Antrag der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen

Antrag der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich hiermit den Antrag auf zwei Stunden freies Parken für die vier Adventssamstage in den städtischen Parkgaragen (Kongresshausgarage, Vincentigarage, Festspielhausgarage).

Es ist uns bewusst, dass durch diese Forderung dem städtischen Haushalt Kosten entstehen. Gleichwohl sind wir als CDU der Auffassung, dass die Kommunalpolitik den Einzelhandel unserer Stadt unterstützen muss. Diese Unterstützung kommt gleichzeitig auch der Gastronomie in der Innenstadt zugute. Selbstverständlich nehmen wir auf die im Dezember geltenden Corona-Verordnungen Rücksicht.

In Baden-Baden haben wir zum einen Leerstände durch einige Geschäftsaufgaben. Zum anderen möchten wir im Hinblick auf den boomenden Online-Handel unsere Bevölkerung ermuntern, die regionalen Geschäfte für ihre Weihnachtseinkäufe und natürlich auch darüber hinaus zu nutzen. Auch hoffen wir, dass durch eine solche Aktion die Vorteile der kurzen Einkaufswege wiederentdeckt werden.

In den Nachbarorten hat die Reduzierung bzw. der teilweise Verzicht auf Parkgebühren eine deutliche Wiederbelebung des Einzelhandels ausgelöst.

Wir als CDU-Fraktion könnten uns auch vorstellen, dass eine teilweise Refinanzierung unseres Vorschlages dadurch erzielt werden kann, indem auf die Bereitstellung der Gepäckbusse an den Adventssamstagen verzichtet wird. Durch den Wegfall bzw. die Reduzierung der Parkgebühren, aber auch im Hinblick auf Corona, würde das in diesem Jahr sicher auf Verständnis stoßen.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen und dadurch in diesen herausfordernden Zeiten das Weihnachtsgeschäft in unserer Stadt Baden-Baden anzukurbeln. Nach diesem schwierigen Jahr hat der Einzelhandel unsere Unterstützung verdient.

Mit freundlichen Grüßen 

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU-Fraktion

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