Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, sehr geehrte Herren Bürgermeister Uhlig und Kaiser, sehr geehrter Herr Eibel,
sehr geehrte Damen und Herren
Die vergangenen Monate und Wochen hat sich die Verwaltung wie auch der Gemeinderat intensiv mit dem heute vorliegenden Doppelhaushalt beschäftigt. Der Haushaltsplan ist seit Wochen öffentlich zugänglich, wir haben öffentlich darüber beraten, so dass ich verzichte, näher auf das Zahlenwerk einzugehen. Zunächst mein Dank an alle, die an der Vorbereitung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Auch Dank an alle Fraktionen, die sich in sachlicher und guter Diskussion mit dem Werk befasst haben.
Ich hoffe nicht, dass die heutige Haushaltsverabschiedung, wie vor zwei Jahren, zum Spielball machtpolitischer oder persönlicher Interessen wird. Das haben die Mitarbeiter der Stadt wie auch die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.
Auch wenn wir heute Abend anderes hören. Die Stadt steht im direkten Vergleich mit Kommunen ähnlicher Struktur nicht schlechter da. Unser Vermögen übersteigt bei weitem die Schulden. Die teilweise hohen Schulden der Eigenbetriebe sind richtigerweise gebührenfinanziert. Sorgenkinder sind tatsächlich das Klinikum und zunehmend auch die Stadtwerke durch enorme Kosten der Energiewende. Wie in vielen anderen Kommunen werden die nächsten Jahre geprägt sein von einem massiven Griff in die Rücklagen und einer Neuverschuldung. Daher müssen wir uns allerspätestens nach den Kommunalwahlen zusammensetzen und gemeinsam Lösungen für die Zukunft erarbeiten. Hier wird es wichtig sein, ganz im Sinne demokratischer Werte einander zuzuhören, andere Meinungen zu respektieren und am Ende Mehrheitsentscheidungen zu treffen. So wird es uns auch gelingen, für das Klinikum eine gute Lösung herbeizuführen.
Bereits in der Haushaltsrede im Jahr 2019 habe ich angemahnt, dass die Spielräume der Kommunen in Deutschland bei den Finanzen immer geringer werden. Dieser Trend hat sich rasant fortgesetzt, und wir müssen hier über den Städtetag in Berlin und Stuttgart intervenieren. Wir müssen unbedingt zurück zu einem funktionierenden Konnexitätsprinzip. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen mit immer weiteren Aufgaben belastet werden und hierfür eine unzureichende finanzielle Ausstattung haben.
Es kann nicht sein, dass durch eine völlig planlose Energiepolitik die Kommunen mit enormen Ausgaben, wie beispielsweise dem Ausbau der Ladeinfrastrukur für E-Mobilität (bisher wurden Tankstellen auch nicht staatlich gebaut) und dem kommunalen Netzausbau, belastet werden, und dafür keinen Ausgleich erhalten. Es reicht bei Weitem nicht, wenn bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nur die Einzelbedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Es bedarf erheblicher weiterer finanzieller Unterstützung. Dieser erhebliche Zuzug belastet die Kommunen und natürlich auch Baden-Baden an vielen weiteren Stellen. Sei es bei der Integration, bei den Kinderbetreuungsangeboten, bei den Schulen und auch im Gesundheitswesen – nur um ein paar Beispiele zu nennen.
Ebenso muss es erlaubt sein, Probleme jedweder Art anzusprechen, ohne sofort in irgendeine radikale Ecke gedrängt zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen Dinge, die schief laufen, und wir müssen sie ernst nehmen und mit ihnen darüber sprechen.
Mit dem heutigen Haushalt stellen wir, trotz finanziell enger Spielräume, gute Weichen für die Zukunft. Ich möchte dies an ein paar wenigen Beispielen festmachen:
Mit einer erheblichen Stellenmehrung wollen wir die Belastungen der Mitarbeitenden in der Verwaltung verringern. Uns ist klar, dass wir nicht allen Wünschen gerecht werden konnten, ich will jedoch darauf hinweisen, dass wir fast allen Vorschlägen der Verwaltung gefolgt sind und uns absolut an das finanziell machbare angenähert haben. Die CDU-Fraktion hat hier vor allem unter dem Aspekt der bevorstehenden Ruhestandswelle die Zukunftssicherung im Blick gehabt.
Mit dem Einstieg in die Neuplanung der Feuerwache werden wir uns im Bereich des Zivilschutzes zukunftssicher aufstellen. Mit dem Bau eines neuen Stadtarchivs bewahren wir unsere einmalige Geschichte.
Im Bereich der Kinder und Jugendlichen investieren wir sowohl in den weiteren Ausbau von Betreuungseinrichtungen wie auch in den Schulbau den Freizeiteinrichtungen und in die Schulsozialarbeit. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, und gute Bildung ist unser wichtigstes Kapital. Zehn Jahre grüne Regierungsführung hat uns in Baden-Württemberg allerdings im Bildungsranking sehr geschadet.
Die größte Bedrohung der Menschheit ist nach Expertenmeinung nicht das Ansteigen der Temperaturen, sondern der massive Verlust an Biodiversität. Daher hat der Gemeinderat auf Initiative der CDU-Fraktion eine Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Es gilt, unsere Wälder klimagerecht umzubauen und besonders zu schützen. Beim Umbau der Energieversorgung müssen wir uns im windschwächsten aber sonnenreichsten Bundesland auf unsere Stärken konzentrieren. Wir sollten als größtem Ansatz von CO2 Reduktionsmöglichkeit im Bereich der energetischen Sanierung unserer städtischen Gebäude vorankommen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es mit am dringendsten einer neuen gesamtverkehrsstädtischen Verkehrsplanung unter Einbettung unseres sehr guten öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden planlose Einzelmaßnahmen, wie sie aus unserer Sicht die Sperrung der Kaiserallee im Bereich der Fieser Brücke darstellt, daher auch weiterhin ablehnen. Nicht davon betroffen sind dringend notwendige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen in Straßen und Brücken, wie wir sie beispielsweise jetzt in Ebersteinburg beschlossen haben. Auch der Einstieg in das Sanierungsgebiet Lichtental ist ein guter Weg für die Zukunft.
Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist Handlungsbedarf geboten. Hier braucht es aus meiner Sicht, gerade durch die hohen Zuwanderungszahlen, ein Entgegenkommen von Bund und Land. Wir müssen wieder leichter die Möglichkeit bekommen, Bauflächen auszuweisen.
Unsere Finanzlage sieht zukunftsblickend nicht gut aus. Daher brauchen wir, um auch unsere wunderbaren Kultureinrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln, einen überparteilichen Konsens zur Neuentwicklung von Gewerbeflächen. Am Ende können wir nur das Geld ausgeben, welches uns durch Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Wir können unsere hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger nicht, so wie es derzeit die Ampelregierung macht, durch weitere oder höhere Abgaben belasten.
Dies würde unseren Einzelhandel, der sich derzeit mit viel Schwung um eine Belebung unserer Innenstadt bemüht, nur Kaufkraft abziehen.
Ich weiß, dass das heute vor allem eine politische Rede war. Dies muss in Zeiten wie wir sie derzeit erleben jedoch sein. Viel zu lang haben wir meiner Meinung nach geglaubt, dass die Demokratie eine Selbstverständlichkeit in Europa und Deutschland ist.
Ich sehe diese vor allem durch das zunehmende Wegbrechen von unabhängigen Medien in Gefahr. Informationen in den sozialen Medien sind oftmals weder auf Richtigkeit recherchiert, noch fühlt sich in letzter Konsequenz jemand dafür verantwortlich. Hier sind radikalen Kräften Möglichkeiten gegeben, die wir mit rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer kontrollieren können.
Wir als Kommunalpolitiker sind sehr nah an den Menschen dran. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern klarmachen. Politiker sind nicht die da oben – Politiker ist jede und jeder von uns. Demokratie ist letztendlich vergleichbar mit den vielen wunderbaren Vereinen in unserer Stadt. Sie lebt von ehrenamtlicher Beteiligung. Daher ist mein größter Wunsch für das kommende Jahr, dass die Menschen sich bei den Kommunalwahlen einbringen. Sei es als Kandidatin oder Kandidat oder beim Betreten einer Wahlkabine.
Am Ende gilt mein Dank allen, wirklich allen Mitarbeitern der Stadt und unserer Eigenbetriebe. Sie tragen durch ihren täglichen Einsatz zur Weiterentwicklung unserer Stadt bei. Der Gemeinderat ist nach unseren demokratischen Prinzipien Teil der Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es daher, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu suchen und zu erarbeiten. Wir haben über Monate uns mit diesem Haushalt beschäftigt. Er wird die Stadt in schwierigem Umfeld im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten voranbringen. Wir müssen aber unbedingt, spätestens nach den Kommunalwahlen, uns aufmachen, neue Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer wunderbaren Stadt zu suchen und zu finden.
Die CDU-Fraktion ist zusammen mit all ihren Vereinigungen und Mitgliedern in der Innenstadt und in unseren Stadtteilen dazu bereit. Frei von Ideologien und immer offen für neue Wege. Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu und freuen uns auf die Herausforderungen der Zukunft.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat Fraktionsvorsitzender
CDU