Autor: Björn Pahls

Prüfantrag: Einrichtung Streckenradar in Baden-Baden

Prüfantrag: Einrichtung Streckenradar in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich hiermit die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung von Streckenradar in Baden-Baden. Insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen, wie zum Beispiel Schlossbergtangente, Zubringer, Maximilianstraße, Lange Straße, Geroldsauerstraße/Schwarzwaldhochstraße, Beuerner Straße, Kuppenheimer Straße, etc. könnte durch den Einsatz von Streckenradar-Anlagen eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lärmproblematik erreicht werden.

Zusätzlich bitte ich Sie zu prüfen, ob auch zu schnell fahrende Motorräder durch Streckenradar-Anlagen erfasst werden können.

Nach längeren juristischen Auseinandersetzungen ist das bundesweit erste Streckenradar bei Hannover abschließend genehmigt worden. Datenschutzrechtliche Bedenken sind damit ausgeräumt. Das System Section Control erfasst alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem Abschnitt und errechnet die Schnittgeschwindigkeit. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Die Methode wird in anderen Ländern bereits seit längerem praktiziert, u.a. in Italien und Österreich.

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Weg frei für die Einrichtung weiterer Streckenradar-Anlagen in Deutschland. Da das Thema Verkehrssicherheit und Verkehrslärm in ganz Baden-Baden zu den drängendsten Problemen gehört, könnte durch diese neue Möglichkeit eine effektive Verbesserung der Situation in unserer Stadt erreicht werden.

Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Zum Antrag

„Es ist beschämend, dass den Grünen unsere Gesundheit egal ist“ – Forderung der CDU-Fraktion nach einer 10H-Regel zum Schutz von Mensch und Natur

„Es ist beschämend, dass den Grünen unsere Gesundheit egal ist“ – Forderung der CDU-Fraktion nach einer 10H-Regel zum Schutz von Mensch und Natur

„Unser Ziel ist der Schutz unserer Gesundheit und der Erhalt unserer verbliebenen Naturräume. Die Grünen sind bereit, all das zu opfern“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar. „Den Klimawandel stellt niemand in Frage. Aber wir retten das Klima nicht, indem wir unsere Natur zerstören. Das Ziel der Grünen ist offensichtlich: Baden-Württemberg soll eine flächendeckende Windkraft-Industriezone werden. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und unsere Gesundheit. Wenn 12 Prozent der Landesfläche vom grünen Umweltminister Untersteller als windkrafttauglich eingeschätzt wird, dann muss zum Schutz der Menschen auch ein 10H-Abstand zur Wohnbebauung möglich sein. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und sich häufenden persönlichen Leidensgeschichten ausgelöst durch Infraschall und Lärm von Windkraftanlagen dürfen nicht länger ignoriert werden.“


„An über 200 Meter hohen Windindustrieanlagen im Wald ist nichts öko. Im Gegenteil. Die Grünen wollen unsere letzten Naturräume, Wälder und Landschaften industrialisieren“, betont Stadträtin Cornelia von Loga. „Zur Wahrheit gehört, dass selbst tausende Windkraftanlagen kein einziges grundlastfähiges Kohle- oder Kernkraftwerk ersetzen können, schon gar nicht im windschwächsten Bundesland. Die Physik lässt sich durch Ideologie nicht außer Kraft setzen. Siehe Beispiel Straubenhardt, nicht weit von Baden-Baden. In 2018 lag die Stromerzeugung der Straubenhardter Windkraftanlagen deutlich unter den gutachterlichen Prognosen. An 55 Prozent aller Jahresstunden wurde dort überhaupt kein Strom erzeugt oder nur äußerst geringe Mengen, bis zu ca. 5 Prozent der Nennleistung. Selbst eine Verzehnfachung der Windkraftanlagen würde daran nichts ändern, denn bei null Wind gibt’s null Strom. So sieht die Windkraft-Realität im windarmen Baden-Württemberg aus. Und dafür unsere Wälder, Natur und Landschaften zerstören? Unsere Gesundheit riskieren? Nicht mit uns.“


Die CDU-Fraktionen lehnen im Sinne eines wirkungsvollen Umwelt- und Naturschutzes das Eindringen von Großindustrieanlagen in Naturparke und Landschaftsschutzgebiete ab. Diese Schutzgebiete wurden über Jahrzehnte mühsam geschaffen mit dem Ziel, bauliche Eingriffe jedweder Art zu verhindern. Ihre Unversehrtheit ist heute unverzichtbarer denn je. Erholungsressourcen vor Ort sind ähnlich wichtig wie saubere Luft und sauberes Wasser. Nichts ist gewonnen, wenn der regionale Erholungsverkehr in Zukunft zugunsten von Flugreisen verdrängt wird. Auch solche Effekte müssten in der CO2-Bilanz von Windkraftanlagen berücksichtigt werden. Andere Erfordernisse der Windenergie bleiben bisher ebenfalls bilanziell unberücksichtigt, wie notwendige Back-up-Kraftwerke, Speicherbau, Netzausbau, Bodenversiegelung, Entsorgung, Waldverlust. Im Gesamtzyklus ist von einer negativen CO2-Bilanz auszugehen.


Damit bekräftigt die Baden-Badener CDU-Fraktion ihre Forderung nach einer 10H-Regelung für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg. Um diese Forderung bis nach Stuttgart zu tragen, haben die vier CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach die landesweite Initiative „10H für BW“ auf den Weg gebracht. Ziel ist, die 10H-Regel in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen. 10H bedeutet, dass die zehnfache Gesamthöhe einer Windkraftanlage der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung sein muss. Bei heute schon gebauten Windkraftanlagen mit 240 Meter Gesamthöhe wären dies 2.400 Meter Schutzabstand zu den Menschen. In Bayern wird die 10H-Regelung seit mehreren Jahren angewandt.

CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach fordern 10H-Regel für Baden-Württemberg

CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach fordern 10H-Regel für Baden-Württemberg

Eine Energiewende unter Beachtung des Schutzes von Mensch und Natur, das fordern die CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach. In einem gemeinsamen Schreiben an die Landespartei sowie an mehrere Vertreter der CDU-Landtagsfraktion fordern sie die Einführung der 10H-Regel zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere gegen Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen. 
Unabhängig von der steigenden Höhe der Windkraftanlagen sind in Baden-Württemberg derzeit 700 Meter Abstand zur Wohnbebauung vorgesehen, bei Einzelgehöften nur 450 Meter. In Bayern gilt zum Schutz der Menschen ein Mindestabstand zu Wohngebieten, der mit der Höhe der Anlagen wächst: Die 10H-Regel, die zehnfache Höhe der Gesamtanlage

Die Initiatoren von 10H-für-BW verweisen unter anderem auf eine Studie der Uniklinik Mainz, die belegt, dass Infraschall von Windkraftanlagen die Herzleistung des Menschen um bis zu 20 Prozent schwächen kann. Aber auch immer mehr Fälle von persönlich Betroffenen weisen darauf hin, dass Infraschall von zu wohnortnahen Windkraftanlagen gesundheitsschädigende Auswirkungen haben kann. Neben dem Gesundheitsschutz wird zudem der Schutz von Wald, Natur, Landschaft, Tieren, Eigentum und Wirtschaft als Begründung für die Forderung nach 10H genannt.
„Lärm, Infraschall und andauernder Stress machen krank. Erholung in der Freizeit ohne Lärm und Schall, in freier und ruhiger Natur sind Eckpfeiler unserer Gesundheit“, betont die Baden-Badener CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die heute schon über 240 Meter hohen Windindustrieanlagen erzeugen mehr Lärm und Infraschall als die früheren, kleineren Anlagen. Zum Schutz unserer Gesundheit müssen größere Anlagen mit größeren Mindestabständen einhergehen.“

Die Mitglieder und Mandatsträger der CDU Baden-Württemberg sowie alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Initiative zu unterstützen. Ziel ist, die Forderung nach einer 10H-Regel für Baden-Württemberg in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen.
„Wenn das windschwächste Bundesland ohne Rücksicht auf Bevölkerung und Natur zum Windindustrieland umgebaut wird, werden die Menschen ihre Heimat und Landschaften nicht mehr wieder erkennen. Sie wären flächendeckend von Großindustrieanlagen umgeben, Schall und Infraschall inklusive. Die Energiewende macht nur im Einklang mit Mensch und Natur Sinn. Der gesundheitliche Vorsorgegrundsatz, Vernunft und Wirtschaftlichkeit müssen der Maßstab sein“, sind sich die Initiatoren von 10H-für-BW einig.


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wie wichtig die Gesundheit der Menschen ist, bedarf in diesen Zeiten keiner weiteren Erläuterung. 

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Die größte aller Torheiten ist, die Gesundheit aufzuopfern.“ Das sagte schon der Philosoph Arthur Schopenhauer vor 170 Jahren. 

Ein Eckpfeiler unserer Gesundheit ist eine gesunde und reiche Natur, die uns Menschen Erholung, Ruhe und Freude finden lässt – fern von Alltagssorgen, Stress und Lärm.Lärm macht krank. Fehlende Erholung in Wald und Wiesen schadet unserer Gesundheit. 

Die CDU hat seit ihrer Gründung vor 75 Jahren den Einklang der Gesundheit von Mensch und Natur mit ihren Bewohnern sowie die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt. 

Der erste Baden-Württembergische Umweltminister war ein Christdemokrat, Dr. Erwin Vetter, der nach dieser Maxime den Naturschutz gestaltete und bis heute verkörpert.Der Naturschutz und die Gesundheit der Menschen sind in einer der ersten Amtshandlungen von Grün-(Rot) im Jahre 2012 geopfert worden. Profiteur war die Windkraftindustrie mit ihren immer höher und lauter werdenden Anlagen. 

Die unter den CDU-geführten Landesregierungen eingeführten Schutzgebiete in Wald und Natur wurden – nur für Windkraftanlagen – „radiert“, so die grüne Staatssekretärin Gisela Splett im Landtag.Sämtliche Naturparkverordnungen in Baden-Württemberg wurden ausschließlich zugunsten der Genehmigungen für Windkraftanlagen ausgehebelt. 

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller verantwortet einen Windenergieerlass, auf dessen Grundlage zahllose rechtswidrige Genehmigungen erfolgten und der mittlerweile eingestampft werden musste.
Untersteller verantwortet die rechtswidrige Waldumwandlung in Windkraftindustriegebiete, erst Verwaltungsgerichte konnten ihn stoppen.
Untersteller verantwortet die rechtswidrige fortlaufende Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten und selbst die Tötung streng geschützter und gefährdeter Arten durch sogenannte „Befreiungsentscheidungen“, stets zugunsten der Windkraftindustrie.
Untersteller verantwortet vor allem die viel zu geringen und dadurch massiv gesundheitsgefährdenden Mindestabstände von immer höheren und lauteren Windkraftanlagen zu menschlichen Siedlungen in Baden-Württemberg.  

„Die größte aller Torheiten ist, die Gesundheit aufzuopfern!“ 

In Bayern gilt zum Schutz der Menschen gegen Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen ein Mindestabstand zu Wohngebieten, der mit der Höhe der Anlagen wächst: Die 10H-Regel.Die Menschen in Baden-Württemberg sind es wert, den gleichen Schutz zu erfahren. 

Darum fordern wir für Baden-Württemberg die Einführung der 10H-Regel, d.h. die zehnfache Gesamthöhe der Windkraftanlage als Mindestabstand zu Wohngebieten.Zum Schutz unserer Gesundheit, Wälder und Landschaften, der Natur und Tierwelt, unseres Eigentums und der Wirtschaft. 

Wir bitten Sie:

  • Unterstützen Sie unser Ziel, die Forderung nach einer 10H-Regel für Baden-Württemberg in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen. Gerne auch mit eigenen Erfahrungen und Argumenten.
  • Sprechen Sie weitere Unterstützer und Parteifreunde/-innen an, um unserem gemeinsamen Anliegen zum Schutz unserer Gesundheit, Natur und Landschaften ein möglichst breites Fundament zu geben.
  • Leiten Sie das beigefügte „10H für BW-Informationsblatt“ weiter an Gemeinde- und Ortschaftsräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Regionalräte und weitere Funktionsträger. Verbunden mit der Bitte, entsprechend tätig zu werden.
  • Senden Sie Ihre Handlungsaufforderung an Ihre verantwortlichen Funktionsträger, Minister und Abgeordneten im Land, im Bund und in Europa.

