Category: News

Unsere Stadt soll noch sicherer werden. Darum haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, ein „Aktionsprogramm Dunkle Ecken“ zu erarbeiten. Schlecht einsehbare und dunkle Bereiche im öffentlichen Raum Baden-Badens sollen ermittelt und beseitigt werden. Bei künftigen Planungen soll dieses Anliegen von Anfang an mitgedacht und berücksichtigt werden.

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Gut, dass die Kommunale Wärmeplanung im Einklang mit der Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden und dem Schutz unseres Waldes erstellt worden ist. Wir haben in Baden-Baden und Umgebung die höchste Dichte an Schutzgebieten, die gilt es zu erhalten. Dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, wurde unter anderem durch das am 12. Juli 2023 beschlossene EU-Renaturierungsgesetz untermauert.

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Baden-Baden und der SWR sind unzertrennlich. Noch heute leiden wir unter dem Weggang des Orchesters nach Freiburg und jetzt nach Stuttgart. Gerade im Bereich der Laienmusik haben die Musikerinnen und Musiker unendlich tolle Spuren in unserer Kulturlandschaft hinterlassen. Auch der Wegfall von Werkstätten und jetzt dem Fundus sind eigentlich nicht hinnehmbare Sachverhalte. Der Wegfall des Direktionssitzes nach Stuttgart unter einer grün-roten Landesregierung war sicherlich ein großer Schaden für Baden-Baden.

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Der Gemeinderat von Baden-Baden hat am 19.12.2022, dem Tag der Verkündung der Abschlusserklärung auf der UN-Weltnaturkonferenz, die „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“ auf den Weg gebracht. Diese basiert auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, Herzstück des European Green Deals, sowie auf den Vereinbarungen der von den Vereinten Nationen im Dezember 2022 im kanadischen Montreal durchgeführten Weltnaturkonferenz. Baden-Baden ist dadurch Vorreiter und Wegweiser im Natur-, Arten- und Biodiversitätsschutz.

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Die Schillerbrücke in der Fremersbergstraße ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Das ist nicht ohne die mehrmonatige Vollsperrung einer der wichtigsten Verbindungsstraßen Baden-Badens zu bewerkstelligen. Sollte während dieser Zeit auch noch der Michaelstunnel gesperrt werden müssen, wird das zum Problem. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Einheimischen und vor allem auch die Handwerksbetriebe und die Pflegedienste auch im Falle einer Tunnelsperrung kurze Wege nutzen können.

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Es war eine ausführliche, emotionale aber trotzdem sachliche Debatte zum Thema Klinikum. Viele verschiedene Positionen und Argumente wurden ausgetauscht. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, wie unser Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat.

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Dr. Anemone Bippes ist seit 20 Jahren selbstständig und führt als geschäftsführende Gesellschafterin einen Verlag und eine Online-Marketing-Agentur. Davor leitete sie das Persönliche Referat der Hessischen Kultusministerin. Zudem lehrt sie an einer Hochschule in Karlsruhe.

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Mit einer berührenden Trauerrede hat der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck das Leben und Wirken von Uwe Serr gewürdigt.

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Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion über die Presse und die Bürgerschaft zwei Informationen zur Kenntnis nehmen müssen.

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Die CDU steht für eine faire Besteuerung von Immobilieneigentum. Weder Mieter noch Eigentümer sollen über Gebühr belastet werden. Wohnen darf nicht teurer werden als es ohnehin schon ist (und durch drohende Regelungen der Bundesregierung noch werden könnte). Wir legen bei dem Thema Grundsteuer besonderen Wert auf eine transparente, lückenlose und zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger.

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