Autor: blickwuerdig

Zu diesem Thema wurde im Hauptausschuss das meiste gesagt. Dennoch drei Anmerkungen zur Presseberichterstattung der vergangenen Tage. Mit einem Schreiben vom 18. Juli an die Presse wurde von mir wörtlich folgendes kommuniziert…

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Wir betrachten diese Stellungnahme und unseren Kompromissvorschlag zur Windenergienutzung als Fortschreibung unseres interfraktionellen Antrages vom 12. Mai 2020, den wir daher diesem Statement als Anlage beifügen.

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Unwahr ist die Aussage der Grünen, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 26. April einem Antrag der CDU zugestimmt habe. Wahr ist dagegen, dass der Gemeinderat mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen gefolgt ist: CDU, FBB, FW und FDP. Dies können alle Bürger dieser Stadt in der Drucksache Nr. 21.135 der Gemeinderatsitzung vom 26. April 2021 nachlesen.

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Vorneweg: Die CDU-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Dies unter dem Aspekt, dass wir hoffen, dass die Mehrheit der Baden-Badener Bürger dem gemeinderätlichen mehrheitlich gefassten Kompromissvorschlag den Vorzug gibt.

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Mit dem heutigen Beschluss werden die Weichen dafür gestellt, welche Standorte für ein neues mögliches zentrales Klinikgebäude im Bereich Baden-Baden weiter untersucht werden.

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In letzter Zeit sind mit der Zunahme der Delta-Mutation des Coronavirus wiederholt Fälle in KiTas aufgetreten, sei es durch die Einschleppung durch Erwachsene – wie in Bühl – sei es durch einzelne infizierte Kinder.

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Ich selbst bin in Forbach an der Straße zur Roten Lache aufgewachsen und wohne nunmehr seit 1991 in Geroldsau, so dass ich die Verkehrssituation an der Schwarzwaldhochstraße seit Jahrzehnten kenne. An den Zufahrtsstraßen zu den Ausflugsgebieten des Nordschwarzwaldes ist die Situation für die Anwohner inzwischen an Sonn- und Feiertagen wie auch an manchen Abenden unter der Woche unerträglich.

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Die Inzidenzen sinken und die Corona-gebeutelte Innenstadt erwacht vorsichtig aus ihrem Dämmerschlaf. Bedauerlicherweise gibt es auch in der Baden-Badener Innenstadt immer mehr Leerstand zu verzeichnen, so dass die schwierige Situation des Einzelhandels für jeden Besucher unserer Stadt sichtbar wird.

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Die CDU-Fraktion fordert eine Mitgliedschaft der Stadt Baden-Baden bei „Silent Rider“, eine bundesweit agierende Initiative gegen unnötigen Motorradlärm. „Mit dem Frühjahr beginnt leider auch wieder die Saison des Motorradlärms. Baden-Baden ist nicht alleine mit dem Problem. In ganz Deutschland gibt es viele Städte und Gemeinden, denen es ähnlich geht“, so CDU-Stadträtin Cornelia von Loga

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Mit Heinz Gehri haben wir einen erfahrenen und geschätzten Stadtrat gewinnen können. Darüber freuen wir uns sehr. Gemeinsam werden wir weiter getreu unserem Motto »Für die Menschen unserer Stadt« verlässliche und zukunftsweisende […]

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