Eine umfassende Begründung und weitere Argumente finden Sie in unserem angehängten „10H für BW-Informationsblatt“.

Eine wirtschaftlich erfolgreiche und sinnvolle Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss im Mittelpunkt allen Handelns stehen. 

Wir sind mit dem Herzen dabei für die Gesundheit von Mensch und Natur. Was uns am Herzen liegt, müssen wir bewahren.
Vor allem wollen wir ein starkes Baden-Württemberg, das seine Bevölkerung schützt. Damit das gelingt, gehört Baden-Württemberg wieder in CDU-Hand. 

Ebenfalls um Unterstützung gebeten haben wir Thomas Strobl, Dr. Susanne Eisenmann, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Manuel Hagel, Peter Hauk, Guido Wolf, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Paul Nemeth, Raimund Haser, Christine Neumann-Martin, Marion Gentges, Tobias Wald, Dr. Alexander Becker, Willi Stächele, Dr. Patrick Rapp, Volker Schebesta, Daniel Caspary sowie Regierungspräsidentin Sylvia Felder.

Wenn Sie unser Anliegen unterstützen, senden Sie uns bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an: 10hfuerbw@gmail.com  

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Initiatoren und Erstunterzeichner von „10H für BW“
CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden
CDU-Gemeinderatsfraktion Ettlingen
CDU-Gemeinderatsfraktion Malsch
CDU-Gemeinderatsfraktion Forbach 

gez. Cornelia von Loga
Stadträtin der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden

Zum Download des „10H für BW“-Informationsblatts

Antrag CDU-Fraktion: Neu-Kalkulation der für das Klimaschutzkonzept berechneten CO2-Emissionen basierend auf den tatsächlichen Rahmenbedingungen Baden-Badens

Antrag CDU-Fraktion: Neu-Kalkulation der für das Klimaschutzkonzept berechneten CO2-Emissionen basierend auf den tatsächlichen Rahmenbedingungen Baden-Badens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Baden-Baden wurde bei der Berechnung der Treibhausgas-Emissionen — um eine bundesweite Vergleichbarkeit der Klimaschutzkonzepte zwischen Kommunen zu erlangen —zwei wesentliche Faktoren ergebnisverzerrend und zum Nachteil Baden-Badens nicht berücksichtigt: 

1) Die Emissionen aus dem Durchgangsverkehr auf der B500 in den und aus dem Nordschwarzwald. Durch den Nationalpark haben die Verkehrsströme kontinuierlich zugenommen; von einem weiteren Zuwachs ist auszugehen, da das durch das grüngeführte Verkehrsministerium erstellte Verkehrskonzept völlig unzureichend ist. Die durch den Durchgangsverkehr erzeugten Emissionen werden nicht durch die Bürger Baden-Badens verursacht und müssen folglich aus der CO2-Bilanz eliminiert werden.

2) Seit Jahrhunderten pflegen die Menschen und Verantwortlichen Baden-Badens unseren Stadtwald und lassen sich die Erhaltung dieses Naturjuwels einiges kosten. Der Stadtwald bindet jährlich mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden um die 111.000 Tonnen CO2. In dieser Größenordnung werden demnach Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert. Auch dieser Punkt fließt nicht in die Berechnung der Baden-Badener CO2-Bilanz mit ein.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Anpassung der Berechnungsgrundlage, die der Realität entsprechend diese zwei wesentlichen Faktoren berücksichtigt. Ziel ist eine Darstellung der CO2-Emissionen in Baden-Baden, die die tatsächlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt widerspiegelt.

Alle bisher für Baden-Baden nachteilig erstellten Berechnungen mitsamt der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen sind den diese zwei Faktoren beinhaltenden, realitätsgetreuen Werten anzupassen.  

Mit freundlichen Grüßen der Baden-Badener CDU-Fraktion 

gez.                                                     gez.                                                     gez.

Cornelia von Loga                              Ansgar Gernsbeck                               Uwe Serr

Der vollständige Antrag kann hier gelesen werden: LINK

Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Unteren Sophienstraße / Verkehrskonzeption Kreuzstraße / Fieserbrücke

Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Unteren Sophienstraße / Verkehrskonzeption Kreuzstraße / Fieserbrücke

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

unter der Vorlagenummer 20.281 soll der Grundsatzbeschluss zur Sperrung der Fieserbrücke und damit auch der Kreuzstraße für den Kfz-Verkehr gefaßt werden.

Wir sehen eine solche absolute Sperrung als problematisch an. Wie in der Sitzungsvorlage zu lesen ist, werden die Anwohner anderer Straßen mehr belastet., ohne aber auf den Umfang des Mehrverkehrs näher einzugehen. Die in der Vorlage aufgeführten Erfahrungswerte treffen unseres Erachtens nicht in vollem Umfang zu, weil durch die Corona-Krise in den vergangenen Monaten viele Restaurants und Hotels sowie vor allen Dingen der gesamte Veranstaltungsverkehr im Kurhaus und Kongreßhaus zum Erliegen gekommen ist.

An dieser Stelle sei an einen Versuch in den 90er Jahren erinnert, als die Verwaltung die gleiche Absicht verfolgte. Auch damals war die Kreuzstraße einige Zeit durch Baumaßnahmen gesperrt. Aber damals wurde eine halbjährliche Versuchsphase eingerichtet, um die Auswirkungen zu prüfen. Das Ergebnis war, dass die Kreuzstraße wieder für den Zwei-Richtungs-Verkehr geöffnet wurde.

Der Verkehr hat seither nicht abgenommen, sondern deutlich zugenommen.

Deshalb werden wir zusammen mit der FBB-Fraktion, der FDP-Fraktion und der FWG-Fraktion der Vorlage an dieser Stelle nicht folgen können.

Wir schlagen stattdessen vor, die Kreuzstraße während der Zeiten der Pollerabsenkung zu öffnen. Diese Lösung hat den Vorteil, dass während der Anlieferungszeit bis 11 Uhr und auch während der Abendveranstaltungen eine Durchlässigkeit für den Parksuchverkehr zwischen der Kurhaus-Tiefgarage und der Kongreßgarage sichergestellt wäre.

Dadurch würde auch vermieden werden, dass Fahrzeuge große Umwege zwischen dem Augustaplatz und dem Kurhaus fahren müssten, falls tatsächlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrslösung käme. Also wäre die Verwaltungslösung auch aus ökologischer Sicht problematisch.

Wir bitten daher, diesen Antrag der Sitzungsvorlage beizufügen und darüber abstimmen zu lassen.

Freundliche Grüße

gez. für die CDU Hansjürgen Schnurr

Das PDF ist hier zu lesen: LINK

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck zur Verkehrslärm-Problematik in Baden-Baden

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck zur Verkehrslärm-Problematik in Baden-Baden

Die viele Menschen stark belastende Lärmproblematik lässt sich weder auf die lange Bank schieben noch mit Aufklärung lösen, auch auf eine Selbsteinsicht der Industrie oder leise E-Motorräder kann man nicht setzen. Ein spürbares Handeln der Politik ist längst überfällig. Es ist durchaus möglich, dass die Gerichte – ähnlich wie bei den Dieselfahrverboten – demnächst die einzuschlagende Richtung vorgeben. Solange Fahrzeuge mit Soundanlagen jedweder Art und Motorräder mit Schalldämpfern, bei denen sich z.B. der dB-Eater problemlos mittels eines Imbusschlüssels ausbauen lässt, gebaut und zugelassen werden, bekommen wir dieses Problem nicht in Griff. Streckensperrungen führen nur zu Verlagerungen und einer erheblichen Mehrbelastung an anderer Stelle, in diesem Punkt gebe ich persönlich der Landes-CDU recht. Allerdings könnte ich mir zeitliche Sperrungen von besonders belasteten Strecken durchaus vorstellen, bis europaweit gültige gesetzliche Regelungen endlich greifen.  Es ist geradezu grotesk, dass für zig Millionen Euro Steuergelder jährlich ein Nationalpark geschaffen wird, in dem man sich an vielen Stellen wie in einer Motorenteststrecke für Spaßfahrzeuge aller Art vorkommt. 

