Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Diskussion um neue Personalstellen, potenzielle und infrage kommende Gewerbeflächen im Stadtkreis Baden-Baden zu erheben und auf eine mögliche Ausweisung hin zu überprüfen. Insbesondere wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten vorzulegen, das nachvollziehbar die Frage beantwortet, ob und ggf. wie der Segelflugplatz Baden-Baden-Oos als Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Sollte die Fläche im Ergebnis des Gutachtens nicht bebaut werden können, muss die Stadt den dort ansässigen Vereinen eine
langfristige Perspektive zur Nutzung geben.
Begründung:
Geld auszugeben ist keine schwere Aufgabe, Geld jedoch einzunehmen dagegen schon. Der Stadt Baden-Baden stehen zahlreiche Investitionen ins Haus: die Sanierung von Brücken, Schulen und der Südlichen Neustadt, um nur wenige zu nennen, die Unterbringung von Flüchtlingen aber auch der bevorstehende Bau eines Zentralklinikums wird hohe Summen verschlingen. Das ist das Geld der Steuerzahler.
Um auch die Finanzen einer Stadt enkelfähig zu halten, sollte in erster Linie die Einnahmenseite deutlich verbessert werden, bevor beispielsweise über gut begründete zusätzliche Stellen entschieden wird. In diesem Sinne ist auch die Haushaltspolitik nachhaltig zu gestalten! Wir müssen deshalb mehr auf Zukunftsinvestitionen setzen. In Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. Diese Investitionen machen uns zukunftsfest.
Zur Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde Baden-Baden sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, zusätzliche Gewerbeflächen zu entwickeln. Damit können vor Ort auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen können damit mittel- bis langfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Erfolgreiche Unternehmensansiedlungen bzw. auch Erweiterungen bestehender Unternehmen verbreitern die Gewerbe- und Einkommenssteuerbasis, sorgen durch Beschäftigungsverhältnisse für geringere Sozialkosten und sind somit eine Chance zur Verbesserung der Haushaltslage.
Zudem empfiehlt es sich, die Transformation der digitalen Verwaltung zügig, entschlossen und umfassend umzusetzen. Hier können wir wichtige Standortvorteile erarbeiten.
KI-Technologien werden der Verwaltung vielfältige Chancen eröffnen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Effizienz zu steigern. Ihr Einsatz kann Genehmigungsverfahren beschleunigen und Verwaltungsprozesse optimieren. Sie hat beispielsweise das Potenzial dazu, Daten für eine bessere Entscheidungsfindung zu analysieren sowie zu extrahieren, zu prüfen, ob alle nötigen Unterlagen eines Bauantrags eingereicht wurden, Bürgeranfragen mit Hilfe eines Chatbots und virtuellen Assistenten zu beantworten oder auch den Einsatz der Stadtbusse zu verbessern.
Ziele einer digitalen Verwaltung liegen vor allem darin, die Verlässlichkeit der Verwaltung zu stärken, größeres Vertrauen aufzubauen und Arbeitsplätze in den Ämtern und Behörden zu modernisieren. Durch die elektronische Unterstützung und Verknüpfung von Abläufen werden Verwaltungsangelegenheiten vereinfacht und verkürzt. Damit gehen Einsparungen einher.
Für die CDU-Fraktion Baden-Baden
Dr. Anemone Bippes