Category: Pressemitteilung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Es ist doch völlig grotesk. Die Grünen, die sonst um jeden Baum und um jeden Käfer kämpfen. Die vermeintlich diejenigen sind, die für den Schutz der Umwelt stehen. Genau die haben kein Problem damit, unseren Wald zu vernichten, zigtausende Bäume abzuholzen. Haben kein Problem damit, wertvolle Waldböden mit tausenden Tonnen Stahl und Beton zu versiegeln. Die Kühlfunktion und die Stille des Waldes zu zerstören. Sie haben kein Problem damit, Vögel, Fledermäuse und Insekten zu schreddern. Den Wald zu einem Industriegebiet zu machen.

Wer das nicht glaubt, ist herzlich eingeladen auf den Hohenlochen im mittleren Schwarzwald, um sich das vor Ort anzuschauen. Mehr als 10 Hektar vormals unberührter Wald wurden dort für 4 Anlagen zerstört. Dauerhaft. Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Pro Anlage 2,5 Hektar tabula rasa. Die autobahnbreiten Zuwegungen, die mitten durch den Wald führen und ihn über viele Kilometer brutal zerschneiden, kommen noch dazu. Das ist die Realität. Nicht die geschönten künstlich klein gerechneten Zahlen, die die Windkraft-Befürworter von sich geben.

Auch ein Besuch auf der Burgruine Geroldseck, zwischen Kinzigtal und Schuttertal, hilft dabei die Augen zu öffnen. Früher hat man von dort aus auf ein intaktes, wunderschönes, einzigartiges Schwarzwald- Panorama geblickt. Heute sieht man von dort aus ein Wind-Industriegebiet, über 50 alles dominierende Windenergieanlagen. Weitere Anlagen sind bereits im Bau oder im Genehmigungsverfahren, es kommen also noch mehr dazu.

Der Satz eines Anwohners will mir nicht aus dem Kopf. Er sagte: „Wir werden unsere geliebte Heimat verlieren, ohne unseren Wohnort gewechselt zu haben. Wir sind verzweifelt.“

Aber: Ideologie hat keine Chance gegen die Physik und die Realität.

Baden-Württemberg ist das windschwächste Bundesland. Der am häufigsten vorkommende Betriebszustand einer Windenergieanlage in Baden-Württemberg ist der Stillstand. Das ist nachgewiesen.

Einer der nächstgelegenen Windindustrieparks, Straubenhardt, zeigt genau das. Dort stehen 11 Anlagen, jede einzelne 200 Meter hoch. Diese 11 Anlagen haben im Jahr 2018 an 55 % der Jahresstunden keinen oder fast keinen Strom erzeugt. Im Ergebnis haben sie nur 61 % der zur Genehmigung errechneten Ertragsprognose erreicht. Heißt übersetzt: Die Anlagen erzeugen deutlich weniger Strom, als vorab berechnet. Die Menschen wurden mit falschen Versprechungen in die falsche Richtung gelockt. Den Betreiber schert das wenig, die Subventionen kriegt er trotzdem.

Übrigens ist das bei fast allen Anlagen in Baden-Württemberg der Fall. Bei einer Vielzahl der Anlagen liegt der Stromertrag sogar unter 50 % der Prognose. Laut Windatlas sind das alles Anlagen, die in windhöffigen also angeblich geeigneten Gebieten stehen. Das beweist, dass die Angaben im Windatlas nicht ansatzweise der Realität entsprechen. Die Wahrheit ist: Im windschwächsten Bundesland Baden- Württemberg kann kein einziger Haushalt zuverlässig mit Windstrom versorgt werden.

Bei einem so nachgewiesenermaßen schwachen Windaufkommen gehen die Belange von Natur, Landschaft und Artenschutz vor. Wer jetzt den Kopf schüttelt, kann gerne selbst im Bundesnaturschutzgesetz nachschauen. Die Zahlen, die das belegen, habe ich alle vorliegen.

Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter in Sachen Klimaschutz. Unser wirksamster CO2-Speicher, Lebensraum vieler wildlebender Tiere und geschützter Arten, Ökosystem, Erholungsoase der Menschen, Naturraum, Wasserspeicher, Frischluftreservoir. Wurzeln stabilisieren Hänge und Böden, Blätter schenken Sauerstoff. Bäume spenden Schatten, kühlen die Luft. Vor allem: Unsere Wälder können riesige Regenmengen aufnehmen und speichern.

Wirksamer Hochwasserschutz bedeutet unter anderem: Kein Abholzen unserer Wälder für Windindustrieanlagen. Keine Versiegelung der wertvollen Waldböden mit Stahl und Beton für die metertiefen Fundamente. Keine irreversible Verdichtung der Böden für Stellflächen, kilometerlange Zuwegungs-Schneisen und Stromtrassen mitten durch den Wald.

Windkraftanlagen in unseren Breitengraden sind nicht sozial, nicht ökologisch, nicht ökonomisch. Lasst uns den Schwarzwald vor dieser Ideologie schützen. Der Wald ist kein Industriegebiet.

Baden-Baden liegt in der windärmsten, dafür sonnenreichsten Gegend Deutschlands. Dieses Sonnenpotenzial sollten wir nutzen. Darum unterstützen wir den Ausbau von PV-Anlagen, insbesondere auf bereits versiegelten Flächen und auf den für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbaren PFCverseuchten Flächen.

Der vorgelegte Kompromissvorschlag ist trotz allem als Handreichung zu verstehen. Wir sind zu dem vorliegenden Kompromiss bereit, betonen aber gleichzeitig, dass unsere Priorität in der Abwägung immer der Schutz der Menschen, unserer Wälder und der Natur sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Zu diesem Thema wurde im Hauptausschuss das meiste gesagt.
Dennoch drei Anmerkungen zur Presseberichterstattung der vergangenen Tage.

Mit einem Schreiben vom 18. Juli an die Presse wurde von mir wörtlich folgendes kommuniziert:

„In den vergangenen Monaten gab es mit der Fraktion der Grünen mehrere Treffen mit dem Ziel einer Einigung beim Thema Windenergie. Bis auf Teile des Punktes 2 trägt das Kompromiss-Papier durchgängig auch die Handschrift der Fraktionen der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden.“

Wenn jetzt fälschlicherweise von Diebstahl geistigen Eigentums gesprochen wird oder ich dies angeblich letzte Woche in der Hauptausschusssitzung am 19.07.2021 auf Nachfrage zugegeben haben soll, ist dies einfach unrichtig. Alles wurde vorher schriftlich und offen an die Öffentlichkeit kommuniziert.

Dann zum Thema „Macht der Worte“, Überschriften aus der Presse letzte Woche: „Die Mehrheit will keine Windkraft“ oder „Mehrheit will Windkraft nur in der Ebene“

Durch die Berichterstattung in manchen Medien dieser Stadt entstand bei einigen Lesern der Eindruck, dass die antragsstellenden Fraktionen große Windkraftanlagen in die Rheinebene stellen wollen. Hierzu möchte ich anmerken, dass für die CDU-Fraktion nach wie vor der Schutz der Menschen und der Natur absolut im Vordergrund steht. Für uns gibt es hier keinerlei Unterschiede. Das heißt unter anderem: Ausreichend Abstand zur Wohnbebauung, keine Windkraftanlagen im Wald, Schutz der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Es gibt inzwischen gute Alternativen zur Windenergienutzung, ohne dafür wertvollen Wald zu opfern. Vor allem darum geht es. Auch diese wurde in unserer Stellungnahme vom 19. Juli schriftlich umfangreich dargelegt und bedarf an dieser Stelle keiner Wiederholung.

Dann zum Thema Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen:

In Balg ist die Familie Klanke von einem undefinierbaren Dauerdröhnen geplagt.
Zitate aus dem BT-Artikel:
„Monotones Gewummer aus Südwest“
„Balger Familie wird seit Wochen von tieffrequenten Brummtönen geplagt“
„Eine kleine Hölle. Wie ein Hubschrauber oder ein Propellerflugzeug. Die Bilder, die Ariane Klanke für die Geräuschkulisse findet, sind vielfältig. Es ist, als ob ständig irgendeine Turbine läuft.“
„Im Schlafzimmer und Kinderzimmer ist es unerträglich“
„Man kommt einfach nicht zur Ruhe“
„Das Empfinden deckt sich mit den Beobachtungen einiger Nachbarn“
„Sorgen machen sich die Klankes nicht zuletzt um den jungen Sohnemann, der neuerdings unter Verhaltensauffälligkeiten leidet: Er wacht nachts schreiend auf und fasst sich an die Ohren.“

Die Ursache kann in Balg natürlich nicht eine Windkraftanlage sein. Aber: Die Leidens-Schilderungen der Familie Klanke decken sich 1 zu 1 mit den Leidens-Berichten der im Bereich von Windkraftanlagen betroffenen Menschen. Mir persönlich sind solche Leidensfälle bekannt.

