OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

OB Mergen antwortet auf Prüfantrag der CDU-Fraktion: Streckenradar im Baden-Badener Stadtgebiet vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für mehr Lärmschutz hat die CDU-Fraktion die Prüfung eines Streckenradar-Systems zur Geschwindigkeitskontrolle auf Baden-Badener Straßen beantragt. 

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der „Section Control“ befinde sich die Technologie nun im Stadium der sogenannten PTB-Zulassung, schreibt Oberbürgermeisterin Margret Mergen in ihrer Antwort an die CDU-Fraktion. Diese sei notwendig, damit die festgestellten Geschwindkgeitsverstöße auch gerichtlich verwertbar seien. Im Rahmen eines solchen Zulassungsverfahrens prüfe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) jede Überwachungstechnik auf ihre Rechtskonformität und Verwertbarkeit. Im Anschluss daran werde eine dem Mess- und Eichgesetz entsprechende Baumusterprüfbescheinigung erteilt. Erst nach Erteilung dieser Bescheinigung könne der Einsatz von „Section Control“ flächendeckend im Bundesgebiet durch die zuständigen Behörden erfolgen. 

„Grundsätzlich halte ich eine solche Technologie für sinnvoll,“ so Oberbürgermeistern Margret Mergen. „Die Anschaffung solcher Techniken ist jedoch immer mit deutlichen Kosten verbunden, sodass ein effizienter Einsatz sichergestellt sein muss. Sollte die sogenannte Section Control eine PTB-Zulassung erhalten, kann dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.“

„Wir bleiben an dem Thema dran“, kommentiert Stadträtin Cornelia von Loga die Antwort der Oberbürgermeisterin. „Von so vielen Menschen in Baden-Baden wird die Belastung durch Verkehrslärm immer wieder als eines der drängendsten Probleme genannt. Section Control könnte Teil einer Lösung sein, um die Situation insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen spürbar zu verbessern. Denn die Kontrollfunktion bestünde konstant über einen langen Streckenabschnitt. Nicht nur punktuell wie bei Radarfallen, die auf- und wieder abgebaut werden oder nur eine ganz bestimmte Stelle überwachen. In Italien wird das Streckenradar-System schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt, warum also nicht auch bei uns.”

Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker haben in einem Schreiben an das Verkehrsministerium die Prüfung und den Einsatz von Section Control in Baden-Württemberg gefordert.
Bei einem Streckenradar, auch „Section Control“ genannt, werden alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem längeren Straßenabschnitt erfasst und gleichzeitig die Schnittgeschwindigkeit errechnet. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt.