicht mehr gastronomisch genutzt werde und damit die Grundlage für die in diesem Bereich geltende Sondernutzung entfallen ist, bedürfe es dringend der Klärung wie es baulich dort weitergehe, so Stadtrat Klaus Bloedt-Werner. Die CDU besteht darauf, dass ein Vertreter der Baurechtsbehörde der Stadt den Ortschaftsrat über die derzeitige baurechtliche Situation informiere, damit dann die entsprechenden Schritte für die weitere bauliche Entwicklung in diesem Gebiet in die Wege geleitet werden können. Neben dem Lindenfeld sei dieses Gebiet die letzte zusammenhängende Fläche in Varnhalt für eine Wohnbebauung, die genutzt werden müsse.

Ortschaftsrat Hermann Winterhalter erinnerte daran, dass die CDU Rebland vorgeschlagen habe einen Flyer für das Städt’l in Steinbach herzustellen, mit dem für das Städt’l geworben werden kann. Die jeweils gut besuchten Führungen des Vorsitzenden des Historischen Vereins, Karl Keller, bei denen die historischen Stätten im historischen Städt’l vorgestellt werden, zeige das große Interesse. Es sei deshalb sinnvoll einen Flyer für das Städt’l herzustellen, der es den Besuchern ermögliche auch selbständig die einzelnen historischen Stätten zu erkunden. In die Gestaltung des Flyers müsse der Historische Verein eingebunden werden.

Bloedt-Werner

offener Brief an Frau OB Mergen

offener Brief an Frau OB Mergen

Sehr geehrte Frau Mergen,

zum Ende des Jahres 2019 möchte ich noch an zwei Anliegen im Rebland erinnern.

Zum einen geht es um die denkmalgeschützte Stollenanlage in Neuweier, deren Zukunft nach wie vor ungewiss ist. Bei der verwaltungsinternen Besprechung, die schon gut ein Jahr zurückliegt, wurde Übereinkunft dahin erzielt, dass zunächst im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung überprüft werden soll, ob von dem Fels bzw. dem Bewuchs irgendwelche Gefährdungen für den Vorplatz ausgehen.

So dann soll auf dem Vorplatz Ordnung geschaffen werden, damit dieser auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Im Eingangsbereich zur Mauerbergstraße hin soll außerdem eine große Hinweistafel errichtet werden, in der auf die Geschichte und das „Innenleben“ der Stollenanlage hingewiesen wird. Zum wiederholten Male möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Stollenanlage um eine in der Region einmalige denkmalgeschützte Anlage handelt, deren weiterer Verfall verhindert werden muss.

Ein weiteres Anliegen ist die Bebauung „Im Linkenfeld“ in Varnhalt. Die CDU-Rebland hat hier schon mehrfach angeregt, dass ähnlich verfahren wird, wie im Bebauungsgebiet „Langenacker“ in Neuweier, d.h., die Firma Weber-Consulting mit der Kontaktaufnahme mit den Eigentümern beauftragt wird, um zu überprüfen, ob die 40 % Marke auch „Im Linkenfeld“ erreicht werden kann, um eine Bebauung zu ermöglichen. Im Hinblick auf die zeitliche Abfolge für die Festlegung eines Bebauungsplanes wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn im Jahr 2020 die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege geleitet werden könnten, da auch im Baden-Badener Rebland Wohnungen dringend benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

Stellungnahme der CDU zur Schulentwicklung

Stellungnahme der CDU zur Schulentwicklung

Zitat: […] Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Schulbedarfsuntersuchungen … der vergangenen Jahre im Schul- und Sportausschuss Grundlage unserer Entscheidungen sein sollten. […] Für die CDU Fraktion ist aktuell die Priorisierung anhand der vorliegenden Unterlagen und Beratungsergebnisse wie folgt und würden das auch in der Reihenfolge vorschlagen: 1. Ergänzungsbau HoBa auf der Vincenti-Tiefgarage ohne Verbindungsbrücke; 2. Ergänzungsbau Robert-Schuman-Schule (Bauteil XII); 3. Sanierung Naturwissenschaftlicher Trakt MLG und ggfs. Erweiterungsbau MLG […] Der genaue Antrag kann hier gelesen werden: LINK
Bildquelle: wikimedia [Q1558141 / CC BY-SA 3.0]