Category: News

Die Verbesserung des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum ist politisch gewollt und gesellschaftlicher Konsens. Die Buslinie X45 an allen Haltestellen, die bisher ausschließlich von der Linie 204 bedient werden, halten zu lassen, wäre ohne finanziellen und personellen Mehraufwand zu erreichen. Die Haltestelle in Malschbach könnte analog der Haltestelle Geroldsauer Mühle in beide Richtungen genutzt werden.

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Wir als Kommunalpolitiker sind sehr nah an den Menschen dran. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern klarmachen. Politiker sind nicht die da oben – Politiker ist jede und jeder von uns. Demokratie ist letztendlich vergleichbar mit den vielen wunderbaren Vereinen in unserer Stadt. Sie lebt von ehrenamtlicher Beteiligung. Daher ist mein größter Wunsch für das kommende Jahr, dass die Menschen sich bei den Kommunalwahlen einbringen. Sei es als Kandidatin oder Kandidat oder beim Betreten einer Wahlkabine.

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„Die Nachricht war eine große, schöne Überraschung für mich”, berichtet Cornelia von Loga. “Ich freue mich sehr darauf, Baden-Baden, Bühl, Bühlertal, Sinzheim, Rheinmünster, Hügelsheim, Ottersweier und Lichtenau als Landtagsabgeordnete in Stuttgart vertreten zu dürfen und für die Menschen da zu sein. Mein ganzes Engagement gilt dieser Aufgabe. Danke auch an Tobias Wald, der sich in all den Jahren mit ganzem Herzen für unsere Heimat eingesetzt hat.“

“Ein Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats und ein Kind unserer Stadt wird die Interessen Baden-Badens sowie der umliegenden Gemeinden im Landtag vertreten, das nenne ich mal eine gute Nachricht”, fügt der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck hinzu. “Wir wünschen von Herzen viel Erfolg, Glück und Freude bei der neuen Aufgabe. Und wir sind uns sicher: Cornelia von Loga wird eine hervorragende Landtagsabgeordnete sein. Stuttgart kann und wird sich freuen über diesen Neuzugang.”

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Mit einer völlig verfehlten Energie-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, überfordern die grünenpolitischen Ideen in Bund und Land gerade vor allem die Kommunen. Dies führt dort in vielen Bereichen zu einer völligen Überlastung der Mitarbeitenden und zu immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden reichen bundesweit schon lange nicht mehr aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu stemmen. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die für Kommunen die einzige Möglichkeit darstellen, um im großen Stil ihre Einnahmeseite zu verbessern, blockieren die Grünen in Baden-Baden jedoch immer wieder gerne.

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Die CDU-Fraktion beantragt eine bessere Ausleuchtung der Straßen, Gehwege, Parkanlagen, Unterführungen und des Bahnhofvorplatzes in Baden-Baden.

Um Energie zu sparen, wurde in der Vergangenheit teilweise die Nachtabschaltung von Straßenleuchten durchgeführt. Dadurch entstehen Kontraste und Dunkelfelder, die nicht nur das Adaptionsvermögen des Auges überfordern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen.

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Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Diskussion um neue Personalstellen, potenzielle und infrage kommende Gewerbeflächen im Stadtkreis Baden-Baden zu erheben und auf eine mögliche Ausweisung hin zu überprüfen. Insbesondere wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten vorzulegen, das nachvollziehbar die Frage beantwortet, ob und ggf. wie der Segelflugplatz Baden-Baden-Oos als Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Sollte die Fläche im Ergebnis des Gutachtens nicht bebaut werden können, muss die Stadt den dort ansässigen Vereinen eine
langfristige Perspektive zur Nutzung geben.

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Alle Mitglieder unserer Fraktion sind erschüttert und verurteilen dieses Vergehen. Solange der Strafbefehl nicht rechtskräftig ist, werden wir keine Rücktrittsforderungen stellen. Sollten die Vorwürfe allerdings stimmen, muss der betroffene Stadtrat aus Sicht der CDU-Fraktion sein Amt umgehend niederlegen.

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Die Grüne Einfahrt erfreut sich dank erfolgter Asphaltierung wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sind der CDU-Fraktion jedoch Beschwerden zugetragen worden über Gedrängel zwischen Fußgängern und Radfahrern, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Tausendfüßler und Festspielhaus. Die CDU-Fraktion ruft deshalb die Verkehrsteilnehmer zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme auf.

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Wir verlieren mit Dr. Hans-Peter Ehinger einen liebenswerten Menschen, der sich seit Jahrzehnten zum Wohle unserer Stadt engagiert und viele Spuren hinterlassen hat. Unsere Anteilnahme und tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden Hans-Peter in dankbarer Erinnerung behalten.

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Unsere Stadt soll noch sicherer werden. Darum haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, ein „Aktionsprogramm Dunkle Ecken“ zu erarbeiten. Schlecht einsehbare und dunkle Bereiche im öffentlichen Raum Baden-Badens sollen ermittelt und beseitigt werden. Bei künftigen Planungen soll dieses Anliegen von Anfang an mitgedacht und berücksichtigt werden.

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