Auf der B500/Schwarzwaldhochstraße finden zwischen Zimmerplatz und Plättig stundenlang regelrechte Motorsportveranstaltungen statt. Die Videos davon werden in entsprechenden Foren geteilt. Dies zu allen Wochentagen, insbesondere an Schönwetter-Wochenenden mit teils unerträglichen Lärm-Belastungen. Kontrollen der Polizei und zuständigen Ordnungsbehörden laufen aufgrund der digitalen Vernetzung der Biker mehr oder weniger ins Leere. Die Anwohner nehmen die Kontrollzeiten aber als angenehm wahr, da zu diesen Zeiten der Lärmpegel spürbar sinkt.

Unsere Vorschläge: 

  • Über den Städtetag fordert die Stadt Baden-Baden das sofortige Verbot von lauten Fahrzeugen, und zwar gemessen im echten Fahrbetrieb. Denn auch hier wird, ähnlich wie bei den Abgaswerten, nicht ehrlich gemessen. 
  • Verstärkte Kontrollen, insbesondere an den Wochenenden.
  • Prüfung der dauerhaften Videoüberwachung mit Lärmmessung an den Problemstrecken. Die punktuell installierten Lärmdisplays werden dem tatsächlichen Problem nicht gerecht.
  • Prüfung einer zeitlichen Sperrung der hochbelasteten Ausflugsstrecken, bis durch gesetzliche Regelungen die Lärmpegel erheblich gesenkt werden.
  • Prüfung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die gesamte Nationalparkregion nach dem Vorbild der Seiser Alm in Südtirol. Das vom Grün geführten Verkehrsministerium mit heißer Nadel gestrickte „Verkehrskonzept Nationalpark Schwarzwald“ ist ein zahnloser Papiertiger und bekommt die Probleme nicht ansatzweise in den Griff.

Sanierungsgebiet Lichtental kommt: CDU-Fraktion sieht große Chancen für den ganzen Stadtteil

Sanierungsgebiet Lichtental kommt: CDU-Fraktion sieht große Chancen für den ganzen Stadtteil

„Das Sanierungsgebiet Lichtental ist eine gute Nachricht für den Stadtteil und für den gesamten Osten der Stadt“, freut sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Viele Bereiche werden davon profitieren: Die Verkehrssituation, bauliche Entwicklungen, die Gestaltung der Gebäude, Straßen und Plätze. Die ganze CDU-Fraktion freut sich sehr für Lichtental.“
Bereits im Jahr 2017 hat die CDU-Fraktion die Anträge zur Verlagerung des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe und zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets für Lichtental gestellt. Auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation sind unterbreitet worden.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „OB vor Ort in Lichtental“ am Dienstag informierte Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen, dass die ersten Untersuchungen zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets vorgenommen worden sind. Noch im Juli werden die gemeinderätlichen Gremien beteiligt.
Ein weiteres großes Anliegen der CDU-Fraktion ist die bauliche Entwicklung von Geroldsau, Lichtental und Oberbeuern. Weil es in diesen Bereichen keine verfügbaren Bauflächen mehr gibt, ist die inzwischen erfolgte teilweise Verlagerung der Verkehrsbetriebe ein wichtiger Meilenstein, wie auch die durch die CDU-Fraktion initiierte Verlegung der Bauhöfe und Werkstätten aus der Schwarzwaldstraße in das Gewerbegebiet. Dadurch wurde der Weg frei für wichtige Wohnbaumaßnahmen, die sich derzeit bereits in der Realisierung befinden.

Die restliche Verlagerung der Verkehrsbetriebe aus den Lichtentaler Hallen würde auch für die Entwicklung des Einzelhandels durch die Ausweisung entsprechender Flächen und weitere Wohnbaumaßnahmen die Situation in Lichtental deutlich verbessern.

