Mit einer völlig verfehlten Energie-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, überfordern die grünenpolitischen Ideen in Bund und Land gerade vor allem die Kommunen. Dies führt dort in vielen Bereichen zu einer völligen Überlastung der Mitarbeitenden und zu immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden reichen bundesweit schon lange nicht mehr aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu stemmen. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die für Kommunen die einzige Möglichkeit darstellen, um im großen Stil ihre Einnahmeseite zu verbessern, blockieren die Grünen in Baden-Baden jedoch immer wieder gerne.
Der ehemaligen Oberbürgermeisterin eine „unzureichende Aufgabenerledigung“ vorzuwerfen ist unverschämt. Viele Menschen dieser Stadt wissen, dass Frau Margret Mergen eine sehr fleißige Oberbürgermeisterin war. Vielmehr waren es die Grünen, die durch ihre Blockadehaltung bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts über Monate die Neuschaffung von Stellen bei der Stadtverwaltung verhindert und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt torpediert haben. Sie sollten daher besser über Ihre eigenen Versäumnisse nachdenken und nicht mit Schmutz auf unsere ehemalige Oberbürgermeisterin werfen.
Darüber hinaus werden die anstehenden Haushaltsberatungen schwierig. Wir haben derzeit höhere Flüchtlingszahlen als im Jahr 2015. Dies stellt uns sowohl personell als auch finanziell vor größte Herausforderungen. Wenn wir die derzeit im Raum stehenden Forderungen personell wie finanziell so umsetzen, werden wir mutmaßlich am Ende des kommenden Doppelhaushaltes alle liquiden Mittel aufgebraucht haben. Unsere Frage an die Grünen: Was kommt dann – die Insolvenz unserer Stadt? Die Grünen im Stadtkreis sollten sich lieber an der eigenen Nase fassen und von ihrer Bundesregierung Hilfe für die Kommunen einfordern.
Die CDU-Fraktion ist gespannt, unter welchem Vorbehalt die Grünen dieses Jahr versuchen werden, die Verabschiedung des Haushalts zu verhindern.