Interessant auch die zitierte Aussage unseres Umweltamtsleiters, der ernüchternd feststellt: Die Werte sind messbar, aber die Grenzwerte werden eigehalten. Genau das ist die Problematik, mit der auch die Anwohner von Windindustrieparks und Windkraftanlagen zu kämpfen haben. Es heißt dann gegenüber den betroffenen Menschen immer: Ja, man hört das. Ja, wir verstehen, dass es nicht auszuhalten ist. Nein, wir können Ihnen aufgrund der bestehenden Vorschriften leider nicht helfen. Die Menschen werden von den Behörden im Stich gelassen.

Das Hauptproblem ist, dass tiefe Frequenzen wie die von Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Lüftungsanlagen, Kühlgeräte etc. von der TA-Lärm, die für die Genehmigungsverfahren herangezogen wird, nicht erfasst werden. Was nicht gemessen wird, kann auch nicht bewertet werden.

In einem Leitfaden vom März 2017 schreibt das Umweltbundesamt unter anderem:

• Eine allgemein gültige Prognose tieffrequenter Geräusche ist wegen der besonderen physikalischen Bedingungen ohne Standardisierungen oder Festlegungen nur schwer möglich
• Selbst eine behördliche Überprüfung in der Planung kann im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens die tieffrequenten Geräusche nicht erfassen, weil kein standardisiertes Prognoseverfahren vorliegt
• Nachbarn können sich zwar bei der Behörde über die Geräusche beschweren, jedoch besteht keine Handlungsverpflichtung der Behörde
• Hinsichtlich tieffrequenter Geräusche fehlt es an wissenschaftlich gesicherten Grundlagen über die Wirkungsgrenzen

Die Familie Klanke aus Balg hat hoffentlich mehr Glück, da man die Ursache hoffentlich findet und Abhilfe geschaffen werden kann, auch wenn rechtlich dazu keine Handlungsverpflichtung besteht.

Das Problem des tieffrequenten Schalls ist hinreichend bekannt, immer mehr Menschen sind betroffen. Eine starke Lobby verhindert hier eine dringend notwendige Veränderung.

Denn bei Windkraftanlagen kann man das Problem nicht einfach abschalten. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen der Investoren, der Betreiber und der Industrie, die diese Anlagen herstellt und sehr gut daran verdient.

Das Problem: Circa 30 Prozent der Menschen sind für tieffrequenten Schall empfindlich, können diesen wahrnehmen. Aufgrund der Wellenlänge des tieffrequenten Schalls und der großen Reichweite kann die Schallquelle auch kilometerweit weg liegen. Man kann sich daran leider nicht gewöhnen, im Gegenteil: Mit der Zeit nehmen die Beschwerden zu. Auch kann man sich selbst durch meterdicke Betonwände nicht davor schützen. In Innenräumen ist es in der Regel sogar noch schlimmer als im Außenbereich.

Wir haben hier als Gemeinderäte, die wir ausnahmslos dem Wohle der Stadt und der Menschen verpflichtet sind, eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Dieser werden wir als CDU immer nachkommen. Daher lehnen wir aus gutem Grund zu nah an der Wohnbebauung gelegene Standorte großer Windkraftanlagen ab.

Wir betrachten diese Stellungnahme und unseren Kompromissvorschlag zur Windenergienutzung als Fortschreibung unseres interfraktionellen Antrages vom 12. Mai 2020, den wir daher diesem Statement als Anlage beifügen.

Eines vorab: In den vergangenen Monaten gab es mit der Fraktion der Grünen mehrere Treffen mit dem Ziel einer Einigung beim Thema Windenergie. Bis auf Teile des Punkt 2 trägt das Kompromiss-Papier durchgängig auch die Handschrift der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden. Daher bitten wir heute nochmals alle Fraktionen, diesen Kompromiss zu unterstützen. Es ist ein gutes Papier mit sinnvollen Zielen, zum Wohle unserer wunderschönen Stadt Baden-Baden und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

In der öffentlich geführten Diskussion wird der Blick zum möglichen Schutz des Klimas viel zu einseitig auf Maßnahmen bei der Mobilität und vor allem auf die Nutzung der Windenergie gerichtet. Der heute vorliegende Klimaaktionsplan zeigt, dass guter Klimaschutz mehr ist als nur Stromerzeugung und Mobilität. Die größten Potenziale für den Schutz unseres Klimas liegen an anderen Stellen. Das sind Fakten, so wie 1 plus 1 gleich 2 ist.

Die heutige Sitzungsvorlage zum Klimaaktionsplan ist das Ergebnis langer Beratungen der Mitglieder des Baden-Badener Gemeinderats und der Verwaltung. Sie ist ein gutes und umfassendes Werk darüber, wie wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen wollen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Der einzig erheblich strittige Punkt in diesem Papier ist die mögliche Nutzung der Windenergie in unserer windschwachen Region.

Daher ein paar Punkte zur Windenergie und Elektromobilität vorneweg:

Wer weiß, dass für die Rotorblätter einer modernen Windkraftanlage fast 100 Kubikmeter Balsaholz benötigt werden, wofür großflächig wertvoller Tropenwald abgeholzt wird? Wer weiß, dass in Verträgen bei der Windkraftnutzung im Wald vorgeschrieben wird, dass im Zuge der teilweisen Renaturierung der gerodeten Flächen die Ansiedlung von Vögeln durch das Niedrighalten des Bewuchses verhindert werden muss, also mitten im Wald keine Bäume mehr gepflanzt werden dürfen? Wer hat sich damit beschäftigt, dass bei der Gewinnung von Rohstoffen für getriebelose Windkraftanlagen ganze Landstriche radioaktiv verseucht werden? Wem ist bewusst, dass der größte Teil der Elektrobatterien für Handys, Fahrräder und Autos in Ländern gebaut werden, für deren Produktion heute und auch in längerfristiger Zukunft ausschließlich Kohlestrom verwendet wird und dadurch ein unglaublicher CO²-Abdruck bereits vor der Nutzung entsteht? Wem ist bewusst, dass beim Abbau der Rohstoffe für diese Akkus vielerorts die Wasserreserven der Regionen vernichtet werden? Wem ist bewusst, dass vielerorts Kinder in enge Minen geschickt werden, um diese Rohstoffe zu gewinnen?

Bei der Energiewende und unserem Mobilitätsverhalten ist es wie bei der Ernährung. Die Balance muss gefunden und gewahrt werden. Nicht alles ist überall gleich sinnvoll. Jeder Eingriff in die Natur hat Auswirkungen, die es zu berücksichtigen gilt. Und vor allem: Wir dürfen nicht zerstören, was wir durch unsere Maßnahmen erhalten wollen.

Die Starkregenereignisse der vergangenen Tage haben dazu geführt, dass viele Menschen und Politiker zu Recht mehr Tempo bei den Maßnahmen zum Schutz des Klimas gefordert haben. Dies war und ist uns hier in Baden-Baden auch schon vorher klar gewesen. Wir waren im Jahr 1998 von einer ähnlichen Naturkatastrophe betroffen wie heute die Menschen in Westdeutschland. Damals flossen nach sehr starken Regenereignissen der Grobbach und die Oos mit einer unglaublichen Wucht zerstörerisch durch das Tal. Zur Wahrheit gehört: Gerade um uns vor heftigen Niederschlägen und Überschwemmungen zu schützen, müssen wir unsere Wälder frei von Windindustrieanlagen halten und dürfen unsere wertvollen Waldböden nicht versiegeln. Die wuchtigen Fundamente der Windkraftanlagen verplomben die Waldböden mit tausenden Tonnen Beton und Stahl, Regenwasser kann in diesen Bereichen nicht mehr in den Boden einsickern. Selbst im weiträumigeren Umfeld der Anlagen setzt sich diese irreversible Versiegelung der Waldböden fort. Denn auch die kilometerlangen und mehrere Meter breiten Zuwegungen sind hochverdichtete Schotterpisten, die tiefe Schneisen durch den Wald schlagen und keinen Regen mehr ins Erdreich lassen. Nur wenn wir unsere Wälder und Naturräume möglichst unversehrt halten, können die Böden auch große Wassermengen aufnehmen und vor Hochwassern schützen. Zumal der Wald der beste existierende CO²-Speicher ist. Es ist kontraproduktiv, in einem Schwachwindgebiet unseren Wald für Windkraftanlagen zu opfern.