„Die CDU-Fraktion wird die Entwicklungen in Lichtental weiter engagiert und positiv begleiten. Ein erster großer Schritt wurde getan, weitere müssen folgen. Der Gemeinderat wird diesen Weg hoffentlich mitgehen“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

Antrag der CDU-Fraktion Baden-Baden auf Aussetzung der Parkgebühren am Samstag in den städtischen Parkgaragen sowie auf Wiedereinführung der Abendtarife ab 19:00 Uhr

Antrag der CDU-Fraktion Baden-Baden auf Aussetzung der Parkgebühren am Samstag in den städtischen Parkgaragen sowie auf Wiedereinführung der Abendtarife ab 19:00 Uhr

Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle stellt für die CDU-Fraktion Baden-Baden bei der Stadtverwaltung Baden-Baden den Antrag, dass bei den städtischen Park-Garagen samstags ab sofort keine Parkgebühren erhoben werden. Diese Regelung soll bis Weihnachten gelten. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon einen Mehrwert für den Einzelhandel und für die Gastronomie, zumal die Aussetzung der Parkgebühren bereits in den Nachbargemeinden auf großen Zuspruch gestoßen ist. Es hat eine deutliche Wiederbelegung der Nachbarstädte ausgelöst. Ferner wünscht die CDU-Fraktion, dass die abendliche Parkpauschale, die vor einigen Jahren abgeschafft worden ist, wieder auflebt. Es soll den Besuchern der städtischen Park-Garagen ermöglicht werden, ab 19:00 Uhr zu einem minimalen Pauschalbetrag zu parken. Diese Regelung soll dauerhaft eingeführt werden.

In Zeiten, in denen Kurzarbeit und finanzielle Einbußen die privaten Haushalte unerwartet und massiv belasten, können der Einzelhandel und die Gastronomie nur angekurbelt werden, wenn den privaten Haushalten finanzielle Entlastungen angeboten werden.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, den Antrag umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und unserer Umgebung zu signalisieren, dass Baden-Baden auch in Zeiten von Corona alle Kunden und Gäste herzlich willkommen heißt.

Die Fraktion ist sich bewusst, dass dieser Antrag in Zeiten einer drohenden Haushaltssperre und im Hinblick auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Parkgaragengesellschaft keine Spontanzustimmung der Stadtverwaltung findet. Trotzdem sind die Fraktionsmitglieder davon überzeugt, dass kleine Gesten der Verwaltung an unsere Bürgerinnen und Bürger die Shopping- und Konsumlaune in Baden-Baden steigern werden.

Offener Brief an OB Mergen von Stadtrat Klaus Bloedt-Werner mit Themen aus dem Rebland

Offener Brief an OB Mergen von Stadtrat Klaus Bloedt-Werner mit Themen aus dem Rebland

Sehr geehrte Frau Mergen,

leider musste der für März geplante Landwirtschaftsgipfel wegen Corona vertagt werden. Nachdem zwischenzeitlich entsprechende Veranstaltungen wieder möglich sind, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn ein Termin anberaumt werden könnte. Dabei weise ich nochmals darauf hin, dass es bei diesem Landwirtschaftsgipfel nicht darum gehen soll ganz allgemein Probleme zu erörtern, sondern in erster Linie darum, dass die Winzer und Landwirte ganz konkret ihre Probleme darlegen können und dann überprüft wird, welche Hilfe durch die Stadt möglich ist. Hier gibt es nach meiner Überzeugung vielfältige Möglichkeiten.

In der Anlage überlasse ich einen Flyer des Landkreises Rastatt zum Pilotprojekt „Bio-Obst von Streuobstwiesen im Landkreis Rastatt“. Ich hatte schon einmal angeregt, dass sich die Stadt mit dem Landkreis Rastatt in Verbindung setzt um zu überprüfen, ob hier nicht eine gemeinsame Vorgehensweise möglich ist. Dieses Pilotprojekt müsse sich auch auf den Stadtkreis Baden-Baden ausdehnen, wobei die Erfahrungen des Landkreises Rastatt genutzt werden könnten.

