Autor: blickwuerdig

Prüfantrag: Nutzung bestehender Fußgänger-Ampelanlagen zur Geschwindigkeitssteuerung des fließenden Verkehrs

Prüfantrag: Nutzung bestehender Fußgänger-Ampelanlagen zur Geschwindigkeitssteuerung des fließenden Verkehrs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, Geschwindigkeitsüberschreitungen sind das Verkehrssicherheitsrisiko Nummer Eins. Außer Radarfallen und personalintensiven Verkehrskontrollen gibt es die Möglichkeit, bestehende Fußgänger-Ampelanlagen zur Geschwindigkeitssteuerung einzusetzen. Dazu werden sie gekoppelt und […]

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PM der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden: Windkraft-Urteil rechtskräftig, Regionalverband muss neu planen

PM der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden: Windkraft-Urteil rechtskräftig, Regionalverband muss neu planen

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Windenergie-Vorranggebieten auf Klage der Stadt Baden-Baden ist mit Ablauf der einmonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils rechtskräftig. Damit sind die Windkraft-Planungen in der Region des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein endgültig unwirksam. Der Regionalverband muss von Grund auf neu planen.

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