Am Schluss dieser Stellungnahme zeigen wir Bilder von dem kürzlich errichteten Windpark Hohenlochen – vier Windkraftanlagen, je 230 Meter hoch – mitten im Schwarzwald nahe Hausach und Oberwolfach. Auf den Fotos sind die erheblichen Zerstörungen des in diesem Bereich vormals unberührten Waldes und Waldbodens klar erkennbar. Real ist die Wirkung noch bedrückender. Im Umfeld der Anlagen zwitschert kein Vogel mehr, mitten im Wald herrscht eine unheimliche und unnatürliche Stille, nur das Wummern der Windenergieanlagen ist zu hören.

Die modernen Schwachwindanlagen sind bis zu 250 Meter hoch, Tendenz steigend. Das ist weit höher als jedes andere Bauwerk in unserer Region. Zum Vergleich: Der Friedrichsturm auf der Badener Höhe ist 30 Meter hoch. Die Errichtung solcher gigantisch hohen Anlagen in unserer Gegend würde das historische und weltweit bekannte Landschaftsbild Baden-Badens drastisch verändern. Im Umfeld der Anlagen würden Immobilien und Grundstücke spürbar an Wert verlieren. Der UNESCO-Welterbe-Status wäre passé. Tourismus und Naherholung, beides wichtige und essenzielle Merkmale Baden-Badens, würden stark beeinträchtigt. Nicht nur Baden-Baden selbst sondern auch weite Teile der Umgebung leben von einer unberührten Natur, von attraktiven Gastronomie- und Hotelbetrieben, die alle Umsätze, Löhne und Steuern erwirtschaften. Dies wegen eines ministerial als gering bestätigten Potenzials für Windindustrieanlagen aufs Spiel zu setzen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Wir beschäftigen uns seit dem Jahr 2014 intensiv mit der Nutzung der Windenergie. Uns geht es um den Schutz der Natur und unserer Wälder, um den Schutz unserer Lebensräume und Gesundheit. Wir sind offen für jede Diskussion. Wir würden uns freuen, wenn die Fridays-For-Future-Aktivisten unser Gesprächsangebot annehmen würden. In einer Demokratie sollte man immer miteinander und nicht übereinander reden.

Wir leben in einer der windärmsten Regionen Deutschlands. Die von Baden-Baden aus nächstgelegenen Windindustrieparks Simmersfeld und Straubenhardt laufen beide hoch unwirtschaftlich. Das ehemalige „Leuchtturmprojekt“ Simmersfeld erzielte von Betriebsbeginn 2008 an einen so geringen Ertrag, dass der Betreiber bereits nach vier Jahren 2011 insolvent wurde. Der Stromertrag der Anlagen betrug im Zeitraum 2008 bis 2018 im Schnitt 40.496 MWh pro Jahr. Das ist lediglich 63% der Strommenge, die vorab berechnet wurde, um das Projekt genehmigt zu bekommen. In Straubenhardt sollte alles besser werden, denn dort wurden deutlich höhere und leistungsstärkere „moderne Schwachwindanlagen“ errichtet. Doch auch dort das gleiche katastrophale Ergebnis. Im ersten Betriebsjahr 2018 wurde nur 62% der vom TÜV Süd prognostizierten Strommenge erzeugt. Die Stromerzeugung der 11 Straubenhardter Windkraftanlagen (je 200 Meter hoch) lag damit deutlich unter den gutachterlichen Prognosen. An 55 Prozent aller Jahresstunden wurde dort überhaupt kein Strom erzeugt oder nur äußerst geringe Mengen, bis zu maximal 5,7 Prozent der Nennleistung. Selbst eine Verzehnfachung der Windkraftanlagen ändert daran nichts, denn bei null Wind gibt’s null Strom. Sowohl in Simmersfeld als auch in Straubenhardt sind die Menschen vorab mit unrealistischen Versprechungen in die falsche Richtung gelenkt worden.

Nachprüfbare Auswertungen von Fachleuten belegen: Der am häufigsten vorkommende Betriebszustand einer Windkraftanlage in Baden-Württemberg ist der Stillstand.

Statt unseren Baden-Badener Stadtwald mit oftmals stillstehenden Windkraftanlagen zu industrialisieren, sollten wir die Wälder und Waldböden schützen und fit für die Zukunft machen. Indem wir geschädigte Flächen räumen, neue Bäume pflanzen und den Wald zu einem klimastabilen Mischwald umbauen. Indem wir unsere Ökosysteme bewahren.

Auch die im Rahmen des Klimaaktionsplans errechnete CO²-Minderung durch Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung ist in dieser Größenordnung nicht haltbar. Die bei der Referenzanlage zugrunde gelegten Volllaststunden sind – verglichen mit anderen Windkraftanlagen in unserer windarmen Region – zu hoch angesetzt. Zudem fehlt auf der Gegenseite der Bilanz beispielsweise völlig der CO²-mindernde Effekt durch unseren Stadtwald, der jährlich zusammen mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden ca. 111.000 Tonnen CO² bindet und damit in dieser Größenordnung Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert.

Fakt ist: Unsere Region leistet bereits einen überdurchschnittlichen Anteil an der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Das Rheinkraftwerk Iffezheim, eines der größten Laufwasserkraftwerke Europas, nutzt die grundlastfähige Wasserkraft und erzeugt so konstant große Strommengen. Ein Ausbau der volatilen Windenergie würde zu einer Kannibalisierung der voll leistungsfähigen und bereits existierenden Wasserkraft am Rheinkraftwerk Iffezheim führen. Denn bei starkem Wind müsste das Laufwasserkraftwerk zum Ausgleich seine Leistung drosseln – das Rheinwasser würde ungenutzt abfließen. Aufgrund der nicht kalkulierbaren Unzuverlässigkeit der Windenergie, insbesondere in unserer windarmen Region, kann kein einziger Haushalt zuverlässig mit Windstrom versorgt werden.

Dass der Ausbau der Windenergie in unserer Schwachwindregion wider den Gesetzen der Physik vorangetrieben wird, liegt an den lukrativen Subventionen für die Wind-Investoren und Geldzuwendungen für die Grundstückseigentümer. Unter anderem diese Subventionen bescheren uns die höchsten Strompreise weltweit.

Unwahr ist die Aussage der Grünen, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 26. April einem Antrag der CDU zugestimmt habe. Wahr ist dagegen, dass der Gemeinderat mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen gefolgt ist: CDU, FBB, FW und FDP. Dies können alle Bürger dieser Stadt in der Drucksache Nr. 21.135 der Gemeinderatsitzung vom 26. April 2021 nachlesen.

Selbstverständlich war dieser Antrag von Beginn an als Kompromiss gedacht. Das wurde bereits im Jahr 2020 öffentlich so kommuniziert. Es sollte eine Handreichung zwischen denjenigen sein, die eine komplette Schließung für den Fahrzeugverkehr wollten gegenüber denjenigen, die sich für eine komplette Öffnung aussprachen. Hinzu kam, dass dem Gemeinderat für die Entscheidung Verkehrszählungszahlen aus dem Jahr 2020 vorgelegt wurden und diese Corona- bedingt keine realitätsnahe Darstellung der Echtverkehrsbelastung darstellten.

Die CDU hat immer kommuniziert, dass man im Jahr 2022 die Entscheidung evaluieren wolle und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Dies gerade auch unter dem Aspekt, dass auch innerhalb der CDU-Fraktion ein durchaus unterschiedliches Stimmungsbild zu dieser Thematik herrscht. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass dieser Kompromiss in der momentanen Situation die richtige Entscheidung war.

Darüber hinaus müssen sich die für eine komplette Schließung einstehenden Kommunalpolitiker und Bürger die Frage gefallen lassen, weshalb sie das nicht schon vor dem mit den Stimmen der Grünen gefassten Beschluss des Gemeinderats die Brücke zu erneuern so vehement und kompromisslos eingefordert haben. Dann hätten wir den Bereich um die Fieserbrücke völlig anders gestalten können, hätten nicht solch eine große Fläche versiegeln und auch keine millionenteure Brücke bauen müssen.

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat Fraktionsvorsitzender CDU