Ein weiterer Punkt ist welche Hilfen seitens der Stadt möglich sind, um zu verhindern, dass nicht mehr genutzte Rebflächen verwahrlosen und damit das Landschaftsbild beeinträchtigten. Schon heute gibt es hierfür im Rebland einige sehr unschöne Beispiele. In Zusammenarbeit mit der Winzergenossenschaft und interessierten Weingütern müsste hier doch eine Lösung möglich sein. Dabei ist zu beachten, dass die Winzerinnen und Winzer auf ihre Kosten einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt unserer Landschaft leisten.

Ein weiterer Punkt ist die Anlage von „Grünstreifen“ in Monokulturen sowie die Anlage von Blühwiesen an den jeweiligen Enden von Grundstücken. Wenn Landwirte jedoch dadurch auf Teil ihrer nutzbaren Fläche verzichten muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Auch hier könnte die Stadt behilflich sein.

Eine weitere Sache ist die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse, mit denen viele Landwirte gequält werden.

Ich hoffe, dass der für das Spätjahr geplante Naturparkmarkt im Städt´l in Steinbach stattfinden kann. Auch dies wäre ein wichtiger Schritt die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern. Derartige Veranstaltungen dürfen keine Einmalereignisse bleiben, sondern müssen das ganze Jahr über stattfinden, auch in einem kleineren Rahmen. Örtlichkeiten hierfür gibt es genug.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner
Stadt- und Ortschaftsrat (CDU)

Verlinkung:

  • Der Brief an OB Mergen als PDF ist hier zu finden: LINK
  • Der Anhang ist hier zu finden: LINK

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt

Ein wegweisendes Urteil mit starker Signalwirkung auch für Baden-Baden“, kommentiert der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck die durch das Verwaltungsgericht gestoppten Windkraft-Pläne bei Oppenau im Ortenaukreis. Dem Urteil ging ein juristisches Tauziehen voraus. „Zwei von drei geplanten Windkraftanlagen wurden von der EnBW im Landschaftsschutzgebiet geplant – zu Unrecht, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigt.“

Der Karlsruher Energieversorger EnBW steht nun vor hohen Hürden, sollte er den geplanten Bau von drei Windkraftanlagen bei Oppenau im Ortenaukreis weiter verfolgen. Problematisch war vor allem, dass das Regierungspräsidium mit seinem Vorgehen die Beteiligungsrechte der Stadt Oppenau verletzt und dem Schwarzwaldverein die Mitsprache versagt habe. Die Stadt und der Schwarzwaldverein hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht geklagt, mit Erfolg. 

„Die Baden-Baden betreffenden Windkraft-Vorrangflächen Wettersberg und Hummelsberg befinden sich ausgerechnet in der Gegend mit der höchsten Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg. Im Namen des Klimaschutzes dürfen der Natur- und Landschaftsschutz nicht außer Acht gelassen werden. Eine großflächige Waldrodung für Windkraftanlagen, noch dazu in einem windschwachen Gebiet wie dem unseren, wäre das Gegenteil von sinnvoll praktiziertem Klimaschutz“, bekräftigt CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, Freie Wähler und FDP haben das erkannt und fordern deshalb völlig zurecht die Einhaltung bestehender Beschlüsse. Dazu zählt die Nicht-Verfügbarkeit unseres Stadtwalds für Windkraftanlagen, was den Erhalt der Landschaftsschutzgebiete bedeutet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt unsere Haltung. Das freut uns. Denn der Schutz unserer historischen Baden-Badener Landschaftskulisse und der einmaligen Dichte an Schutzgebieten ist für die Zukunft und die Attraktivität unserer Stadt von existentieller Bedeutung.“

Ansgar Gernsbeck verweist auf den geltenden Beschluss des Baden-Badener Gemeinderats: „Die klare Mehrheit des Gremiums hat in einem demokratischen Verfahren, nach langen und intensiven Diskussionen, den endgültigen Ausstieg aus den kommunalen Windkraft-Planungen beschlossen, wie auch die Nicht-Verfügbarkeit städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen. Dieser Beschluss gilt.“