Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Uhlig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Beschlussvorlage, Drucksache-Nr. 23.118, geht es u.a. um die verkehrliche Bedeutung der Schillerbrücke und um die möglichen Umleitungsstrecken, wenn der Michaelstunnel gesperrt ist.
In diesem Zusammenhang formulieren Sie, dass es während der Baumaßnahme „Schillerbrücke“ keine planbare Sperrung des Michaelstunnels geben wird. Damit ist eine Forderung der CDU-Fraktion erfüllt.
Für den Fall einer notwendigen ungeplanten Tunnelsperrung führen Sie mögliche Umleitungsstrecken an. In diesem Zusammenhang ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, dass es im Falle einer Tunnelsperrung eine ausgewiesene Umleitungsstrecke über die Lichtentaler Allee – Kettenbrücke – östliche Maria-Viktoria-Straße – gibt.
Wir wollen damit sicherstellen, dass die Einheimischen und vor allem auch die Handwerksbetriebe und die Pflegedienste kurze Wege nutzen können.
Für die Handwerksbetriebe ist die Ausweisung der Umleitungsstrecke wichtig, da nicht immer vom Insiderwissen der Fahrer ausgegangen werden kann. Ferner sollen die Dienstleister kurze Wege nutzen können, da ansonsten lange Lieferwege den Kunden, also unseren Bürgerinnen und Bürgern, in Rechnung gestellt werden müssen. Bekannterweise ist auch ein Gefrierschrank oder eine neue Heizung nicht mit einem Lastenfahrrad zu befördern.
Ferner sollten wir auch an die Pflegedienste denken, die vor allem auch aufgrund des Personalmangels auf kurze Wege zu ihren Patienten angewiesen sind.
Durch Gespräche zur Schillerbrücke haben wir von Ihnen erfahren, Herr Uhlig, dass Sie am 25. Mai dieses Jahres Ihr Jahresgespräch mit dem Regierungspräsidium zu den geplanten Baumaßnahmen in Baden-Baden hatten. Dabei haben Sie erfahren, dass die Sanierung der B 500 in den nächsten 3 bis 5 Jahren anstehe.
Eine Woche vorher tagte am 17. Mai der Bauausschuss, in dem die Schillerbrücke ein Thema war.
Im Sinne einer umsichtigen Planung hätte es sich sicherlich angeboten, die Pläne für den Neubau der Schillerbrücke nach dem turnusmäßigen Jahresgespräch mit dem RP auf die Agenda zu setzen. Dadurch hätten alle anstehenden Planungen gebündelt transparent gemacht werden können und die geplanten Maßnahmen hätten in eine logische Dringlichkeitsrangordnung gebracht werden können.
Durch das jetzige Vorgehen werden Zusatzargumente für die Dringlichkeit durch die Hintertüre noch nachgeschoben, jedenfalls wird dies von außen so wahrgenommen.
Wenn die Verwaltung sich kompromissbereit zeigt und uns die Ausweisung einer Umleitungsstrecke durch die Lichtentaler Allee heute zusichert, gehen wir davon aus, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich dem zeitnahen Ersatzneubau der Schillerbrücke zustimmen wird.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU